Forschungsstelle für Europäisches Zivilrecht
Prof. Dr. F. Ranieri

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Übung für Anfänger

Wintersemester 1997/1998

(Ferien-)Hausarbeit

Sachverhalt

In der B-Bank in Saarbrücken wurde beschlossen, die Filialstelle in Ommersheim aus Sicherheitsgründen
umzubauen. Dazu sollten u.a. in die Fensternischen des Erdgeschosses schmiedeeiserne Gitter eingelassen
werden. Der Auftrag sollte dem Handwerker H erteilt werden.

Das von dem für die Durchführung des Bauvorhabens umfassend bevollmächtigten Architekten P für die B-Bank
aufgesetzte und unterzeichnete Auftragsschreiben vom 9.Mai enthielt versehentlich nicht die vorgesehene
Einschränkung, daß lediglich im Erdgeschoß - nicht auch andernorts - Gitter anzubringen seien. Als H nach
Vollendung der Arbeiten im Erdgeschoß am 1.Juni im ersten Obergeschoß ein Gitter eingesetzt hatte, stellte sich der
Irrtum heraus. P telefonierte sofort mit H und erklärte ihm, der Auftrag habe sich nur auf das Erdgeschoß beziehen
sollen, das Ganze sei ein Versehen; was das Erdgeschoß anbelangte, ginge die Angelegenheit deshalb auch in
Ordnung, für weitere Geschosse gäbe es jedoch keinen Auftrag.

Am 6.Juni erhielt H ein neuerliches Schreiben der B-Bank. Die Bank hatte nämlich am 3.Juni dem P gekündigt und die
erteilte Vollmacht angefochten; ihr war erst an diesem Tage bekannt geworden, daß P erst vor kurzem seine
Anstellung in einem renommierten Architekturbüro wegen Unfähigkeit verloren hatte und nicht - wie sie meinte - aus
eigenem Antrieb, um sich selbständig zu machen, ausgeschieden war. Durch ihre zuständigen Vertreter machte sie
dem H von der Entscheidung Mitteilung, focht - wie sie schrieb "vorsorglich" - die Vollmachtserteilung auch H
gegenüber an und erklärte, sie genehmige den Vertrag vom 9.Mai ebenso wie den Inhalt des Telefonats des P mit H
vom 1.Juni - allerdings nur, soweit es um den Einbau der Gitter im Erdgeschoß gehe, nicht aber hinsichtlich des einen
Fensters im 1.Obergeschoß; eine entsprechende Zahlung sei erfolgt.
 

H verlangt nun von P Zahlung von 1.200,- DM für den Einbau des Gitters im 1.Obergeschoß.

Frage 1: Zu Recht?

 
Abwandlung

Am 1.6. hat kein Telefongespräch stattgefunden. Die B-Bank bemerkt erst am 6.6. das Mißverständnis und ficht in
ihrem Schreiben vom selben Tage an H nicht bloß "vorsorglich" die Vollmachtserteilung an P an, sondern zugleich
auch die Auftragserteilung vom 9.5., soweit es das Fenster im ersten Obergeschoß betrifft. Weitere Fenster hatte H
zwischenzeitlich nicht eingebaut.

Frage 2.1: Ändert sich hierdurch das Ergebnis zu Frage 1?

P ist der Ansicht, er könne, falls er H gegenüber zum Einstehen verpflichtet sei, von der B-Bank Regreß verlangen.

Frage 2.2: Zu Recht?

 
Bearbeiterhinweis: Es wird die Anfertigung eines Gutachtens, ggfs. nebst Hilfsgutachten, von max. 30 Seiten (1/3 Rand, 1 1/2zeilig) erwartet.
 

Ausgabe: 17.07.97

Abgabe: 01.09.97 bis 12.00 Uhr am Lehrstuhl Prof. Ranieri, Geb.16, Zi.367

Rückgabe und Besprechung: 04.11.97

 

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Forschungsstelle für Europäisches Zivilrecht  - Prof. Dr. F. Ranieri - Letzte Bearbeitung: 11.03.2010