Forschungsstelle für Europäisches Zivilrecht
Prof. Dr. F. Ranieri

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Vortrag vor der Richterakademie

 

Prof. Dr. Filippo Ranieri

Juristenausbildung und Richterbild 
in der europäischen Tradition 

Vortrag zur Festveranstaltung 
"25 Jahre Deutsche Richterakademie Trier" 
am 4. März 1998

 

 

I.   Einführung und Problembeschreibung 
II.  Juristenausbildung und Bürokratisierung der Justiz 
     in den einzelnen europäischen Rechtssystemen 
III. Justizausbildung und -rekrutierung 
     und die universitäre Juristenausbildung 
IV.  Juristenausbildung und richterlicher Urteils- und Argumentationsstil 
V.   Schlußfolgerungen der historischen und vergleichenden Analyse 
 

 

I.  Einführung und Problembeschreibung  
  1. Europa verändert auch die Welt der Justiz. Einige einführende Hinweise mögen zu einer kurzen Problembeschreibung genügen. Seit wenigstens zwei Jahrzehnten zeichnet sich eine neue und ungewohnte Herausforderung für die Justizsysteme unserer europäischen Rechtsordnungen ab. Diese Herausforderung ist heute höchst aktuell; sie betrifft die allmähliche Heranbildung eines europäischen Rechtsraums, der sich auch als Justizraum definieren soll und neuerdings auch so definiert wird. Bereits vor 20 Jahren sprach man anläßlich der Verabschiedung des Brüsseler Übereinkommens über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen (EuGVÜ) von einem "Espace juridique européen". Damals bereits wurden die ersten Konturen einer gegenseitigen Verflechtung der europäischen Justizsysteme sichtbar, die heute über die übliche internationalen Dimensionen juristischer Zusammenarbeit deutlich hinausgehen. Einige Stichworte zur Beschreibung dieses allmählich wachsenden "europäischen Justizsystems" reichen hier aus: Seit mehr als 40 Jahren ist den nationalen Justizsystemen in den einzelnen Mitgliedsstaaten der EU die gemeinsame Aufgabe der Wahrung und des Vollzugs des europäischen Gemeinschaftsrechts erwachsen; gerade die Anwendung durch die nationalen Gerichte hat dem primären Gemeinschaftsrecht erst die Möglichkeit seiner endgültigen Durchsetzung eröffnet. Zugleich wirken die nationalen Gerichte bei der einheitlichen Auslegung und Anwendung der wachsenden normativen Bestände des europäischen sekundären Rechts mit. Dies gilt insbesondere für die nationalen Rechtsvorschriften, welche die gemeinschaftsrechtlichen Richtlinien umsetzen. Darüber hinaus hat sich der Europäische Gerichtshof in Luxemburg mit seiner multinationalen Richterbesetzung und einer wachsenden Judikatur seit Jahrzehnten als zentrale Instanz für die Rechtsintegration der Europäischen Union erwiesen und etabliert.
  2. Ein überraschender Befund gesellt sich jedoch zu dieser Situationsbeschreibung: Die Rechts- und vor allem die Justizsysteme der einzelnen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union blieben bis heute für eine große Mehrheit der Rechtspraktiker noch weitgehend unbekannt. Von einigen wenigen Ausnahmen abgesehen, gilt dies für einen deutschen Richter genauso wie etwa für seinen französischen, italienischen oder spanischen Kollegen. Es ist hier angebracht, gleich ein weitverbreitetes Mißverständnis auszuräumen: Man glaubt gelegentlich, daß man eine fremde Rechtsordnung kennt oder besser kennenlernen wird, wenn man die fragliche sprachliche Verständigung verbessert; manche Rechtspraktiker erwarten in der Tat, daß eine bessere Kenntnis der normativen Unterschiede zwischen zwei Rechts- und Justizsystemen, notfalls mittels Übersetzungen, ausreichen kann, um sich in einer fremden Rechts- und Justizordnung bewegen zu können. Mißverständlich ist hier vor allem der Glaube, daß sich ein Rechts- und Justizsystem auf seine normativen Grundlagen reduzieren läßt. Die Unterschiede unserer europäischen Rechts- und Justizsysteme liegen allerdings nur z.T. in ihren unterschiedlichen gesetzlichen Grundlagen; gerade diese Unterschiede nehmen zudem aufgrund der europäischen Gesetzgebung allmählich eher ab. Das zentrale Problem liegt in der Tat jenseits der verschiedenen normativen und organisatorischen Strukturen: Die tiefgreifenderen Gegensätze betreffen vielmehr die jeweiligen justizprofessionellen Traditionen, die Denk- und Argumentationsweise, das unterschiedlichen nationale Selbstverständnis und die Selbsteinordnung der Rechtspraktiker in den jeweiligen Rechts- und Justizsystemen. Die Rechtsvergleichung spricht in diesem Zusammenhang von "Rechtsstil". Solche tieferliegenden Unterschiede werden deutlicher, wenn man die verschiedenen Ausbildungs- und Rekrutierungsmodelle in den jeweiligen nationalen Justizsystemen näher analysiert. Genauso aufschlußreich sind hierfür die gelegentlich gravierenden Gegensätze in den unterschiedlichen Urteils- und Argumentationsstilen, die man in den jeweiligen nationalen Judikaturen beobachten kann. Kenntnis und vor allem Verständnis hierfür sind selten. Exemplarisch für das beschriebene Informationsdefizit ist etwa die manchmal in Deutschland zu beobachtende Verständnislosigkeit und Kritik - nicht nur seitens der Medien, sondern auch mancher professioneller Juristen - für den knappen und zurückhaltenden Begründungsstil des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg. Manche Kritiker des EuGH, die diesem gelegentlich eine unzureichende und unklare Begründung seiner Urteile vorwerfen, scheinen sich offenbar kaum vorstellen zu können, daß eine begründete Gerichtsentscheidung anders aussehen könnte als die langen, wissenschaftlichen Ausführungen etwa des deutschen Bundesgerichtshofs oder des deutschen Bundesverfassungsgerichts.
  3. Meine Ausführungen hier wollen gerade an dieser Problembeschreibung ansetzen: Es gilt, die angedeuteten strukturellen Unterschiede in den jeweiligen Justizsystemen der Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaft kurz zu skizzieren und vor allem deren historische Hintergründe zu beleuchten. Die tieferliegenden Aspekte bei der Verschiedenheit und bei den Gegensätzen unserer Rechts- und Justizordnungen haben nämlich vor allem in deren jeweiliger Geschichte ihre wesentliche Erklärung. Nur die Rechtsgeschichte und die Rechtsvergleichung eröffnen uns hier deshalb einen Weg zum gegenseitigen Verständnis. Damit wird zugleich die Funktion von Rechtsgeschichte und Rechtsvergleichung als juristische Grundlagendisziplinen deutlich. In unserem heutigen Rahmen werde ich mich auf eine strukturelle Skizze beschränken müssen, die sich nur auf die größeren Länder konzentrieren wird. Meine Forschungsinteressen und meine professionelle Kompetenz als Privatrechtler erklären zudem meinen privilegierten Blick auf die Ziviljustiz. Auf drei Problembereiche möchte ich Ihre Aufmerksamkeit richten: zum einen auf das Verhältnis zwischen Juristenausbildung und Bürokratisierung der Justiz in den einzelnen europäischen Rechtssystemen; zum zweiten auf die unterschiedlichen europäischen Ausbildungs- und Rekrutierungsmodelle und ihr Verhältnis zur universitären Juristenausbildung, insbesondere auf die unterschiedliche Rolle des juristischen Universitätsunterrichts für die Wahrung der Einheit der Rechtsprofessionen im jeweiligen Rechtssystem; zuletzt auf den Einfluß der Juristenausbildung auf die z.T. auffallend unterschiedlichen richterlichen Urteils- und Argumentationsstile in der Rechtsprechung der einzelnen europäischen Länder.
    II. Juristenausbildung und Bürokratisierung der Justiz          in den einzelnen europäischen Rechtssystemen   
  1. Die kontinentalen Rechtsordnungen kennen spätestens seit dem 18.Jahrhundert ein bürokratisches Modell für die Ausbildung und Rekrutierung des Justizpersonals. Mit dem Entstehen des modernen Verwaltungsstaates Ende des 18.Jahrhunderts wird auch die Justizausbildung vornehmlich Staatsausbildung; in dieser Perspektive definiert sich der Richter als Staatsbeamter. Man kann die historische Herausformung dieses staatlichen bürokratischen Rekrutierungsmodells für das Justizpersonal in Preußen bereits auf die zweite Hälfte des 18.Jahrhunderts datieren. Die damalige Einrichtung des preußischen Referendariats und der damit verbundenen Staatsexamina dienten zum einen als Kontrolle der Qualität der professionellen Ausbildung und zum anderen als Instrument für die Rekrutierung des Justizpersonals. Seitdem wurde der Besuch einer Rechtsfakultät zwar vorausgesetzt, war jedoch für eine zunehmende Anzahl von juristischen Berufen nicht mehr ausreichend. Darin wird die damalige Professionalisierung der Rechtsberufe deutlich, in Ablösung des ständischen Selbstverständnisses der Juristen im vormodernen Europa. Es ist nötig, in diesem Zusammenhang daran zu erinnern, daß bereits im 18.Jahrhundert nicht nur in Preußen, sondern auch in den meisten übrigen deutschen Territorien, die Aufnahme in den Justizdienst das Bestehen von Staatsprüfungen voraussetzte. Das Reichskammergericht kannte übrigens bereits seit dem 16.Jh. Proberelationen für die präsentierten Kandidaten für das Amt des Assessorats. Die staatlichen Justizverwaltungen übernahmen diese Art von Prüfung. Die von den Justizkandidaten anzufertigenden "Proberelationen" dienten im 18.Jh. gerade dazu, die jeweilige juristische und professionelle Kompetenz unter Probe zu stellen. Das Referendariat diente zudem dazu, das junge Personal in die bürokratischen Strukturen einzuordnen und zu disziplinieren. Das preußische Referendariatsmodell und die Einrichtung des Staatsexamens als juristischer berufsqualifizierender Abschluß hat sich in Deutschland spätestens seit den Justizreformgesetzen von 1878 in sämtlichen Territorien des damaligen Reichs durchgesetzt und prägt heute noch das deutsche Justiz- und Rechtssystem. Nicht in seiner Ausgestaltung, aber in seiner Funktion steht das deutsche Staatsexamen in Europa keinesfalls allein. Zum bürokratischen Ausbildungs- und Rekrutierungsmodell gehört etwa auch das französische System der "Concours"; der Eignungsprüfungen nämlich, die zentral ausgerichtet und auf nationaler Basis durchgeführt werden, und die als Eingangshürde für die Aufnahme der jungen Rechtsabsolventen in die Justizausbildung dienen. Die Einrichtung der "Concours" geht auf die napoleonische Zeit zurück und hat seitdem das französische Justiz- und Verwaltungssystem dauerhaft geprägt. Heute findet diese Eignungsprüfung für junge Rechtsabsolventen jährlich auf nationaler Ebene statt und dient als Eingangsvoraussetzung für die Ausbildung in der "Ecole nationale de la Magistrature" in Bordeaux. Funktional erfüllt insoweit der "Concours" einen ähnlichen Zweck wie das erste deutsche Staatsexamen als Selektions- und Eingangsinstrument in die Ausbildungsphase des Referendariats. Auch die Anforderungen entsprechen in etwa, bei realistischem Vergleich, denjenigen des deutschen ersten Staatsexamens. Das französische System der "Concours" hat die romanischen Länder dauerhaft beeinflußt: Auch in Italien und in Spanien finden wir etwa "Concorsi" und "Opposiciones", die ebenfalls nach dem Universitätsbesuch als Eingangsvoraussetzung für die Ausbildung der jungen Rechtsabsolventen als Justizreferendare - etwa der italienischen "uditori giudiziari" - in den jeweiligen Justizsystemen dienen. Das Vorbild der französischen Ecole nationale de la Magistrature in Bordeaux hat ebenfalls Nachahmung auch in anderen Ländern gefunden: so etwa in Spanien und vor einiger Zeit auch in Italien, wo eine nationale Richterschule eingerichtet wurde.
  2. Konstitutiv und typisch für das hier beschriebene bürokratische Ausbildungs- und Rekrutierungsmodell des Justizpersonals ist ferner ein funktionierendes Beurteilungssystem, das die Karriere und Beförderung des einzelnen Richters innerhalb des Systems gewährleistet und kontrolliert. Auf das deutsche Beurteilungssytem brauche ich hier nicht einzugehen. Erwähnenswert ist, daß in dieser Hinsicht in einigen romanischen Ländern, ich denke hier vor allem an Italien und Spanien und, in gewisser Weise, auch an Frankreich, sich eine vollkommen autonome Selbstverwaltung der Richterschaft entwickelt hat. Sie findet etwa in Italien ihren Ausdruck in der Tätigkeit des "Consiglio nazionale della Magistratura", der als Vorbild für eine ähnliche Institution vor einigen Jahren in Spanien gedient hat. Eine vollkommen autonome Personalselbstverwaltung der Justiz in den romanischen Ländern macht allerdings zudem die Gefahr deutlich, welche insbesondere in der parteipolitischen Fraktionenbildung der Richterschaft liegt: vor allem Italien und Spanien bieten hierfür gelegentlich ein abschreckendes Beispiel. Trotz mancher nationaler Unterschiede kann das kontinentaleuropäische bürokratische Justizmodell durch einige gemeinsame, prägende Merkmale charakterisiert werden: dazu gehört zweifellos auch die große Zahl von Richtern; diese Zahl macht es zugleich notwendig, eine Karriere innerhalb des Justizsystems i.S. einer bürokratischen Laufbahn vorzusehen und impliziert zudem die Notwendigkeit, die Mitglieder der Richterschaft bereits in den jungen Anfängerjahren auszusuchen, auszubilden und aufzunehmen; Aufnahmekriterien können hier deshalb nur Ausbildungserfolg und nachgewiesenes Wissen sein.

  3. In totalem, geradezu vollständigem Gegensatz zum beschriebenen bürokratischen Justizmodell charakterisiert sich die englische Justiz: gerade an der personellen Struktur des englischen Gerichtssystems werden die tiefgreifenden, historisch verwurzelten Unterschiede zwischen kontinentalem Recht und englischem Common Law sichtbar. Die englische Justiz kennt eine sehr geringe Anzahl von Richtern, überraschend wenig vor allem, wenn man das englische System mit der Überfüllung an Personal in den kontinentalen Justizorganisationen vergleicht. Die geringe Zahl der englischen Richter findet zudem eine ihrer wesentlichen Erklärungen darin, daß in England Justizaufgaben vor allem auf lokaler Ebene außerhalb der eigentlichen Gerichtsbarkeit verlagert wurden: eine große Anzahl von Streitigkeiten und Verwaltungsaufgaben, die auf dem Kontinent noch unter richterlicher Hoheit abgewickelt werden, finden im englischen System ihre Erledigung außerhalb der Gerichte. Typisch für das englische Rechtsmodell ist aber vor allem das Fehlen einer Justizkarriere als bürokratische Karriere. Die englische Richterschaft stammt bekanntlich aus der Anwaltschaft. Sie stellt eigentlich eine elitäre Auslese aus der Anwaltsprofession dar; die Aufnahme in die Justiz findet durch ein informelles, aber umso effizienteres und qualitätsbewußtes Kooptationssystem der professionellen Gemeinschaft der Barristers statt. Die Kontrolle durch politische Instanzen fehlt weitgehend. Es ist in der Tat für einen englischen Juristen schlechterdings unvorstellbar, daß jemand durch eine Eignungsprüfung Richter am "Court of Appeal" oder am "House of Lords" werden kann. Die tagtägliche Beurteilung durch die Profession, durch die Anwaltskollegen nämlich, mit denen man ständig am Gericht plädiert oder denen man immer wieder in den "Inns of Courts" begegnet, stellt seit Jahrhunderten das Bewährungs- und Auslesemodell dar, aufgrund dessen das englische Rechtssystem bis heute seine Richterschaft rekrutiert. Erst in reiferen Jahren, also frühestens nach einer 10-15jährigen professionellen Anwaltserfahrung, findet hier üblicherweise eine Berufung in das Richteramt statt. Darin liegt auch der wesentliche Grund, warum der englische Richter traditionell als Einzelrichter agiert und urteilt; das Problem der Einbindung und der Einführung des jungen Richters in die Justizarbeit kennt das englische Rechtssystem von vornherein nicht. Das englische Rechtssystem kennt deshalb an sich auch keine Justizkarriere im kontinentalen Sinne: die Kooptation geschieht hier aus der juristischen Profession heraus und ist zugleich ein Bestandteil derselben. Nicht Spezialisten, sondern erfahrene und allseits anerkannte Kollegen werden in die Richterschaft berufen. Wie ein hoher englischer Richter kürzlich auf einer Tagung in Deutschland bemerkte, ist in der englischen Justiz und in ihrem Selbstverständnis nicht das "Wissen", sondern die "Experience" entscheidend. Das englische Justizmodell, gewachsen über Jahrhunderte und trotz zahlreicher gesetzlicher Organisationsreformen im Kern bis heute unnachahmbar, erinnert eher an die ständischen Organisationsformen von Justiz und Rechtsprofession, welche für die vormoderne Gesellschaft in der europäischen Geschichte der Neuzeit typisch waren. Eine historische Entsprechung findet sich auf dem Kontinent vielleicht in den Hohen Gerichtshöfen, etwa den französischen Parlamenten,dem deutschen Reichskammergericht oder den italienische Rote, welche z.Zt. des Römischen Gemeinen Rechts die Justizsysteme der kontinentalen Länder prägten. Gerade die hier beschriebenen strukturellen Unterschiede im Justizsystem machen die historischen Abstände deutlich, welche das englische Rechtssystem heute noch von den kontinentalen Rechtsordnungen trennen.
    III. Justizausbildung und -rekrutierung und die universitäre Juristenausbildung  

Ein anderes Problem ist, welche Rolle die juristische Universitätsausbildung für die Rekrutierung des Justizsystems in den jeweiligen europäischen Rechtsordnungen spielt und ob und inwieweit eine Universitätsausbildung die Einheit der Rechtsprofessionen gewährleistet. Auch diesbezüglich kennen die europäischen Rechtssysteme beträchtliche Unterschiede und gegensätzliche Entwicklungen.

 

  1. Das englische Recht und die englische Anwaltschaft waren traditionell und sind heute noch tendenziell universitätsfern. Das historische Common Law kannte bekanntlich keinen Universitätsunterricht: Vorlesungen zum englischen Recht wurden erstmalig in Oxford von Blackstone Mitte des 18.Jh. angeboten. Für die Aufnahme in die Ausbildung in den Inn of Courts war bis Mitte des 19.Jh. die Absolvierung eines Universitätsstudiums überhaupt nicht erforderlich. Seit den im Jahre 1846 eingeleiteten Reformen verlangte man von den jungen Absolventen zwar den Besuch der Universität, aber keinesfalls ein juristisches Studium: Es ist exemplarisch z.B., daß Lord Denning - einer der bekanntesten englischen Richter aus der Nachkriegszeit - seinerzeit an der Universität nicht etwa Jura, sondern Mathematik studiert hatte. Die Situation hat sich zwar nach dem Zweiten Weltkrieg insoweit verändert, daß normalerweise die Absolventen der Aufnahmeprüfung bei der Anwaltschaft ein Jurastudium vorweisen; dies ist jedoch bis heute formell nicht unbedingt erforderlich. Die Universität als Stätte rechtswissenschaftlicher Forschung und Lehre spielt in England also keine zentrale Rolle zur Gewährleistung der Einheit der juristischen Profession. Die englische Rechtskultur ist bis heute im Kern universitätsfern geblieben, und die Einheit der Rechtsberufe findet im englischen Rechtssystem ihre wesentliche Grundlage in der Anwaltschaft, vor allem im informellen Kooptationsverfahren der Richterschaft aus den Reihen der Barristers.
  2. Das deutsche Modell ist auch in dieser Hinsicht vom englischen Recht weit entfernt. Die Einheit der juristischen Professionen findet in Deutschland ihre Grundlagen in zwei wesentlichen Elementen. Zum einen gilt dies für die Staatsprüfungen, welche als gemeinsame Voraussetzung für den Zugang zu den verschiedenen juristischen Berufen angesehen werden. Dieses System findet seine Grundlage - wie bereits erwähnt - in einer inzwischen fast zweihundertjährigen historischen Tradition und gewinnt seine Funktion nicht zuletzt - wie kürzlich Hans Hattenauer in Erinnerung gerufen hat - aus der föderalen Struktur des deutschen Staatswesens, welche für die deutsche Rechtsgeschichte und Justizgeschichte ein konstitutives Moment darstellt. Deutschland ist in seiner Geschichte nie - wie etwa Frankreich oder England - ein zentralistischer Jurisdiktionsstaat gewesen: Gerade die Einführung des preußischen Referendariats und des Systems der Staatsexamina in das gesamte Deutsche Reich Ende des 19.Jh. stellte einen funktionalen Ausgleich für die damalige dezentrale Struktur von Justiz und Anwaltschaft dar. Es sei daran erinnert, daß gerade die einheitliche Regelung des Staatsexamens die Freizügigkeit der Anwälte im Deutschen Reich gegen die damaligen protektionistischen Kämpfe der lokalen Anwaltschaften durchzusetzen half. Als weiteres zentrales Moment der Einheit der juristischen Profession gilt in der deutschen Rechtstradition die wissenschaftliche Universitätsausbildung der Juristen. Erinnern wir uns: Bereits die juristischen Fakultäten im 19.Jh. führten, trotz fehlender nationaler Privatrechtskodifikation, durch die Ausrichtung des Rechtsunterrichts auf die damaligen allgemeinen Lehren des Pandektenrechts eine faktische, kulturelle Rechtseinheit in Deutschland herbei. Die Vereinheitlichung des Privatrechts in den deutschen Territorien war bereits im Kern zu Beginn der Kodifikationsarbeiten zum BGB weitgehend vorbereitet; sie war primär nicht Leistung des Gesetzgebers oder eines Obersten Gerichtshofs, sondern vor allem Ergebnis des Rechtsunterrichts und der Universitätslehre. Diese besondere Stellung der universitären Rechtswissenschaft im Rechtssystem haben die deutschen Rechtsfakultäten, trotz mancher tiefgreifender Veränderungen, bis heute im wesentlichen beibehalten. Die Verbindungen der deutschen Richter zu den Universitäten finden eine augenfällige Bestätigung etwa in dem Umstand, daß Rechtsprofessoren gelegentlich auch als Richter im Nebenamt tätig sind. Darin liegt übrigens eine historische Kontinuität zu einer altenTradition, welche bis in die ersten Jahrzehnte des 19.Jh. wirkte und die deutschen Rechtsfakultäten an der Justizverwaltung durch das Verfahren der Aktenversendung mitbeteiligte. Ein weiteres typisches Element dieser Verzahnung zwischen Hochschulunterricht und Justiz ist der Umstand, bezeichnend für das deutsche Rechtssystem überhaupt, daß Richter häufig als Honorarprofessoren oder als Mitautoren von wissenschaftlichen Werken und Kommentaren tätig sind.
  3. Die romanischen Rechtssysteme, damit denke ich nicht nur an das französische Recht, sondern auch an diejenigen Rechtsordnungen - etwa die italienische oder die spanische -, welche sich historisch unter dem Einfluß der französischen Gesetzgebung und Rechtspraxis entwickelt haben, kennen eine Einheit der Rechtsprofessionen im beschriebenen Sinne nicht. Selbstverständlich ist das Universitätsstudium auch hier Voraussetzung für eine juristische Berufstätigkeit; sie ist, genauso wie in Deutschland, allerdings überhaupt hierfür nicht ausreichend; erforderlich ist vielmehr, daß nach dem Universitätsstudium - im Gegensatz zu Deutschland mit eigenen Diplomen abgeschlossen - Eignungsprüfungen und besondere Ausbildungsgänge besucht und bestanden werden; diese sind für die einzelnen professionellen Berufssparten verschieden. So ist sowohl in Frankreich als auch in Italien oder in Spanien eine besondere Aufnahmeprüfung erforderlich, um in die Richterausbildung aufgenommen zu werden. Am Ende derselben haben die jungen Absolventen eine weitere, allerdings meistens nicht schwierige, Qualifikationsprüfung für die endgültige Aufnahme in die Justizlaufbahn zu bestehen. Wie ich bereits erwähnt habe, findet in Frankreich eine solche Ausbildung zentral in einer Ecole nationale statt, für deren Besuch ein Concours erforderlich ist. Es ist hier übrigens erwähnenswert, daß weder in Frankreich noch vielmehr in den anderen romanischen Ländern das Universitätsstudium als solches allein ausreicht für das Bestehen einer solchen Aufnahmeprüfung; es wird vielmehr als selbstverständlich angesehen, daß eine besondere, wenigstens ein Jahr währende, Vorbereitung für eine solche Prüfung nach dem Universitätsstudium vorgeschaltet werden muß. In Frankreich bieten die Universitäten selbst eine solche Vorbereitung, in Italien fungierten hierfür bis heute private Rechtsschulen. Die juristischen Professionen in den romanischen Ländern kennen seit dem 19.Jh. also verschiedene und völlig getrennte Zugangsbedingungen, die von unterschiedlicher Schwierigkeit, Anforderung und Struktur charakterisiert werden. Die Universitätsabsolventen müssen sich frühzeitig für einzelne Karriere- und Eignungsprüfungen entscheiden. Charakteristisch für solche Systeme ist vor allem der Umstand, daß tendenziell ein Übergang zwischen den verschiedenen Professionen an sich nicht vorgesehen ist. Die Entscheidung etwa des jungen italienischen Universitätsabsolventen für die Aufnahmeprüfung in der Richterausbildung stellt insoweit auch eine endgültige Berufsentscheidung dar. Ein solches System, charakterisiert durch eine frühzeitige Spezialisierung und eine frühzeitige berufliche Festlegung, kennt deshalb eine Einheit der Rechtsprofession, wie diese im englischen oder im deutschen Recht üblich ist, nicht. Konfrontationen und Auseinandersetzungen zwischen den verschiedenen juristischen Berufsgruppen sind bezeichnenderweise in den romanischen Ländern weitaus häufiger und selbstverständlicher als in Deutschland; das gilt etwa auch für die Ferne und Entfremdung zwischen Richterschaft und Anwaltschaft z.B. in Italien oder in Spanien. Es ist in diesem Zusammenhang überaus erwähnenswert, daß gerade dies vom italienischen Gesetzgeber etwa als ein Defizit angesehen wird. Vergangenes Jahr wurden in Italien höhere juristische postuniversitäre Schulen errichtet, die die Rechtsabsolventen nach der Universität - allerdings vorbehaltlich einer Eingangsprüfung - aufnehmen und auf die Berufsprüfungen vorbereiten sollen; es ist ausdrücklich vorgesehen, daß sie, wenigstens zeitweise, sowohl von den Kandidaten für die Richterprüfung als auch von den Kandidaten der Anwaltsprüfung gemeinsam besucht werden sollen. Die Idee einer juristisch professionellen einheitlichen Rechtsausbildung, welche in Deutschland z.Zt. heftig kritisiert wird, wird offenbar in anderen Ländern als Ideal und Vorbild angesehen. Dies sollte die Kritiker des heutigen Ausbildungssystems in Deutschland wenigstens zum Nachdenken anregen.
  4. Diese kursorischen Hinweise haben bereits deutlich machen können, daß die Stellung der Justiz im Gesamtzusammenhang der verschiedenen Rechtsprofessionen in unseren europäischen Ländern keinesfalls identisch ist. Exemplarisch für diese strukturellen Unterschiede ist etwa ein Ländervergleich hinsichtlich der Frage, ob und inwieweit Richter am Hochschulunterricht beteiligt werden, oder in welchem Umfang Hochschullehrer in die Justiz Aufnahme finden können. Dies ist für Deutschland zweifellos typisch, aber auf keinen Fall beispielsweise für Frankreich: Ich kenne kaum Beispiele einer Mitwirkung von Berufsrichtern an französischen Rechtsfakultäten; bezeichnenderweise ist es auch weitgehend unbekannt, daß französische Hochschullehrer an Gerichtshöfe berufen und tätig werden. Auch eine juristische wissenschaftliche Veröffentlichungspraxis durch Richter ist in Frankreich weit weniger verbreitet als in Deutschland. ähnliches gilt zweifellos auch für England, obwohl in den letzten Jahren gelegentlich hohe Richter durch wissenschaftliche Publikationen in Erscheinung getreten sind; es ist allerdings bezeichnend, daß eine solche schriftstellerische juristische Tätigkeit von Richtern von den Mitgliedern englischer Rechtsfakultäten eher kritisch angesehen und gelegentlich gar heftig kritisiert wird. Auch die italienischen Universitäten kennen üblicherweise eine Lehrtätigkeit von Berufsrichtern genausowenig wie die Berufung von Hochschullehrern an Gerichte. Bezeichnenderweise wird die Einheit der Rechtsprofession in Italien eher durch die Anwaltschaft gewährleistet: Nahezu sämtliche italienischen Hochschullehrer - wenigstens in den Fächern des positiven Rechts - sind gleichzeitig als Anwälte zugelassen; das Ansehen eines Mitglieds einer italienischen Rechtsfakultät hängt meistens nicht zuletzt wesentlich auch von seiner Stellung in der Anwaltschaft ab. Bei den postuniversitären Berufsprüfungen sind italienische Professoren insoweit beteiligt, als sie als Anwälte zugelassen sind. Die Stellung der Rechtshonoratioren - um ein berühmtes Wort von Max Rheinstein hier in Erinnerung zu rufen - in den einzelnen europäischen Rechtsordnungen ist also recht unterschiedlich. Dasselbe gilt für das Verhältnis der juristischen Professionen zueinander. Diese Befunde bestätigen unsere Vermutung, daß ein Vergleich der einzelnen europäischen Justizsysteme sich nicht auf deren normative Grundlagen beschränken kann, sondern auch deren soziale und strukturelle Realitäten miteinbeziehen muß.
    IV.  Juristenausbildung und richterlicher Urteils- und Argumentationsstil   
  1. Auffallend ähnliche Strukturunterschiede zeigen die einzelnen europäischen nationalen Rechtstraditionen auch hinsichtlich des stilistischen Aufbaus einer Gerichtsentscheidung. Gerade im Zusammenhang mit der Technik der Formulierung eines Gerichtsurteils spricht man in der Rechtsvergleichung gelegentlich von nationalem "Rechtsstil": Zahlreiche wissenschaftliche Untersuchungen sind dem Thema gewidmet worden. Ich werde mich hier nur auf die Zivilurteile beschränken: diesbezüglich sind die Unterschiede bei den nationalen Traditionen am augenfälligsten. Ich brauche hier den äußeren Aufbau eines deutschen zivilrechtlichen Urteils nicht in Erinnerung zu rufen. Typisch sind hier vor allem die rigorose Trennung zwischen Tatbestand und Urteilsmotivation, die traditionelle Unterscheidung des unstreitigen Sachverhalts vom streitigen sowie die formal in Kausalsätzen, im sog. "Urteilsstil", formulierte Urteilsbegründung. Erwähnt sei übrigens, daß der typische äußere Stil eines deutschen zivilrechtlichen Urteils, welcher an sich nicht stringent von prozeßrechtlichen Vorschriften vorgeschrieben wird, seine Grundlage primär in einer alten historischen Tradition findet. Bereits zur Zeit des Römischen Gemeinen Rechts und des deutschen Usus modernus im 17.Jh. gab es Anleitungen zu den Regeln etwa, die man bei der Anfertigung einer Aktenrelation oder zur Formulierung eines Votums zu beachten habe. Solche Regeln, welche bis auf die Ausbildungspraxis noch zur Zeit des Reichskammergerichts zurückgehen und in die preußischen Ausbildungsordnungen Eingang fanden, leben heute noch fort in der sog. Klausur- und Relationstechnik und in der Referendarausbildung, ohne daß sich Referendare und Ausbilder bewußt darüber sind. Typisch für ein deutsches Zivilurteil ist vor allem der wissenschaftliche Charakter seiner ausführlichen Begründung: wissenschaftliche Zitate in einer deutschen Urteilsbegründung sind keinesfalls verpönt; vielmehr setzt sich eine Entscheidung einer höheren Gerichtsinstanz üblicherweise umfassend nicht nur mit der bisherigen Judikatur, sondern auch mit den wissenschaftlichen Stellungnahmen im Schrifttum auseinander. Manche Urteile des Bundesgerichtshofes oder gar des Bundesverfassungsgerichts erinnern uns unweigerlich an eine wissenschaftliche Abhandlung. Dies wird gelegentlich heftig kritisiert. Man vergißt dabei, daß dies der deutschen Justiztradition entspricht. In der Tat beteiligen sich die deutschen Gerichte durch solche Urteilsbegründungen auch an der rechtswissenschaftlichen Diskussion. Es ist also kein Zufall, daß zahlreiche Richter in Deutschland als Autoren von wissenschaftlichen Werken und Kommentaren und als Hochschullehrer tätig sind.
  2. Ein französisches Zivilurteil stellt gerade das Gegenteil dazu dar. Bekanntlich wird eine Entscheidung der französischen Cour de Cassation heute noch mit der Technik des sog. "Jugement à phrase unique" redigiert: Ein Urteil besteht demgemäß nur aus einem Satz, welcher mit dem Subjekt "La Cour" beginnt und durch das Verb "casse" bzw. "rejette" abgeschlossen wird; durch eingeschobene Relativsätze, welche durch die Formulierung "attendu que" beginnen, werden die wesentlichen Elemente aus der Prozeßgeschichte sowie aus den Kassationsmitteln der Parteien mitgeteilt, soweit der Kassationshof dies für mitteilungsbedürftig hält im Hinblick auf die im Zentrum der Entscheidung stehende Rechtsvorschrift und Rechtsauslegung. In seinem Umfang überschreitet ein Zivilurteil der Cour de Cassation selten eine gedruckte Seite. Ein solcher Begründungsstil ist außerordentlich formalistisch und entspricht in der Tat einer legalistischen Rechtsgesinnung, welche nicht zufällig unmittelbar an die Tradition des Tribunal de Cassation Ende des 18.Jh. anknüpft und auf die französische Kodifikation Anfang des 19.Jh. zurückgeht. Trotz gelegentlich heftiger Kritik hat der französische Kassationshof bis heute diese seit den ersten Jahrzehnten des 19.Jh. existierende Technik in der Redaktion seiner Urteile nicht aufgegeben. Solche Urteile stellen nur die Mitteilung einer Rechtsentscheidung dar. Die Begründung wird häufig nur durch einen Hinweis auf die herangezogenen gesetzlichen Vorschriften angedeutet und ist in der Sache selbst nur für die Prozeßbeteiligten und die sonstigen professionellen Kenner der Rechtsprechung des Gerichts erkennbar und nachvollziehbar. In der lakonischen Kürze von manchmal nur wenigen Druckzeilen spielt jedes benutzte oder eben nicht benutzte Wort eine entscheidende Rolle. Die Kunst der Auslegung der sybillinischen "arrêts" der Cour de Cassation ist seit jeher ein wesentliches Element der professionellen französischen Rechtskultur. Es ist insoweit nicht zufällig, daß gerade die französische Rechtsliteratur seit dem 19.Jh. die besondere Literaturgattung der sog. "note" kennt, der Urteilsanmerkung nämlich, in welcher die Hintergründe der juristischen Begründung eines Urteils und dessen Einordnung in die bisherige Rechtsprechung offengelegt und erläutert werden. Die "note" erfüllt im französischen Rechtssystem funktional dieselbe Aufgabe wie die wissenschaftlichen Ausführungen in den deutschen Urteilen. Der Kenner des französischen Rechts weiß, daß ohne Urteilsanmerkungen und ohne den Rückgriff auf die Kommentierung und Systematisierung in der wissenschaftlichen Literatur die französische Rechtsprechung nicht verstanden und nicht beherrscht werden kann. Die französische Cour de Cassation zitiert grundsätzlich nie, weder die eigene Judikatur noch gar das wissenschaftliche Schrifttum; die Kenntnis der eigenen Präzedenten und der gelegentlichen literarischen Kritik wird zwar vorausgesetzt, aber nicht mitgeteilt; deren Durchdringung bleibt der professionellen Kompetenz und Erfahrung von Anwälten und Professoren vorbehalten. Die französische "doctrine" begleitet also die Rechtsprechung und sieht heute ihre primäre Aufgabe vor allem in der Systematisierung und Rationalisierung ihrer Ergebnisse, in einer der Judikatur dienenden Funktion also, die die Ferne zur selbstbewußten Haltung des deutschen rechtswissenschaftlichen Schrifttums deutlich offenbart.

    Der französische Urteilsstil hat sich in den übrigen romanischen Ländern keinesfalls als Vorbild durchgesetzt. Zivilurteile von italienischen oder spanischen Gerichten sehen bereits äußerlich in ihrem Aufbau und ihrer Struktur vollkommen anders aus als eine französische Entscheidung. Einige Hinweise mögen dies kurz verdeutlichen: Der italienische Kassationshof etwa stellt immer eine ausführliche Prozeßgeschichte an den Anfang seiner Urteile; darin wird in chronologischer Reihenfolge das Verfahren von Anbeginn an dargelegt und zugleich die Behauptungen und Rechtsansichten der Parteien wiedergegeben. Die darauffolgende, getrennte Urteilsmotivation wird streng nach dem jeweiligen Kassationsmittel der Parteien gegliedert; der Tenor selbst der Entscheidung wird erst am Ende des Urteils mitgeteilt. Einem ähnlichen Aufbau folgt das spanische Tribunal Supremo. Der italienische Kassationshof zitiert ausführlich die eigene Rechtsprechung, aber nie das Schrifttum. Typisch für die italienische Form der Urteilsredaktion ist vor allem ihre Ausführlichkeit und Länge, welche bei den Entscheidungen des italienischen Kassationsgerichts üblicherweise diejenige etwa der Urteile des Bundesgerichtshofs noch erheblich überschreitet. Der italienische Urteilsstil gilt für den ausländischen Beobachter gelegentlich als formalistisch und umständlich. Die italienischen Gerichte gehen insbesondere auf jede von den Parteien geäußerte Rechtsansicht ein. Dies impliziert nicht selten umständliche obiter dicta; die diesbezüglichen, seit dem 19.Jh. formulierten, Verbote durch den italienischen Gesetzgeber haben den italienischen Urteilsstil nicht verändern können. Auch hier bestätigt sich, wie unüberwindlich manche historischen Zusammenhänge noch sind: Der diskursive, umständliche Urteilsstil italienischer Gerichte entspricht nämlich der Tradition der italienischen Rote, der alten Gerichtshöfe also, welche im Kirchenstaat oder im Großherzogtum Toscana bis etwa Mitte des 19.Jh. noch das Römische Gemeine Recht anwandten. Diese alte argumentative Stiltradition, vor allem das Eingehen auf die Rechtsauffassungen der Parteien - das "nec obstat" der alten rotalen Entscheidungen -, hat sich in der italienischen Praxis bis heute erhalten. Einen diskursiven Begründungsstil kennt übrigens auch der englische Richter. Eine englische Gerichtsentscheidung ist zwar mit einem kontinentalen Urteil nicht ohne weiteres vergleichbar: Der Fall wird hier durch eine Protokollierung der Prozeßgeschichte sowie vor allem der mündlichen Verhandlung vor Gericht dokumentiert; die Stellungnahme des einzelnen Richters, die "opinion", wird traditionell im persönlichen, diskursiven Stil formuliert. In seiner "opinion" scheut der englische Richter einen wissenschaftlichen Stil, selbst wenn er gelegentlich auch Professoren oder sonstiges Schrifttum als "autority" in seinen Überlegungen mitteilt. Typisch ist hier vor allem der persönlich gehaltene Stil, in welchem die "opinion" mitgeteilt wird, weit entfernt von der formelhaften, z.T. bürokratischen Begründung kontinentaler Gerichtsentscheidungen, wo nicht die Persönlichkeit des einzelnen Richters hervortritt, sondern die anonyme Autorität einer Institution.

  3. Wie werden diese stilistisch so verschiedenen Gewohnheiten bei der Urteilsredaktion in den jeweiligen Justizsystemen vermittelt und tradiert? Die Unterschiede sind auch hier erhellend. Die Tradition der englischen Gerichtsentscheidung wird nicht durch Ausbildung vermittelt: Die informelle Prägung des persönlichen Stils des einzelnen Richters und seine professionelle Erfahrung und Autorität sind hier maßgebend und stehen im Vordergrund. Gegensätzlich dazu ist die ausbildungspädagogische Tradition, die wir in einigen kontinentalen Justizsystemen finden: Ein wesentlicher Teil der Juristenausbildung an der Universität und vor allem während des Referendariats dient in Deutschland gerade dazu, die Formulierungstechnik eines Gutachtens sowie die Technik in der Anfertigung einer Aktenrelation und eines Zivilurteils zu vermitteln. Es handelt sich dabei um eine streng formalisierte pädagogische Tradition, welche nicht zuletzt das Prüfungswesen maßgebend beeinflußt und eine umfangreiche Ausbildungsliteratur hervorgebracht hat. Das Werk von Sattelmacher etwa, das die Referendarausbildung seit fast einem Jahrhundert beeinflußt und noch vor wenigen Jahren neu aufgelegt wurde, kennt unmittelbare und mittelbare Vorbilder, die bis in das 17. und 18.Jh. zurückreichen. Eine ähnlich formalisierte Vermittlungstradition für die jungen Rechtsabsolventen kennt auch das französische Justizsystem. Hier sei etwa das berühmte Werk des französischen Kassationsrichters Pierre Mimin genannt, auf dessen Grundlage Generationen von französischen Richtern in der Beherrschung des knappen französischen Urteilsstils ausgebildet wurden. Andere romanische Länder kennen merkwürdigerweise eine ähnliche Ausbildungstradition allerdings nicht. Die Vermittlung des professionellen Handwerks in der Technik der Urteilsformulierung geschieht seit Generationen in Italien und in Spanien informell, vor allem durch das Beispiel und durch die Korrektur und Disziplinierung des jungen Rechtsabsolventen seitens der älteren Kollegen, die gemeinsam in einem Kollegialgericht mitwirken. Das italienische, aber auch das spanische Justizsystem kannte bis vor kurzem keine bürokratische Formalisierung in der Ausbildung der jungen Richteranwärter. Es ist hier jedoch erwähnenswert, daß neuerdings Reformbedarf gerade darin gesehen wird. Vergangenes Jahr wurden in Italien juristische "Scuole Professionali" errichtet, welche - wie bereits erwähnt - nach Abschluß der Universitätsausbildung auf die Richter- und Anwaltsprüfungen vorbereiten sollen. Vorbild war hier die französische "Ecole Nationale de la Magistrature"; es ist bezeichnend, daß der italienische Gesetzgeber gerade eine spezifische, pädagogisch formalisierte Einweisung in die "tecnica giudiziaria" für erforderlich hält. Eine ähnliche Reform scheint auch in Spanien bevorzustehen.
    V.   Schlußfolgerungen der historischen und vergleichenden Analyse   

Wir können nunmehr am Schluß unserer historischen und vergleichenden Ausführungen einige Schlußfolgerungen ziehen. Ich werde mich hier auf drei Punkte konzentrieren.
 
 

  1. Die Justizsysteme in den einzelnen europäischen Ländern, vor allem die Ziviljustiz und die Judikatur der Zivilgerichte, zeigen bei einer näheren Betrachtung tiefgreifende, historisch tief verwurzelte Unterschiede. Diese werden nicht nur in der Ausbildung und Rekrutierung des Justizpersonals sichtbar, sondern vor allem im unterschiedlichen Selbstverständnis der Rolle des Richters im Rechtssystem. Die Verbindungen und die Verzahnung der Justiz mit den übrigen juristischen Berufen sind ebenfalls von Rechtssystem zu Rechtssystem verschieden. Augenfällig unterschiedlich sind die jeweiligen nationalen Traditionen auch in der richterlichen Argumentation, in der Begründungstechnik und in der äußeren Präsentation von Gerichtsentscheidungen.
  2. Es ist eine irrige, naive Vorstellung, welche wohl die Rolle von Gesetzgeber und von gesetzlichen Reformen überschätzt, zu glauben, daß diese Unterschiede sich durch bürokratische Reformen leicht verändern bzw. einebnen lassen. Sie sind tief in den jeweiligen nationalen Rechts- und Sozialgeschichten verwurzelt, selbst dann, wenn diese historischen Zusammenhänge nicht mehr bewußt sind und in der kollektiven Erinnerung verschüttet erscheinen. Reformen und Diskussionen zeigen, daß sich die nationalen Justizsysteme der Europäischen Union in den letzten Jahrzehnten in dieser Hinsicht zwar angenähert haben; der Weg zu einer Angleichung ist jedoch noch weit. Die europäischen Rechtssprachen bleiben - wie ein englischer Jurist kürzlich schrieb - noch recht verschieden. Der Europäische Gerichtshof bietet sich allerdings in der Tat als Modell einer sich neu herausbildenden "europäischen" Justiztradition an. Der Stil seiner Entscheidungen und der Charakter seiner Begründungstechnik entspricht jedoch erkennbar nicht der deutschen Justiztradition: Seit den ersten Anfängen in den 60er Jahren wurde der Europäische Gerichtshof vor allem durch das Vorbild des französischen Conseil d’Etat geprägt; der formalistische und legalistische Stil seiner Begründungen wird erst in diesem historischen Zusammenhang verständlich. Eine Kritik dagegen müßte die völlig unterschiedliche Justiztradition, die hier zugrundeliegt, mitbedenken.
  3. Die europäische rechtspolitische Aufgabe einer wissenschaftlichen Reflexion zu diesen Themen liegt vor allem darin, daß die Rechtspraktiker über ihr nationales Selbstverständnis hinaus auch über die Unterschiede, die gegensätzlichen Entwicklungen, die funktionalen ähnlichkeiten und die historischen Zusammenhänge in Europa aufgeklärt werden müssen. Darin wird die eigentliche Funktion von Rechtsgeschichte und Rechtsvergleichung als spezifische juristische Grundlagenforschung sichtbar. Diese will und kann keine unmittelbaren Handlungsanweisungen geben; sie kann jedoch die rechtspolitischen Handlungsspielräume aufzeigen, Argumente für eine rationale Diskussion liefern und zugleich die Relativität nationaler Rechtstraditionen verdeutlichen. Dadurch wird auch verständlich, welchen Zweck eine "wissenschaftlich" gehaltene juristische Ausbildung erfüllen soll. Die europäische Verständigung und die juristische Zusammenarbeit in Europa machen es zunehmend notwendig, daß diese Selbsterkenntnis noch mehr in eine wissenschaftliche Ausbildung auch der künftigen Richter Eingang findet. Darin liegt eine der primären Aufgaben einer universitären wissenschaftlichen Rechts- und Justizausbildung.
 

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Forschungsstelle für Europäisches Zivilrecht  - Prof. Dr. F. Ranieri - Letzte Bearbeitung: 11.03.2010