Forschungsstelle für Europäisches Zivilrecht
Prof. Dr. F. Ranieri

Übung im Bürgerlichen Recht für Anfänger
Wintersemester 1997/1998
 1.Klausur
Lösungsskizze
 

Der Fall ist angeregt durch Jus 3/89 und wird durch das Problem der Anfechtung eines nichtigen Rechtsgeschäfts erweitert
(Werner, BGB-AT, S.33; Thiele, BGB-AT, S.89)
 

Frage 1:

1. Anspruch des B gegen G aus § 985

B müßte Eigentümer der Sache sein.

G könnte Eigentum an der Sache nach § 929 S.1 erlangt haben. Die Übergabe des Motorrades erfolgte am 1.5. Die
Einigung ist konkludent in der Übergabe zu sehen (Palandt-Bassenger, § 929 Rn.2). Auf diese Einigung finden die
Vorschriften über die Rechts- und Geschäftsfähigkeit Anwendung (Baur/Stürner, § 51 II S.497). G ist beschränkt
geschäftsfähig. Die §§ 108, 107 i.V.m. 106, 2 sind anwendbar. Die Einwilligung des gesetzlichen Vertreters ist nicht
erforderlich, wenn lediglich rechtlicher Vorteil § 107. Das ist der Fall, wenn die rechtliche Stellung des Minderjährigen
verbessert wird (Rüthers, AT, Rn.162). Eine nur wirtschaftliche Besserstellung bleibt außer Betracht (Brox, AT Rn.235).
Durch die Einigung wird die rechtliche Stellung des G verbessert, da er Eigentum erlangt. B hat keinen Anspruch aus § 985.

2. Anspruch aus § 812 I 1.Alt.1 (Leistungskondiktion)

G hat Besitz und Eigentum am Motorrad durch Leistung des B erlangt. Leistung ist die bewußte, zielgerichtete Mehrung
fremden Vermögens (Palandt/Thomas, § 812 Rn.3).

Ohne Rechtsgrund? Der Kaufvertrag § 433 könnte gem. § 108 I unwirksam sein. Der Kaufvertrag stellt für G eine rechtliche
Verpflichtung dar. Genehmigung erforderlich. Die gesetzlichen Vertreter sind nach § 1629 I 2 die Eltern. Genehmigung wurde
verweigert, § 182 I. Kaufvertrag aber dann nicht nichtig, wenn § 110 eingreift. Voraussetzung ist, die Leistung muß mit
Mitteln bewirkt sein, die vom Vertreter zur freien Verfügung oder mit dessen Zustimmung von einem Dritten überlassen
worden sind. Die Leistung muß aus diesen Mitteln vollständig bewirkt werden (Rüthers, BGB-AT, Rn.179 ff.; Brox, BGB-AT,
Rn.244). Die Voraussetzungen liegen nicht vor. Damit ist der zwischen B und G geschlossene Vertrag nichtig.

B hat gegen G einen Anspruch aus § 812 I 1.Alt.1. Die Rechtsfolgen ergeben sich aus § 818.
 

Frage 2:

1. Anspruch des G gegen C aus § 985

G muß Eigentümer des Mopeds geblieben sein.

G hat gemäß § 929 S.1 sich mit K über den Eigentumsübergang geeinigt und das Moped übergeben. Hier stellt die Einigung
für G nicht einen lediglich rechtlichen Vorteil dar. Die erforderliche Genehmigung der Eltern nach § 107 wird verweigert.
Nach § 108 I ist damit das Rechtsgeschäft nichtig. K ist nicht Eigentümer des Mopeds geworden.

Durch die Veräußerung des Mopeds an C nach §§ 929, 932 könnte G jedoch sein Eigentum verloren haben. Voraussetzung
ist die Gutgläubigkeit hinsichtlich der beschränkten Geschäftsfähigkeit des G. Diese liegt vor. Fraglich ist jedoch die
Gutgläubigkeit hinsichtlich des Eigentums des K.

Die Äußerung des G, getäuscht worden zu sein i.V.m. dem Herausgabeverlangen, ist als eine Anfechtungserklärung nach §§
133, 157 des mit K geschlossenen Kaufvertrages auszulegen. Der Anfechtungsgegner ist K, die Anfechtungserklärung
erfolgt ihm gegenüber § 143 I. V ist kein Dritter i.S.d. § 123 II 1, da Erfüllungsgehilfe nach § 278. Der Anfechtungsgrund ist
eine arglistige Täuschung nach § 123 I. Die Anfechtungserklärung ist nicht nach § 111 unwirksam.
 

Problem: Die Anfechtung eines nichtigen Rechtsgeschäfts

Dies ist nicht möglich nach Erman-H. Westermann, 6.Aufl. § 119 Rn.6; Staudinger-Riezler, 10.Aufl. § 123 Anm.15.
Argumente: Die Anfechtung setzt logisch ein wirksames Rechtsgeschäft voraus. Der stärkere Grad der Fehlerhaftigkeit
(Nichtigkeit) schließt den schwächeren (Anfechtung) aus. Eine Anfechtung ist möglich nach: Rüthers, BGB-At, 8.Aufl.,
Rn.323a, Brox, BGB-At, 17.Aufl., Rn.390.

Argumente: zwei gesetzliche Nichtigkeitsgründe müssen nebeneinander wirken können, da im Zivilrecht das Prinzip der
Kumulation und nicht das der Ausschließung gilt. Da sich die Nichtigkeitsgründe in der Praxis unterschiedlich schwer oder
leicht beweisen lassen, muß aus Gründen der Prozeßökonomie der Möglichkeit der Anfechtung eines nichtigen
Rechtsgeschäfts zugestimmt werden (Werner, BGB-At, S.33; Thiele, BGB-At, S.88). Damit ist das Wissen des C über die
arglistige Täuschung nach §§ 142 II i.V.m. 932 beachtlich. C hat das Moped nach §§ 929, 932 nicht gutgläubig erworben.

G ist Eigentümer der Sache geblieben. C hat nach § 986 kein Recht, die Herausgabe der Sache zu verweigern. Der
Herausgabeanspruch des G gegen C ist begründet.
 

Frage 1:

I. § 985

    1. B = Eigentümer (-), weil

    § 929 S.1

        - Einigung (+)

        Problem: § 107 lediglich rechtlicher Vorteil (+)

        - Übergabe (+)

 

Ergebnis: § 985 (-)

 

II. § 812 I 1 Alt.1

    1. Erlangte = Besitz + Eigentum am Motorrad

    2. durch Leistung (+)

    3. ohne Rechtsgrund (+)

        - § 433 (-), da § 107 (+), kein lediglich rechtlicher Vorteil

        Genehmigung der Eltern (§ 1629 I 2) (-)

        § 108 I (+)

        § 110 (-)

 

Ergebnis: § 812 I 1 Alt.1 (+)
 
 

Frage 2:

I. Anspruch des G gegen C aus § 985

    1. Übereignung G an K nach § 929 S.1 (-), weil

        - Einigung (-)

        Problem = V als Vertreter des K. Handeln im fremden Namen (cf. JuS 89, L 21)

        § 107 (+), kein lediglich rechtlicher Vorteil

        Genehmigung der Eltern (-)

        § 108 I (+)

2. Übereignung K an C nach §§ 929, 932 (-)

    - K ist Nichtberechtigter

    - K ist im Besitz der Sache

    - Gutgläubigkeit des C

        hins. der beschränkten Geschäftsfähigkeit (+)

        hins. der arglistigen Täuschung (-)

    §§ 142 II i.V.m. 932 II (?)

        Anfechtung des Kaufvertrages gegenüber K

        Voraussetzungen:

        - V = Dritter i.S.d. § 123 II 1 (-)

        - Anfechtungserklärung ggü. K §§ 143 I i.V.m. 133, 157 (+)

            Anfechtungsgegner könnte nicht C sein! § 143 II i.V.m. § 123 II 2

        - Anfechtungsgrund § 123 I (+)

 
    Problem: Anfechtung eines nichtigen Rechtsgeschäfts

        §§ 142 II i.V.m. 932 II (+)

        dazu Thiele, BGB, AT, 88-89; Werner, BGB, AT, 32-33; Martinek, JuS 93, L 69; Medicus, AT, Rn.728-729 (erw. Ausl.
        von § 932; auf eine Anfechtung kommt es nicht an)
 

 
Ergebnis: § 985 (+)
 

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Forschungsstelle für Europäisches Zivilrecht  - Prof. Dr. F. Ranieri - Letzte Bearbeitung: 11.03.2010