Forschungsstelle für Europäisches Zivilrecht
Prof. Dr. F. Ranieri

 
Übung im Bürgerlichen Recht für Anfänger
Wintersemester 1997/98
 2. Hausarbeit 
 
 
 

Der vermeintlich unsichtbare Autofahrer
 
Herr Schmidt (S) ist begeisterter Autofahrer. Allerdings wurde er bei seiner Lieblingsbeschäftigung schon häufig von der Verkehrspolizei "geblitzt". Eines Tages liest er in einer Tageszeitung folgendes Inserat:
 
    Freiheit für die Autofahrer!
    Fahren ohne Grenzen und ohne Furcht vor Geschwindigkeitskontrollen! Fühlen auch Sie sich beeinträchtigt durch die immer
    häufiger durchgeführten Geschwindigkeitskontrollen?! Haben auch Sie die Staatskasse schon oft durch Bußgelder
    "unterstützen" müssen? Damit ist jetzt Schluß!!!
    Für Sie haben wir eigens eine Folie, die WEG-Folie, entwickelt, die Sie "unsichtbar" macht. Die WEG-Folie, die über das
    vordere Nummernschild geklebt wird, reflektiert das Blitzlicht vollständig. Im Rahmen einer Radarkontrolle ist so Ihre
    Autonummer auf dem später entwickelten Bild nicht mehr zu erkennen.
    Zudem bieten wir Ihnen das einfach zu handhabende Radarwarngerät XR3 an. Im Kfz wird das Gerät neben Ihrem
    Amaturenbrett befestigt. Sobald Sie sich einer Radarkontrolle nähern, sendet das Radarwarngerät XR3 einen Warnton aus
    und Sie können die Geschwindigkeit Ihres Fahrzeuges rechtzeitig anpassen.
    Wenden Sie sich an uns! Bestellen Sie die WEG-Folie (50,- DM/Stück) und das Radarwarngerät XR3 (1200,-
    DM/Gerät)!
 
S setzt sich sofort mit dem unter dem Inserat angegebenen Versandhandel TECHNIK AKTUELL-GmbH (T) telefonisch in Verbindung und bestellt bei Herrn Meier (M), der mit dem Vertrieb der WEG-Folie und den Radarwarngeräten betraut ist, 30 Exemplare der WEG-Folie in einem Gesamtwert von 1500,- DM und ein Radarwarngerät XR3 zu einem Preis von 1200,- DM. M verhört sich allerdings infolge eigener Unachtsamkeit und notiert eine Bestellung über 40 Exemplare der WEG-Folie und ein Radarwarngerät.
Wenige Tage nach dem Telefonat wird S ein Paket mit 40 Exemplaren der WEG-Folie und einem Radarwarngerät zugesandt. In dem Paket liegt eine Rechnung über einen Gesamtpreis von 3200,- DM. Hierbei handelt es sich um die Kosten für 40 Exemplare der WEG-Folie und ein Radarwarngerät XR3.
Sofort nach dem Erhalt der Bestellung klebt er eine der Folien auf das vordere Nummernschild seines PKW und befestigt das Warngerät neben dem Armaturenbrett. Den Rechnungsbetrag bezahlt S, indem er den Geldbetrag in bar in einem fest verschlossenen Umschlag an die T-GmbH sendet. Dort bleibt der Umschlag im Posteingangsfach unbeachtet und ungeöffnet liegen.
Die Freude über die Möglichkeit, unsichtbar für Radarkontrollen durch die Lande rasen zu können, währt jedoch nicht lange. Vier Wochen später erhält S mehrere Bußgeldbescheide wegen Verstoßes gegen die §§ 3, 49 I Nr.3 StVO, 24 StVG über jeweils 120,- DM. Unerfreulicherweise wird S jedoch auch von der Polizei wegen Verdachtes der Urkundenfälschung gem. § 267 I StGB i.V.m. §§ 18, 23, 60 StVZO vorgeladen. Ferner wird die Beschlagnahme der Folie, die sich auf seinem Kennzeichen befindet, angekündigt. Die Polizei teilt ihm mit, daß die nach einem speziellen Verfahren erfolgte fotografische Entwicklung der bei den Radarkontrollen entstandenen Lichtbilder das Kennzeichen seines PKW zum Vorschein gebracht hat.
S ist sehr darüber verärgert und wendet sich erbost an die T-GmbH. Er unterrichtet sowohl M, als auch den Geschäftsführer und alleinigen Gesellschafter des Versandhandels T-GmbH, Herrn Kurz (K), über die Bußgeldbescheide und die Vorladung bei der Polizei. M und K amüsieren sich köstlich über den leichtgläubigen S, denn beide wußten, daß weder das Radarwarngerät XR3 noch die WEG-Folien die im Zeitungsinserat angepriesenen Funktionen erfüllen können.
S erklärt M und K, er wolle nunmehr nichts mehr von dem Geschäft wissen und fordere sein Geld zurück.
 
Fordert Herr Schmidt den Kaufpreis zu Recht zurück?
 
 
Bearbeitervermerk: Die Strafnorm des § 15 Fernmeldeanlagengesetzes wurde durch das Gesetz vom 25.07.1996 ersatzlos gestrichen.
 
 
Es wird die Anfertigung eines Gutachtens von max. 25 Seiten (1/3 Rand; 1 1/2zeilig) erwartet.
 
Ausgabe: 04. 11. 97
Abgabe: 09. 12. 97 am Lehrstuhl Prof. Ranieri, Geb. 16, Zi. 367
Rückgabe und Besprechung: 10. 02. 98

 

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Forschungsstelle für Europäisches Zivilrecht  - Prof. Dr. F. Ranieri - Letzte Bearbeitung: 11.03.2010