Forschungsstelle für Europäisches Zivilrecht
Prof. Dr. F. Ranieri

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Schuldrechtsreform

 

Stellungnahme

zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung

des Schuldrechts - Drucksache 14/6040

 

Anhörung vor dem Rechtsausschuss des Deutschen

Bundestages am 02.07. und am 04.07.2001

 

Vorbemerkung:

Die folgenden Bemerkungen haben bewusst kursorischen Charakter. Sie können und sie wollen nicht in der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit auf die zahlreichen, fast unübersehbaren rechtstechnischen Einzelheiten des Reformentwurfs eingehen. Im Vordergrund stehen hier vielmehr die grundsätzlichen Erwägungen, die das derzeitige Reformvorhaben nicht primär wegen dessen Inhalt, sondern vor allem wegen der Art und Weise dessen Durchführung m.E. als vollkommen inakzeptabel erscheinen lassen. Es werden dabei kurz auch die voraussichtlichen Konsequenzen der Reform für Rechtspraxis, Rechtswissenschaft und nicht zuletzt Rechtspolitik angesprochen.

 

A. Vermeintliche Notwendigkeit einer umfassenden Reform des deutschen Schuldrechts gerade zum 1.1.2002

 

1. Es fragt sich zunächst, ob die „große Lösung“ bei der derzeitigen Reform wirklich unbedingt erforderlich ist. Der Regierungsentwurf (RE) führt als Grund hierfür die gemeinschaftsrechtliche Verpflichtung an, die EU-Verbraucherkaufrichtlinie fristgerecht zum 1.Januar 2002 im deutschen Recht umzusetzen. Ein „Zeitfenster“ für die ohnehin fällige Reform des Schuldrechts sei deshalb nur bis Jahresende gegeben. Dies ist keinesfalls überzeugend. Eine solche Umsetzungsfrist, bei deren Überschreitung wohl auch staatshaftungsrechtliche Konsequenzen zu gewärtigen wären, ist in der Tat gegeben. Die Verpflichtung zur Umsetzung ließe sich allerdings mit einer „kleinen Lösung“ genauso gut verwirklichen. Eine EU-konforme Neuregelung der betroffenen Teile des Kaufrechts, notfalls in einem Sondergesetz oder in einem neuen Untertitel des BGB, würde hierfür vollkommen ausreichen. Ggfs. wäre es denkbar, zugleich einige kleine, vor allem aber systemkonforme Eingriffe im Recht der Forderungsverjährung vorzunehmen (nicht nur bei § 477 BGB, wo die Friständerung sowieso EU-bedingt ist), um bestimmte, der Praxis längst bekannte Konkurrenz- und Abgrenzungsprobleme im Kauf- und Werkvertragsrecht zu bereinigen. Es sei hier übrigens erwähnt, dass Länder wie Frankreich, Österreich und wohl wahrscheinlich auch Italien, die erwähnte EU-Richtlinie durch Sonderbestimmungen ins nationale Recht einführen wollen. Ein Eingriff in das Gefüge und in die Geometrie der nationalen Zivilrechtskodifikation ist also durch die EU-Umsetzungspflicht an sich keinesfalls geboten. Sie wird in der Begründung des RE nur deshalb in den Vordergrund gestellt, um einen m.E. künstlichen Zeitdruck zu erzeugen und damit den bereits sichtbaren Widerständen gegen die „große“ Reform des Zweiten Buches des BGB erfolgreich zu begegnen.

 

2. Nicht mehr diskutiert werden kann - leider - die nunmehr erforderlich gewordene Reform des Kaufrechts. Hier gibt die umzusetzende EU-Richtlinie deutliche und verbindliche Vorgaben. Es sei allerdings in diesem Zusammenhang kurz in Erinnerung gerufen, dass die frühere Bundesregierung seinerzeit keinen angemessenen Widerstand gegen diese unnötige und außerordentlich problematische EU-Gesetzgebung geleistet hat. Deren gemeinschaftsrechtliche Verfassungskonformität kann übrigens trefflich bezweifelt werden. Die Richtlinie revolutioniert radikal das Bild des deutschen Kaufrechts: An die Stelle von dispositiven Rechtsvorschriften tritt eine nicht mehr abdingbare gesetzliche Regelung; damit verbunden ist eine radikale Verdrängung privatautonomer Vertragsgestaltung. Das Privatrechtsmodell, das einer solchen Regelung zugrundeliegt, ist nicht dasjenige des BGB und des deutschen Privatrechts. Es entspricht eher den Erwartungen eines dirigistischen und entmündigenden Gesetzgebers. Der Schutz des Verbrauchers führt zu dessen Entmündigung. Die rechtspolitischen Versäumnisse Anfang der 90er Jahre, als die Richtlinie noch hätte verhindert werden können, lassen sich jedoch jetzt nicht mehr nachholen. Eine Diskussion hierüber bliebe deshalb wegen der EU-rechtlichen Verpflichtungen im Ergebnis fruchtlos. Es muss allerdings mehr als bezweifelt werden, ob es wirklich sinnvoll ist, die Kriterien der EU-Richtlinie i.E. auf das gesamte Kaufrecht des BGB auszudehnen. Damit werden die Strukturschwächen des EU-Modells dem gesamten gewerblichen Rechtsverkehr aufgebürdet. Das Argument des RE, man würde sonst „mehrere Kaufrechte“ zugleich haben, zieht nicht ganz: das CISG wird in der AGB-Praxis weitestgehend ausbedungen, und bestimmte handelrechtliche Regelungen (§§ 377 und 378 HGB) ließen sich problemlos in ein „nicht verbraucherrechtliches“ Kaufrecht des BGB einpflanzen (so etwa bereits seit Jahrzehnten im schw OR und ital. cod.civ.).

 

3. Der RE befürwortet bei der EU-Umsetzung eine „große Lösung“. Ein wesentlicher Teil des Zweiten Buchs des BGB soll dabei völlig novelliert werden. Besonders gravierend sind der Einbau des bisherigen AGBG ins BGB und die vollständige Reform des allgemeinen Leistungsstörungsrechts. Die Lektüre des RE macht deutlich, dass Sprache und Gesetzgebungsstil der neuen Vorschriften sich z.T. kaum in das bisherige Kodifikationsgefüge einordnen lassen. Die technische Sprachkonsistenz und vor allem die technische Koordinierung mit den übrigen Teilen der Kodifikation, insbesondere mit dem Recht des Allgemeinen Teils, werden zweifelsfrei große Probleme bereiten. Ob die im RE gewählten gesetzestechnischen Formulierungen ausgereift sind, muss trefflich bezweifelt werden. Es sei hier nur daran erinnert, dass von dem im Sommer des vergangenen Jahres vorgelegten Diskussionsentwurf kaum eine Vorschrift und eine Formulierung bis heute übriggeblieben sind. Die bisherige Gesetzgebungsarbeit fand unter einem abenteuerlichen Zeitdruck statt. Änderungen der vorgeschlagenen Vorschriften wurden z.T. im Abstand weniger Wochen immer neu formuliert. Das Leistungsstörungsrecht ist innerhalb von vier bis fünf Wochen Anfang d.J. im Verhältnis zum ursprünglichen Diskussionsentwurf durch eine kleine Gruppe, vor allem dank der Mitwirkung von Prof. C.W. Canaris, weitestgehend geändert und auch wesentlich verbessert worden (sog. konsolidierte Fassung). Der jetzige RE hat wiederum darin kleine Veränderungen vorgenommen. Das Verjährungsrecht wurde ebenfalls mehrmals in Abständen weniger Wochen völlig umformuliert. Diese ständigen Textänderungen machen deutlich, dass auch die jetzt vorliegende Fassung im RE längst noch nicht ausgereift sein kann. Die Verweisungen und die Rückwirkungen auf andere Teile der Kodifikation bleiben sicherlich mehr als prüfungsbedürftig. Die winzige Personalausstattung der Arbeitsgruppe, die im Bundesjustizministerium an dem ganzen Reformvorhaben arbeitet, hat bestimmt nicht die Möglichkeit gehabt, mit der gebotenen Ruhe und Gründlichkeit allen Auswirkungen der neuen Vorschriften auf das gesamte Privatrecht im einzelnen nachzugehen. In der unglaublichen Kürze der Zeit war eine solche Überprüfung schlechterdings ausgeschlossen. Die geplanten wesentlichen Änderungen des allgemeinen Leistungsstörungsrechts verändern zudem die gesamte Geometrie des Systems mit rechtsdogmatischen Folgen, die sich z.Zt. kaum absehen lassen.

 

4. Einiges sei zum Kern der geplanten Reform, nämlich zur vollständigen Novellierung des Rechts der Leistungsstörungen, zusätzlich vermerkt. Dass das deutsche Recht der Leistungsstörungen keinesfalls optimal ist, ist seit Jahrzehnten bekannt. Die Kritik gegen die diesbezüglichen Vorschriften des BGB setzt bereits unmittelbar nach Inkrafttreten der Kodifikation von 1900 an. Man denke hier nur an die berühmten Schriften von Rabel und Staub. Gerade dieser Problematik war auch die Reformplanung in den 70er und 80er Jahren gewidmet. Der RE knüpft hier bewusst an die Gutachten und Diskussionsentwürfe Ende der 70er Jahre und vor allem an den Kommissionsentwurf von 1991 an. In der Sache ist insoweit die Richtung der Reform des Leistungsstörungsrechts seit Jahrzehnten unbestritten: man denke hier nur an die in allen kontinentaleuropäischen Privatrechten unüberwindlichen Abrenzungsschwierigkeiten zwischen „aliud"- und „Schlechtlieferung" im Kaufrecht (dazu F. Ranieri, Europäisches Obligationenrecht, Wien-New York 1999, S.81-117). Der damalige Diskussionsstand ist allerdings heute längst überholt. Es ist etwa nicht überraschend, dass Ulrich Huber (Universität Bonn) sich in seinem jüngsten Werk zum Recht der Leistungsstörungen von seinen eigenen Reformvorschlägen Ende der 70er Jahre nunmehr distanziert. Eine neue internationale Diskussion hat eingesetzt. Man denke etwa an das neue niederländische Zivilgesetzbuch (NNBW) von 1992, an die Ergebnisse der sog. „Lando-Kommission“ (1995-98), an die 1994 publizierten Prinzipien von UNIDROIT sowie an die inzwischen reichhaltige EU-Gesetzgebung auf dem Gebiet des Verbraucherschutzes. Es ist zwar nicht bestreitbar, dass der derzeitige RE, der wesentlich auf der konsolidierten Fassung vom 6.März d.J. fußt, wesentlich besser ausgefallen ist als der Diskussionsentwurf vom 4.August des vergangenen Jahres. Gerade auf dem Gebiet des Rechts der Leistungsstörungen sind wesentliche Änderungen und Verbesserungen zum damaligen Vorschlag vorgenommen und eingeführt worden. Dank gebührt hier vor allem Herrn Kollegen C.W. Canaris. Eine umfassende, fachkundige und informierte Diskussion hat bis heute allerdings erst ansatzweise eingesetzt. Die Protokolle der zahlreichen Arbeitsgruppen sind bis heute unzugänglich; auch die Begründung des Ministeriums war bis vor kurzem dem Fachpublikum nicht zugänglich. Eine informierte Diskussion war deshalb in den vergangenen Monaten kaum möglich. Nicht alle Kollegen waren übrigens zu den in der Begründung des RE erwähnten Tagungen (Halle, Regensburg und Münster) eingeladen und daran beteiligt. Die wissenschaftlichen Beiträge, die zwischenzeitlich seit Anfang d.J. zur Reform publiziert wurden, beziehen sich z.T. auf heute ganz überholte Textfassungen. Eine Durchsicht des bisher erschienenen Schrifttums würde zeigen, dass die bisherige Stellungnahmen übrigens fast durchweg negativ und kritisch ausgefallen sind. Kaum einer Vorschrift des geplanten Leistungsstörungsrechts ist in wenigstens einem Teil des Schrifttums eine eindringliche, z.T. vernichtende Kritik erspart geblieben.

 

5. Das deutsche BGB - nicht nur das Schuldrecht - ist unbestritten reformbedürftig. Das steht m.E. fest. Wesentlich scheint mir allerdings vor allem zu sein, dass trotz der unbestreitbaren Diskussionswürdigkeit mancher Teile des geplanten RE die Art, die Methode und der unvernünftige zeitliche Druck bei der Durchführung der Reform schlechterdings inakzeptabel sind. Es ist das erste Mal, dass in der jüngsten europäischen Rechtsgeschichte ein solches Kodifikationsvorhaben praktisch in wenigen Monaten durchgezogen wird. Alle europäischen Privatrechtskodifikationen der vergangenen 150 Jahre sind in einem Generationenwerk von vielen Jahren, z.T. vielen Jahrzehnten, entwickelt und beraten worden. Der niederländische Gesetzgeber hat an der neuen Kodifikation von 1992 immerhin seit Anfang der 50er Jahre gearbeitet. Die jetzt geplante Reform des deutschen Vertrags- und Schuldrechts wird demgegenüber mit einer noch nicht dagewesenen Hektik in wenigen Monaten durchgezogen. Eine solche rechtspolitische Verfahrensweise wird übrigens im europäischen Ausland mit Befremden beobachtet. Das Bundesministerium der Justiz kann sich auch nicht darauf berufen, dass es in den vergangenen Wochen ausgewählte Fachleute angehört und deren Vorschläge aufgegriffen hat. Ich zitiere hier nur Wolfgang Ernst (WM, Heft 14/2001, S.728): „Der Außenstehende muss den Eindruck gewinnen, es handele sich um so etwas wie ein rechtswissenschaftliches Küchenkabinett. Die Arbeit mit Küchenkabinetten widerspricht dem Geist der Demokratie.“ Es ist in der Tat so, dass eine freie, vor allem transparente und informierte wissenschaftliche Diskussion zu den bisherigen Reformvorschlägen noch nicht in angemessener Weise und in angemessenem Umfang stattgefunden hat. Zusammenfassend lässt sich also festhalten, dass noch eine ruhige und breit angelegte Diskussion unbedingt erforderlich ist. Künftige textuelle Verbesserungen werden sonst wohl erforderlich, man denke nur an die Diskussionen zu § 284 III BGB: das allgemeine Vertrags- und Schuldrecht darf allerdings schon aufgrund der Rechtssicherheit keine ständige Baustelle des Gesetzgebers werden.

 

B. Die Umstellungskosten

 

1. Sowohl die Rechtspraxis als auch die Wirtschaft haben noch nicht ernsthaft begonnen, sich über die Umstellungskosten, die mit der Reform verbunden sein werden, Gedanken zu machen. Im RE werden solche Kosten noch nicht einmal erwähnt. Man denke nur an die Notwendigkeit, Hunderttausende von AGBs umzustellen und neu zu formulieren. Betroffen ist eine kaum zu schätzende, in die Millionen gehende Anzahl von Langzeitverträgen. Nicht erwähnt zu werden braucht hier die Notwendigkeit, das Justizpersonal, die Anwälte und das Unternehmenspersonal nachzuschulen. Die Freude und das geschäftliche Interesse der juristischen Verlage darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass mit der abrupten Inkraftsetzung der Reform zum 1.1.2002 unübersehbare Umstellungskosten auf Justizverwaltungen, Unternehmen sowie auch Universitäten zukommen werden. Exemplarisch sei hier etwa die derzeit im Kreis der Justizprüfungsämter laufende, geradezu groteske Diskussion über die Berücksichtigung des neuen Schuldrechts im Ersten und im Zweiten Juristischen Staatsexamen erwähnt. Da eine Vorbereitung diesbezüglich völlig fehlt - und dies gilt nicht nur für die notwendig gewordenen neuen Klausuren, sondern selbst für die Bereitstellung von Gesetzestexten - ist nunmehr schon beschlossen, dass im Jahre 2002 trotz Inkrafttretens des neuen Schuldrechts zum 1.1.02 gerade diese Materie zunächst nicht Gegenstand von schriftlichen Staatsprüfungen sein soll. Wenigstens bis zu den Prüfungsterminen in der zweiten Jahreshälfte wird erwogen, das neue Recht überhaupt nicht zum Gegenstand von Klausuren zu machen. Es gibt übrigens im Kreise der Justizprüfungsämter noch weitergehende Vorschläge, die ein solches Prüfungsmoratorium sogar auf das übernächste Jahr ausdehnen oder gar das alte BGB zunächst weiterhin prüfen wollen. Unübersehbare, kaum schätzbare Kosten kommen vor allem auf die Universitäten zu: Überschlägige Berechnungen zeigen, dass die Neuausstattung von Bibliotheken und Juristischen Seminaren, die in den nächsten Jahren sofort erforderlich werden, kaum finanziert werden können. Es ist abenteuerlich zu behaupten, auch die Umsetzung der EU-Richtlinie würde ähnliche Umstellungskosten verursachen. Der RE wird durch eine Kodifizierung von z.T. in der Judikatur längst rezipierten Prinzipien und Lösungen - allein durch die völlig neue Textgrundlage im BGB - einen riesigen, ganz unnötigen Nachschulungsbedarf  - übrigens gleichzeitig mit der neuen ZPO und der Einführung des Euro - auslösen.

 

2. Gerade die nicht unübersehbaren Umstellungskosten, die mit der vorgesehenen Inkraftsetzung der gesamten Reform zum 1.Januar des nächsten Jahres verbunden sein werden, sollten m.E. ins Zentrum einer kritischen Diskussion gerückt werden. Als der niederländische Gesetzgeber im Jahre 1992 das Dritte und das Sechste Buch des NNBW in Kraft treten ließ, stand der Text der diesbezüglichen neuen Vorschriften seit ca. acht Jahren weitestgehend endgültig fest. Mehrere Generationen von niederländischen Rechtsstudenten und angehenden Richtern und Anwälten hatten also Gelegenheit, zugleich das alte und das neue Recht im Studium und in der Praxis kennenzulernen. Der niederländische Hooge Raad berücksichtigte übrigens in seiner Judikatur den Entwurf bereits vor dessen Inkrafttreten. Das neue niederländische Schuldrecht trat also 1992 nach einer angemessenen Übergangsfrist ohne Friktionen und Schockwirkungen in Kraft. Die Lösung einer wenigstens gestreckten Inkraftsetzung der Reform bietet sich hier an. Zum 1.Januar 2002 müssen nur diejenigen Vorschriften in Kraft gesetzt werden, die die EU-Richtlinien umsetzen. Das ließe sich übrigens relativ leicht erreichen, wenn man bei den Übergangsvorschriften vorsehen würde, dass das gesamte Reformwerk bereits zum 1.1.2002 für die Kaufverträge von Verbrauchern gilt, sonst zum 1.1.04. Für den gesamten Rest bietet sich eine längere „vacatio legis“ von wenigstens etwa drei Jahren an. Justiz, Verwaltung, Wissenschaft und Ausbildung hätten dadurch die Möglichkeit, sich in Ruhe und überlegt mit dem neuen Recht zu befassen. Es wäre u.U. sogar kurzfristig möglich, da und dort Redaktionsversehen noch zu bereinigen. Ich empfehle dringend, hierauf das Hauptgewicht einer politischen Diskussion zu legen, wenn schon die Gesamtreform nicht zu vermeiden ist.

 

C. Die europapolitische Komponente der jetzigen „großen“ Reform

 

1. Absicht des Regierungsentwurfs ist es lt. Bundesjustizministerium, „das BGB fit für Europa“ zu machen. Erst durch diese große Reform wäre das deutsche Vertragsrecht als internationales Modell akzeptabel und „konkurrenzfähig“. Eine solche Behauptung ist m.E. nicht zutreffend. Ich habe soeben kurz ausgeführt, dass die derzeitige internationale und rechtsvergleichende Diskussion vom RE nur z.T. rezipiert wurde. Man hat im wesentlichen an die Reformvorschläge von 1991 angeknüpft. Dies bedeutet, dass sowohl die Ergebnisse der „Lando-Kommission“ (1995-98) sowie die Prinzipien von UNIDROIT (1994) nicht im einzelnen immer eine eingehende Berücksichtigung finden konnten. Bezeichnenderweise wird das neueste und modernste Zivilgesetzbuch, das Europa heute kennt - das niederländische NNBW von 1992 -, kein einziges Mal in der Regierungsbegründung zitiert. In den letzten Jahren sind in Europa übrigens zahlreiche Initiativen ins Leben gerufen worden, die auf die Erarbeitung der Prinzipien und Kriterien einer gesamteuropäischen Vertragsrechtskodifikation hinwirken. Hier sei etwa nur die Arbeitsgruppe der Kollegen Hondius (Utrecht) und Christian v. Bar (Osnabrück) für einen „Civil Code for Europe“ erwähnt. Die Arbeit hat hier erst angefangen. Auch das Europäische Parlament hat gerade Ende des vergangenen Jahres eine Anhörung im Zusammenhang mit der Zweckmäßigkeit einer gesamteuropäischen Kodifikation des Schuld- und Vertragsrechts veranstaltet. Es fragt sich also, ob die jetzt in Deutschland ins Auge gefasste umfassende Reform des Schuldrechts für solche europäischen Initiativen förderlich oder hinderlich sein wird. Seit Jahren wird im Kreis europäischer Zivilrechtler über die Notwendigkeit und die Zweckmäßigkeit einer gesamteuropäischen Kodifikation des Vertrags- und Schuldrechts diskutiert. Ein solches Werk wäre allerdings das Werk einer ganzen Generation von Spezialisten. Die wissenschaftlichen Voraussetzungen für eine gesamteuropäische Vertragsrechtskodifikation liegen bis heute nur z.T. vor. Die Arbeit der „Lando-Kommission“ in den vergangenen 15 Jahren hat hierfür die ersten wesentlichen Grundlagen vorgelegt. In Europa ist es immerhin bereits in den vergangenen Jahrzehnten gelungen, gemeinsam das Internationale Prozessrecht und das Internationale Vertragsrecht zu kodifizieren. Ich denke hier an das Brüsseler Übereinkommen und an das Römische Übereinkommen, die in Kürze in Form von EU-Verordnungen novelliert in Kraft treten sollen. Eine europäische Kodifikation des Vertragsrechts ist also unter diesen Vorzeichen keine unrealistische Utopie. Die Deutsche Bundesregierung würde größte Verdienste erwerben, würde sie - wie etwa in der Vergangenheit die niederländische EU-Präsidentschaft - eine Initiative ergreifen, um beispielsweise eine Regierungskonferenz hierfür einzuberufen. Die jetzt geplante deutsche Reform stellt allerdings ein politisch nicht zu unterschätzendes Hindernis für ein solches Programm dar: Nach der Inkraftsetzung, wenn die wirklichen Umstellungskosten für Justizpraxis und Unternehmen sichtbar sein werden, wird die innenpolitische Bereitschaft in Deutschland, sich künftig an einem solchen gesamteuropäischen Kodifikationsvorhaben zu beteiligen, völlig schwinden. Rechtspolitisch stellt das jetzige Reformvorhaben also keinesfalls einen Weg zu Europa dar, sondern vielmehr einen deutschen Alleingang, der das Generationsprojekt einer gesamteuropäischen Kodifikation des Vertrags- und Schuldrechts im Ergebnis verhindern wird.

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Forschungsstelle für Europäisches Zivilrecht  - Prof. Dr. F. Ranieri - Letzte Bearbeitung: 11.03.2010