UNIVERSITÄT DES SAARLANDES  
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Europäisches Vertragsrecht

Stellungnahme zum Aktionsplan zu einem kohärenteren europäischen Vertragsrecht
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament
und den Rat v. 12. 2. 2003 [KOM (2003) 68 endgültig]

 

  

Die Erwägung einer EU-weiten Angleichung und Vereinheitlichung von wesentlichen Teilen des Vertragsrechts ist grundsätzlich zu begrüßen. Sie stellt den Abschluss einer seit Jahrzehnten europaweit geführten wissenschaftlichen Debatte zur Entwicklung des modernen Vertrags- und Schuldrechts dar. Ich beschränke meine Stellungnahme auf einen Teilaspekt des Aktionsplans. Erwogen wird u. a., vergleichende Zusammenstellungen des heutigen, in den einzelnen Mitgliedsländern geltenden Vertragsrechts anfertigen zu lassen, vor allem für einen Vergleich und eine erwünschte Angleichung der in den einzelnen europäischen Rechtsordnungen recht unterschiedlichen Terminologie und Begrifflichkeit auf dem Gebiet des Vertragsrechts. Man spricht (S. 19-20 der Mitt.) von einem „Gemeinsamen Referenzrahmen“, der „die besten Lösungen für eine Terminologie und Regeln bereithalten“ sollte, „d.h. für die Definition von grundsätzlichen Konzepten und unbestimmten Rechtsbegriffen wie »Vertrag« oder »Schaden«“ u. ä. Erreicht werden sollen „gemeinsame Grundregeln“ und „eine einheitliche Terminologie“ (Mitt., ebda.). Ich betrachte solche Erwägungen als zu einfach und nicht tiefgreifend genug. Sie zeugen eher von einer allzu bürokratischen und naiven Problembeschreibung. Die Probleme liegen hier nämlich weit tiefer. Eine Rechtsangleichung reduziert sich nämlich keinesfalls auf die Bereitstellung von normativen Texten. Entscheidend ist vielmehr deren Anwendung und argumentative Heranziehung in der Praxis. Die Rechtspraktiker in den einzelnen europäischen Ländern arbeiten und denken in unterschiedlicher Weise. Sie sind nämlich unterschiedlichen historisch gewachsenen „Rechtsstilen“ verpflichtet. Entscheidend ist hier die Juristenausbildung. Die europäische Angleichung des Anwaltsberufs und die wachsende normative Tätigkeit des Rates auf dem Gebiet klassischer Privatrechtsgebiete ist bisher nicht von einer angemessenen Angleichung der Juristenausbildung begleitet worden. Bevor der Plan erwogen wird, solche normativen Texte in Europa zu entwickeln und heranzuziehen, sollte zunächst über die Frage der Möglichkeit und der Modelle einer echten „europäischen Juristenausbildung“ nachgedacht werden.

Vonnöten ist hier nämlich die Entwicklung eines Ausbildungskonzepts, das nach Inhalt, didaktischer Ausrichtung in Vermittlung und Anforderungen geeignet ist, Universitätsabsolventen aus verschiedenen Ausbildungstraditionen in gemeinsamen Aus- und Fortbildungsveranstaltungen für juristische Aufgaben in mehreren EU-Ländern zu qualifizieren und vorzubereiten. Der europäische Integrationscharakter eines solchen noch zu konzipierenden Ausbildungskonzepts sollte darin liegen, dass es sich dabei nicht nur um eine additive Zusammensetzung von nationalen Abschnitten juristischer Ausbildungen handeln würde, sondern um ein Lehrangebot, das spezifisch und gemeinsam Absolventen aus verschiedenen Rechtsordnungen eine juristische Befähigung vermitteln müsste. Die europäisch geförderten Austausch-Programme „Sokrates“ und „Erasmus“ zur Studenten- und Dozenten-Mobilität haben in den vergangenen Jahren dies keinesfalls befriedigend verwirklicht, wenigstens was die Juristenausbildung angeht. Gewaltige Hindernisse stehen nämlich der praktischen Realisierung einer solchen Idee gegenüber: Die juristischen Ausbildungsformen sind, sowohl hinsichtlich der Lehrvermittlung als auch hinsichtlich der Art und Modalitäten der Prüfungen, in den europäischen Ländern erheblich verschieden. Die Unterschiede betreffen keineswegs nur die rechtlichen Rahmenbedingungen und den äußerlichen Ablauf von Ausbildung und Prüfung. Wesentlich ist vielmehr, dass Denkweise, Denkstrukturen und Ausbildungstraditionen in den einzelnen europäischen Rechtsordnungen historisch verschieden geprägt sind. Dieses zentrale Problem einer europäischen Rechtsintegration wird zunehmend in der rechtswissenschaftlichen Forschung erkannt (vgl. etwa F. Ranieri, Der europäische Jurist, Rechtshistorisches Forschungsthema und rechtspolitische Aufgabe, in: Ius Commune 17 (1990), S.9-25; Fritz Rittner, Das Gemeinschaftsprivatrecht und die europäische Integration, in: JZ 1995, S.849 ff., insbesondere S.854: „Nicht nur die Gesetzestexte und die Lehren sowie Methoden der Wissenschaft unterscheiden sich erheblich voneinander; auch die Richter verstehen ihre Aufgabe, den nationalen Traditionen folgend, von Land zu Land in durchaus verschiedener Weise … Seit Jahrhunderten haben sich die Rechtsausbildung, die Gewohnheiten der Rechtspraxis, die Positionierung der dritten Gewalt u. a. m. auseinander entwickelt“; zuletzt F. Ranieri, in: DRiZ 1998, insb. S.291-294).

Die Notwendigkeit der Erarbeitung von internationalen postuniversitären professionellen Ausbildungsmodellen, die zugleich für Rechtsabsolventen aus mehreren europäischen Ländern geeignet sind, wird seit etlichen Jahren in der Fachwelt ausgiebig diskutiert. Die Notwendigkeit einer Vermittlung eines „europäischen Grundlagenwissens“ wurde seit Anfang der 90er Jahre zunehmend gefordert (vgl. F. Ost/M. van Hoecke, Pour une formation juridique européenne, Journal des Tribunaux, 1990, S.105-106; idem, Naar een Europese rechtsopleiding, Rechtskundig Weekblad, 1989/90, S.1001-1002; idem, Für eine europäische Juristenausbildung, JZ 1990, S.911 f.; D. Willoweit/B. Großfeld, Juristen für Europa, JZ 1990, S.605 ff. (606 f.). Der Enthusiasmus und der Idealismus mancher Diskussionsbeteiligter, gelegentlich auch die europa- und rechtspolitische Stoßrichtung manchen Beitrags, hat allerdings zugleich in den letzten Jahren den Blick für die für solche Pläne notwendigen und für die derzeit tatsächlich möglichen Rahmenbedingungen einer derartigen „Europäisierung“ der Juristenausbildung in den Hintergrund treten lassen: Die universitären juristischen Ausbildungsstrukturen sind – wie eben erwähnt - , sowohl was die didaktische Stoffvermittlung, als auch was die Prüfungstraditionen angeht, in den einzelnen europäischen Ländern erheblich verschieden und z.T. fast gegensätzlich. Die Unterschiede betreffen keinesfalls nur die rechtlichen Rahmenbedingungen und den äußeren Ablauf von Ausbildung und Prüfung. Wesentlich ist vielmehr, dass – wie bereits betont - Denkweise, Denkstrukturen und Ausbildungstraditionen in den einzelnen europäischen Rechtsordnungen historisch verschieden geprägt sind. Auch in organisatorischer und inhaltlicher Hinsicht gibt es in der Juristenausbildung in den einzelnen EU-Ländern beträchtliche Unterschiede. Untersuchungen hierzu gibt es z.Zt. allerdings nur in ersten Ansätzen (vgl. zunächst J. Lonbay, Differences in the Legal Education in the Member States of the European Community, in: The Common Law of Europe and the future of legal education, Deventer (: Kluwer) 1992, S.75 ff.). Eine umfassende und dokumentierte Bestandsaufnahme ist hier unbedingt erforderlich (vgl. dazu allerdings F. Ranieri, Juristen für Europa, JZ 1997, S.801 ff., insb. S.803-810, m.w.N.). Die Entwicklung eines solchen „europäischen“ Konzepts für die Ausbildung von Juristen steht im Zentrum auch der gegenwärtigen Debatte zur Ausformung eines europäischen Zivilrechts (zuletzt etwa A. Flessner, Juristische Methode und europäisches Privatrecht, in: JZ 2002, S.14 ff., insb. S.21-22; B. Markesinis, Unité ou divergence: à la recherche des ressemblances dans le droit européen contemporain, in: Revue internationale de droit comparé (2001), S.807 ff., insb. S.809-812 ; H. Kötz, Alte und neue Aufgaben der Rechtsvergleichung, in : Juristenzeitung 2002, S.257 ff., insb. S.257 und S.259; M.W. Hesselink, The New European Legal Culture, Deventer 2001, insb. S.60-64; E.M. Kieninger, Europäisches Vertragsrecht in der Lehre. Bericht über die Podiumsdiskussion, in: Europäische Vertragsrechtsvereinheitlichung und deutsches Recht (J. Basedow ed.), Tübingen 2000, S.215-218). Gerade in Anbetracht der historisch gewachsenen Unterschiede in Didaktik und Denkweise in der Juristenausbildung in den einzelnen europäischen Ländern scheint es zudem erforderlich zu sein, ein solches Thema frei von europa- und rechtspolitischen Vorurteilen anzugehen. Darunter leiden – nach meiner Ansicht – wesentlich manche von der EU-Kommission geförderte Initiativen und Projekte. Die europa- und rechtspolitische Aufgabe einer wissenschaftlichen Reflexion zu diesem Thema liegt vor allem darin, dass frei und unabhängig von den rechtspolitischen Erwartungen von Auftraggebern und Betroffenen eine grundsätzliche Untersuchung über die Rahmenbedingungen durchgeführt wird, unter welchen Rechtspraktiker und Rechtspolitiker, über ihr nationales Selbstverständnis hinaus, über die Unterschiede, die gegensätzlichen Entwicklungen und die funktionalen Ähnlichkeiten bei den einzelnen europäischen juristischen Ausbildungssystemen aufgeklärt werden können. Die derzeitige Diskussion über die „Europäisierung“ der Juristenausbildung bedarf deshalb der Aufklärung über die rechtspolitischen, aber vor allem auch über die tatsächlichen Handlungsspielräume, die hier vorliegen, welche nur  Rechtsgeschichte und Rechtsvergleichung geben können.

Meine Stellungnahme bestreitet also keinesfalls die Wünschbarkeit und Zweckmäßigkeit einer europäischen Angleichung des Vertrags- und Schuldrechts. Die Arbeit an der Erarbeitung gemeinsamer normativer Texte auf diesem Gebiet darf jedoch die gravierenden strukturellen Schwierigkeiten bei der praktischen Umsetzung in der Rechtspraxis nicht unterschätzen. Es handelt sich also keinesfalls nur um eine gesetzgeberische Aufgabe. Die europäischen Juristen, auch die Privatrechtler, kennen sich untereinander noch zu wenig und kennen vor allem die Einzelheiten und die Eigenarten der europäischen Privatrechtsordnungen allzu unzureichend. Der Zugang zu den normativen Texten ersetzt nicht die Notwendigkeit der Beherrschung der Eigenarten des „Rechtsstils“ in den jeweiligen Rechtsordnungen. An erster Stelle für eine langfristige Entwicklung einer europäischen Privatrechtsangleichung benötigen wir also ein Konzept für ein europäisches juristisches Ausbildungsmodell. Die unterschiedlichen nationalen universitären Ausbildungstraditionen sind in absehbarer Zeit nicht wegzudenken. Vereinheitlichungspläne wären hier kurzfristig unrealistisch. Es geht hier also um die Ermittlung der Rahmenbedingungen in sprachlicher und didaktischer Hinsicht, welche für eine gemeinsame Ausbildung für junge Rechtsabsolventen aus mehreren EU-Ländern erforderlich sind. Es wären dann Ergebnisse z.B. darüber zu erwarten, in welchem Umfang Übersetzungen der jeweiligen Rechtstexte erforderlich sind und inwieweit der Zugang zu den Quellen in der jeweiligen Originalsprache möglich und didaktisch zu verwirklichen ist. Ferner fragt es sich, ob eine einzige oder aber bewusst mehrere Unterrichtssprachen sich hier empfehlen. Dasselbe gilt für Erkenntnisse, ob sich hier eine systematische oder eine eher fallorientierte Präsentation des Rechtsstoffs empfiehlt. Gewichtige Indizien sprechen bereits dafür, dass die kasuistische, fallbezogene Methode, welche typisch ist für den Rechtsunterricht an den amerikanischen Law Schools, auch als Vorbild für neue Formen von „europäischem“ Unterricht und Prüfung dienen kann und wahrscheinlich dienen wird  (vgl. hier als Vorschlag für eine neue, moderne Form eines – europäisch ausgerichteten – Rechtsunterrichts auf dem Gebiet des Zivilrechts F. Ranieri, Europäisches Obligationenrecht, 1.Aufl., Wien-New York  (: Springer) 1999; 2. Aufl. 2003, im Druck).

 

Saarbrücken, den 15.05.2003                     

 

gez. Prof. Dr. F. Ranieri

                                                            

 

                                                             

Letzte Bearbeitung: 15.05.2007