Forschungsstelle für Europäisches Zivilrecht
Prof. Dr. F. Ranieri

 

 

Vorlesung Internationales Privatrecht - Allgemeine Lehren

 

 

Lesen Sie bitte folgenden Fall und beantworten Sie die Fragen:

Das Modehaus M in Metz bestellt schriftlich beim Bekleidungshersteller B in Saarbrücken 100 Polo-Shirts des Modells „M 1“, die laut Katalog 50 € pro Stück kosten. In der Bestellung wird eine Lieferung der Ware in Papierfolie verlangt. B faxt die Annahme zurück und bestätigt den Gesamtkaufpreis i.H.v. 5.000 €, allerdings wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Lieferung nur in Kunststofffolie erfolgen kann. Zwei Monate später werden die Polo-Shirts in Kunststofffolie in Metz angeliefert. Dabei stellt ein Mitarbeiter des M fest, dass die gesamte Lieferung leicht verfärbt ist und daher nur als reduziertes Sonderangebot verkauft werden könnte. Daraufhin ruft der Geschäftsführer des M bei B an, beschwert sich über die Kunststofffolie und weist auf die Verfärbung hin. Der Geschäftsführer des B streitet die Verfärbung ab und besteht auf der Zahlung des Kaufpreises. Der Geschäftsführer des M lehnt dies ab und setzt eine Zwei-Wochen-Frist zur Lieferung einwandfreier Ware. Einige Tage später erhält M von B ein Fax, in dem die erneute Lieferung der Ware abgelehnt wird. M antwortet darauf, dass es unter diesen Umständen nicht zur Zahlung des Kaufpreises bereit sei.

 B erhebt daraufhin Klage vor dem - aufgrund einer Gerichtsstandsvereinbarung der Parteien international zuständigen - Amtsgericht Saarbrücken auf Zahlung der 5.000 € gegen M. In der Klageerwiderung trägt der Anwalt des M vor, dass M sich nicht mehr an den Vertrag gebunden fühle und ihn aufheben wolle. Falls das Gericht insoweit anderer Meinung sei und M zur Zahlung des Kaufpreises verurteile, stehe M zumindest ein Anspruch auf Schadensersatz i.H.v. 2.000 € zu, da dies die Summe sei - was tatsächlich so ist -, die M beim Wiederverkauf der Polo-Shirts aufgrund der Verfärbung einbüße.

  

1.)    Welches Recht ist auf den Fall anwendbar und bestehen die genannten Ansprüche danach?

2.)    Unterstellt, dem M stünde ein Anspruch auf Schadensersatz in der genannten Höhe zu und es hätte insoweit auch die Zahlung von Zinsen ab Rechtshängigkeit geltend gemacht. Welches Recht wäre auf die Berechnung der Höhe der Zinsen anwendbar?

3.)    Welcher gravierende Unterschied besteht zwischen dem bei Frage 1 anwendbaren Recht und deutschem Vertragsstatut hinsichtlich der Möglichkeit der Aufhebung des Vertrages durch M?

  

Hinweise:

Hilfsmittel: Unkommentierte Gesetzesausgaben (Jayme/Hausmann oder Schönfelder mit Ergänzungsband)

Zur Bewertung: Insgesamt kann der Kandidat/in max. 100 Punkte erzielen. Zum Bestehen sind 40 Punkte erforderlich. Die Notenskala entspricht der üblichen Praxis.

 

 

 

Viel Erfolg !

 

Lösungsskizze

 

 

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Forschungsstelle für Europäisches Zivilrecht  - Prof. Dr. F. Ranieri - Letzte Bearbeitung: 11.03.2010