Forschungsstelle für Europäisches Zivilrecht
Prof. Dr. F. Ranieri

 

 

Vorlesung Internationales Privatrecht - Allgemeine Lehren

 

A.  Zulässigkeit

¨     Ist das angerufene Gericht nach dem Recht des Gerichtsortes (das gesamte Verfahrensrecht untersteht der lex fori) zuständig?

I.   Internationale Zuständigkeit (+)

II.  Sachliche Zuständigkeit (z.B. §§ 23 Nr. 1, 71 I GVG)? (+)

III.  Örtliche Zuständigkeit (soweit nicht schon unter der Ziffer 1 geprüft) (+)

B.  Begründetheit

I.   Welche Rechtsordnung ist nach dem IPR des Gerichtsortes anzuwenden?

            Hier Art. 3 I 1 EGBGB (+).

1.  Rechtsverhältnis (Anspruchsgrundlage)

¨    Hier Unerlaubte Handlung.

2.  (Deutsche) Kollisionsnorm, in deren Anknüpfungsgegenstand das Rechtsverhältnis fällt

a.   Staatsvertragliche Kollisionsnormen (Vorrang nach Art. 3 II EGBGB)?

aa.  Bilaterale Abkommen?

¨     Hier (-).

bb.  Multilaterale Abkommen?  = Art. 3 Abs. 2, 1 EGBGB

¨     Hier (-).

¨     Hier ist anzumerken, dass das Haager Übereinkommen über das auf Straßenverkehrsunfälle anzuwendende Recht vom 4.5.1971 von Deutschland und Italien nicht ratifiziert wurde und hier deshalb nicht einschlägig ist. Die EU-Verordnung zum internationalen Deliktsrecht ist noch nicht in Kraft.

b.  Kollisionsnorm des EGBGB oder anderer deutscher Gesetze?

¨     Hier (+).

c.   Gewohnheitsrechtliche Kollisionsnormen?

¨     Hier (-).

3.  Einordnung des Rechtsverhältnisses in den Anknüpfungsgegenstand der berufenen Kollisionsnorm? – Qualifikationsproblem

¨    Hier Feststellung einer unerlaubten Handlung als Rechtsverhältnis und insoweit Berufung und Auslegung der einschlägigen Normen des EGBGB (Art. 40 ff. EGBGB ).

4.  Setzt der Tatbestand der Kollisionsnorm ein Rechtsverhältnis voraus (Problem der Teil- bzw. Vorfrage)?

¨    Hier etwa als Vorfrage autonom anzuknüpfen die Klärung des Problems, ob ein rechtswidriges Verhalten des Fahrzeugführers festzustellen ist, was nach dem Verkehrsordnungsrecht des Tatorts zu entscheiden ist.

5.  Auslegung des Anknüpfungsmoments der Kollisionsnorm.

¨     Hier beispielsweise „gewöhnlicher Aufenthalt (Art. 40 II 1 EGBGB) und Anwendung auf den konkreten Sachverhalt.

6.  Rechtsfolge:

a.   Alternative 1: Verweisung auf deutsches Recht

¨     So hier bei der Fallalternative Art. 40 II, 1 EGBGB (+).

¨     Hier ist deutsches Recht anwendbar wegen des Anknüpfungsmoments des gewöhnlichen gemeinsamen Aufenthaltsorts der beiden Unfallgegner.

b.  Alternative 2: Verweisung auf ein ausländisches Recht

¨     So beim Ausgangsfall

¨     Hier anwendbar die allgemeine Vorschrift von Art. 40 II, 1 EGBGB (+) = Berufung des Rechts des Ortes der unerlaubten Handlung (lex loci delicti commissi). Berufen ist deshalb das italienische Recht.

II.  Bei Alternative 1:

            Verweisung auf deutsches Recht durch deutsche Kollisionsnorm bedeutet Verweisung auf die deutschen Sachvorschriften, Art. 4 I 2 EGBGB.

Þ   Folge: Anwendung der deutschen Sachvorschriften – Anspruchsnorm (§ 823 BGB, § 7 StVO).

III.  Bei Alternative 2:

            Bei Verweisung auf ein ausländisches Recht durch eine deutsche Kollisionsnorm ist zu prüfen:

1.  Ist der ausländische Staat, auf dessen Recht verwiesen wird, ein Staat mit Teilrechtsanordnungen?– Art. 4 III und Art. 35 II EGBGB

¨    Hier nicht.

2.  Handelt es sich um eine

a.   Gesamtverweisung (Verweisung auf ein bestimmtes ausländisches Recht einschließlich der Normen des ausländischen Kollisionsrechts – Art. 4 I 1 EGBGB)

Þ   Weiter bei B.III.3.

oder um eine

 

b.  Sachrechtsverweisung (Verweisung nur auf die Sachvorschriften der ausländischen Rechtsordnung

Þ   Weiter bei B.III.4.

3.  Bei Gesamtverweisung:

a.   Anwendung des ausländischen Kollisionsrechts entsprechend den Vorschlägen oben in Abschnitt B. I.

b.  Rechtsfolge entweder:

aa.  Verweisung auf die ausländischen Sachvorschriften

¨     Hier nimmt das italienische Recht im Ausgangsfall die Verweisung an (ebenso die lex loci delicti commissi als Kollisionisnorm). D.h. Ermittlung und Anwendung der ausländischen Anspruchsnorm (hier Art. 2043 it. cod. civ.).

bb.  Rückverweisung auf deutsches Recht

¨     Annahme der Rückverweisung (Abbruch der Verweisungskette) und Anwendung der deutschen Sachvorschriften – Art. 4 I 2 EGBGB: (Deutsche) Anspruchsnorm (-).

cc.  Weiterverweisung auf ein anderes ausländisches Recht

Þ   Neue Prüfung wie oben bei B.III.1 (-).

4.  Bei Sachrechtsverweisung:

¨    Anwendung der ausländischen Sachvorschriften: (Ausländische) Anspruchsnorm.

5.  Korrektur des unter Anwendung ausländischen Rechts gefundenen Ergebnisses wegen Verstoßes gegen

a.   zwingende Vorschriften des deutschen Rechts (Art. 34 EGBGB)?

¨    Rechtsfolge: Anwendung der zwingenden deutschen Sachvorschrift (-).

b.  den deutschen ordre public (Art. 6 EGBGB)?

¨    Rechtsfolge: Nichtanwendung der ermittelten ausländischen Sachvorschrift, Anwendung deutschen Sachrechts (-).

C.  Ergebnis

¨     Ergebnis für den konkreten Fall.

 

 

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Forschungsstelle für Europäisches Zivilrecht  - Prof. Dr. F. Ranieri - Letzte Bearbeitung: 11.03.2010