Forschungsstelle für Europäisches Zivilrecht
Prof. Dr. F. Ranieri

 

 

Vorlesung Internationales Privatrecht - Allgemeine Lehren

 

Fall 1:

A.  Zulässigkeit der Klage (+).

¨     Internationale Zuständigkeit des Gerichts laut Bearbeitervermerk zu unterstellen. Das Verfahrensrecht untersteht der lex fori. Sachliche Zuständigkeit gemäß §§ 23 Nr. 1, 71 I GVG.

B.  Begründetheit der Klage (+).

I.   Anwendung deutschen IPR von Amts wegen.

¨     Sachverhalt mit Auslandsberührung, Art. 3 I 1 EGBGB, da beide Unfallbeteiligten Wohnsitz im Ausland haben und B Österreicher ist.

1.  Rechtsverhältnis ist Anspruchsgrundlage aus unerlaubter Handlung.

¨    Einordnung als unerlaubte Handlung ist Vorfrage und richtet sich nach der lex fori. Hier Verstoß gegen § 24 a StVG.

2.  Nach Art. 3 II EGBGB vorrangige staatsvertragliche Kollisionsnormen existieren nicht.

¨    Keine Ratifikation des Haager Übereinkommens über das auf Straßenverkehrsunfälle anzuwendende Recht in Deutschland. Die EU-Verordnung zum internationalen Deliktsrecht ist noch nicht in Kraft.

3.  Art. 40 ff. EGBGB als Kollisionsnormen.

¨    Die Vorschriften beruhen auf dem Gesetz zum Internationalen Privatrecht für außervertragliche Schuldverhältnisse und für Sachen. Sie schaffen Ausnahmen vom bisher geltenden Tatortprinzip und basieren auf einer Kodifizierung der gerichtlichen Praxis. Die Anknüpfung beruht auf dem Prinzip der engsten Bindung. Eine Prüfung erfolgt in einem dreistufigen Schema.

a)  Keine nachträgliche Rechtswahl nach Art. 42 EGBGB.

b)  Fehlt Rechtswahl, dann Grundanknüpfungen des Art. 40 I, II EGBGB.

¨     Vorrangig ist Abs. 2, gemeinsamer gewöhnlicher Aufenthalt. Sie ist die wichtigste Neuerung und verdrängt das Tatortrecht unabhängig von weiteren Merkmalen. Grund ist die Erwägung, dass Unfallbeteiligte wieder in ihren Aufenthaltsstaat zurückkehren und so die Schadensabwicklung erleichtert wird. Weil Ersatzpflichtiger und Geschädigter ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich hatten, verweist Art. 40 II EGBGB auf das Recht Österreichs und verdrängt die Tatortregel des Art. 40 I EGBGB.

c)  Anknüpfung nach Art. 41 EGBGB (-).

¨     Weder GbR noch Beförderungsvertrag zwischen A und B (dann akzessorische Anknüpfung an das Vertragsstatut). Hier rein tatsächliche Beziehung als Fahrgemeinschaft, reines Gefälligkeitsverhältnis und daher keine Überwindung des Art. 40 II EGBGB.

d)  Art. 40 II EGBGB ist Gesamtverweisung, Art. 4 I 1 EGBGB, und nicht nur Sachnormverweisungen (Art. 3 I 2 EGBGB).

¨     Klärung des früheren Streitstandes durch Begründung der Reform. Hier nach Art. 4 I 2 EGBGB Rückverweisung möglich.

·        Nach österreichischem IPR haben, wie nach deutschem IPR, völkerrechtliche Vereinbarungen Vorrang. In Österreich ist das Haager Übereinkommen (HaagÜbk) in Kraft.

·        Nach Art. 3 gilt grundsätzlich die Tatortregel. Aber: Berücksichtigung des Zulassungsstaates nach Art. 4 HaagÜbk. Hier Beteiligung nur eines Fahrzeuges am Unfall (vgl. Art. 4 lit. a in Abgrenzung zu lit. b), Zulassungsstaat Österreich.

·        Bei Schädigung eines Fahrgastes außerdem Anwendung des Art. 4 lit. a Fall 2 HaagÜbk. Hier kein gewöhnlicher Aufenthalt des Fahrgastes im Unfallstaat.

·        Somit akzeptiert das österreichische IPR die Verweisung, Anwendung der Sachvorschriften Österreichs.

II.  Nach sachlichem Recht ist die Klage begründet.

 

Abwandlung:

¨     Wie Fall 1, aber:

I.   Rückverweisung auf das deutsche Recht.

¨     Zulassung des Mietfahrzeugs in Deutschland, daher Rückverweisung auf das deutsche Recht, Art. 4 lit. a Fall 2 HaagÜbk (vgl. ausdrücklich Junker S. 482). Sachnormverweisung nach Art. 4 I 2 EGBGB.

¨     Ebenfalls vertretbar ist der folgende Gedankengang: Da die Ausnahme des Art. 4 lit. a Fall 2 HaagÜK nicht einschlägig ist, lässt sich die Rückverweisung auf Art. 3 HaagÜK stützen.

II.  Schmerzensgeldanspruch (+).

¨     §§ 253 II, 823 I, II BGB iVm. §§ 24 a, 7 I, 11 S. 2 StVG.

 

Fall 2:

I.   Auslandsbezug gem. Art. 3 I 1 EGBGB (+).

¨     Unfallort im Ausland, Anwendung der Art. 40 ff. EGBGB.

·        Beide Unfallbeteiligten haben ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland, daher findet nach Art. 40 II EGBGB deutsches Recht Anwendung.

II.  Umfang der Verweisung:

¨     Die Einordnung als unerlaubte Handlung ist Vorfrage und richtet sich nach der lex fori.

·        Unabhängig vom Deliktsstatut sind die örtlichen Verkehrsregeln bei der Frage des Verkehrsverstoßes zugrunde zu legen. A ist auch bei Anwendung von StVG und BGB ersatzpflichtig, da er gegen britische Verkehrsvorschriften verstoßen hat.

 

Fall 3:

A.  Ansprüche des V gegen M.

I.   Internationaler Bezug (+).

¨     Gemeinsamer gewöhnlicher Aufenthaltsort in Deutschland, welcher mit dem Unfallort nicht identisch ist.

II.  Anknüpfung nach Art. 40 II EGBGB.

¨     Gemeinsamer Aufenthaltsort Deutschland.

III.  Problem: Verdrängung wegen besonderer rechtlicher Beziehungen zwischen den Unfallbeteiligten, Art. 41 II Nr. 1 EGBGB?

¨     Hier: gesetzliche Sonderbeziehung Ehe. Bei Anknüpfung an das Ehewirkungsstatut nach Art. 14 I Nr. 1 EGBGB Anwendung türkischen Rechts.

¨     Allerdings ist streitig, ob familienrechtliche Sonderbeziehung den nötigen Zusammenhang zum schädigenden Ereignis aufweist. H.M. verlangt Verletzung spezifischer familienrechtlicher Verhaltenspflichten. Bei Unfall im Straßenverkehr (-). Damit bleibt es bei der Anknüpfung nach Art. 40 II EGBGB.

B.  Ansprüche S gegen M.

¨     Wie oben.

·        Aber: nach Art. 41 II Nr. 1 EGBGB nicht Anknüpfung an das Ehewirkungs-, sondern an das Kindschaftsstatut denkbar. Nach Art. 21 EGBGB daher ohnehin deutsches Recht anwendbar. Indessen keine spezifische Verletzung familienrechtlicher Pflichten, vgl. oben.

 

 

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Forschungsstelle für Europäisches Zivilrecht  - Prof. Dr. F. Ranieri - Letzte Bearbeitung: 11.03.2010