Forschungsstelle für Europäisches Zivilrecht
Prof. Dr. F. Ranieri

Übung im Bürgerlichen Recht für Anfänger
Wintersemester 97/98
2. (Semester-)Hausarbeit
Lösungsskizze
(nach dem BGB in der bis zum 31.12.2001 geltenden Fassung)
 
 

Der vermeintlich unsichtbare Autofahrer
 
A) Anspruch des S auf Rückzahlung des Kaufpreises bzgl. des Radarwarngerätes XR3
 
    I § 346 S.2 i.V.m. §§ 480 I, 467, 465, 462, 459 BGB
 
        S könnte ein Rückforderungsanspruch aus § 346 S.2 i.V.m. §§ 480, 467, 465, 462, 459 BGB aufgrund erklärter
        Wandelung zustehen.
 
        1. Voraussetzung ist zunächst das Zustandekommen eines Kaufvertrages über ein Radarwarngerät zwischen S und T.
            Erforderlich sind demnach zwei überstimmende WE´en zwischen S und T nach §§ 145 ff BGB mit dem Inhalt des §
            433 BGB, sog. Angebot und Annahme, über ein Radarwarngerät zu dem Preis in Höhe von 1 200,- DM.
 
            a) Angebot seitens T:
                Das Angebot zum Abschluß eines Kaufvertrages könnte in dem Zeitungsinserat der T zu sehen sein.
                Ein Angebot gem. § 145 BGB stellt eine empfangsbedürftige WE dar, durch die dem anderen ein Vertragsschluß so
                angetragen wird, daß das Zustandekommen des Vertrages nur von dessen Einverständnis abhängt. Insoweit ist eine
                hinreichende Bestimmung bezüglich des Kaufgegenstandes und des Kaufpreises erforderlich. Kaufgegenstand und
                Preis sind in der Anzeige bestimmt. In der Anzeige müßte jedoch der Wille zu einer rechtlichen Bindung zum
                Ausdruck kommen. T beabsichtigt mit dieser Anzeige, seine Waren vorzustellen und anzupreisen. Ein
                entsprechender rechtlicher Bindungswille zum Abschluß eines Vertrages fehlt T jedoch hierbei. Die Annonce stellt
                lediglich eine Aufforderung zur Abgabe von Angeboten, sog. "invitatio ad offerendum", dar.
 
            b) Angebot seitens S:
                Ein Angebot liegt in der telefonischen Bestellung durch S; Vertragsgegenstand und Vertragspartner sind hier
                hinreichend bestimmt. Die Abgabe, d.h. die Entäußerung in Richtung des Empfängers, erfolgte zum Zeitpunkt des
                Telefonates.
                Das Angebot wird mit dem Zugang wirksam. Das Wirksamwerden des Angebotes als WE bestimmt sich nach §
                130 BGB. Die fernmündlich abgegebene und somit nicht verkörperten WE ist ebenso zu behandeln wie eine
                Erklärung unter Anwesenden, § 147 I S.2 BGB. Sie wird wirksam, wenn sie der Empfänger wahrnimmt (BGH WM
                89, 652).
                Empfänger ist hier M als sog. Empfangsvertreter.
 
            c) Annahme seitens M mit bindender Wirkung für T
                Das Angebot des S müßte mit bindender Wirkung für T angenommen worden sein.
                Annahme als einseitige, empfangsbedürftige WE stellt die vorbehaltlose Annahme des Antrages dar. Die Annahme
                erfolgte hier konkludent durch die Entgegennahme der Bestellung und somit auch sofort i.S.d. § 147 I BGB.
                Ebenso vertretbar ist hier die Ansicht, daß es nach der Regelung des § 151 BGB keines Zuganges der
                Annahmerklärung bedarf, die dann im Abschicken der bestellten Ware zu sehen wäre. Insoweit kommt eine
                entsprechende Verkehrssitte in Betracht, wonach bei Verträgen über Warenlieferungen die Annahmerklärung
                gegenüber dem Besteller entbehrlich ist.
                Ein Vertrag ist aber nur dann mit der Annahme des Angebotes zw. T und S zustande gekommen, wenn M wirksam
                als Vertreter der T gehandelt hat.
                Demnach müßte M im Namen der T und im Rahmen seiner Vertretungsmacht gehandelt haben, § 164 I 1 BGB.
 
                aa) Vertretungmacht im Sinne des § 56 HGB
                    M trat gegenüber S als mit dem Vertrieb des Gerätes und der Folie betrauten Mitarbeiter der T auf. Insoweit
                    könnte M als Angestellter i.S.d. § 56 HGB zu behandeln sein. § 56 HGB begründet eine unwiderlegbare
                    Vermutung für eine Vollmacht des Landenangestellten (Baumbach/Duden/Hopt, Kommentar zum HGB, § 56,
                    Rdnr. 2 A). Erforderlich ist hierbei aber das Vorliegen eines Ladens oder offenen Warenlagers im Sinne einer
                    Verkaufsstätte, welche zum freien Eintritt für das Publikum und zum Abschluß von Geschäften bestimmt ist.
                    Vertragsverhandlungen mit T bzw. M erfolgen naturgemäß, da es sich bei T um einen Versandhandel handelt,
                    lediglich über Telefon. Ein persönlicher Kontakt, der über ein Telefonieren hinausgeht, erfolgt grundsätzlich nicht.
                    Insoweit fehlt es bereits am Vorliegen einer Verkaufsstätte.
 
                bb) Handlungsvollmacht im Sinne des § 54 I HGB
                    In Betracht kommt hier vielmehr das Vorliegen einer Handlungsvollmacht im Sinne des § 54 I HGB. Insoweit
                    müßte M dazu berechtigt sein, bestimmte zu einem Handelsgewerbe gehörige Art von Geschäften vorzunehmen.
                    M ist mit dem Vertrieb der WEG-Folie und der Radarwarngeräte betraut. Insoweit nimmt er Geschäfte wahr, die
                    zu einem Handelsgewerbe im Sinne des § 1 II Nr. 1 HGB gehören. Eine Vertretungsmacht liegt mithin vor.
 
                    Das Fehlen eines ausdrücklichen Hinweises, daß er im Namen der T handelt, ist nicht schädlich. Nach § 164 I 2
                    BGB als Ausnahme vom Offenkundigkeitsprinzip reicht es aus, wenn dies - wie hier - aus den Gesamtumständen
                    erkennbar ist.
                    Soweit eine Annahme des Angebotes nach § 151 S.1 BGB angenommen wird, sind keine Anforderungen im
                    Sinne des Offenkundigkeitsprinzips zu stellen, da die Annahmeerklärung in diesem Fall im internen Betriebsablauf
                    erfolgt.
 
        2. Kein Bestehen von Nichtigkeitsgründen
 
            a) Nichtigkeit gem. § 1 UWG i.V.m. § 134 BGB
                Sowohl die Werbung als auch der Verkauf verstoßen gegen § 1 UWG (BayOlG in DAR 92, 107, 108). Die §§ 1 ff
                UWG stellen jedoch keine Verbotsgesetze im Sinne des § 134 BGB dar. Zwar ist ein Verstoß gegen gesetzliche
                Wettbewerbsverbote wettbewerbswidrig i.S. von § 1 UWG. Der Vorschrift selbst läßt sich jedoch ein gesetzliches
                Wettbewerbsverbot nicht entnehmen (OLG Köln, Urteil v. 03.12.93, 6 U 140/93).
 
                Korrekturvermerk: Die Strafnorm des § 15 Fernmeldeanlagengesetz kommt als Verbotsgesetz i.S.d. § 134 nicht
                mehr in Betracht, nachdem sie durch das Gesetz vom 25. 07. 1996 ersatzlos gestrichen worden ist. Insoweit
                unterliegen weder das Benutzen noch das bloße Besitzen eines Radarwarngerätes einer Verbotsnorm.
 
            b) Nichtigkeit gem. § 138 BGB
 
                Korrekturvermerk: Die Schwierigkeit für die Bearbeiter liegt hier in einer vernünftigen und eigenen Argumentation, da
                es an Vorgaben aus Literatur und Rechtsprechung (abgesehen erstinstanzlicher Urteile, die hier erwähnt sind) fehlt.
 
                Der Abschluß des Kaufvertrages über das Warngerät müßte gegen die guten Sitten verstoßen, d.h. gegen das
                Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden (RGZ 80, 221). Insoweit ist eine Wertung erforderlich.
 
                aa) Die Sittenwidrigkeit könnte hier insbesondere dann gegeben sein, wenn dieses Rechtsgeschäft auf die Förderung
                    oder Vorbereitung einer Straftat abzielt (BGH NJW RR 90, 1522). Der Kauf und Einbau des Warngerätes dient
                    ausschließlich dem Zweck, sich fast risikolos über bestehende Geschwindigkeitsbeschränkungen und damit über
                    Gesetze hinwegsetzen zu können. Der Erwerber eines solchen Gerätes sieht dies als Freibrief zum "grenzenlosen"
                    Fahren an. Somit wird ein Verstoß gegen die § 3 III StVG, § 41 II Nr.7 StVO und sogar gegen § 315c I Nr.2
                    StGB gefördert. Bereits aus der Möglichkeit, daß eine Strafnorm verletzt wird, folgt die Sittenwidrigkeit des
                    Rechtsgeschäftes.
 
                bb) Bei der Beurteilung der Sittenwidrigkeit kommt es auf den sich aus dem Zusammenhang von Inhalt, Beweggrund
                    und Zweck ergebenden Gesamtcharakter des Geschäfts an (RGZ 80, 219, 221; 150, 1, 3). Zu berücksichtigen
                    sind neben dem objektiven Gehalt des Geschäfts deshalb die Motive und Absichten der Parteien zum Zeitpunkt
                    der Vornahme des Rechtsgeschäfts.
                    Beweggrund und Ziel liegen hier in der unbehelligten Überschreitung von Gesetzen, die u.a. dem Schutz der
                    übrigen Verkehrsteilnehmer und dem Schutz sonstiger sich im Einflußbereich des Straßenverkehrs befindlichen
                    Personen dienen. Insoweit sind die einzelnen Rechtspositionen, insbesondere die Grundrechte der betroffenen
                    gegenüber zu stellen und abzuwägen (AG Berlin-Neukölln, NJW 1995, 2173, 2174).
                    Zwar gelten die Grundrechte nicht unmittelbar zwischen Privatpersonen, jedoch wirken die Wertungen des GG
                    auf die Gültigkeit von Rechtsgeschäften über § 138 (BVerfGE 7, 198, 206), indem sie das Urteil über die
                    Sittenwidrigkeit beeinflussen.
                    In Frage käme hier eine Gegenüberstellung des Rechts auf körperliche Unversehrtheit der gefährdeten Personen
                    und das Recht des Autofahrers auf freie Entfaltung der Persönlichkeit (so das AG Berlin-Neukölln a.a.O.).
                    Aktivitäten, die darauf abzielen, Leben und körperliche Integrität von Menschen zu gefährden genießen deshalb
                    keinen Vorrang, weil das Recht auf Leben und körperliche Integrität das höchste menschliche Rechtsgut darstellt.
                    Darüber hinaus erscheint bereits fraglich, ob eine solche Gegenüberstellung, wie es das AG Berlin-Neukölln hier
                    vornimmt, im Rahmen des § 138 sinnvoll ist. Soweit bei der Bewertung der Sittenwidrigkeit eines
                    Rechtsgeschäfts, die freie Entfaltung der Persönlichkeit der Parteien berücksichtigt wird, handelt es sich um die
                    Vertragsfreiheit. Die einzelnen widerstreitenden Grundrechte müssen bei § 138 deshalb vor dem Hintergrund der
                    freien Entfaltung der Persönlichkeit gesehen werden, weil sich diese Entfaltung gerade auch durch Rechtsgeschäft
                    vollzieht. Ihretwegen müssen die übrigen Grundrechte einen gewissen Spielraum lassen.
                    (vgl. Medicus AT Rz. 694; Staudinger-Dilcher § 138 Rz. 11; Fallgruppen in MK § 138 Rz. 26 ff.)
 
    Ergebnis: Ein Rückforderungsanspruch nach Gewährleistungsrecht besteht mangels Wirksamkeit des Kaufvertrages nicht.
 
        Korrekturvermerk: Nachdem die Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts bejaht worden ist, erübrigt sich die weitere Prüfung
        einer Anfechtung wegen arglistiger Täuschung, die nach dem Sachverhalt vorliegt. Auf die Lehre von der Doppelwirkung
        und die Anfechtung des nichtigen Rechtsgeschäftes sollte der Bearbeiter, wenn er sich dieser Problematik widmet, nur
        kurz eingehen. Als Ausdruck der Interessenjurisprudenz ist diese Lehre entwickelt worden, um dem Anfechtenden die
        Vorteile einer solchen Anfechtung zu verschaffen. Folgt der Bearbeiter diesem Gedanken konsequent bis zu Ende, so ist
        für die Anfechtung des nichtigen Rechtsgeschäfts hier kein Raum, denn sowohl die Nichtigkeit, als auch die Anfechtung
        führen zur Rückabwicklung nach § 812 I 1, 1. Alt. Im Ergebnis hat eine Anfechtung keine Vorteile für S.
        Es ist nicht ohne weiteres zu erwarten, daß Anfänger diese Problematik erkennen und erörtern. Dies ist gegebenenfalls
        angemessen bei der Bewertung zu berücksichtigen.
 
 
    II § 812 I 1 1. Alt BGB
 
        S könnte ein bereicherungsrechtlicher Rückforderungsanspruch zustehen, sofern die Voraussetzungen einer
        Leistungskondiktion vorliegen.
 
        1.Demnach müßte T durch Leistung des S etwas ohne rechtlichen Grund erhalten haben.
 
            a) etwas erlangt
                Etwas, d.h. einen vermögenswerten Vorteil hat die T in Form des gezahlten Kaufpreises erlangt.
 
            b) durch Leistung des S ohne rechtlichen Grund
                Erforderlich ist hier die bewußte und zweckgerichtete Zuwendung an T seitens S. Hier bezahlt S den Kaufpreis um
                seine nach § 433 II BGB vermeintlich bestehende Vertragspflicht zu erfüllen. Dies erfolgt aufgrund Nichtigkeit des
                Vertrages auch ohne rechtlichen Grund.
 
        2. Kein Ausschluß durch § 814 BGB
            Ein Ausschluß der Leistungskondiktion ergibt sich nur dann aus § 814 BGB, wenn S positive Kenntnis vom
            Nichtbestehen der Verbindlichkeit hatte (Palandt/Thomas § 814 Rdnr.3). Allein die Kenntnis der Tatsachen, aus denen
            sich das Fehlen der rechtlichen Verpflichtung ergibt, genügt nicht. S wußte nicht um die Sittenwidrigkeit des
            Kaufvertrages. Ein Ausschluß nach § 814 BGB kommt somit nicht in Betracht.
 
        3. Kein Ausschluß durch § 817 S. 2 BGB
            Diese Norm enthält eine allgemeine Regelung, die für alle Bereicherungsansprüche bei Leistungskondiktionen Geltung
            findet. Sie steht dem Bereicherungsanspruch auch dann als Einwendung entgegen, wenn entgegen des Wortlautes nur
            der Leistende verwerflich gehandelt hat (BGHZ 50, 90).
 
            a) endgültige Vermögensverschiebung
                Voraussetzung ist einerseits, daß die Vermögensverschiebung endgültig in das Vermögen des Leistungsempfängers
                übergegangen sein muß. Endgültig ist die Vermögensverschiebung, wenn die Geldleistung nach dem Willen der
                Parteien nicht nur zu einem vorübergehenden Zweck erbracht und auch ihrer Natur nach nicht zurückgewährt
                werden muß. Dies ist hier der Fall.
 
            b) Gesetzes- oder Sittenverstoß
                Weiterhin muß zum Zeitpunkt der Leistung seitens S ein Gesetzes- oder Sittenverstoß gegeben sein. Hierbei ist die
                Vorschrift des § 817 BGB als Ausnahmevorschrift unter Beachtung der Grundsätze von Treu und Glauben eng
                auszulegen.
 
                Leonhard (Bes. Schuldrecht, 1931) will die Anwendung des § 817 Satz 2 und damit den Ausschluß der
                Rückforderung nur gegenüber dem auf einen Verstoß des Empfängers gestützten Anspruch zulassen. § 817 Satz 2 ist
                seiner Ansicht nach eine Art Schuldkompensation. Bei beiderseitigem Verschulden müsse hingegen das beiderseitige
                Verschulden seiner Schwere nach gegeneinander abgewogen werden. (ähnlich Heck, Grundriß des Schuldrechts,
                1929, 33; dagegen Staudinger-Lorenz 4 zu § 817).
                Nach dieser Ansicht wäre das Verschulden der Vertragsparteien gegeneinander abzuwägen. Allerdings fällt beiden
                im gleichen Maße zur Last, daß sie die Umgehung der Geschwindigkeitsbegrenzung vorbereiten. Möglicherweise
                trifft den Käufer das Verschulden sogar noch in einem stärkeren Maße, weil er es ist, der die tatsächliche
                Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer verursacht.
 
                Nach einer anderen Ansicht in der Lehre (Fabricius JZ 1963, 85) wird der Anwendungsbereich des § 817 Satz 2
                dadurch eingeschränkt, daß in den Fällen des Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot der Schutzzweck diese
                Verbots zu berücksichtigen ist. Bezweckt das Verbot den Schutz des Staates, der Allgemeinheit oder eines
                öffentlichen Interesses, so bleibt es beim Ausschluß der Rückforderung.
                Bezweckt das Verbot aber wesentlich mit den Schutz des Leistenden selbst, so erfordert dieser Zweck die
                Zulassung der Rückforderung und damit der Ausschaltung des § 817 Satz 2 (teleologische Reduktion des § 817
                Satz 2).
                Es ist somit darauf abzustellen, ob der Schutzzweck des betreffenden gesetzlichen Verbotes die Rückabwicklung
                verbietet oder eher fordert ( so auch Palandt/Thomas §817 Rdnr. 20; BGH NJW 83, 783). Der zwischen S und T
                abgeschlossene Vertrag ist nichtig, weil er für beide Parteien offenkundig die Umgehung der dem Schutz der
                Allgemeinheit dienenden Bestimmungen zur Geschwindigkeitsbeschränkung im Straßenverkehr bezweckt. Aufgrund
                dieser Allgemeingefährdung und der damit verbundenen Möglichkeit der Verletzung von allgemeinschützenden
                Strafnormen gebietet der Schutzzweck der zur Nichtigkeit führenden Norm des § 138 BGB, die Rückabwicklung
                des zugrunde liegenden Rechtsgeschäftes zu untersagen (LG München NJW-RR 97, 307; a.A. ohne Begründung:
                AG Neukölln NJW 95, 2173).
 
                Für die Anwendung des § 817 Satz 2 trotz anscheinend einseitiger Begünstigung des Verkäufers kann auch
                sprechen, daß vielfach der Grund der Bestimmung des § 817 Satz 2 in der Versagung des Rechtsschutzes für
                denjenigen, der sich mit seinem Geschäft außerhalb der Rechtsordnung gestellt hat, gesehen wird. Daß dann die
                Leistung dem anderen, der sie ebenso wenig verdient, verbleibt, entspreche sicher häufig nicht der Gerechtigkeit,
                müsse aber in Kauf genommen werden, eben weil die Rechtsordnung hier auf ein Eingreifen verzichte. (allerdings ist
                die ratio legis sehr umstr.; für die hier dargestellte Auffassung: Larenz, Schuldrecht II § 69 III b)
 
    Ergebnis: Die Rückforderung des Kaufpreises nach § 812 I 1 1.Alt. BGB ist ausgeschlossen.
 
 
    III § 985 BGB
 
        In Betracht kommt die Rückforderung des Geldes nach § 985 BGB. Voraussetzung ist somit, daß S weiterhin Eigentümer
        des Geldes ist.
 
        1. Eigentümerposition des S
            Ursprünglicher Eigentümer des Geldes war S.
 
        2. Einigung und Übergabe gem. § 929 S.1 BGB an T
            Das Eigentum am Geld könnte S aber durch die Übergabe des Geldes an T gem. § 929 S.1 BGB verloren haben.
            Neben der tatsächlichen Übergabe des Geldes müßten sich S und T über den Eigentumsübergang geeinigt haben. S
            übergab an T das Geld, um seine vermeintliche Vertragspflicht zu erfüllen. Insoweit waren sich T und S auch darüber
            einig, daß T das Eigentum am Geld erhalten soll, § 929 S.1 BGB. Die erforderlich Einigung liegt mithin vor.
 
        3. Nichtigkeit der Eigentumsübertragung
            Allerdings könnte die Nichtigkeitsnorm des § 138 BGB neben dem Verpflichtungsgeschäft auch das Erfüllungsgeschäft
            erfassen, so daß die Eigentumsübertragung nichtig wäre. Grundsätzlich wird das wertneutrale Verfügungsgeschäft von
            der Sittenwidrigkeit nicht erfaßt (BGH NJW 90, 384). Dies gilt dann nicht, wenn die Unsittlichkeit auch gerade im
            Vollzug der Leistungen liegt (BHG NJW 73, 615).
            Hinsichtlich der Übergabe des Geldes kann davon nicht ausgegangen werden, diese Verfügung ist nach wie vor
            wertneutral und steht nicht unter dem Einfluß der Sittenwidrigkeit des Verpflichtungsgeschäftes (LG München NJW-RR
            97, 307).
 
            Korrekturhinweis: Sollte ein Bearbeiter mit guter Begründung von Fehleridentität ausgegangen sein, so daß auch das
            Verfügungsgeschäft nichtig ist, so wäre an dieser Stelle auf eine analoge Anwendung des § 817 Satz 2 einzugehen, mit
            dem Ziel, die Rückabwicklung nach § 985 auszuschließen (umstr.; vgl Michalski Jura 94, 113 ff).
 
    Ergebnis: Ein Herausgabeanspruch nach § 985 besteht nicht.
 
 
B) Anspruch des S auf Rückzahlung des Kaufpreises bzgl. der 40 WEG-Folien
 
    I § 346 S.2 i.V.m. §§ 480 I 467, 465, 462, 459 BGB
        Ebenso könnte S hinsichtlich des für die 40 WEG-Folien gezahlten Kaufpreises ein Rückforderungsanspruch gem. §§ 346
        S.2, 480 I, 467, 465, 462, 459 BGB zustehen.
 
        1.Erforderlich ist auch hier das Zustandekommen eines Kaufvertrages über 40 WEG-Folien.
 
            a) Angebot seitens S
                Ein entsprechendes Angebot liegt auch hier in der telefonischen Bestellung. Dieses wird grundsätzlich mit dem
                Zugang wirksam. Hinsichtlich der Folienbestellung liegt allerdings eine seitens M falsch verstandene Erklärung vor.
                Die tatsächlich geäußerte WE (30 Exemplare) wird dann aber unbeachtlich des Verhörens wirksam, wenn der
                Erklärende davon ausgehen durfte, daß der Empfänger sie richtig und vollständig verstanden hat (Palandt/Heinrichs §
                130 Rdnr. 14).
                Im vorliegenden sind keine Hinweise gegeben, die dafür sprechen, daß S mit einem falschen Verstehen seiner
                Erklärung hätte rechnen müssen. Zum Zeitpunkt des Telefonates kommt somit zunächst einmal lediglich der Abschluß
                eines Kaufvertrages über 30 Folien in Betracht.
 
            b) Neues Angebot seitens M im Sinne des § 150 II BGB mit bindender Wirkung für T
                Im Versenden der von der ursprünglichen Bestellung des S abweichenden Anzahl der WEG-Folien könnte die
                konkludente Annahme des Angebotes von S unter der Abänderung hinsichtlich der Anzahl der Folien zu sehen sein,
                mithin eine Ablehnung des ursprünglichen Angebotes von S verbunden mit einem konkludenten neuen Angebot gem.
                § 150 II BGB. Eine stillschweigende WE liegt dann vor, wenn das Gewollte nicht mittelbar in einer Erklärung
                Ausdruck findet, sondern der Erklärende eine Handlung vornimmt, die mittelbar einen Schluß auf einen bestimmten
                Rechtsfolgewillen zuläßt.
                M schickte die 40 Folien an S lediglich, um die vermeintliche Vertragspflicht des T zu erfüllen. Mithin fehlte M
                bereits das auf Abgabe eines neuen Angebotes gerichtete Erklärungsbewußtsein. Dieses Fehlen ist allerdings dann
                unschädlich, wenn sich T über M eine entsprechende Auslegung des Versendens der Folien zurechnen lassen muß
                und insoweit beim Erklärungsempfänger fahrlässig das Vertrauen auf diesen Erklärungsinhalt hervorgerufen wurde
                (BGH NJW 95, 953).
                Wie S als Empfänger den Erhalt von 10 weiteren Folien verstehen durfte, ist nach dem objektiven
                Empfängerhorizont zu bestimmen. Insoweit hätte ein objektiver Empfänger das Zusenden der Folien nicht nur als
                tatsächliche Zuviellieferung betrachten können, sondern ebenso als neues Angebot im Sinne des § 150 II BGB
                (Palandt/Heinrichs, § 150 Rdnr. 2) über den Abschluß eines Kaufvertrages über 40 Folien. Ebenso trifft die T ein
                entsprechender Fahrlässigkeitsvorwurf. Hätte M bereits zum Zeitpunkt des Telefongespräches eine ihm insoweit
                auch zumutbare Rückfrage genommen, wäre es nicht zu dieser Lieferung gekommen.
 
                Ebenso kommt in Betracht, die zusätzliche Lieferung der 10 Folien nach dem objektiven Empfängerhorizont als
                stillschweigendes Angebot zur Abänderung des ursprünglichen Vertrages oder als Antrag auf Abschluß eines
                weiteren Vertrages auszulegen (BGH ZIP 1995, 816).
 
                Auch hierbei handelte M als Vertreter des T im Rahmen seiner Handlungsvollmacht im Sinne der § 164 I BGB, 54 I
                HGB. Der zu der oben ausgeführten Auslegung führenden Willensmangel des M hat auf das Vorliegen der
                Voraussetzungen der §§ 164 I BGB, 54 I HGB keine Auswirkungen. Dies zeigt die Regelung des § 166 I BGB, der
                für die Beurteilung von Willensmängeln auf die Person des Vertreters abstellt.
 
            c) Annahme seitens S
                Ebenso wie das Angebot erfolgte auch die Annahme seitens S konkludent durch das Bezahlen der Folien.
                Die Auslegung als Annahmeerklärung folgt hier ebenso auf der Grundlage des objektiven Empfängerhorizontes.
                Zwar fehlte es S hinsichtlich der zuviel gelieferten und bezahlten Folien bereits an einem entsprechenden
                Erklärungsbewußtsein. Dies ist jedoch unschädlich und führt nicht zum Nichtvorliegen einer Willenserklärung (BGHZ
                109, 177; 91, 327), sofern der Handelnde beim Erklärungsempfänger fahrlässig das Vertrauen auf diesen
                Erklärungsinhalt hervorgerufen hat (BGH NJW 95, 953).
                Hätte S die ihm zugesandte Rechnung vor dem Bezahlten durchgesehen, wäre ihm der Fehler aufgefallen. Ein
                Kontrollieren der Rechnung war diesem auch zumutbar, so daß von einer Fahrlässigkeit im obigen Sinne
                ausgegangen werden kann.
 
        2. Kein Bestehen von Nichtigkeitsgründen
 
            a) Nichtigkeit nach § 134 BGB i.V.m. 267 I StGB, §§ 18, 23, 60 StZVO
                Das Überkleben des Nummernschildes des Kfz mit einer zur Unleserlichkeit führenden Folie stellt eine
                Urkundenfälschung im Sinne des § 267 I StGB dar (OLG Düsseldorf, NJW 97, 1793 f).
                Ein Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot ist hierin aber nicht zu sehen. § 267 I StGB verbietet das zur
                Unkenntlichkeit führende Verdecken des Nummernschildes.
                Diese strafrechtliche Sanktion bezieht sich jedoch nicht auf den Ankauf der Mittel, die der Begehung der Straftat
                dienen. Bestraft wird lediglich die Urkundenfälschung als solche.
 
            b) Nichtigkeit nach § 138
                Der Abschluß des Kaufvertrages über die Folie müßte gegen die guten Sitten verstoßen, insoweit gegen das
                Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden (RGZ 80, 221). Es ist daher eine Wertung vorzunehmen.
 
                aa) Die Sittenwidrigkeit könnte sich auch hier dann ergeben, wenn das Rechtsgeschäft auf die Förderung oder
                    Vorbereitung einer Straftat abzielt (BGH NJW RR 90, 1522). Der Kauf und das Benutzen der Folie dient dazu,
                    sich über Geschwindigkeitsbegrenzungen hinwegsetzen zu können, ohne Gefahr laufen zu müssen, daß bei
                    Radarkontrollen verwertbare bildtechnische Aufnahmen des Nummernschildes angefertigt werden. Die Ermittlung
                    der Halterdaten soll somit ausgeschlossen sein. Der Erwerber und Benutzer einer Folie muß sich somit zum einen
                    nicht mehr gezwungen sehen, im Straßenverkehr vorgegebene Geschwindigkeiten einzuhalten, so daß auch hierbei
                    Verstöße gegen § 3 III StVG, § 41 II Nr.7 StVO und § 315c I Nr.2 StGB gefördert werden (vgl. AG Cham -
                    Zweigstelle Kötzing, Urteil vom 04.11.1996, 7 C 194/96; FAZ vom 17.03.1997, Nr.64, S.10). Zum anderen
                    erfüllt der Benutzer der Folie durch das Aufkleben auf dem Kfz-Kennzeichen den Straftatbestand der
                    Urkundenfälschung gem. § 267 I StGB. Die Sittenwidrigkeit ist somit gegeben.
 
                bb) Ferner ergibt sich auch hier zudem die Sittenwidrigkeit aus dem Gesamtcharakter des Rechtsgeschäftes.
                    Insoweit kann in vollem Umfang auf die oben gemachten Ausführungen verwiesen werden.
 
    Ergebnis: Ein gewährleistungsrechtlicher Rückforderungsanspruch besteht mangels Wirksamkeit des Kaufvertrages hier
                    ebenso nicht.
 
 
    II § 812 I 1. Alt. BGB
 
        S könnte ein bereicherungsrechtlicher Rückforderungsanspruch zustehen.
 
        1. etwas durch Leistung erlangt
            S zahlte an T den Rechnungsbetrag zur Erfüllung der nicht bestehenden Vertragspflicht und wendete somit an T einen
            vermögenswerten Vorteil ohne rechtlichen Grund.
 
        2. Kein Ausschluß durch § 814 BGB
            Ein Ausschluß der Leistungskondiktion gem. § 814 BGB greift hier ebenso mangels positiver Kenntnis des S
            hinsichtlich des Nichtbestehens der Verbindlichkeit nicht ein.
 
        3. Kein Ausschluß durch § 817 Satz 2 BGB
 
            a) endgültige Vermögensverschiebung
                Auch der für die Folien an T gezahlte Kaufpreis ist endgültig in deren Vermögen übergegangen.
 
            b) Gesetzes- oder Sittenverstoß
               Weiterhin muß zum Zeitpunkt der Leistung seitens S ein Gesetzes- oder Sittenverstoß vorliegen. Unter der Vorgabe
                einer engen Auslegung des § 817 BGB ist darauf abzustellen, ob der Schutzzweck des betreffenden gesetzlichen
                Verbotes die Rückabwicklung verbietet oder fordert. Der zwischen S und T abgeschlossene Vertrag über die
                Folien ist ebenso wie der Vertrag über das Radarwarngerät aufgrund der Förderung bzw. Begehung von
                Ordnungswidrigkeiten und Straftaten nichtig. Auch die Benutzung der Folien verleitet den jeweiligen
                Verkehrsteilnehmer zu Handlungen im Straßenverkehr, die eine Allgemeingefährdung und die Möglichkeit der
                Verletzung allgemeinschützender Strafnormen fördert. Insoweit gebietet auch hier der Schutzzweck der zur
                Nichtigkeit führenden Norm des § 138 BGB, die Rückabwicklung des Rechtsgeschäftes zu untersagen.
 
    Ergebnis: Ein Rückforderungsanspruch des S gem. § 812 I 1 1.Alt BGB ist ausgeschlossen.
 
 
    III § 985 BGB
 
        Der Rückgabeanspruch aus Eigentum erfordert, daß T kein Eigentum an dem für die Folien erhaltenen Geld erlangt haben.
 
 
        1. Eigentümerposition des S
            Ursprünglicher verfügungberechtigter Eigentümer des Geldes war S.
 
        2. Einigung und Übergabe im Sinne des § 929 S.1 BGB
            Das Geld wurde T übergeben, wobei sich S und T über den Eigentumsübergang auf T einig waren.
 
        3. Keine entgegenstehende Nichtigkeitsgründe
            Die Nichtigkeitsnorm des § 138 BGB erfaßt auch hier nicht die Wirksamkeit des Verfügungsgeschäftes. Der
            Übereignung erfolgte wertneutral.
 
    Ergebnis: Ein Eigentumsherausgabeanspruch besteht nicht.
 
 
Gesamtergebnis: S hat weder einen Anspruch auf die Rückzahlung des für das Radarwarngerät gezahlten Kaufpreises, noch auf Rückzahlung des für die Folien gezahlten Kaufpreises.
 
Korrekturhinweis
 
Sollte der Bearbeiter das Vorliegen einer Nichtigkeit der Verträge verneinen, so muß dieser konsequenterweise auf eine Anfechtung der Verträge seitens S eingehen.
Das Ergebnis der Fallösung ändert sich hierdurch nicht. S hätte auch hier nach wie vor keinen Anspruch auf die Rückerstattung des Kaufpreises.
 
Das Gutachten wäre insoweit an den folgenden Stellen wie folgt zu ergänzen:
 
 
A) Anspruch des S auf Rückzahlung des Kaufpreises bzgl. des Radarwarngerätes XR3
 
    zu 2.: Kein Bestehen von Nichtigkeitsgründen
 
            c) Nichtigkeit gem. § 142 I BGB
 
                In Betracht kommt, daß das Rechtsgeschäft mit ex tunc Wirkung aufgrund einer Anfechtung seitens S nichtig
                geworden ist.
 
                aa) Anfechtung gem. § 119 II BGB (fehlende Funktionstauglichkeit)
                    In Betracht kommt zunächst eine Anfechtung nach §119 II BGB.
                    Die Anfechtung nach § 119 II BGB aufgrund eines Eigenschaftsirrtumes ist ab Gefahrübergang - hier mit der
                    Übergabe des Kaufgegenstandes, § 446 I BGB - ausgeschlossen, soweit der Eigenschaftsirrtum gleichfalls einen
                    Mangel i.S.d. § 459 BGB darstellt (Palandt/Putzo Vorb. § 459 Rdnr.9). Als Eigenschaftsirrtum kommt der Irrtum
                    über die Funktionstauglichkeit in Betracht. Hierin liegt jedoch auch ein Fehler im Sinne des Gewährleistungsrechts,
                    da insoweit die Ist-Beschaffenheit negativ von der Soll-Beschaffenheit abweicht. Eine Anfechtung nach § 119 II
                    BGB scheidet somit aus.
 
                bb) Anfechtung gem. § 123 I BGB
                    Desweiteren könnte S wegen arglistiger Täuschung nach § 123 I BGB angefochten haben.
                    Die Möglichkeit der Anfechtung nach § 123 BGB wird nicht durch die Anwendbarkeit des Gewährleistungsrechtes
                    ausgeschlossen, da insoweit der arglistige Verkäufer keine Vorteile aus der alleinigen Anwendbarkeit der §§ 459ff
                    BGB ziehen soll.
 
                    Eine arglistige Täuschung läge dann vor, wenn bei S hinsichtlich der Funktionstauglichkeit arglistig ein Irrtum erregt
                    oder aufrechterhalten worden ist. Durch die Annonce wird direkt und durch M indirekt vorgegeben, das Warngerät
                    funktioniere. M wußte jedoch, daß weder das Radarwarngerät noch die Folien funktionstauglich sind. Durch die
                    Annonce wurde S somit das Funktionieren des Warngerätes vorgespiegelt. Seitens M kommt eine arglistige
                    Täuschung durch das Verschweigen der Funktionsuntauglichkeit in Betracht. Das Verschweigen von Tatsachen
                    stellt jedoch nur dann eine Täuschung dar, wenn hinsichtlich der verschwiegenen Tatsache eine Aufklärungspflicht
                    besteht (Palandt/Heinrichs, § 123 Rdnr. 5). Hierbei ist zu beachten, daß Umstände, die für die Willensbildung des
                    anderen Teils offensichtlich von ausschlaggebender Bedeutung sind, ungefragt zu offenbaren sind (BGH NJW 71,
                    1799). Der Verkäufer darf daher wesentliche Mängel der Kaufsache nicht verschweigen (BGH NJW 90, 975). Die
                    generell vorhandene Funkionsuntauglichkeit des Warngerätes stellt einen wesentlichen Mangel dar, so daß M
                    aufgrund fehlender Hinweise seine Aufklärungspflicht verletzt hat. Das Merkmal der Arglist setzt zum einen
                    Täuschungswillen und zum anderen die Kenntnis voraus, daß der Vertragspartner bei wahrheitsgemäßer Erklärung
                    den Vertrag nicht oder nicht so abgeschlossen hätte (Palandt/Heinrichs § 123 Rdnr.11).
                    Diese Voraussetzungen sind hier jeweils gegeben.
 
                    Fraglich ist allerdings, ob auch der Geschäftsführer und alleinige Gesellschafter des T Kenntnis bezüglich der
                    Funktionsuntauglichkeit haben muß. Die Kenntnis des K ist dann erforderlich, sofern die Voraussetzungen des § 123
                    II 1 BGB vorliegen. Insoweit müßte M als Vertreter Dritter im Sinne dieser Vorschrift sein. Dritter ist hierbei nur
                    der am Geschehen Unbeteiligte. Kein Dritter ist, wer auf Seiten des Erklärungsempfängers (T) steht und maßgeblich
                    am Zustandekommen des Vertrages mitgewirkt hat (Palandt/Heinrichs, § 123 Rdnr.13). M hat am Zustandekommen
                    des Vertrages mitgewirkt und steht als Mitarbeiter und Vertreter des T auf der Seite des T. Insoweit ist M kein
                    Dritter im Sinne des § 123 II 1 BGB. Auf die Kenntnis des K kommt es mithin nicht an.
 
                    Die Anfechtung ist nach § 143 I, II BGB gegenüber dem Vertragspartner zu erklären. Vertragspartner ist hier der
                    Versandhandel TECHNIK AKTUELL - GmbH. Die Erklärung erfolgte gegenüber dem alleinigen Gesellschafter
                    und Geschäftsführer K, der gem. § 35 GmbHG als Vertreter der GmbH zu behandeln ist, und insoweit gegenüber
                    dem richtigen Anfechtungsgegner im Sinne des § 143 I, II BGB.
 
                    Die Anfechtungsfrist des § 124 II 1 BGB wurde eingehalten.
 
                    Allerdings müßte in der Erklärung des S auch eine Anfechtungserklärung im Sinne des § 143 I BGB zu sehen sein.
                    Hier kommt jedoch sowohl das Vorliegen einer Anfechtungserklärung als auch das Vorliegen einer
                    Wandelungserklärung in Betracht. Welche Erklärung S abgeben wollte, bestimmt sich nach dem für ihn rechtlich
                    günstigeren Ergebnis (laiengünstige Auslegung). Beide Erklärungsmöglichkeiten führen hier zu dem selben Ergebnis.
                    Zwar besteht bei der Annahme einer Anfechtungserklärung und dem damit verbundenen bereicherungsrechtlichen
                    Rückgabeanspruches grundsätzlich die Gefahr, daß der Anspruchsgegner entreichert ist und insoweit § 818 III BGB
                    greift. Eine Entreicherung kommt hier allerdings aufgrund der Regelung des § 819 BGB nicht in Betracht.
 
                    Wird das Vorliegen einer Anfechtungserklärung angenommen, ergibt sich ein Rückzahlungsanspruch aus § 812 I 1
                    1. Alt BGB. Die Regelung des § 817 S. 2 BGB greift hier nicht ein, da der Bearbeiter keine Sittenwidrigkeit des
                    Rechtsgeschäftes angenommen hat.
 
    3. Bei Annahme einer Wandelungserklärung sind die weiteren Voraussetzungen des § 459 I BGB zu prüfen, die
        unproblematisch vorliegen.
 
    Ergebnis: Der Anspruch ist gegeben.
 
 
II § 346 i.V.m. §§ 480 I, 467, 465, 463
    Legt man die Erklärung des S, er wolle nunmehr nichts mehr von dem Geschäft wissen, nicht als Anfechtungserklärung,
    sondern als Wandlungserklärung aus, so ist neben § 459 auch § 463 wegen der arglistigen Täuschung erfüllt.
 
 
 
B) Anspruch des S auf Rückzahlung des Kaufpreises bzgl. der 40 Folien
 
    zu 2.: Kein Bestehen von Nichtigkeitsgründen
 
        c) Nichtigkeit gem. § 142 I BGB
 
            In Betracht kommt, daß das Rechtsgeschäft mit ex tunc Wirkung aufgrund einer Anfechtung seitens S nichtig geworden
            ist.
 
            aa) Anfechtung gem. § 119 II BGB (fehlende Funktionstauglichkeit)
                Hinsichtlich der Anfechtung aufgrund fehlender Funktionstauglichkeit nach § 119 II BGB kann auf die obigen
                Ausführungen verwiesen werden. Die Anfechtung ist auch hier ausgeschlossen, da in der Funktionsuntauglichkeit
                gleichzeitig ein Fehler im Sinne des § 459 I BGB liegt.
 
            bb) Anfechtung gem. § 119 II BGB (fehlende Legalität der Verwendbarkeit / Möglichkeit der polizeilichen
                Beschlagnahme zum Zweck der Verfallerklärung nach § 73 I StGB)
                In Betracht kommt ferner eine Anfechtung nach § 119 II BGB hinsichtlich der fehlenden Legalität der Verwendbarkeit
                und der damit verbundenen Gefahr der Beschlagnahme und Verfallerklärung nach § 73 I StGB. Soweit auch hierin ein
                Mangel i.S.d. § 459 BGB zu sehen ist, ist ein Rückgriff auf die Anfechtungsregel des § 119 II BGB ausgeschlossen.
 
                Fraglich ist, ob die bestehende öffentlich-rechtliche Beschränkung (Verbot der Verwendung durch eine
                öffentlich-rechtliche Vorschrift und Möglichkeit der Beschlagnahme zum Zweck der Verfallerklärung nach § 73 I
                StGB) einen Fehler, d.h. eine negative Abweichung der Ist- von der Soll-Beschaffenheit, i.S.d. § 459 I BGB und
                gleichzeitig eine verkehrswesentlichen Eigenschaft im Sinne des § 119 II BGB darstellt.
                Als Eigenschaften einer Sache im Sinne des § 119 II BGB bezeichnet man alle wertbildenden Faktoren, wobei hierzu
                nicht nur die Merkmale gehören, die auf der natürlichen Beschaffenheit beruhen, sondern auch die tatsächlichen und
                rechtlichen Verhältnisse des Gegenstandes, die infolge ihrer Beschaffenheit und Dauer auf die Brauchbarkeit und den
                Wert von Einfluß sind (BGHZ 34, 41). Die Verkehrswesentlichkeit beurteilt sich nach der Verkehrsanschauung oder
                nach der vertraglichen Vereinbarung (Palandt/Heinrichs, § 119 Rdnr.25).
                Das vertraglich vorgesehene Verwenden der Folien führt gleichzeitig zu der Verwirklichung des Straftatbestandes der
                Urkundenfälschung gem. § 267 I StGB. Der Verwender der Folien macht sich mithin strafbar. Der insoweit mit dem
                Makel der Strafbarkeit behaftete Kaufgegenstand verliert für den Käufer folglich erheblich an Wert, zumal die Folien
                für den zunächst "gutgläubigen" Käufer faktisch unbrauchbar sind.
                Die Verkehrswesentlichkeit dieser Eigenschaft ergibt sich hier bereits aus der allgemeinen Verkehrsanschauung.
                Eine verkehrswesentliche Eigenschaft im Sinne des § 119 II BGB liegt somit vor.
 
                Diese dürfte keinen Fehler im Sinne des § 459 I BGB darstellen.
                Ein Fehler im Sinne der §§ 459 ff BGB liegt vor, wenn die vertraglich vorgesehene Soll-Beschaffenheit von der
                tatsächlich gegebenen Ist-Beschaffenheit abweicht.
                Fraglich ist, ob in der fehlenden Legalität der Verwendung der Folie und der damit verbundene Gefahr der polizeilichen
                Beschlagnahme ein Fehler oder ein Rechtsmangel zu sehen ist, welcher allein nach der Regelung der §§ 440, 434 BGB
                zu behandeln wäre. Die Abgrenzung, ob ein Sachmangel oder ein Rechtsmangel vorliegt, ergibt sich aus der Art der
                Beschränkung. Solche, die aus Gründen des Allgemeinwohles bestehen und vom Verkäufer nicht beseitigt werden
                können, fallen nicht unter § 434 BGB, können aber einen Sachmangel darstellen (Palandt/Putzo § 434 Rdnr. 6). Bei der
                staatlichen Befugnis der Beschlagnahme eines für eine Straftat bzw. Ordnungswidrigkeit benutzten Gegenstandes ist
                nur dann das Vorliegen eines Rechtsmangels anzunehmen, wenn die mögliche Beschlagnahme der Ausführung einer
                Verfallerklärung oder Einziehung dient (LG Bonn NJW 77, 1822, 1823). Hier besteht die Möglichkeit der
                Beschlagnahme zum Zwecke einer folgenden Verfallerklärung nach § 73 I StGB.
                Die insoweit gegebene öffentlich-rechtliche Beschränkung bzw. die Möglichkeit der Beschlagnahme und
                Verfallerklärung stellt somit einen Rechtsmangel dar.
                Die Anwendbarkeit des § 119 II BGB ist somit nicht durch die Regelungen der §§ 459 ff BGB ausgeschlossen. Aus
                der Anwendbarkeit des § 434 BGB i.V.m. § 440 I BGB folgt kein Ausschluß der Irrtumsregelungen (Staudinger § 440
                Rdnr.15).
 
                S irrte mithin über eine verkehrswesentliche Eigenschaft im Sinne des § 119 II BGB.
 
                Die Anfechtungserklärung erfolgte gegenüber K als Geschäftsführer und alleinigem Gesellschafter und insoweit
                gegenüber dem richtigen Anfechtungsgegner im Sinne des § 143 I, II BGB.
                Ebenso erfolgte die Anfechtung unverzüglich gem. § 121 I BGB. Hinsichtlich der Auslegung der Erklärung wird auf
                obige Ausführungen verwiesen.
 
            cc) Anfechtung gem. § 119 I BGB analog
                Hier kommt zudem eine Anfechtung nach § 119 I BGB analog in Betracht.
 
                Ein dem Erklärungsirrtum im Sinne des § 119 I BGB ähnlicher Irrtum liegt hier darin, daß die Handlung des S, obgleich
                er ohne entsprechendes Erklärungsbewußtsein hinsichtlich der zuviel gelieferten Folien gehandelt hat, als
                Annahmeerklärung auszulegen ist. Die Anfechtung nach §119 I BGB aufgrund eines Erklärungsirrtumes wird nicht
                durch die §§ 459 ff BGB ausgeschlossen, da insoweit kein Sachmangel im Sinne des Gewährleistungsrechts vorliegt.
 
                Keine Anfechtungserklärung des S bezüglich der Zuviellieferung der Folien.
 
            dd) Anfechtung gem. § 123 I BGB
                Hier kann in vollem Umfang auf die obigen Ausführungen verwiesen werden.
 
                Wird das Vorliegen einer Anfechtungserklärung angenommen, ergibt sich ein Rückzahlungsanspruch aus § 812 I 1 1.
                Alt BGB. Die Regelung des § 817 S.2 BGB greift hier nicht ein, da der Bearbeiter keine Sittenwidrigkeit des
                Rechtsgeschäftes angenommen hat.
 
    3. Bei Annahme einer Wandelungserklärung sind die weiteren Voraussetzungen des § 459 I BGB zu prüfen, die
        unproblematisch vorliegen.
        (Hinsichtlich des Fehlers ist jedoch anzumerken, daß die Soll-Beschaffenheit aufgrund der bestehenden Strafbarkeit
        (Urkundenfälschung) ebenso einen rechtswidrigen Zustand darstellt. Insoweit könnte man hier ein Eingreifen des § 459 I
        BGB problematisieren.
        Allerdings ist nicht davon auszugehen, daß ein Bearbeiter eine solche Differenzierung vornehmen wird.)
 
    Ergebnis: Der Anspruch ist gegeben.

II § 346 i.V.m. §§ 480 I, 467, 465, 463
    Legt man die Erklärung des S, er wolle nunmehr nichts mehr von dem Geschäft wissen, nicht als Anfechtungserklärung,
    sondern als Wandlungserklärung aus, so ist neben § 459 auch § 463 wegen der arglistigen Täuschung erfüllt.

 

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Forschungsstelle für Europäisches Zivilrecht  - Prof. Dr. F. Ranieri - Letzte Bearbeitung: 11.03.2010