Forschungsstelle für Europäisches Zivilrecht
Prof. Dr. F. Ranieri

Übung im Bürgerlichen Recht für Anfänger
Wintersemester 1997/1998
2.Klausur

 
 

Lösungsskizze
(nach dem BGB in der bis zum 31.12.2001 geltenden Fassung)

 

Anspruch des B gegen A auf Rückzahlung der DM 5.000,- aus § 607

 

I. Anspruch entstanden

(+) mit Einigung und Auszahlung des Darlehens.

Nichtigkeitsgründe, z.B. § 138, bestehen lt. Sachverhalt nicht.

 

II. Untergang des Anspruchs

1. Durch Erfüllung (-).

2. Evtl. durch Aufrechnung gem. § 387 erloschen.

a) Aufrechnungslage

aa) Gegenseitige Forderungen (+)

Nicht erforderlich ist Konnexität der Forderungen, daß sie also aus derselben rechtlichen Beziehung stammen.

bb) Gleichartigkeit der Forderungen

hier (+), da Geldschulden.

Nicht erforderlich ist:

- gleiche Höhe

- gleicher Schuldgrund (BGHZ 54, 246)

cc) Durchsetzbarkeit der Forderung

(1) Fragl. bzgl. des Kaufpreisanspruchs. Dieser ist aus 1988 und demnach gem. §§ 196 I Nr.1, 201 verjährt.

Gem. § 390 S.1 kann daher mit diesem Anspruch nicht aufgerechnet werden. Nicht erforderlich ist, daß die Verjährungseinrede erhoben wird. Lediglich das Bestehen der Einrede hindert die Aufrechung (Schlosser, JuS 66, 266; Larenz, § 18 VI a; a.A. Huppert, JuS 71, 167).

(2) Bzgl. des Schadensersatzanspruchs Durchsetzbarkeit (+), da 3jährige Verjährung, § 852.

b) Ausschluß der Aufrechung

(-), auch nicht gem. § 393, da dieser genau den umgekehrten Fall erfaßt.

c) Aufrechnungserklärung, § 388

(+), ggfls. Auslegung nach § 133

d) Rechtsfolge:

Untergang des Rückzahlungsanspruchs in Höhe von DM 800,-.

 

 

Lösung 1.Abwandlung

 

Problem: Verjährungseinrede

® Aufbau II.2.a)cc) (1)

Gem. § 390 S.2 hindert die Verjährungseinrede die Aufrechnung dann nicht, wenn vor Eintritt der Einrede die Aufrechnungslage bestand. Im Jahre 1990 war die Kaufpreisforderung des A noch nicht verjährt. Dementsprechend bestand die Aufrechnungslage auch in Höhe der DM 4.500,-, so daß mit dem Anspruch des B auch dieser Betrag aufgerechnet werden kann.

 

 

Lösung 2.Abwandlung

 

® Aufbau II.2.b)

Hier ergibt sich das Problem, ob A gegen den Schadensersatzanspruch des B aufrechnen darf. Dies wird für vorsätzlich begangene Taten von § 393 ausgeschlossen. Damit darf A nicht aufrechnen, der Anspruch des B besteht fort.

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Forschungsstelle für Europäisches Zivilrecht  - Prof. Dr. F. Ranieri - Letzte Bearbeitung: 11.03.2010