Forschungsstelle für Europäisches Zivilrecht
Prof. Dr. F. Ranieri

Übung im Bürgerlichen Recht für Anfänger
Wintersemester 1997/1998
 1.Klausur
 
Bewertungskriterien
(nach dem BGB in der bis zum 31.12.2001 geltenden Fassung)
 
 
 
Frage 1:  Punkte
I. Anspruch des B gegen G aus § 985  
1. Eigentümerstellung des B  
2. Verlust des Eigentums, wenn B gem. § 929 Satz 1 das Eigentum wirksam an G übertragen hat.  
a) Dingliche Einigung  
- Beschränkte Geschäftsfähigkeit des G: §§ 108, 107 i.V.m. § 106, 2  
- Lediglich rechtlicher Vorteil, § 107  
b) Übergabe  
 
12
   
II. Anspruch des B gegen G aus § 812 I 1, 1. Alt.  
1. Erlangtes Etwas: Eigentum und Besitz am Motorrad  
2. Durch Leistung des B  
3. Ohne Rechtsgrund ?  
Möglicher Rechtsgrund ist der Kaufvertrag zwischen B und G  
a) Unwirksamkeit des Kaufvertrages gem. § 108 I  
- Beschränkte Geschäftsfähigkeit des G  
- Kein lediglich rechtlicher Vorteil nach § 107, so daß die Einwilligung der Eltern (gesetzliche Vertreter des G nach § 1629 I 2) erforderlich ist.  
- Genehmigung der Eltern verweigert  
 
12
b) Kein Eingreifen des § 110
12
   
   
Frage 2:  
Anspruch des G gegen C aus § 985  
1. Eigentümerstellung des G  
2. Verlust des Eigentums, wenn G gem. § 929 Satz 1 das Eigentum wirksam an K übertragen hat.  
- Dingliche Einigung zwischen G und K, vertreten durch V  
- Beschränkte Geschäftsfähigkeit des G  
- Kein lediglich rechtlicher Vorteil nach § 107  
- Genehmigung der Eltern verweigert
8
   
3. Verlust des Eigentums an C nach §§ 929, 932  
Gutgläubigkeit des C hinsichtlich des Eigentums des K ?  
Diese liegt vor, soweit es die Minderjährigkeit des G betrifft.  
Problematisch ist die Gutgläubigkeit des C wegen der arglistigen Täuschung des G durch V, die der C kannte (§ 932 i.V.m. § 142 II)  
a) Anfechtungserklärung des G (nicht nichtig nach § 111)  
b) Gegenüber dem richtigen Anfechtungsgegner K  
c) Anfechtungsgrund ist § 123 I  
d) Anfechtung eines nichtigen Rechtsgeschäfts  
 
22
   
Erreichte Punktzahl
66
 Argumentation grundsätzlich
4
gute Sachverhaltsauswertung, mit Verständnis für Strukturen und Zusammenhänge
5
Umgang mit dem Gesetz
5
klare Gedankenführung, Präzision
5
Aufbau
7
Stil
8
   
Erreichte Punktzahl
34
   
Erreichte Gesamtpunktzahl
100
Zum Bestehen sind mindestens 40 Punkte erforderlich.
 

Vergleichsskala (zu § 7 VO zur JAO v.3.10.88)

0 - 10 ungenügend

0 - 10 0 P.

11 - 39 mangelhaft

11 - 19 1 P.

20 - 29 2 P.

30 - 39 3 P.

40 - 51 ausreichend

40 - 43 4 P.

44 - 47 5 P.

48 - 51 6 P.

52 - 63 befriedigend

52 - 55 7 P.

56 - 59 8 P.

60 - 63 9 P.

64 - 75 voll befriedigend

64 - 67 10 P.

68 - 71 11 P.

72 - 75 12 P.

76 - 87 gut

76 - 79 13 P.

80 - 83 14 P.

84 - 87 15 P.

88 - 100 sehr gut

88 - 91 16 P.

92 - 95 17 P.

96 - 100 18 P.

 
 

Mit der Nutzung dieses Internetangebots erkennen Sie unsere Nutzungsbedingungen an.

Forschungsstelle für Europäisches Zivilrecht  - Prof. Dr. F. Ranieri - Letzte Bearbeitung: 11.03.2010