Forschungsstelle für Europäisches Zivilrecht
Prof. Dr. F. Ranieri

 

 

Vorlesung Internationales Privatrecht - Allgemeine Lehren

 

Fall 1

A ist deutscher Staatsbürger und leidenschaftlicher Skifahrer. Vor einigen Jahren lernte er im Urlaub seine Freundin F aus Linz kennen, mit der er seit 2003 zusammenlebt. Weil A eine Arbeitsstelle in Österreich hat und die Berge liebt, wählte man Linz als gemeinsamen Wohnsitz. Nachdem A den 31.12.2004 in Österreich verbrachte, will er wenigstens Neujahr mit seiner Familie in Deutschland verbringen. Unterwegs trifft er zufällig den Anhalter B an einer Raststätte in Österreich. B ist Österreicher, lebt auch dort und ist gerade auf dem Weg zu einem Konzert in Hamburg. Kurz entschlossen bietet A dem B aus Gefälligkeit an, mit ihm weiter zu reisen. Kurz nach dem Überqueren der Grenze zu Deutschland rast der (vom Vortag noch) alkoholisierte A auf der Autobahn A 8, nahe Rosenheim, in die Leitplanken. Der in Linz zugelassene PKW des A wird fast vollkommen zerstört. B wird bei dem Unfall schwer verletzt und verklagt A vor dem örtlich zuständigen Landgericht Rosenheim auf Schmerzensgeld iHv. mindestens 6.000 Euro.

Abwandlung: A und B sind beide mit dem Flugzeug nach München geflogen und treffen sich dort zufällig auf dem Flughafen. A mietet am Flughafen einen in München zugelassenen PKW und nimmt den B mit. Anschließend ereignet sich obiger Unfall.

Nach welchem Recht sind die Ansprüche zu beurteilen?

 

Fall 2:

A aus Merzig verbringt seinen Urlaub in England. B aus St. Ingbert macht zufällig am gleichen Ort Urlaub. Wie es der Zufall will, lernt man sich eines Nachts bei einem Verkehrsunfall kennen. A hatte mit seinem PKW - wohl aus Heimweh - die rechte Straßenseite benutzt und war mit dem PKW des B kollidiert. Im späteren Gerichtsverfahren wendet A ein, er habe das nach § 2 StVO geltende Rechtsfahrgebot gegenüber seinem Landsmann einhalten wollen.

Ansprüche des B gegen A?

 

Fall 3:

Mutter M, ihr Ehemann V und der gemeinsame Sohn S haben in der Türkei einen Verkehrsunfall. M, V und S sind türkische Staatsangehörige, haben ihren gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt aber in Deutschland. Der Wagen kam aufgrund einer erheblichen Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit von der Fahrbahn ab und überschlug sich mehrfach. Fahrerin des PKWs war M. Sowohl S als auch V wurden bei dem Geschehen schwer verletzt. Beide sind der Ansicht, M habe auch ihre familienrechtlichen Pflichten verletzt.

Welches Recht ist anwendbar?

 

Anmerkungen:

1. Von der Zuständigkeit des angerufenen Gerichts ist jeweils auszugehen.

2. Gehen Sie davon aus, dass in Österreich dem deutschen IPR vergleichbare Vorschriften existieren.

 

Hinweise:

Die Bearbeitungszeit beträgt zwei volle Zeitstunden.

Hilfsmittel: Unkommentierte Gesetzesausgaben (Jayme/Hausmann oder Schönfelder mit Ergänzungsband)

Zur Bewertung: Insgesamt kann der Kandidat/in max. 100 Punkte erzielen. Zum Bestehen sind 40 Punkte erforderlich. Die Notenskala entspricht der üblichen Praxis.

 

 

Lösungsskizze

ausführliche Lösungsskizze

 

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Forschungsstelle für Europäisches Zivilrecht  - Prof. Dr. F. Ranieri - Letzte Bearbeitung: 11.03.2010