Forschungsstelle für Europäisches Zivilrecht
Prof. Dr. F. Ranieri

 

 

Vorlesung Internationales Privatrecht - Allgemeine Lehren
 

 

Die verdorbene Fleischlieferung

Die Klägerin, eine italienische Fleischimporteurin mit Sitz in Verona, macht Kaufpreisforderungen nebst Zinsen gegen die Beklagte, eine Fleischimporteurin mit Sitz in München, geltend.

 Mit Fax vom 12.11.2003 bestellte die Beklagte bei der Klägerin 10 Tonnen Schweinerückenspeck, entschwartet, tiefgefroren zum Preis von 1,38 € pro Kilogramm. Die Ware wurde in zwei Partien am 22.11. bzw. 26.11.2003 nach München geliefert. Die Rechnung für die erste Partie in Höhe von 11.405,70 € wurde von der Beklagten bezahlt, die zweite Rechnung über 2.664,78 € jedoch nicht. Am 21.12.2003 reklamierte die Beklagte die Ware mit Telex, in dem es heißt: „Ein Kunde beanstandet soeben, dass der Rückenspeck nicht sauber entschwartet ist. Er wird die Ware zurückschicken. Nach Erhalt geben wir Ihnen dann Bescheid, um welche Mengen es sich handelt.“ Diese Reklamation wurde von der Klägerin am gleichen Tag zurückgewiesen. Mit Telex vom 22.12.2003 machte die Beklagte weiter geltend, dass die Ware von ihrem Kunden zur Verfügung gestellt wurde, da sie ranzig sei. Sie berief sich auf einen versteckten Mangel und schlug vor, einen neutralen Sachverständigen hinzuzuziehen. Auch diese Reklamation wies die Klägerin zurück, da die Ware vor mehr als einem Monat geliefert worden war. Hierauf antwortete die Beklagte am 23.12.2003 mit dem Hinweis, dass der versteckte Mangel bei der Ankunft nicht ersichtlich war. Dies wurde von der Klägerin nicht akzeptiert. Die Beklagte ließ den Schweinerückenspeck am 11.1.2004 durch einen Veterinär untersuchen und stellte der Klägerin den bereits bezahlten Kaufpreis am 8.2.2004 in Rechnung. Mit Telex vom 6.5.2004 teilte sie der Klägerin mit, dass die reklamierte Ware zur Abholung bereitstehe und nach dem 11.5.2004 bei Nichtabholung entsorgt werde.

 Die Klägerin bestreitet, dass die erste Lieferung mangelhaft gewesen sei, die Beklagte habe die Ware auch nicht rechtzeitig untersucht, die von ihr beanstandete Ranzigkeit sei zudem kein versteckter Mangel. Die Beklagte lehnt jeden Zahlungsanspruch ab. Sie macht geltend, dass der von ihr beanstandete Schweinerückenspeck ranzig gewesen sei. Die Ware, die tiefgefroren in Kartons verpackt geliefert worden sei, sei bei Lieferung von sachkundigen Mitarbeitern stichprobenartig untersucht worden. Dabei konnten keine Mängel festgestellt werden. Die Ware sei gefroren an eine Firma J.B. und von dieser weiter geliefert worden. Erst der Letztabnehmer habe den Verderb der Ware nach Abtauen feststellen können. Hierauf sei der Mangel sofort gerügt worden.

Ist die Klage auf Preiszahlung nebst Zinsen begründet?

 

Dazu lesen:    LG München, 20.3.1995, IPrax 1996, S.31-33 und dazu P. Kindler,
                        Sachmängelhaftung, Aufrechnung und Zinssatzbemessung: typische Fragen
                        des UN-Kaufrechts in der gerichtlichen Praxis, in: IPrax 1996, S.16-22; ferner:
                        LG Oldenburg, 9.11.1994, IPrax 1996, S.65-66; OLG Frankfurt/M., 18.1.1994,
                        NJW 1994, S.1013 ff. und dazu Kappus, NJW 1994, S.984; F. Diedrich, RIW
                        1995, S.11 ff.; R. Koch, RIW 1995, S.98 ff.

 

Lösungsskizze

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Forschungsstelle für Europäisches Zivilrecht  - Prof. Dr. F. Ranieri - Letzte Bearbeitung: 11.03.2010