Forschungsstelle für Europäisches Zivilrecht
Prof. Dr. F. Ranieri

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Juristenausbildung

 

Stellungnahme

 zum Entwurf eines Gesetzes zur Reform der

Juristenausbildung - Drucksache 14/2666 v.11.2.2000

 

Anhörung vor dem Rechtsausschuss des Deutschen

 Bundestages am 16.05.2001

 

Die vorliegende kurze Stellungnahme nimmt auf die Begründung des Gesetzesentwurfs und auf den der Einladung zur Anhörung beigefügten Fragenkatalog Bezug. Die Stellungnahme kann nur kursorisch bleiben und sich auf einige grundsätzliche Bemerkungen beschränken. Der Verf. verweist im übrigen auf seine ausführlichen Stellungnahmen zu den Problemen der Juristenausbildung in der Juristenzeitung von 1997, S.801 ff. sowie auf die diesen Bemerkungen beigefügte Stellungnahme in der Juristenzeitung 1998, S.831.

 

I. Allgemeines

 

Die gestellte Frage, wo die Hauptdefizite und -stärken der deutschen Juristenausbildung in ihrer heutigen Form liegen, kann realistisch nicht mit einer eindeutigen Stellungnahme beantwortet werden. Die deutsche Juristenausbildung ist im europäischen Vergleich, zumal wenn man die Mehrzahl der romanischen Länder in diesen Vergleich miteinbezieht, gar nicht so schlecht wie immer wieder behauptet wird. Sie wird in der Tat im europäischen Ausland z.T. noch hoch angesehen. In ihren universitären Aspekten und auch in der daran angeschlossenen Referendariatsphase stammt sie allerdings aus einer historischen Tradition, die heute - z.T. wenigstens - obsolet ist. Gewisse rechtswissenschaftliche Qualitätsansprüche, die allerdings eher in den vergangenen Jahrzehnten als heute im Vordergrund des Universitätsunterrichts standen, hingen mit dem elitären Charakter der Universitätsausbildung überhaupt zusammen, der heute im Rahmen eines Massenbetriebs weitgehend abhanden gekommen ist. Zugleich fehlen den heutigen deutschen Rechtsabsolventen allgemeine betriebswirtschaftliche Qualifikationen, die im Berufsleben sowohl in der Anwaltschaft als auch vor allem in den Unternehmen schlechterdings unverzichtbar geworden sind. Die Frage, ob die deutschen Rechtsabsolventen im europäischen Vergleich konkurrenzfähig sind, bleibt deshalb ambivalent. Hinsichtlich der Dauer und der Qualität der Ausbildung wäre zunächst die Frage zu klären, mit welchen ausländischen Ausbildungsmodellen und -diplomen sowie hinsichtlich welcher Berufe der Vergleich stattfinden soll. Hinsichtlich der beruflichen Qualifizierung für die Anwaltschaft und für die Anforderungen der Unternehmen zeigt das deutsche Ausbildungssystem beträchtliche Defizite, etwa im Vergleich mit den schweizerischen, niederländischen oder englischen Rechtsabsolventen. Auch die Frage nach der vergleichenden Dauer der Juristenausbildung in Europa ist ambivalent. Die Universitätsausbildung allein miteinander zu vergleichen, ist deshalb nicht zweckmäßig, weil ausländische Universitätsdiplome in keiner Weise dem ersten deutschen Staatsexamen funktional entsprechen. Ein Vergleich sollte hier etwa mit den in den einzelnen Ländern vorgesehenen „concours“ und Berufsprüfungen stattfinden: In diesem Rahmen zeigt es sich, dass auch im europäischen Ausland nach der Universität eine noch beträchtliche Zeit für die jeweilige Examensvorbereitung praktisch hinzukommt.

 

Die Einheitlichkeit der juristischen Ausbildung („Einheitsjurist“) ist in Deutschland vor allem Ergebnis einer historischen Entwicklung. Sie hängt nicht zuletzt mit der preußischen Vergangenheit der Referendariatsausbildung und mit der föderalen/regionalen Verfasstheit des deutschen Staatswesens zusammen. Ob heute die deutschen Assessoren wirklich beruflich für jede juristische Profession unterschiedslos qualifiziert und vorbereitet sind, ist allerdings m.E. mehr als fraglich. Das gilt vor allem für die Einsetzbarkeit in der Anwaltschaft und in modernen Wirtschaftsunternehmen. Der „Einheitsjurist“ gehört deshalb wohl eher zu den historischen Symbolen, die kritiklos in der derzeitigen deutschen Ausbildungswelt weiter tradiert werden. Ausländische Rechtsordnungen, vor allem in Europa - etwa die italienische, die spanische, z.T. auch die französische -, machen allerdings deutlich, welchen Gefahren bei einer denkbaren Deregulierung des deutschen Ausbildungssystems begegnet werden muss: Es gilt die kulturelle und professionelle Kommunikation innerhalb und zwischen den juristischen Professionen aufrechtzuerhalten. Gerade deshalb geht der vorliegende Gesetzesentwurf m.E. zu Recht davon aus, dass eine einheitliche und wirklich wissenschaftliche Universitätsausbildung sämtlichen Juristen eine unverzichtbare kulturelle Basis und ein gemeinsames rechtswissenschaftliches und professionelles Selbstverständnis vermitteln muss. Daran ist auf jeden Fall festzuhalten. Eine spätere Ausdifferenzierung der praktischen Ausbildung scheint allerdings heute unumgänglich zu sein. Was die Dauer der Ausbildung angeht, so scheint mir eine vierjährige Universitätsausbildung ausreichend, aber auch notwendig zu sein. Eine dreijährige Ausbildung, die etwa die englischen Law Schools kennen, würde auch dem vom Gesetzentwurf verlangten ernsthaften wissenschaftlichen Anspruch der Juristenausbildung nicht gerecht. Was die Dauer der praktischen Ausbildung nach der Universität angeht, so hängt deren Länge von der erwarteten professionellen Qualifikation ab. Die Dauer der derzeitigen Referendarausbildung scheint mir allerdings nicht verkürzbar zu sein.

 

II. Studium

 

Die Zweifel, die im Fragenkatalog unter II.1. anklingen, ob im Universitätsstudium die unterschiedlichen Rechtsbereiche angemessen gewichtet seien, sind vollkommen berechtigt. Im Laufe der Jahrzehnte hat sich in der Tat ein Ungleichgewicht im universitären Curriculumsangebot zwischen Strafrecht, Privatrecht und Öffentlichem Recht entwickelt. Das Straf- und das Strafprozessrecht erhalten in der deutschen Juristenausbildung, nicht zuletzt auch in der personellen Ausstattung der juristischen Fakultäten, ein Gewicht, das keinen Vergleich in den übrigen europäischen Ländern findet. In Frankreich beispielsweise spielen das Strafrecht und das Strafprozessrecht eine marginale Rolle im Vergleich zu den übrigen Fächern. Erst im 3ème cycle und bei der postuniversitären Fortbildung erhalten strafrechtliche Materien einen spezialisierten, breiteren Raum. Unterbelichtet und dringend ausbaubedürftig ist in Deutschland vor allem die wirtschaftsrechtliche Komponente des Rechtsunterrichts. Auch die betriebswirtschaftlichen Programme und die steuerrechtlichen Ausbildungsthemen sind derzeit dringend ausbau- und ergänzungsbedürftig. Das Europäische Gemeinschaftsrecht und die internationalen Rechtsgebiete erhalten z.Zt. noch nicht den ihnen angemessenen Stellenwert. Das gilt beispielsweise für das Internationale Privatrecht, vor allem für das Internationale Vertragsrecht, für das Internationale Kaufrecht (CISG) sowie für die Kenntnisse über die europäischen Rechtsordnungen. Die Einführung eines obligatorischen internationalen, insbesondere europäischen Elements wäre deshalb für eine Reform der Curricula dringend empfehlenswert. Juristisch orientierte Sprachkurse oder - besser - englisch- und französischsprachige Lehrveranstaltungen zu internationalen und ausländischen Rechtsgebieten wären mehr als wünschenswert. Diesbezüglich sollte man den einzelnen Fakultäten vor allem Freiheit und Gestaltungsspielräume einräumen. Hinsichtlich der derzeitigen Ausgestaltung des Rechtsstudiums wird weiter gefragt, ob die nach der geltenden Rechtslage vorgesehene Zwischenprüfung ihren Zweck einer relativ frühzeitigen Eignungskontrolle erfüllt. Eine solche Eignungskontrolle lässt sich in der Tat sowohl durch eine nach drei, vier Semestern zwischengeschaltete Zwischenprüfung als auch durch die systematische Einführung von Abschlussprüfungen nach jeder Lehrveranstaltung erreichen (Credit Points). Die letzte Form der Prüfungskontrolle ist insoweit vorzugswürdig, als sie die Kooperation und Einbindung von Studienleistungen anderer - auch ausländischer - Universitäten organisatorisch leichter erlaubt. Die Frage der Anrechnung der jeweiligen Credits sollte den Fakultäten in völliger Autonomie überlassen werden. Überhaupt sollte die Ausgestaltung des Studiums innerhalb der Universität so wenig wie möglich in einer rahmenrechtlichen Regelung vorbestimmt werden. Hier bietet sich endlich die Chance, den Fakultäten die immer wieder geforderte Gestaltungsfreiheit einzuräumen. Erst durch den Vergleich und durch den notwendigen Wettbewerb der Hochschulen und Rechtsfakultäten untereinander wird sich das entsprechende Leistungspotential, das hier durch eine übermäßige Regulierung weitestgehend unerschöpft liegt, offenbaren. Der wesentliche Kern einer Studienreform übrigens - nicht nur für das Rechtsstudium - muss in einer radikalen Befreiung der Fakultäten von den derzeitigen bürokratischen Regulierungen und Kartellierungen liegen und in deren kompromissloser Entlassung in die Freiheit, die eigenen Qualitäts- und Erfolgsansprüche - allerdings mit allen Konsequenzen - selbst zu definieren.

 

 III. Prüfung

 

In einen engen Zusammenhang mit den hier aufgeworfenen Fragen gehört auch die Ausgestaltung der ersten juristischen Staatsprüfung. Der Entwurf geht von einer formalen Trennung zwischen Universitätsausbildung und den damit verbundenen Universitätsprüfungen und -diplomen einerseits und den berufsspezifischen Staatsprüfungen als Eingangshürde zu den jeweiligen juristischen Fachberufen aus. Es handelt sich um ein Modell, das in nahezu allen europäischen Ländern existiert, das aber für das deutsche Ausbildungssystem eine Revolution darstellen würde. Die bisherigen Diskussionen in den letzten Jahren, nicht zuletzt auch die fehlende Reformbereitschaft mancher Rechtsfakultäten, haben mich inzwischen überzeugt, dass das bisherige System des ersten deutschen Staatsexamens in der Juristenausbildung so nicht mehr aufrechterhalten werden kann. Ich verschweige nicht, dass mit der hier vorgeschlagenen Reform Probleme bei der Gewährleistung von Qualität und Gleichförmigkeit der Anforderungen verbunden sein würden. Eine Lösung i.S. einer gemischten Zuständigkeit sowohl der Fakultäten als auch der juristischen Prüfungsämter, würde zugleich aber andere beträchtliche Probleme mit sich bringen. Insoweit sollte man von vornherein nicht daran denken, die Noten von Universitätsprüfungen in die Note des Staatsexamens einzurechnen: Die Verantwortlichkeiten sollen streng geschieden werden. Im Ergebnis blieben die Fakultäten somit noch nicht für die Qualität der angebotenen Ausbildung voll verantwortlich mit den damit verbundenen Begleitproblemen bis zur Existenz der kommerziellen Repetitorien. Die Qualitätsanforderungen bei rein universitären juristischen Prüfungen lassen sich nur dann voll erreichen, wenn die Fakultäten in eigener Verantwortung - und mit allen Konsequenzen - Lehrcurricula und Prüfungen zu vertreten haben. Das sieht auch der vorliegende Gesetzesentwurf vor, in dessen Begründung ausdrücklich ein Wettbewerb und ein Ranking der verschiedenen juristischen Fakultäten gefordert und gewünscht wird. Das bisherige System des Staatsexamens, ohne ein Universitätsdiplom, hat zu einer Entmündigung der deutschen Fakultäten geführt, die von vielen Kollegen inzwischen fast verinnerlicht wurde. Aus der Studentenperspektive spielt das Universitätsstudium kaum eine Rolle. Damit verbunden ist die kommerzielle Trivialisierung der Prüfungsinhalte in den privaten Repetitorien. Die deutschen Rechtsfakultäten und allzu viele Kollegen haben den Sinn für Vergleich und Wettbewerb am Ausbildungsmarkt verloren. Die deutschen Rechtsfakultäten müssen also in die Lage versetzt werden, dass der berufliche Erfolg der eigenen Absolventen, gegebenenfalls durch vorzügliche Ergebnisse bei den professionellen Aufnahmeprüfungen, sich tatsächlich lohnt. Ein solches Modell setzt allerdings eine wesentliche institutionelle Reform voraus, die deutlich über die hier erörterten Fragen der Juristenausbildung hinausgeht. Es geht letztlich um eine bewusste und radikale Deregulierung des gesamten deutschen Hochschulsystems. Erst wenn die einzelnen Hochschulen und die jeweiligen Rechtsfakultäten in der Gestaltung ihres Angebots und in der Auswahl der eigenen Studierenden völlig frei sind, kann man von einem echten Vergleich und einem echten Wettbewerb der unterschiedlichen Modelle sprechen. Das derzeitige System des ersten deutschen Staatsexamens, aber auch die z.T. - nicht im Entwurf, aber in anderen derzeitigen Reformvorschlägen - ventilierten Reformmodelle leben weiterhin von der Idee einer Kartellierung der jeweiligen Ausbildungswege. Die deutschen juristischen Fakultäten sind derzeit weder personell noch in ihrem institutionellen Selbstverständnis auf einen solchen radikalen Weg des Vergleichs und des Qualitätswettbewerbs vorbereitet. Nur eine solche Reform, die im Ergebnis die einzelnen Fakultäten ihrer eigenen Selbstverantwortung, wohlgemerkt mit allen finanziellen und institutionellen Konsequenzen, überlässt, würde allerdings eine echte Chance bieten, die Qualitätsprobleme der derzeitigen Juristenausbildung in Deutschland von Grund auf anzugehen. Es ist übrigens nicht überraschend, dass diese radikalen Reformvorschläge seit Jahren von etlichen Fachleuten, nicht zuletzt im Gutachten der Kollegen Kübler und Hassemer anlässlich des Deutschen Juristentages 1990, bereits im wesentlichen formuliert wurden.

 

Was die organisatorische Ausgestaltung der praktischen juristischen Staatsexamina für den Zugang zum Referendariat und zur Ausbildung in den einzelnen juristischen Fachberufen angeht, so werde ich mich nur auf einige kursorische Bemerkungen beschränken. Ich habe persönlich Zweifel, dass man solche Eingangsprüfungen ausschließlich der Verantwortung der jeweiligen Berufsverbände überlassen kann. Von den verfassungsrechtlichen Problemen (Art.12 GG) abgesehen, zeigt die Erfahrung in den romanischen Ländern, etwa in Frankreich oder in Italien, dass die Anwaltschaft dazu verführt wird, in solchen Eingangs- und Eignungsprüfungen auch ein Instrument bei der Steuerung des Angebots zu sehen. Eine staatliche Aufsichtsbeteiligung scheint deshalb unverzichtbar. Fraglich ist in der Tat die Notwendigkeit einer einheitlichen Prüfung. Die einheitliche und wissenschaftlich orientierte Universitätsausbildung reicht m.E., um die Einheit der juristischen Profession in Deutschland aufrechtzuerhalten. Entscheidend scheint mir vielmehr die Notwendigkeit zu sein, eine etwaige Reform und Neuorganisation des Zugangs zur Anwaltschaft im Zusammenhang mit der Struktur des juristischen Arbeitsmarktes zu sehen. Die hier angestrebte Reform der Juristenausbildung kann nur verwirklicht werden, wenn der enge Zusammenhang zwischen Ausbildungsregelung und Regulierung des juristischen Arbeitsmarktes erkannt und geregelt wird. In diesem Zusammenhang soll daran erinnert werden, dass der juristische Dienstleistungs- und Beratungsmarkt in Deutschland traditionell weit strenger reguliert als in den meisten übrigen europäischen Ländern und von einer drastischen Beschränkung der Gewerbefreiheit zugunsten der Anwaltschaft geprägt ist. Man möge nur das deutsche Rechtsberatungsgesetz in Erinnerung rufen und nicht zuletzt seine praktische Handhabung. Im Gegensatz etwa zu den Niederlanden, aber auch in größerem oder kleinerem Umfang zu sämtlichen Ländern der EU, ist der deutsche Markt für juristische Dienstleistungen weitestgehend zugunsten der Anwaltschaft geschlossen. Eine solche Struktur des Arbeitsmarktes für juristische Dienstleistungen darf bei einer Reform der Juristenausbildung nicht ausgeblendet werden. Es ist wenig überzeugend, Universitätsdiplome für Juristen mit dem Charakter der Berufsqualifizierung vorsehen zu wollen, wenn man nicht zugleich bestimmte Segmente des juristischen Arbeitsmarktes neu definiert und dereguliert, in denen diese Absolventen tätig sein können. Der Bedarf für eine juristische, wirtschaftsrechtliche und betriebswirtschaftliche Grundqualifizierung ist zweifellos vorhanden (man möge nur an die Angebote der FH denken). Fraglich bleibt jedoch, ob diese Universitätsabsolventen künftig in Konkurrenz zur Anwaltschaft in der außergerichtlichen Rechts- und Unternehmensberatung treten werden dürfen.

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Forschungsstelle für Europäisches Zivilrecht  - Prof. Dr. F. Ranieri - Letzte Bearbeitung: 11.03.2010