Forschungsstelle für Europäisches Zivilrecht
Prof. Dr. F. Ranieri

Übung im Bürgerlichen Recht für Fortgeschrittene

Wintersemester 1995/1996
1. (Ferien-) Hausarbeit

Lösungsskizze
(nach dem BGB in der bis zum 31.12.2001 geltenden Fassung)

 

Fallfrage 1

A. Ansprüche des A gegen S aus Schadensersatz wegen Beschädigung des Wagens (Abschlepp- und Reparaturkosten nebst Wertverlust)

I. Aus Mietvertrag (§§ 556 I, 280 I [nicht § 325 I1 (!) vgl. Medicus, JuS 1974, 221 Fn 1] und/oder PVV

Der Mietvertrag über das Auto war nach § 108 BGB schwebend unwirksam; bei Verweigerung der Genehmigung durch die gesetzlichen Vertreter ("lehnen jegliche Einstandspflicht ab") äußert er keine Rechtswirkungen. Daran ändert auch § 110 BGB nichts. Die Vorschrift ist nur ein Fall einer allgemeinen Einwilligung des gesetzlichen Vertreters. Die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters zu einem solchen riskanten Geschäft, wie der Anmietung eines Autos, kann nicht angenommen werden, und zwar in der Regel auch dann nicht, wenn der Minderjährige mit dem Einverständnis des gesetzlichen Vertreters den Führerschein erwirbt und in Besitz behält (vgl. dazu BGH in NJW 1973, 1790, unter II2 gegen OLG Hamm, NJW 1961, 1120; zustimmend Medicus, JuS 1974, 221 (222); Pawlowski, JuS 1967, 302 (303). Vgl. zum Problem RGZ 74, 234; Medicus, BR, Rdn. 174).

Infolgedessen scheiden Schadensersatzansprüche des A aus Vertrag gegen S aus.

II. Aus einem gesetzlichen Schuldverhältnis

In der Lehre (Canaris, JZ, 1965, 475) wird zum Teil die Ansicht vertreten, es komme auch bei einem fehlgeschlagenen Vertragsabschluß zu einem gesetzlichen Schuldverhältnis (PVV/CIC), und zwar aufgrund des Umstandes, daß jede Partei ihre Rechtsgüter ab Vertragschluß den Gefahren aus der Sphäre der anderen Partei aussetzt. Aufgrund dieses gesetzlichen Schuldverhältnisses solle der jeweilige Schuldner zur Sorgfalt und Obhut gegenüber dem Vertragspartner und dessen Rechtsgütern verpflichtet sein. Verletzt er diese Pflicht schuldhaft, so müsse er dem geschädigten Vertragspartner das Erhaltungsinteresse ersetzen. Eine Auseinandersetzung mit dieser Meinung bedarf es nicht, da unstreitig ist, daß die auf diese Weise gewonnenen Ansprüche nicht dem Schutzzweck derjenigen Normen widersprechen dürfen, auf welche die Unwirksamkeit des Vertrages gerade beruht. [Vgl. dazu Medicus, JuS 74, 221 (222)]. Wegen des Minderjährigenschutzes scheiden deshalb Ansprüche aus einem solchen gesetzlichen Schuldverhältnis aus.

III. Aus §§ 989, 990 BGB

Da ein Mietverhältnis zwischen A und S wegen der Minderjährigkeit des S nicht zustande kam, war S unrechtmäßiger Besitzer. Als solcher haftet er dem Eigentümer für den entstandenen Schaden an dem Auto, wenn die Voraussetzungen der §§ 989, 990 eingreifen.

Da noch keine Rechtshängigkeit im Zeitpunkt der Schädigung des Autos vorlag, haftet S nur, wenn er als unredlicher Besitzer behandelt werden kann. Zunächst ist zu klären, auf wessen Kenntnis es bei der Frage nach der Redlichkeit bzw. Unredlichkeit des Besitzers ankommt, wenn dieser ein Minderjähriger ist. Die wohl herrschende Meinung (vgl. Palandt/Bassenge, 53 Aufl., Rdn. 4 zu § 990) stellt auf die Person des Minderjährigen ab und wendet § 828 an, die Mindermeinung wendet § 166 analog an (vgl. Medicus, JuS 1974, 221 [223]; umfassend Staudinger/Gursky, 12. Aufl., § 990, Rdn. 26; 27 [zu der hier vorliegenden Fallkonstellation]; Koether/Ruchatz, NJW 1973, 1444 (1445)). Nach herrschender Meinung kommt es also darauf an, ob S schon die Einsicht hatte, den Mangel seines Besitzrechtes zu erkennen. Hier erscheinen beide Antworten möglich. Bei Bejahung der Unredlichkeit des S muß noch sein Verschulden an der Beschädigung des Autos geprüft werden (unproblematisch).

IV. § 823 Abs. 1 BGB

Die Anwendung des § 823 Abs. 1 könnte ausgeschlossen sein, da ein Eigentümer-Besitzer-Verhältnis zwischen S und A vorlag, vgl. § 993 Abs. 1, 2. Halbsatz, wonach jedenfalls der redliche Besitzer (beim Unfall übte S noch sein vermeintliches Recht aus dem Mietvertrag!) nur nach den Vorschriften über das Eigentümer-Besitzer-Verhältnis haftet (vgl. dazu Palandt/Bassenge, 53. Aufl., Rdn. 14 zu Vorbem. vor § 987). Im vorliegenden Fall liegt jedoch ein Fremdbesitzerexzeß vor, da S durch die Beschädigung des Autos sein vermeintliches Besitzrecht überschritt. Für diesen Fall ist anerkannt, daß eine Haftung aus § 823 Abs. 1 in Frage kommen kann. Einmal besteht kein Grund, den Haftungsausschluß, der nur beim Eigenbesitzer gerechtfertigt ist, auf den sein Besitzrecht überschreitenden Fremdbesitzer auszudehnen und zum anderen soll der unrechtmäßige Fremdbesitzer nicht besser gestellt sein als der rechtmäßige Besitzer, der auch nach § 823 haften würde. Dazu Berg, JR, 1974, 64; Medicus, JuS 1974, 221 (223), beide zu BGH NJW 1973, 1790; Medicus, BR, Rdn. 175 und Rdn. 586; Staudinger/Gursky, 12. Aufl., vor § 987, Rdn. 14-15.

S ist auch nach § 828 Abs. 2, § 827 BGB deliktsfähig. Den Führerschein erhält er nur, wenn die Verkehrsbehörde ihm das Maß an körperlicher und geistiger, besonders charakterlicher, Reife zubilligt, das zum Führen eines Kfz erforderlich ist. Unter dieser Voraussetzung muß davon ausgegangen werden, daß auch ein noch nicht 18jähriger Führerscheininhaber die nach § 828 erforderliche Einsicht in die Verantwortlichkeit seines Tuns hat.

Die Schuldhaftigkeit seines Handelns ergibt sich daraus, daß S im trunkenen Zustand das Auto fuhr. An einen minderjährigen Führer eines Kfz ist kein anderer Maßstab anzulegen wie an einen Volljährigen. (Vgl. dazu BGH in NJW 1973, 1790; Medicus, JuS 1974, 221 [223])

V. Das Oberlandesgericht Stuttgart 7.6.1968, NJW 1969, 612) nimmt jedoch bei Vermietung von Kraftwagen an Minderjährige ohne Einwilligung des gesetzlichen Vertreters an, daß die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen rechtsmißbräuchlich sei. Es sagt: "Wer die wohlerwogenen gesetzlichen Hindernisse, die leichtfertigem Tun und entsprechendem Einstehenmüssen eines Minderjährigen vorgeschaltet sind, umgeht und sich damit über die elterliche Befugnis und Verantwortung hinwegsetzt, der handelt rechtsmißbräuchlich, wenn er seinen aus diesem Übergriff folgenden Schaden von dem liquidieren will, der durch eben diesen Übergriff den gesetzlichen Schutz vor den Folgen seines jugendlichen Mangels an Reife verloren hat. Das gilt auch dann, wenn dieses Übergehen der Eltern auf die Initiative des Minderjährigen zurückzuführen ist." Es verneint allerdings einen solchen Rechtsmißbrauch, wenn der Minderjährige das Vermögen des Vermieters vorsätzlich geschädigt habe, dagegen solle Fahrlässigkeit oder grobe Fahrlässigkeit dem Minderjährigen nicht schaden. Eine vorsätzliche Schädigung durch S liegt jedoch nicht vor.

Der BGH hat in NJW 1973, 1790 (unter IV) diese Ansicht für den Regelfall abgelehnt und hält den Einwand unzulässiger Rechtsausübung nur dann für gerechtfertigt, wenn ein Vermieter aus Gewinnsucht dem Minderjährigen ein ungewöhnliches Risiko überbürden will oder bewußt dabei mitwirkt, daß ein Minderjähriger sich über die seiner geschäftlichen Entscheidungsfreiheit zu seinem Schutz gezogenen Grenzen hinwegsetzt, so z.B., wenn der Vermieter den Mangel der Einwilligung positiv kennt oder ihm Umstände, insbesondere eine Unzuverlässigkeit des Minderjährigen beim Führen von Kfz, bekannt sind, die einen verantwortungsvollen Inhaber der elterlichen Gewalt dahin bestimmen würden, dem Minderjährigen die Zustimmung zu versagen. Dies ist vorliegend aber nicht gegeben.

Fraglich ist aber auf jeden Fall, ob sich der Vermieter nicht § 254 entgegenhalten lassen muß. Schließlich hat der Vermieter durch die Überlassung des Pkw an den Minderjährigen die Gelegenheit zu einem Unfall mit geschaffen. Das Mitverschulden des A könnte man darin sehen, daß er sich nach der Zustimmung der gesetzlichen Vertreter nicht erkundigt hat, daß ihm deren Fehlen offensichtlich gleichgültig war, obwohl er die Minderjährigkeit aus dem Führerschein ersehen hatte. Das Mitverschulden könnte man aber in erster Linie auch darin sehen, daß A entgegen der sonst in diesem Gewerbe üblichen Praxis ein Auto vermietet hat, das nicht vollkaskoversichert war. Hätte er das vermietete Auto in diesem Umfang versichert, so hätte er den Schaden nicht zu tragen brauchen.

Der BGH erörtert § 254 in der schon mehrfach genannten Entscheidung nicht, sondern (unter V 1) gibt dem Minderjährigen einen eigenen Anspruch aus culpa in contrahendo, weil es der Vermieter unterlassen habe, den Minderjährigen über die Risiken zu belehren, die in dem Anmieten eines nicht vollkaskoversicherten Kfz liegen. Diesem Anspruch des Minderjährigen könne A unter Umständen jedoch § 254 entgegenhalten.

Die umständliche Konstruktion des BGH findet bei Medicus (JuS 1974, 221, insb. 224-225) und Berg (JR 1974, 64) Kritik. Da es sich beim Anspruch des A um einen Schadensersatzanspruch handelt, könne diesem § 254 unmittelbar entgegenstehen, ohne daß es des Umwegs über einen eigenen Anspruch des S gegen A bedürfe. (Vgl. in diesem Sinne OLG Düsseldorf, 30.6.1967, MDR 1968, 46 = VersR 1968, 260; gegen ein Mitverschulden des Vermieters OLG Celle, 29.1.1970, NJW 1970, 1850 = VersR 1970, 1135; OLG Hamburg, 13.10.1970, VersR 1971, 871). Positiv zu bewerten wäre hierbei schon, wenn die Bearbeiter den möglichen Ansatz über § 254 oder CIC erkennen. Erwünschenswert wäre aber darüber hinaus eine kritische Auseinandersetzung mit dem gegebenen Meinungsstand, wobei dann sowohl der Ansicht des BGH, aber auch der von Medicus vertretenen Ansicht gefolgt werden kann.

B. Ansprüche des A gegen S wegen Nutzungsentzug und entgangenen Gewinns während der Reparaturzeit

Als Anspruchsgrundlage kommt wiederum § 823 I in Betracht. Hinzu vgl. die Ausführungen ober unter A IV-V. Die Schadenspositionen wegen Nutzungsentzugs und entgangenen Gewinns sind unproblematisch (§§ 249, 251, 252 BGB).

C. Ansprüche des A gegen S wegen der Nutzung des Fahrzeugs während des Ausflugs

I. Vertragliche Ansprüche kommen hier nicht in Betracht (vgl. oben I A 1). Es ist nun zu prüfen, ob A aus anderen Gründen von S Ausgleich dafür verlangen kann, daß er das Auto 2 Tage nicht verwenden konnte oder wenigstens dafür, daß der S die Gebrauchsvorteile des Fahrzeugs 2 Tage genossen hat. Da in diesem Zusammenhang der Überschreitung der vorgesehenen Mietdauer von einem Tag selbständige Bedeutung zukommen kann, ist es zweckmäßig, diese Prüfung getrennt zu führen für den ersten und für den zweiten Tag (Verlängerung des Ausflugs). (Dazu Pawlowski, JuS 1967, 305).

II. Für die Zeit der vorgesehenen Mietdauer kommt eine Leistungskondiktion des A in Betracht (§ 812 I 1, 1 Alt BGB, vgl. hierzu Palandt/Thomas, 53. Aufl., Rdn. 30 zu § 812 m.w.N.). Der Gebrauchsvorteil befindet sich nicht mehr im Vermögen des S. Dieser würde dennoch für die genossenen Gebrauchsvorteile nach § 987 I, 100 Ersatz leisten müssen, wenn er sich wegen § 819 I, 818 IV, 292 nicht auf den Wegfall der Bereicherung berufen könnte. Fraglich ist hier, nach wessen Kenntnis (§ 166 = gesetzlicher Vertreter oder § 828 II analog = Minderjähriger) es ankommt. BGHZ 55, 128 (134) [Flugreise-Fall] hat bei grundlos genossenen Gebrauchsvorteilen die Grenze des Schutzes eines Minderjährigen bei einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung von ihm gesehen. (So ebenfalls Medicus, FamRZ 1971, 250; JuS 1974, 222 im Falle eines Betrugs; Pawlowski, 1967, 30; s. auch Palandt/Thomas, 53. Aufl. Rdn. 6 zu § 819). S wußte hier jedoch, daß seine Eltern mit der Vermietung des Wagens nicht einverstanden waren! Wenn es auf die Kenntnis des gesetzlichen Vertreters ankommt (§ 166), dann würde S nicht haften (vgl. zuletzt BGH, 15.11.1976 (VIII ZR 125/75), Fam RZ 1977, 537 = LM Nr. 5 zu § 819 BGB). Vom Bearbeiter ist auf alle Fälle eine gleichgeschaltete Bewertung dieser Frage in Bezug auf die Lösung unter I A 3-4 zu erwarten. M.E. ist S hier nicht schutzwürdig und der Anspruch deshalb begründet. Die gegenteilige Lösung ist allerdings ebenfalls vertretbar.

III. Hinsichtlich des zweiten Tages des Ausflugs (Verlängerung) ist davon auszugehen, daß der S den weiteren Gebrauch des Wagens nicht mehr auf - wenn auch unwirksame - vertragliche Abreden stützen kann. Er hätte in diesem Fall auch bei gültigem Vertrage nach § 812 I 1, 2 Alt. (Eingriffskondiktion) Ersatz zu leisten.

Hinsichtlich der Gebrauchsvorteile, die der S außerhalb der vertraglich vorgesehenen Zeit genossen hat, haftet er dem A demnach nach den §§ 818 I 1, 819 I, 818 IV, 292, 987 I, 100, da das Vorliegen der Voraussetzungen des § 828 II nicht zweifelhaft ist. (Zur Anwendung des § 828 II bei der Eingriffskondiktion vgl. Palandt/Thomas, 53. Aufl., Rdn. 6 zu § 819). Fraglich bleibt, ob die Fahrlässigkeit von A bei der Vermietung des Wagens nicht haftungsmindernd ist. Es ist allgemein anerkannt, daß der Einwand aus § 254 BGB auch gegenüber dem Anspruch auf Ersatz der Gebrauchsvorteile aus §§ 987 I, 249, 251, 252 erhoben werden kann (vgl. RGZ 93, 281; Staudinger/Berg, 11. Aufl., § 990 Rdn. 4; Staudinger/Gursky, 12. Aufl., § 987, Rdn. 16; Pawlowski, JuS 1967, 307). Eine Gleichbewertung des Mitverschuldens von A im Verhältnis zum Ergebnis unter I A 4 ist hier ebenfalls vom Bearbeiter zu erwarten.

IV. Ansprüche wegen der Nutzungen kann A auch aus den §§ 987 II, 100, 990 herleiten. Die Frage nach der Konkurrenz zu den §§ 812 ff. ist hoffnungslos streitig (dazu vgl. Pawlowski, JuS 1967, 305 Fn. 23; zuletzt Staudinger/Gursky, 12. Aufl., vor § 987, Rdn. 22-26). Die Rechtsfolgen sind im vorliegenden Fall identisch. Wichtig ist hier vor allem, daß die Frage, ob die Kenntnis des S zu einer schärferen Haftung führt, bei allen Anspruchsgrundlagen gleich beurteilt wird, so daß jedenfalls auch hier auf § 828 II abzustellen ist (vgl. Staudinger/Berg, 11. Aufl., § 990 Rdn. 4; Pawlowski, JuS 1967, 307).

V. In Betracht kommt auch eine Haftung aus unerlaubter Handlung gerichtet auf den entgangenen Gewinn (§ 252) (Medicus, JuS, 1974, 222). Grundlage kann § 823 I (Eigentums- und Besitzverletzung durch Sachentziehung) oder § 823 II iVm. den §§ 263 und 248 b StGB sein. Auch hier stellt sich die Frage der Deliktsfähigkeit des S (§ 828 II). Fraglich ist zudem die Verwirklichung der Tatbestände der §§ 263 und 248 b StGB. (BGH, St 11, 47 (50) bejaht eine Strafbarkeit aus § 248 b StGB bei Fällen der vorliegenden Art.) (Dazu Pawlowski, JuS 1967, 307). Gegen eine Haftung des Minderjährigen Pawlowski, aaO; OLG Ham, 28.1.1966, NJW 1966, 2357 = JuS 1967, 139). Jede Lösung ist hier vertretbar.

Fallvariante

I. Aufgrund des vereinbarten Eigentumsvorbehalts ist der A nicht Eigentümer des Fahrzeugs. Seine Rechtsstellung wird heute nach ganz unstreitiger Auffassung als Anwartschaftsberechtigung angesehen. Der BGH hat das Anwartschaftsrecht des Vorbehaltskäufers als ein dem Volleigentum "wesensähnliches Recht" definiert, das ebenso wie dieses unmittelbar gegen Dritte wirke und vor deren Angriffen geschützt werde. Nach Maßgabe dieses Gesichtspunkts sind die Ansprüche des A auf Schadensersatz zu prüfen. Nach überwiegender Auffassung billigt man dem schutzwürdigen Anwartschaftsberechtigten sowohl Ansprüche nach §§ 987 ff. (analog) als auch einen deliktsrechtlichen Schutz nach § 823 I zu.

Vgl. für eine analoge Anwendung der Eigentümeransprüche aus §§ 987 ff. Brox, JuS 1984, 657 (660); Koether/Ruchatz, NJW, 1973, 1444, insb. 1445 (gerade zu der hier vorliegenden Fallkonstellation); Raiser, Dingliche Anwartschaften (Tübinger Rechtswiss. Abhandl. I), Tübingen 1961, 42 und 81 ss.; Serick, Eigentumsvorbehalt und Sicherungsüberzeigung, I. Der einfache Eigentumsvorbehalt, 1963, § 11 V 3b, S. 274; Georgiades, Die Eigentumsanwartschaft beim Vorbehaltskauf, 1963, 53 ff. m w N.; Staudinger/Gursky, 12. Aufl., vor § 987, Rdn. 39; Baur, Sachenrecht, § 59 I 2 und § 59 V 5; vgl. auch BGH in NJW 1991, 2019 (2020) m.w.N.

Was den deliktischen Anspruch aus § 823 I angeht, so haben sowohl das RG, 1.7.1942, RGZ 170, 1 (6) als auch BGH, 25.1.1957 (VI ZR 319/55), WM 1957, 514 = JR 1957, 419 und BGH, 11.11.1970 (VIII ZR 242/68, BGHZ 55, 20 (25-26) = NJW 1971, 799, das Anwartschaftsrecht als ein "sonstiges Recht" iSd. § 823 I anerkannt; ebenso Koether/Ruchatz, aaO, 1445; Brox, JuS 1984, 660 ; Hübner, NJW 1980, 729 (733) m w N.; Baur, Sachenrecht, § 59 V 5a.

II. Was die Schadensersatzansprüche des A wegen Nutzungsentzugs und entgangenen Gewinns angeht (während der Reparaturzeit, vgl. oben B, und während des Ausflugs, vgl. oben C), so sind sie hier unproblematisch. Dem Anwartschaftsberechtigten steht wegen der Verletzung seines Besitzes (§ 823 I) ein Anspruch auf Ersatz des Schadens zu, der sich aus der Entziehung des Besitzes und der Nutzungen ergibt. (Koether/Ruchatz, NJW, 1973, 1444 (1447 aE); Brox, JuS, 1984, 660). Die oben unter B und C V angestellten Überlegungen gelten auch hier.

III. Unproblematisch sind auch hier die Ansprüche des A gegen S wegen der Nutzung des Fahrzeugs. Die unter C II, III und IV erfolgten Ausführungen gelten hier sinngemäß.

IV. Problematisch ist dagegen allein, wie dem Anwartschaftsberechtigten Ersatz des Substanzschadens (vgl. oben unter A IV) zuerkannt werden kann. Anspruchsgrundlage ist hier auch § 823 I. Ein Anspruch auf Ersatz des Sachwertinteresses (Reparaturkosten und Wertverlust) steht außer dem Vorbehaltskäufer als Anwartschaftsberechtigten auch dem Vorbehaltsverkäufer als noch Eigentümer zu. Der Schädiger braucht nur einmal zu leisten, fraglich ist allerdings, an wen und in welcher Höhe. Entscheidender Gesichtspunkt ist hier, daß das beschädigte Fahrzeug wegen der bezahlten Kaufpreisraten wirtschaftlich nur zum Teil dem Vorbehaltskäufer zustand, dieser allerdings das volle Risiko trägt, weil er trotz Beschädigung des Fahrzeugs zur unvermindernden Kaufpreisrestzahlung verpflichtet ist (§ 446).

Die Lösungsansätze, die die Literatur hier bietet, sind vielfältig (s. auch Baur, 16. Aufl. § 59 V 5a; Brox, aaO, S. 660; Hübner, aaO, 733 m w N.). BGHZ 55, 20 (31) billigt dem Vorbehaltskäufer einen eigenen Anspruch in entsprechender Höhe der geleisteten Anzahlungen zu. (Die Entscheidung betraf allerdings den Fall nur des Verlustes des Anwartschaftsrechts wegen unberechtigter Zwangsvollstreckung.) Dem Sicherungsinteresse des Vorbehaltsverkäufers wird Rechnung getragen durch eine entsprechende Anwendung der §§ 432, 1281 (so Brox, JuS 1984, 660; Serick, Eigentumsvorbehalt und Sicherungsübereignung, Bd. I 1963, S. 277 ff.; Georgiades, Die Eigentumsanwartschaft beim Vorbehaltskauf, 1963, 166; Koether/Ruchatz, NJW, 1973, 1444 (1447). Denkbar wäre auch eine analoge Anwendung der gesetzlichen Regelung bei der Beschädigung der Pfandsache (§§ 1227, 823): der Schadensersatzanspruch geht auf Vergütung des Pfandinteresses (vor Pfandreife nur Anspruch auf Einräumung eines Pfandrechts am Schadensersatzanspruch); dazu Hübner, NJW 1980, 733 Fn. 51-52; ["Lösung systementsprechend; allein dafür fehlt die gesetzliche Grundlage"]. Für einen vollen Schadensersatzanspruch des Vorbehaltskäufers aufgrund der Risikoverteilung aus § 446 I nunmehr BGH 5.4.1991 (V ZR 39/90) BGHZ 114, 161 = NJW 1991, 2019 (2020 a.E.). Dagegen für einen Lösungsweg über § 281 mit Ablehnung eines eigenen Deliktsschutzes des Anwartschaftsberechtigten, Paulus, Deliktsschutz für den Vormerkungsberechtigten, in JZ 1993, 555 (559), beschränkt sich jedoch auf den Fall der Vormerkungsberechtigung. Vgl. schließlich auch Selb, Anmerkung zu BGH, 5.4.1991, in JZ 1991, 1087 (1089 ff.) Vom Bearbeiter kann hier nur eine argumentativ konsistente Lösung erwartet werden.

Fallfrage 2

A. Ansprüche des M gegen S

I. Zahlungsansprüche

1. Der Reparaturvertrag war nach § 108 BGB schwebend unwirksam. Bei Weigerung der Genehmigung des gesetzlichen Vertreters kann daraus kein Anspruch hergeleitet werden.

2. Anspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 683, 677, 670 BGB) scheidet aus. Zwar kann nach BGHZ 37, 263 bei Nichtigkeit eines Vertrages auf GoA zurückgegriffen werden, wenn ihre sonstigen Voraussetzungen erfüllt sind, doch würde hier die Anwendung des § 683 BGB gegen den Zweck der Vorschriften, die das Gesetz zum Schutz Minderjähriger aufgestellt hat (§§ 107 ff.), verstoßen.

II. Rückgabeansprüche (Eigentum, Besitz)

1. Dagegen besteht ein Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung. S hat nach § 107 das Eigentum (grundlos, § 108) an der Batterie erworben, da ihm der Erwerb lediglich einen rechtlichen Vorteil bringt. Die Batterie ist nicht durch den Einbau in den Wagen Eigentum der Firma A geworden. Die Batterie, die jederzeit herausgenommen werden kann, ist nicht wesentlicher Bestandteil des Autos. §§ 93, 947 BGB sind daher nicht anwendbar (BGHZ 18, 226). S hat die Batterie zwar nicht mehr im Besitz, ist aber nach § 812 BGB zur Rückübertragung des Eigentums daran verpflichtet, da er um dieses noch bereichert ist. Die Rückübereignung kann nach § 931 erfolgen. S muß dazu seinen Herausgabeanspruch aus § 812 I 1, 2 Alt. gegen A (Bereicherung in sonstiger Weise) abtreten.

2. Daß S dem M die Batterie nicht mehr herausgeben kann (unmittelbarer Besitz), würde ihn nur dann schadensersatzpflichtig machen, wenn er nach § 819 BGB verschärft haften würde. Da S minderjährig ist, ist es fraglich, auf wessen Kenntnis vom Rechtsmangel abgestellt werden muß bei der Frage der verschärften Haftung nach § 819. Teilweise wird allein auf die Kenntnis des gesetzlichen Vertreters abgestellt (vgl. Reichsgericht in JW 17, 465). Teilweise werden die §§ 827-829 analog angewendet. Larenz unterscheidet zwischen Leistungskondiktion, wo er auf die Kenntnis des gesetzlichen Vertreters abstellt, und Eingriffskondiktion, wo er die Deliktsfähigkeit des Minderjährigen entscheiden läßt. Der BGH hat zu diesen Fragen nicht abschließend Stellung genommen, jedoch im Flugreise-Fall (BGHZ 55, 128, 136 f.) die Ansicht vertreten, daß jedenfalls in dem Rahmen des Schutzzweckes, welcher mit der Beschränkung der Geschäftsfähigkeit verfolgt wird, auf die Kenntnis des gesetzlichen Vertreters abgestellt werden müsse, was also insbesondere bei der Abwicklung von Rechtsgeschäften des beschränkt Geschäftsfähigen gilt. Da der Minderjährigenschutz jedoch seine Grenze im Recht der unerlaubten Handlung finde, hafte der Minderjährige aber dann verschärft, wenn er sich das Erlangte durch eine vorsätzliche unerlaubte Handlung verschafft hat.

Ein solches Handeln des S kann jedoch aufgrund des Sachverhalts nicht angenommen werden. Infolgedessen haftet S nicht verschärft.

3. Ein Anspruch aus unerlaubter Handlung scheidet nach Sachlage aus, da keine Anhaltspunkte dafür bestehen, daß S den M hintergehen wollte. (§ 823 II iVm. § 263 StGB)

B. Ansprüche des M gegen A

I. Zahlungsansprüche

1. Aus Werkvertrag

Zwischen M und A wurde kein Werkvertrag abgeschlossen. Erwogen werden könnte eine Vertretung des A durch S. Dessen beschränkte Geschäftsfähigkeit stünde nicht im Wege (§ 165). Eine (auch konkludente) Vollmacht des A (§ 164) zum Abschluß eines Reparaturvertrages ist jedoch nicht ersichtlich. Zudem hat S im eigenen Namen gehandelt.

2. Aus § 647 BGB

M hat kein Pfandrecht nach § 647 BGB an dem Auto erworben; denn der Werkvertrag ist nichtig, das Fahrzeug gehörte nicht dem Besteller (ein gutgläubiger Erwerb des Pfandrechts wird vom BGH (BGHZ 34, 153) abgelehnt, vgl. zu dem Meinungsstand Medicus, 15. Aufl., BR, Rdn. 589; Palandt/Bassenge, 3. Aufl., Rdn. 2 zu § 1257), und M hatte auch nicht den Besitz an dem Fahrzeug. Denn das Auto blieb bei der Reparatur auf der Straße, S übergab ihm auch nicht den Autoschlüssel und war ständig dabei. M hat nicht einmal Mitbesitz während der Reparatur erlangt. Nimmt man dennoch Besitz des M an, so ist sein Pfandrecht auf jeden Fall nach §§ 1257, 1253 erloschen, weil er das Auto wieder herausgegeben hat.

3. Aus Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 683, 677, 670)

Gegen einen Anspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag spricht zunächst, daß M die Reparatur aufgrund eines, wenn auch unwirksamen, Vertrages mit S vorgenommen hat, dem er auch die Batterie übereignet hat. Das schließt jedoch nicht unbedingt eine Geschäftsführung ohne Auftrag zugunsten des Eigentümers des Autos, hier des A, aus, denn es ist anerkannt, daß eine Geschäftsführung ohne Auftrag auch dann vorliegen kann, wenn der Geschäftsführer aufgrund privatrechtlicher Beziehung zu einem Dritten die Handlung vornimmt. Allerdings muß dann der Geschäftsführer, hier M, auch den Willen gehabt haben, auch für den Eigentümer des Autos die Batterie einzubauen (vgl. dazu Palandt/Thomas, 53. Aufl., Rdn. 7 zu § 677). Daß M wahrscheinlich davon ausging, daß S Eigentümer des Autos sei, könnte grundsätzlich nach § 686 BGB unschädlich sein, zeigt aber letztlich, daß ihm der Wille, für den Eigentümer zu handeln, wohl fehlte. M handelte eben, weil er den Vertrag mit S zu erfüllen glaubte. An ein Handeln für den Eigentümer dürfte er nicht gedacht haben. Diese Betrachtung dürfte die zutreffende sein. Ihre Richtigkeit zeigt sich, wenn man die Gültigkeit des Vertrages M und S unterstellt, denn dann käme M gar nicht auf den Gedanken, sich an A zu wenden. Die Konstruktion mit Geschäftsführung ohne Auftrag hätte also nur den Zweck, dem M einen Anspruch einzuräumen. Gegen eine solche Ausweitung der Geschäftsführung ohne Auftrag auf Drei-Personen-Verhältnisse sprechen jedoch erhebliche Bedenken. (Vgl. dazu allg. Medicus, BR, Rdn. 410 ff., insb. auch Rdn. 414).

4. M hat auch keinen Anspruch nach § 994 BGB gegen A. Zwar hat der BGH (BGHZ 34, 122 ff.) dem Werkunternehmer einen solchen Anspruch gegen den Eigentümer, wenn der Besteller ein Dritter ist, zugesprochen, doch setzt das voraus, daß der Unternehmer Besitzer war und daß gegen ihn eine Vindikationslage bestand. M war aber nie Besitzer (vgl. oben B I.2).

II. Rückgabeansprüche

1. Anspruch aus § 812 BGB

Ein Anspruch auf Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung könnte nur deshalb bestehen, weil A im unmittelbaren Besitz der Batterie ist. Eine Leistungskondiktion des M gegenüber A scheidet jedoch aus, weil M den Besitz der Batterie nicht dem A zugewendet hat. Vielmehr hat M den Besitz der Batterie dem S aufgrund der zwischen ihm und S bestehenden Leistungsbeziehung zugewendet. Deshalb kann dem M auch in keinem Fall eine Eingriffskondiktion gegenüber A zustehen (Vorrang der Leistungskondiktion). M ist darauf angewiesen, seine Ansprüche in dem Leistungsverhältnis zu S zu verwirklichen. Er muß also seinen Bereicherungsanspruch auf Rückübereignung der Batterie gegen S geltend machen. Die Übereignung kann nach § 931 erfolgen. S muß ihm dazu seinen Herausgabeanspruch gegen A aus § 812 wegen Bereicherung in sonstiger Weise abtreten (vgl. oben A II.1).

2. Anspruch aus § 985 BGB des M gegen A

Aufgrund des so zurückerlangten Eigentums (vgl. oben A II 1) kann M gegen A vorgehen.

Fallbearbeiter, die dem A gegen S einen Schadensersatzanspruch einräumen (vgl. Fallfrage 1, A IV), müssen dann dem A jedoch ein Zurückbehaltungsrecht gewähren, das dieser nach § 986 Abs. 2, § 404 analog dem Herausgabeanspruch des M entgegenhalten kann. Zu den Einwendungen, die § 986 Abs. 2 meint, gehören auch schuldrechtliche, denn es ist gerade der Zweck des § 986 Abs. 2, den Herausgabeschuldner mit solchen Einwendungen auszustatten.

§ 404 verfolgt zudem den Zweck zu verhindern, daß der Schuldner durch den Gläubigerwechsel Nachteile erleidet. Als Einwendung des A gegen S kommt § 273 Abs. 1 in Frage. Der Schadensersatzanspruch des A und der Herausgabeanspruch des S beruhen auf demselben rechtlichen Verhältnis, da dieses Merkmal immer dann gegeben ist, wenn Anspruch und Gegenanspruch auf ein innerlich zusammenhängendes einheitliches Lebensverhältnis zurückgehen, so daß es gegen Treu und Glauben verstoßen würde, wenn der eine Anspruch ohne Rücksicht auf den anderen geltend gemacht würde (vgl. zum ganzen BGHZ 64, 122 (125); Staudinger/Gursky, 12. Aufl., § 986, Rdn. 24). 

 

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Forschungsstelle für Europäisches Zivilrecht  - Prof. Dr. F. Ranieri - Letzte Bearbeitung: 11.03.2010