Forschungsstelle für Europäisches Zivilrecht
Prof. Dr. F. Ranieri

 

 

Vorlesung Internationales Privatrecht - Allgemeine Lehren

 

Fall 1:

A.        Zulässigkeit der Klage

Die internationale Zuständigkeit des angerufenen Gerichts ist laut Bearbeitervermerk zu unterstellen. Das gesamte Verfahrensrecht untersteht der lex fori . Die sachliche Zuständigkeit ergibt sich aus §§ 23 Nr. 1, 71 I GVG.

B.        Begründetheit der Klage

I.         Das deutsche IPR ist vom deutschen Richter von Amts wegen anzuwenden. Gemäß Art. 3 I 1 EGBGB müsste es sich um einen Sachverhalt mit Auslandsberührung handeln. Eine Verbindung zum Recht eines anderen Staates kann sich aus einer ausländischen Staatsbürgerschaft, einem ausländischen Wohnsitz eines der Beteiligten oder aus der Vornahme einer unerlaubten Handlung im Ausland ergeben (Pal.-Heldrich, Vor Art. 3 EGBGB, Rz. 1). Der Auslandsbezug ergibt sich hier daraus, dass beide Unfallbeteiligten ihren Wohnsitz im Ausland haben und B außerdem Österreicher ist.

1.         Das dem von B geltend gemachten Anspruch zugrunde liegende Rechtsverhältnis ist eine Anspruchsgrundlage aus unerlaubter Handlung. Die Einordnung des Vorganges als unerlaubte Handlung ist eine Vorfrage und richtet sich nach h.M. nach der lex fori (Palandt, Art. 3 EGBGB, Rz. 29; Art. 40, Rz. 3). Vorliegend ist ein rechtswidriges Verhalten des Fahrzeugführers bereits wegen seines Verstoßes gegen § 24 a StVG gegeben.

2.         Nach Art 3 II EGBGB vorrangige staatsvertragliche Kollisionsnormen existieren nicht. Das Haager Übereinkommen über das auf Straßenverkehrsunfälle anzuwendende Recht vom 04.05.1971 wurde von Deutschland nicht ratifiziert und ist daher nicht einschlägig. Die EU-Verordnung zum internationalen Deliktsrecht ist noch nicht in Kraft.

3.         Als Kollisionsnorm sind für den Bereich der unerlaubten Handlung die Art. 40 ff. EGBGB entscheidend. Die Vorschriften beruhen auf dem Gesetz zum Internationalen Privatrecht für außervertragliche Schuldverhältnisse und für Sachen, sie sind am 01.06.1999 in Kraft getreten. Die Neuregelung schafft Ausnahmen vom bisher geltenden Tatortprinzip und basiert auf einer Kodifizierung der gerichtlichen Praxis. Die Anknüpfung beruht auf dem Prinzip der engsten Bindung. Eine Prüfung erfolgt in einem dreistufigen Schema: Erstens ist zu fragen, ob eine nachträgliche Rechtswahl durch die Parteien erfolgte (Art. 42 EGBGB). Liegt keine Rechtswahl vor, so sind die beiden Anknüpfungspunkte des Art. 40 EGBGB zu überprüfen. Drittens ist dann zu kontrollieren, ob Anlass besteht, von der Ausweichklausel des Art. 41 EGBGB Gebrauch zu machen (Junker, JZ 2000, S. 477).

a) Eine nachträgliche Rechtswahl durch die Parteien wurde vorliegend nicht nach Art. 42 EGBGB getroffen. An eine stillschweigende Rechtswahl werden strenge Anforderungen gestellt. Beide Parteien müssen nachweislich wissen, dass eine Rechtswahlmöglichkeit besteht (Junker, JZ 2000, S. 478).

b) Fehlt wie hier eine gemeinsame Rechtswahl, greifen die Grundanknüpfungen des Art. 40 I, II EGBGB.

Vorrangig ist insoweit Abs. 2, der an den gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt anknüpft. Sie ist für das Internationale Unfallrecht die wichtigste Neuerung. Art. 40 II EGBGB verdrängt das Tatortrecht unabhängig davon, ob ein weiteres Merkmal, wie z.B. die Staatsangehörigkeit der Unfallbeteiligten oder die Zulassung der Fahrzeuge, auf den Staat des gewöhnlichen Aufenthaltes der Unfallbeteiligten verweist. Die Vorschrift beruht auf der Erwägung, dass Unfallbeteiligte nach einem Unfall regelmäßig wieder in ihren Aufenthaltsstaat zurückkehren. Wird das Recht dieses Staates angewandt, so wird die Schadensabwicklung wesentlich erleichtert. Diese Erleichterung setzt im wesentlichen eine Rechtspraxis um, die sich bereits vor der Reform entwickelte.

Weil Ersatzpflichtiger und Geschädigter zur Zeit des Unfalls ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich hatten, verweist Art. 40 II EGBGB auf das Recht Österreichs. Art. 40 II EGBGB verdrängt insoweit die Tatortregel des Art. 40 I EGBGB.

c) Hingegen bleibt eine Anknüpfung wegen wesentlich engerer Verknüpfung nach Art. 41 EGBGB vorbehalten. Indessen besteht zwischen A und B keine besondere tatsächliche oder rechtliche Beziehung, an die sich anknüpfen ließe.

Es ließe sich allenfalls an das Vorliegen einer GbR bzw. eines Beförderungsvertrages als besondere rechtliche Beziehung gem. Art. Art. 41 II Nr. 1 EGBGB denken (aber zweifelhaft). Dann ergibt sich eine akzessorische Anknüpfung des Deliktsstatuts an das Vertragsstatut (Palandt, Art. 40, Rz. 6) im Zusammenhang mit einer Haftung aus pVV., vgl. Art. 32 EGBGB. Auch hier käme man wegen Art. 28 II 1 EGBGB aber zu einem Verweis auf österreichisches Recht. Indessen kann die rein tatsächliche Beziehung Fahrgemeinschaft den Anknüpfungspunkt des Art. 40 II EGBGB kaum überwinden (Junker, JZ 2000, S. 484). Im vorliegenden Fall bestehen zwischen A und B keine Rechtsbeziehungen. A hat sich kurzfristig zur Mitnahme des B entschlossen. Es handelt sich somit um ein reines Gefälligkeitsverhältnis (vgl. auch Pal.-Heinrichs, Vor § 241, Rz. 12).

d)         Das IPR kennt reine Sachnormverweisungen, vgl. die Definition in  Art. 3 I 2 EGBGB, und Gesamtverweisungen. Bei letzteren bezieht sich die Verweisung auch auf das IPR des ausländischen Staates. Ob es sich bei Art. 40 II EGBGB um eine Gesamtverweisung handelt, war lange Zeit umstritten. Aus der Begründung der Reform von 1999 ergibt sich aber, dass die allgemeinen Regeln Anwendung finden. Somit ist Art. 40 II EGBGB als Gesamtverweisung einzuordnen, Art. 4 I 1 EGBGB. Als Konsequenz ist, sofern das deutsche IPR auf das Recht eines anderen Staates verweist, zu kontrollieren, ob dessen IPR die Verweisung akzeptiert. Folglich kann es nach S. 2 zu einer Rückverweisung auf deutsches Recht kommen (Junker, JZ 2000, S. 481).

Art. 40 II EGBGB spricht eine Gesamtverweisung auf das Recht des Staates aus, in dem Ersatzpflichtiger und Verletzter zur Zeit des Haftungsereignisses ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatten. Dies ist vorliegend Österreich. Nach österreichischem IPR haben, wie nach deutschem IPR, völkerrechtliche Vereinbarungen Vorrang. In Österreich ist das Haager Übereinkommen (HaagÜbk) in Kraft, welches den Ausschlag für eine Weiterverweisung geben kann.

Nach dessen Art. 3 gilt grundsätzlich die Tatortregel. Indessen kommt nach Art. 4 HaagÜbk auch dem Zulassungsstaat eine erhebliche Bedeutung zu. Dies gilt jedenfalls dann, wenn wie hier nur ein Fahrzeug am Unfall beteiligt war (vgl. Art. 4 lit. A in Abgrenzung zu lit. B). Bei Schädigung eines Fahrgastes ist Art. 4 lit. a Fall 2 HaagÜbk einschlägig. Eine Anknüpfung an den Zulassungsstaat ist hier nur möglich, wenn der Fahrgast seinen gewöhnlichen Aufenthalt nicht im Unfallstaat hat. In Fall 1 war das Fahrzeug in Österreich zugelassen, der verletzte Mitfahrer B hatte seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort in Österreich und nicht in Deutschland. Somit akzeptiert das österreichische IPR die Verweisung, anzuwenden sind die Sachvorschriften Österreichs.

Anmerkung: Bei der Annahme einer akzessorischen Anknüpfung der deliktischen Haftung an das Vertragsstatut ist eine Rückverweisung allerdings ausgeschlossen (Palandt, Vor Art. 38, Rz. 3). Eine vertragliche Bindung der Parteien war aber, wegen Vorliegens eines reinen Gefälligkeitsverhältnisses ohnehin abgelehnt worden (vgl. oben).

II.        Nach sachlichem Recht ist die Klage begründet.
 

Abwandlung:

Wie Fall 1, aber:

I.         Wegen der Zulassung des Mietfahrzeugs in Deutschland ergibt sich eine Rückverweisung auf das deutsche Recht nach (Art. 4 lit. a Fall 2 HaagÜbk, so ausdrücklich Junker, JZ 2000, S. 482). Insoweit handelt es sich um eine Sachnormverweisung nach Art. 4 Abs. 1 S. 2 EGBGB) Insoweit handelt es sich um eine Sachnormverweisung nach Art. 4 Abs. 1 S. 2 EGBGB.

Ebenfalls vertretbar ist es, die Rückverweisung auf Art. 3 HaagÜbk zu stützen. Dieser Ansatz ergibt sich, wenn man davon ausgeht, dass es sich bei Art. 4 lit. a Fall 2 HaagÜbk um eine Ausnahmevorschrift handelt, die vorliegend nicht einschlägig ist (Zulassung im gleichen Staat, in dem sich auch der Unfall ereignete).

II.        Somit richtet sich die Begründetheit des Anspruchs nach deutschem Recht. Ein Schmerzensgeldanspruch ergibt sich nach den §§ 253 II, 823 I, II BGB iVm. §§ 24 a, 7 I, 11 S. 2 StVG.

 

Fall 2:

I.         Der Auslandsbezug gem. Art. 3 I 1 EGBGB ergibt sich aus dem Unfallort im Ausland. Wiederum bestimmt sich das anwendbare Recht nach Art. 40 ff. EGBGB. Beide Unfallbeteiligten haben ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland. Folglich findet nach Art. 40 II EGBGB deutsches Recht Anwendung.

II.        Fraglich ist der Umfang der Verweisung. Die Einordnung des Vorganges als unerlaubte Handlung ist eine Vorfrage und richtet sich nach h.M. nach der lex fori (Palandt, Art. 3 EGBGB, Rz. 29; Art. 40, Rz. 3). 

Weil sich das haftungsbegründende Geschehen bei Verkehrsunfällen ohne weiteres örtlich lokalisieren lässt, sind unabhängig vom Deliktsstatut die örtlichen Verkehrsregeln bei der Frage des Verkehrsverstoßes zugrunde zu legen (Palandt, Art. 40, Rz. 8; Junker, JZ 2000, S. 486). Demnach ist A hier auch bei Anwendung von StVG und BGB ersatzpflichtig, da er gegen britische Verkehrsvorschriften verstoßen hat.

 

Fall 3:

A.        Ansprüche des V gegen M

I.         Der internationale Bezug ergibt sich vorliegend aus dem gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthaltsort der Familie in Deutschland, welcher mit dem Unfallort nicht identisch ist. Insoweit werden die mit dem Unfallort übereinstimmenden Staatsangehörigkeiten überlagert (vgl. BGH in JZ 1993, S. 417).

II.        Für die Anknüpfung an das Deliktsstatut ist gemäß Art. 40 II EGBGB wegen des gemeinsamen Aufenthaltsortes von Schädigerin und Geschädigtem grundsätzlich deutsches Recht maßgeblich.

III.      Allerdings wird diese Anknüpfung  wegen besonderer rechtlicher Beziehungen zwischen den Unfallbeteiligten verdrängt, die allerdings im Zusammenhang mit dem Verkehrsunfall stehen müssen. Eine solche rechtliche Beziehung kann sich auch aus einer gesetzlichen Sonderbeziehung ergeben. In Betracht kommt vorliegend eine Anknüpfung an das Ehewirkungsstatut. Art. 14 I Nr. 1 EGBGB verweist insoweit auf das türkische Recht. Demnach wäre türkisches Recht anwendbar.

Allerdings ist streitig, ob eine familienrechtliche Sonderbeziehung den von Art. 41 II Nr. 1 EGBGB geforderten Zusammenhang zwischen Sonderbeziehung und schädigendem Ereignis aufweist. Nach überwiegender Meinung wird eine Verletzung spezifischer familienrechtlicher Verhaltenspflichten gefordert. Dies ist etwa bei Gewalt in der Ehe gegeben. Indessen stehen die bei einem Unfall im Straßenverkehr verletzten Pflichten regelmäßig nicht im Zusammenhang zu der spezifischen familienrechtlichen Sonderverbindung (Junker, JZ 2000, S. 484; BGHZ 119, 137).

Damit bleibt es bei der Anknüpfung nach Art. 40 II EGBGB.

B.        Ansprüche S gegen H

Wie oben, aber:

Nach Art. 41 II Nr. 1 EGBGB kommt nicht die Anknüpfung an das Ehewirkungs-, sondern an das Kindschaftsstatut in Betracht. Nach Art. 21 EGBGB findet deutsches Recht Anwendung. Indessen beinhaltet der Unfall keine spezifische Verletzung familienrechtlicher Pflichten, vgl. oben.

 

 

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Forschungsstelle für Europäisches Zivilrecht  - Prof. Dr. F. Ranieri - Letzte Bearbeitung: 11.03.2010