Forschungsstelle für Europäisches Zivilrecht
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Übung für Anfänger

Wintersemester 1997/1998

1. (Ferien-)Hausarbeit

Lösungsskizze (nach dem BGB in der bis zum 31.12.2001 geltenden Fassung)

 

Chronologische Übersicht

        9.5. Auftragsschreiben, von P unterzeichnet

        1.6. Telefonat P mit H (nicht bei Abwandlung (II))

        3.6. Anfechtung der Vollmacht des P durch die B-Bank

        6.6. Mitteilungsschreiben der B-Bank an H,

            - Genehmigung des Auftrags vom 9.5., aber nur teilweise

            - Zahlung angekündigt

    (nur bei Abwandlung (II))

            - Genehmigung Telefonat vom 1.6.

            - Anfechtung des Auftrags vom 9.5.

 

Fallfragen

1. H gegen P auf 1.200,- DM

2. P gegen B-Bank (Regreß) (nur bei Abwandlung (II))

 

Lösungshinweise
 

    Ausgangsfall

        Anspruch H gegen P

        Übersicht

            P hat offen als Stellvertreter gehandelt ("Das ... für die B-Bank unterzeichnete Auftragsschreiben"). Deshalb sind
            vertragliche Ansprüche unmittelbar gegen ihn nicht möglich. Ein erfahrungsgemäß zu erwartender Anfängerfehler in der
            gutachtlichen Erörterung des Falles wird darin liegen, mit einem Erfüllungsanspruch aus § 631 zu beginnen und mit langen
            Ausführungen zum Vertragsschluß. Ein solch evidenter Aufbaufehler muß selbst bei Anfängern in der Bewertung
            Berücksichtigung finden. Ansprüche aus culpa in contrahendo sind bei Stellvertretung zwar durchaus auch gegen den
            Vertreter gerichtet möglich (also nicht nur gegen den eigentlichen angestrebten Vertragspartner, den Vertretenen). Sie
            setzen jedoch voraus, daß der Vertreter selbst besonders Vertrauen gerade für sich in Anspruch genommen hat und
            eigenes wirtschaftliches Interesse an der Abwicklung besitzt; hierfür liefert der Sachverhalt keinen Anhaltspunkt.
            Deliktische Anspruchsgrundlagen scheitern jedenfalls an fehlendem Verschulden, da P allenfalls eine Täuschung
            gegenüber der B-Bank (Verschweigen der Entlassung wegen Unfähigkeit) angelastet werden kann. Daß von ihm für die
            B-Bank geschlossene Verträge keinen Bestand behalten würden, konnte er nicht voraussehen; soweit ihr angenehm, hat
            die B-Bank ja auch genehmigt. Auch wäre der bei H denkbare Schaden ein reiner Vermögensschaden und daher nicht
            durch § 823 I geschützt; für § 826 fehlte Sittenwidrigkeit, für § 823 II ein entsprechendes Schutzgesetz, insbes. für § 263
            StGB die erforderliche Absicht. Bereicherungsansprüche scheitern bereits daran, da P nichts erlangt hat. Ebenso
            offensichtlich fehlt für GoA schon der Fremdgeschäftsführungswille bzgl. H. Dingliche Ansprüche liegen absolut fern. In
            Frage kommen also lediglich Ansprüche, denen P als falsus procurator ausgesetzt sein könnte (§ 179) oder solche aus §
            122, da P ja im Telefonat vom 1.6. wegen Irrtums angefochten haben könnte (wenngleich auch hier die Stellvertretung
            für die B-Bank offenkundig sein sollte).

 
            Anspruch H gegen P aus § 179

            Der Tatbestand des § 179 I erfordert: Vertragsschluß (1) als Vertreter (2) ohne Vertretungsmacht (3) und gerade daraus
            folgende Unwirksamkeit (4).

            Davon ist seit RGZ 106, 68 (70) und RGZ 145, 40 (43) klar, daß (4) zur Bejahung eines Anspruchs aus § 179 erforderlich
            ist; der BGH hat dieses Verständnis aufgegriffen und wiederholt bestätigt. (Beispiele nachgewiesen bei Jauernig, § 179;
            Palandt-Heinrichs, § 179, Rz.1 am Ende; vgl. ferner Schellhammer, Zivilrecht nach Anspruchsgrundlagen, 1996²,
            Rz.2241; BGHZ 53, 210; Staudinger/Dilcher, § 179, Rz.9 mit weiteren Nachweisen; Larenz, AT, § 32 II aE; Flume, AT, §
            47, 3, Fn.16). Die Erörterung gerade dieses letzten Gesichtspunktes ist nicht ohne weiteres bei Anfängern
           selbstverständlich zu erwarten, deshalb soll sie angemessen bei der Bewertung des Gutachtens positiv vermerkt werden.

 

                I. Vertragsschluß

                    Unproblematisch der Abschluß eines Werkvertrages (§ 631) durch Schreiben vom 9.5.

                    Daß u.U. die Vertretungsmacht des P fehlte, kann nicht zur Verneinung eines Vertragsschlusses führen, da § 179
                    ja gerade diese Konstellation erfassen soll.

                II. Als Vertreter

                    unproblematisch, da P "für die B-Bank unterzeichnete".

               III. Ohne Vertretungsmacht?

                    A. ursprünglich: Vertretungmacht kraft Vollmacht

                    B. Wegfall durch Anfechtung (vom 3.6.)?

                        a) Statthaftigkeit der Anfechtung einer bereits betätigten Vollmacht?

                             Hier liegt der erste Problemschwerpunkt des Falles. (Diskutiert mit Darstellung der Problematik von
                            Brox, AT, Rz.526-528; vgl. auch Medicus, AT, Rz.945; Giesen, BGB, AT: Rechtsgeschäftslehre, 1991,
                            Rz.433-436; Hübner, AT, 2.Aufl., Rz.1246 ff.; Larenz, AT, § 31 II am Ende; Lüderitz, Prinzipien des
                            Vertretungsrechts, JuS 1976, 765-771 (770 f.); Prölss, Vertretung ohne Vertretungsmacht, JuS 1985, 577-586
                            (582). Eine gute Musterklausur zur Problematik der Anfechtung der Vollmacht findet sich bei Olzen/Wank,
                            Zivilrechtliche Klausurenlehre, 1994, 124-135 (Fall 2)). Ob - und wenn überhaupt: in welchem Umfange - eine
                            betätigte Vollmacht angefochten werden kann, ist umstritten. Vertreten wird sowohl ein völliger Ausschluß der
                            Anfechtung, als auch - differenzierter - Anfechtungsmöglichkeit nur unter besonderen Voraussetzungen oder
                            auch mit veränderter Rechtsfolge (ex nunc, statt ex tunc-Wirkung). Vertretbar muß fairerweise alles sein, was
                            auch in der Literatur tatsächlich vertreten wird. Ein kompromißloser Ausschluß der Anfechtbarkeit ist aber
                            zumindest "klausurtaktisch" wenig sinnvoll, da dann die eigentlichen Probleme des Falles nicht zur Erörterung
                            kommen können; wer gleichwohl so verfährt, muß zumindest hilfsgutachtlich Stellung nehmen.

                             1) überhaupt unstatthaft?

                                 Diese Ansicht vertreten insbesondere Brox (neuestens Prölss, JuS 1985, 582-583, zuvor - und wegen seiner
                                Beliebtheit in der Lehre wohl am einflußreichsten - Brox, AT, Rz.528 und Brox, JA 1980, 449, Erman-Brox,
                                § 167, Rz.27 (hier deutlich als der hM entgegen bezeichnet); vgl. auch Eujen/Frank, JZ 1973, 232-238 und
                                wohl auch Medicus, Bürgerliches Recht, Rz.96. Brox begründet sie mit dem "Rechtscheinsgedanken" (bei
                                Anscheinsvollmacht gibt es keine Anfechtung; deshalb erst recht keine Anfechtung, wenn sogar eine erteilte
                                Vollmacht vorliegt; dieses Argument auch ausführlich bei Eujen/Frank, JZ 1973, 236 und dem Hinweis auf §
                                166, den er als abschließende Regelung der Anfechtungsmöglichkeit des Vertretenen bei Stellvertretung
                                ansehen will. Letztlich geht es ihm allerdings um eine gerechte Verteilung der Risiken unter den drei
                                Beteiligten bei Berücksichtigung ihrer jeweiligen Interessen.

                                Die wesentlichen Gegenargumente (vgl. Staudinger-Dilcher, § 167, Rz.77-82; MüKo-Schramm, § 167,
                                Rz.81 ff.; Soergel-Leptien, § 167, Rz.7, § 166, Rz.17 ff.): (1) die bei Ausschluß der Anfechtbarkeit sich
                                einstellende Rechtsscheinhaftung wäre nicht beseitigbar und damit strenger als eine rechtsgeschäftlich
                                eingeräumte Vollmacht, die ja immerhin widerruflich ist, (2) als Regelung für den Fall, daß Willensmängel
                                eine Willenserklärung rückwirkend zu Fall bringen, käme § 122 - und zwar abschließend - in Betracht, (3)
                                ein Ausschluß der Anfechtung generell kann dazu führen, daß Willensmängel beim Vertretenen, die ihn bei
                                eigenem Handeln zur Anfechtung berechtigten, wegen der Vertretung nicht geltend gemacht werden
                                dürften.

                                Verneinung = ENDE DER PRÜFUNG

                         Hilfsgutachten

             2. eingeschränkt statthaft?

                    Einschränkungen sind - wie angedeutet - denkbar auf Tatbestands- wie auf Rechtsfolgenseite. Eine Begrenzung der
                    Anfechtbarkeit auf den Fall, daß der Willensmangel bei der Erteilung tatsächlich für das spätere Rechtsgeschäft
                    relevant geworden sein müsse, vertritt Müller-Freienfels, Die Vertretung im Rechtsgeschäft, I, 1955, 404; vgl. auch
                    Waldeyer, Vertrauenshaftung kraft Anscheinsvollmacht bei anfechtbarer und nichtiger Bevollmächtigung (Diss.
                    Münster 1969). Die wesentlichen Gegenargumente sind dargestellt bei Staudinger-Dilcher, § 167, Rz.77-82: neben
                    der Unschärfe des Relevanz-Kriteriums spricht vor allem dagegen, daß man sich damit über die Trennung von
                    Bevollmächtigung und Vertretergeschäft hinwegsetzt und den Charakter der Bevollmächtigung als einseitiges
                    Rechtsgeschäft mißachtet (Staudinger-Dilcher, § 167, Rz.78). Folgte man allerdings Müller-Freienfels, so dürfte sich
                    eine Relevanz des Irrtums bei der Vollmachtserteilung für das spätere Rechtsgeschäft wohl kaum begründen lassen;
                    eine Anfechtung wäre damit ausgeschlossen.

                     Verneinung = ENDE DER PRÜFUNG

                         Hilfsgutachten

                    Im Hinblick auf eine Einschränkung der ex-tunc-Wirkung der Anfechtung bei Dauerrechtsverhältnissen (ArbeitsV,
                    GesellschaftsV) könnte man für eine Gleichbehandlung plädieren (Olzen/Wank, aaO., 130-131). Problematisch
                    erscheint bei dieser Argumentation jedoch, daß damit Ausnahmen von der allgemeinen Regel des § 142 I als
                    Ausgangspunkt für eine Verallgemeinerung genommen werden sollen, was nicht unbedingt zwingend erscheinen
                    mag.

                     ex-nunc = ENDE DER PRÜFUNG

                         Hilfsgutachten

                     Eine "mittlere Lösung" vertritt Medicus (AT, Rz.945), der zwar die Anfechtung erlauben möchte, als
                    Anfechtungsgegner jedoch den Geschäftspartner - hier also H - ansehen möchte. H erhielte auf diesem Wege einen
                    Anspruch gegen die B-Bank aus § 122 (nach dem allerdings nicht gefragt ist).

 
                b) Wirksamkeit der Anfechtung?

                    Gelangt man zur Anerkennung einer Anfechtbarkeit auch der betätigten Vollmacht, so ist zu prüfen, ob eine
                    Anfechtung wirksam erfolgte.

                     1. Erklärung

                        Mangels entgegenstehender Angaben im Sachverhalt ist von einer einwandfreien Anfechtungserklärung der
                        B-Bank gegenüber P auszugehen. Lange Ausführungen hierzu würden nur eine unausgeglichene Argumentation
                        offenlegen.

                     2. Anfechtungsgegner

                         Problematisch ist, ob bei betätigter Vollmacht P der richtige bzw. der einzige Erklärungsgegner wäre. Vertreten
                        wird gewöhnlich, daß in einem solchen Fall die Anfechtung (auch) gegenüber dem Dritten zu erfolgen habe (zum
                        Beispiel Staudinger-Dilcher, § 167, Rz.79; Hübner, Rz.1248 mwN. - Daß die Anfechtung gerade dem
                        Geschäftspartner gegenüber erklärt werden müsse (hier also H), vertritt Medicus, AT, Rz.945). Eine
                        Entscheidung kann hier dahingestellt bleiben, weil die B-Bank "vorsorglich" auch H gegenüber angefochten hat
                        (Mitteilung vom 6.6.); "vorsorglich" ist nicht gleichbedeutend mit "unter der Bedingung, daß ...", weshalb diese
                        Erklärung nicht an der Bedingungsfeindlichkeit der Ausübung eines Gestaltungsrechts scheitert.

                     3. Frist

                         Die Fristen des § 121 I ("unverzüglich") bzw. § 124 I (1 Jahr) sind jedenfalls eingehalten.

                     4. Grund

                         Als Anfechtungsgründe kommen § 123 und § 119 II in Betracht.

                         aa. arglistige Täuschung (§ 123)
                                Voraussetzungen

                                Über die näheren Umstände enthält der Sachverhalt keine Angabe. Da der B-Bank der Entlassungsgrund
                                erst jetzt bekannt geworden ist, hat P aber offenkundig sie nicht hierüber aufgeklärt. Ob solches Unterlassen
                                für eine Täuschung gem. § 123 ausreicht, hängt völlig von den konkreten Umständen ab, denn ausdrücklich
                                danach gefragt hatte die B-Bank ja offenbar nicht; eine Pflicht zur ungefragten Offenlegung hängt aber
                                davon ab, ob sie aufgrund der konkreten Umstände nach Treu und Glauben und nach der
                                Verkehrsauffassung eine Aufklärung erwarten durfte (Jauernig, § 123, Anm.2a) mit Hinweis auf BGH
                                NJW-RR 91, 440; für Einstellungsgespräch ebenso Schaub, ArbeitsR, 172 (§ 35 II 5). Dies wird man im
                                Interesse des P wohl verneinen können, da man schwerlich wird erwarten dürfen, daß er die Meinung
                                seines ehemaligen Arbeitgebers teilt und auch kaum von ihm verlangen kann, jegliche berufliche Tätigkeit
                                durch solche Ehrlichkeit bereits im Ansatz schwerstens zu gefährden. Andere Bewertung ist nicht
                                ausgeschlossen, solange sie argumentativ gut abgesichert wird und nicht in eine Unterstellung von
                                Umständen abgleitet, die sich nicht aus dem Sachverhalt ergeben ("Sachverhaltsquetsche"). Eine
                                Anfechtung nach § 123 ist damit wohl nicht gerechtfertigt, jedoch uU vertretbar. Wird sie - entgegen der
                                hier vertretenen Ansicht - bejaht, so ließe sich die Anfechtung im Ergebnis auf zwei Gründe stützen.

                           Kausalität

                                 Sieht man eine arglistige Täuschung durch unterlassene Aufklärung für vorliegend an, so wird man die
                                 Kausalität dieser Täuschung für die Abgabe der Willenserklärung nur bejahen können.
 

                         bb) Irrtumsanfechtung

                             Voraussetzungen

                             Die beiden Varianten des § 119 I, Erklärungs- bzw. Inhaltsirrtum, kommen nicht ernsthaft in Betracht.
                            Möglich ist jedoch ein Eigenschaftsirrtum (§ 119 II).

                            Die fachliche Kompetenz eines Architekten mag "verkehrswesentliche Eigenschaft" iSd § 119 II sein oder
                            nicht; soweit Kompetenz nicht als Ausfluß bestandener Prüfungen verstanden wird, fließt hier ein Werturteil
                            ein, das lediglich auf Eigenschaften der Person beruht und damit - ähnlich wie der Preis (vgl. Jauernig-Jauernig,
                            § 119, Anm. 4c) mit Hinweis auf BGH, BB 1963, 285) einer Sache - keine Eigenschaft iSd § 119 II sein kann.
                            Jedenfalls ist hingegen "verkehrswesentliche Eigenschaft" der Status als "selbst gekündigt Habender" im
                            Gegensatz zu demjenigen, dem wegen (sei es auch nur angeblicher) Unfähigkeit gekündigt wurde. Dem
                            "Jung-Selbständigen" wird im Geschäftsleben die Vermutung der Tatkraft und Eigeninitiative zugeschrieben; er
                            wird sich - gerade wenn er aus einem "guten Stall" kommt - besonderer Wertschätzung erfreuen. Umgekehrt
                            wird dem Entlassenen eher geringe Fähigkeit zugetraut. Mit der Eigenschaft, entlassen worden zu sein oder aus
                            eigenem Antrieb gekündigt zu haben, verbindet sich also ein erheblicher Unterschied in der Wertschätzung.
                            Auch hinsichtlich des Geschäftsgegners (hier P) sind alle wertbildenden Faktoren Eigenschaften; es hängt ganz
                            vom einzelnen Geschäft ab, welche "wertbildenden Faktoren" verkehrswesentlich sind (vgl. BGHZ 88, 240;
                            Schellhammer, Zivilrecht nach Anspruchsgrundlagen, 1996², Rz.2445). Solche Voraussetzungen liegen hier vor.

                            Die B-Bank konnte deshalb nach § 119 II anfechten.

                             Verneinung von §§ 119, 123 = Bejahung der Vertretungsmacht = ENDE DER PRÜFUNG

                             Hilfsgutachten

                     Kausalität und Erheblichkeit

                    Kausalität und Erheblichkeit sind in lebensnaher Ergänzung des Sachverhaltes anzunehmen.

                     Zwischenergebnis

                    Die B-Bank konnte die dem P erteilte Vollmacht also jedenfalls auf der Grundlage des § 119 II, ggfs. auch nach §
                    123 anfechten und hat dies auch getan.

                    P handelte damit - wegen der Rückwirkung der Anfechtung (§ 142 I) - ohne Vertretungsmacht.

 
        C. Genehmigung (vom 6.6.)

             Die Wirksamkeit des Vertrags vom 9.5. hängt damit nach § 177 I von der Genehmigung durch die B-Bank ab. Laut
            Sachverhalt hat die B-Bank am 6.6. genehmigt, freilich nur teilweise.

             a) Teilgenehmigung statthaft?

                 Problematisch könnte sein, ob eine solche Teilgenehmigung statthaft ist. Dies ist jedoch nach hM der Fall
                (Palandt-Heinrichs, § 177-178, Rz.6 am Ende; im Ergebnis ebenso: MüKo-Schramm, § 177, Rz.35; Prölss, JuS 1985,
                584-585 mit Fn.87a).

                Es gilt dann § 139 in entsprechender Anwendung. Da anzunehmen ist, daß die Beteiligten, d.h. B-Bank und H, den
                Vertrag in der Beschränkung auf das Erdgeschoß abgeschlossen haben würden, ist eine Teilgenehmigung, wie von der
                B-Bank erteilt, wirksam. Für eine solche Lösung vgl. auch Staudinger-Dilcher, § 177, Rz.15; Soergel-Leptien, § 177,
                Rz.26; MüKo-Thiele, § 177, Rz.38. Voraussichtlich werden sehr wenige Bearbeiter das Problem der Statthaftigkeit
                einer Teilgenehmigung überhaupt sehen. Gegebenenfalls ist die volle Punktzahl hierfür auszuschöpfen. Nicht korrekt
                wäre es, hier mit der Genehmigung nach § 184 und mit einer Teilnichtigkeit unmittelbar nach § 139 zu argumentieren.

             b) Wirkung

                 Soweit die B-Bank genehmigt hat, also hinsichtlich des Erdgeschosses, ist der Vertrag gem. § 184 I rückwirkend
                wirksam geworden.

         Zwischenergebnis

        P handelte demnach beim Vertragsschluß mit der B-Bank, soweit es das Erdgeschoß anlangte, mit, hinsichtlich des
        Obergeschosses jedoch ohne Vertretungsmacht.

     IV. Unwirksamkeit gerade wegen fehlender Vertretungsmacht?

            Ein Anspruch nach § 179 ist jedoch nur dann begründet, wenn das Geschäft lediglich wegen der fehlenden
            Vertretungsmacht unwirksam ist; fehlt die Wirksamkeit hingegen schon aus anderen Gründen, so geht das nicht zu Lasten
            des Vertreters ohne Vertretungsmacht (vgl. eingangs zu § 179). Wie bereits oben vermerkt, werden nur wenige
            Bearbeiter dieses Problem sehen. Gegebenenfalls ist dies angemessen zu bewerten.

     A. Irrtumsanfechtung seitens der B-Bank?

         Probleme können sich daraus ergeben, daß P am 1.6. wegen Irrtums für die B-Bank angefochten hatte.

         a) Erklärung

             Die telefonische Erklärung ließ laut Sachverhalt hinreichend deutlich erkennen, daß das Rechtsgeschäft (= der Auftrag)
            wegen Willensmangels von Anfang an nicht gelten sollte, und war deshalb taugliche Anfechtungserklärung iSd § 142.

         b) Stellvertretung durch P

             Die Erklärung erfolgte durch P, jedoch für die B-Bank. Diese hat zwar die Vollmacht des P später angefochten (s.o.),
            jedoch dessen Telefonat und die damit beabsichtigten Rechtsfolgen ausdrücklich genehmigt. Fehlerhaft wäre es hier, die
            Anfechtung wegen § 180 S.1 für unwirksam zu halten: vgl. § 180 S.2 = keine unverzügliche Beanstandung durch H!
            Deshalb finden die §§ 177-179 analog Anwendung (hierzu klar Giesen, BGB AT: Rechtsgeschäftslehre, 1991, Rz.451).
            Klarheitshalber sei hier zudem darauf hingewiesen, daß das Unterlassen der Beanstandung nicht schuldhaft sein muß
            (MüKo: "... setzt nicht voraus, daß der Empfänger das Fehlen der Vertretungsmacht kennt"; a.A. Soergel-Leptien;
            Palandt nennt Soergel-Leptien ohne näheren Nachweis, Erman und Jauernig übergehen das Problem; in unserem Sinne
            scheint Flume, AT, § 47, 2, a Ende; ebenfalls für eine schwebende Unwirksamkeit der einseitigen Erklärung des
            vollmachtlosen Vertreters beim Ausbleiben der Beanstandung Staudinger-Dilcher, § 180, Rz.5. M.E. ist MüKo
            vorzugswürdiger, weil der Regelungsgrund darin besteht, den Empfänger einer einseitigen Willenserklärung nicht im
            Ungewissen zu lassen; deshalb auch die gesetzliche Ausnahme bei Einverständnis. Dann kann es aber auch nur darauf
            ankommen, daß Vertretungsmacht behauptet wird (was - auch insoweit richtig MüKo - regelmäßig bereits im Auftreten
            als Stellvertreter für einen anderen liegt) und der Erklärungsgegner es - aus welchen Gründen auch immer - unterläßt,
            diese Behauptung anzweifeln. Folgt man Soergel-Leptien und läßt das Fehlen einer Beanstandung ohne Folgen, so müßte
            man in dem späteren "Genehmigungsschreiben" eine neuerliche (nunmehr unmittelbare) Anfechtung sehen, die dann
            durchgreift.

         c) Umfang der Anfechtung

             Auch hier stellt sich wieder die Frage nach dem Umfang der Erklärung. Eine Teilanfechtung ist jedoch möglich bei
            Teilbarkeit des Rechtsgeschäfts (Jauernig, 142, Anm.1b), wie sie hier vorliegt.

         d) Anfechtungsgrund, § 119 I

             Als Grund für die Anfechtung drängt sich § 119 I in Form eines Inhaltsirrtums auf; geirrt wurde zwar nicht über die
            rechtliche Bedeutung des Handelns, jedoch über den sachlichen Umfang des erteilten Auftrages. Kausalität und
            Erheblichkeit sind ebenfalls zu bejahen. § 166 I bereitet keine Schwierigkeiten, weil der Irrtum bei P (= dem Vertreter)
            angesiedelt ist.

         e) Anfechtungsgegner

             Die Anfechtung erfolgte gegenüber H als dem richtigen Anfechtungsgegner.

         f) Anfechtungsfrist

             Die Anfechtung erfolgte noch am selben Tage, also jedenfalls innerhalb der notwendigen Frist (unverzüglich, § 121 I).

 
    Zwischenergebnis

         Der Vertrag vom 9.5. wurde damit am 1.6. hinsichtlich des Fensters im ersten Obergeschoß von P für die B-Bank wirksam
        angefochten.

 
    Korrekturhinweis:

        Erwähnt sei zuletzt, daß in vorliegender Fallkonstellation auch erwägenswert wäre, dem P - zumindest hinsichtlich seines
        eigenen Irrtums - bei der Vergabe des Werkvertrags ein Anfechtungsrecht kraft eigenen Rechts (also nicht als Stellvertreter
        der B-Bank) zuzubilligen (Hinweise hierüber bei Singer/Müller, Jura 1988, 485 ff., insb.487; Kornblum, JuS 1980, 258;
        RGRK-Steffen, § 179, Rz.4: der Vertreter behält damit alle rechtlichen Abwehrmöglichkeiten gegen die ihn treffende
        Haftung aus § 179). Teleologische Erwägung: würde man dem Vertreter das Anfechtungsrecht versagen, stünde der
        Geschäftspartner besser als bei einer wirksamen Vertretung; dann entfällt allerdings konsequenterweise die Frage nach einer
        Genehmigung seiner Anfechtung durch die Bank.

 

 
    B. Dissens der Vertragsparteien

         Man könnte allerdings auch in Frage stellen, ob nicht in Wirklichkeit ein (versteckter) Dissens vorlag, weil B-Bank/P und H
        von unterschiedlichem Umfang des Auftrages ausgingen. Dissens liegt jedoch deshalb nicht vor, weil die Erklärungen der
        Beteiligten einander nach ihrem objektiven Erklärungswert entsprechen.

 
Ergebnis = Ausschluß der Haftung aus § 179 I wegen konkurrierender Unwirksamkeit aus anderem Grund

     Es bleibt somit dabei, daß der Vertrag zwischen B-Bank und H, soweit er sich auf das Fenster im ersten Obergeschoß bezog,
    aufgrund der Irrtumsanfechtung vom 1.6. unwirksam ist. Damit entfällt aber zugleich auch eine Haftung des P als falsus
    procurator (§ 179), da die Unwirksamkeit nicht allein auf fehlender Vertretungsmacht beruht.

 

ENDE DER PRÜFUNG DES § 179: KEIN ANSPRUCH

 
Korrekturhinweis

    Nur wer trotz anderweitiger Unwirksamkeit eine Haftung des P als Vertreter ohne Vertretungsmacht bejaht, hat Veranlassung,
    die Rechtsfolgen des § 179 genauer zu erörtern. Da H den Mangel der Vertretuntgsmacht nicht wissen konnte (und auch nicht
    wußte), ist ein Anspruch jedenfalls nicht nach § 179 III ausgeschlossen. Andererseits ist eine Haftung des P jedoch auch nicht
    durch § 179 II beschränkt, da P die Anfechtbarkeit kennen mußte und sich deshalb gemäß § 142 II so behandeln lassen mußte,
    wie wenn er die Nichtigkeit - und damit zugleich den Mangel der Vertretungsmacht - gekannt hätte. P würde folglich, wenn
    überhaupt, dann nach § 179 I zu Erfüllung oder Schadensersatz verpflichtet sein. Das Verlangen des H (1.200,- DM) wäre also
    als Erfüllungsverlangen begründet. Richtigerweise wird man jedoch (s.o.) einen Anspruch aus § 179 I ablehnen müssen, da die
    Unwirksamkeit des Vertrages nicht allein an der fehlenden Vertretungsmacht des P liegt. Bei unsicheren Bearbeitern ist zu
    erwarten, daß § 179 II-III nicht als Ausgestaltung der Haftung, sondern als eigenständige Anspruchsgrundlagen behandelt
    werden; ebenso ist zu erwarten, daß § 179 II als unproblematisch gegeben angesehen wird, weil P von der Anfechtung der ihm
    erteilten Vollmacht überrascht worden sei; daß man ihm durchaus auch über § 142 II die Kenntnis der Anfechtbarkeit
    zurechnen könnte, wird voraussichtlich selten problematisiert. Solche Mißverständnisse sollen angemessen in der Bewertung
    berücksichtigt werden.

 

Anspruch des H gegen P aus § 122 I

    Geprüft werden könnte jedoch, ob sich aus § 122 I ein Anspruch gegen P ergibt.

    P hat aber auch bei dem fraglichen Telefonat stellvertretend für die B-Bank gehandelt. Erklärender iSd § 122 I ist also die
    Bank. Fehlerhaft wäre es, hier nicht zu erkennen, daß die Ersatzpflicht denjenigen trifft, dessen Willenserklärung durch
    Irrtumsanfechtung entfallen ist, aber nicht dessen (unmittelbar erklärenden) Stellvertreter.

    P ist deshalb nicht ersatzpflichtig nach § 122 I.

 

 Abwandlung

    Anspruch H gegen P

     Anspruch des H gegen P aus § 179 I

     Wie vorher, aber jetzt scheitert § 179 I nicht an der anderweitigen Unwirksamkeit des Vertrags. Die Höhe des Anspruchs
    bestimmt sich - vgl. oben - nach § 179 I (Erfüllungsanspruch: 1.200,- DM). Grundsätzlich gegen eine sich hier ergebende
    Einstandspflicht des Vertreters nach § 179 wenden sich Hübner , AT, Rz.1249; Flume, AT, § 52, 5e; § 47, 3c; Soergel-Leptien,
    § 179 Rz.18 - aA Erman-Brox, § 179, Rz.18; undeutlich Larenz, AT, § 31 II am Ende und § 32 II: Der Vertreter sei nicht
    ersatzpflichtig, wenn der Mangel der Vertretungsmacht nicht in seiner Sphäre liege; § 179 könne nur die Fälle erfassen, in
    denen der Vertreter den Willensmangel kannte oder kennen mußte. Hier beruht der Mangel der Vertretungsmacht jedoch
    letztlich auf der Kündigung des P, so daß auch bei einer solchen Differenzierung P einstandspflichtig wäre.

 
    Anspruch des P gegen die B-Bank aus § 122 I

     I. Voraussetzungen

         Die B-Bank hat zwei Willenserklärungen angefochten: Die Vollmachtserteilung an P und die Auftragserteilung an H.

         Hinsichtlich der Auftragserteilung wäre allein H anspruchsberechtigt, weil diese Erklärung nur ihm gegenüber abzugeben
         war, er also Empfänger dieser empfangsbedürftigen Willenserklärung ist.

        Hinsichtlich der Anfechtung der Vollmacht hingegen befindet sich P in dieser Position. Daß nach hM auch H als Kontrahent
        einen Ersatzanspruch gegen die B-Bank geltend machen könnte (Staudinger-Dilcher, § 167, Rz.82 mit Hinweisen auf
        RGRK, Erman, Soergel, MüKo, Flume und Medicus), ist irrelevant, weil die Aufgabe gerade nicht darin besteht,
        Ansprüche des H gegen die B-Bank zu prüfen. Vorschläge in der Literatur, die im Interesse einer gerechten
        Risikoverteilung die Anwendungsbereiche von § 122 und § 179 aufgrund einer Gesamtschau abgrenzen wollen, können hier
        Verwirrung bei den Bearbeitern auslösen (zum Problem Hübner, AT, Rz.1249 mit Nachweisen). Dabei taucht dann das
        Problem einer gesamtschuldnerischen Haftung von P und der B-Bank auf, wenn man P aus § 179 und die B-Bank aus §
        122 (wegen Anfechtung der Vollmacht des P) nebeneinander haften lassen will. Aber nach den Ansprüchen des H gegen
        die B-Bank ist hier nicht gefragt! Erörterung von Fragen, wonach nicht gefragt wird, gilt als schwerer Argumentationsfehler.

 
    II. Ausschluß nach § 122 II?

        Der grundsätzlich mögliche Anspruch ist jedoch ausgeschlossen, da P den Grund der Anfechtbarkeit (= Irrtum über seine
        berufliche Vergangenheit) kannte bzw. kennen mußte. "Grund der Anfechtbarkeit" ist nicht dasselbe wie "Anfechtbarkeit"!
        Abwegig ist es, hier § 122 II zu übersehen, um dann auf den Gedanken von § 254 zurückzugreifen.

 
Ergebnis

     P kann keinen Rückgriff bei der B-Bank nehmen.

 

 

Korrekturhinweis

 
Die Bedeutung der Abwandlung werden manche Bearbeiter wahrscheinlich nicht erkennen, nämlich, daß die Haftung aus § 179 I nur in Betracht kommt bei einer Nichtigkeit gerade aufgrund der fehlenden Vertretungsmacht. Daß in der Abwandlung zwingend anders entschieden werden muß, ist allerdings nicht ohne weiteres zu sagen. Folgendes Problem stellt sich: Im Grundfall scheitert § 179 daran, daß der VerkV bereits wegen der Irrtumsanfechtung nichtig ist. Wegen der Rückwirkung jeglicher Anfechtung muß sich hieran aber auch in der Abwandlung nicht unbedingt etwas ändern, da auch dort die im selben Schreiben erklärte Anfechtung von Vollmacht und Werkvertrag konkurrieren. Lediglich wenn man die Anfechtbarkeit (bereits) nichtiger Rechtsgeschäfte ablehnt (gegen h.M.), kann es auf die Reihenfolge ankommen. Die Verzögerung der dann erst später erfolgenden Anfechtung durch die B-Bank, obwohl P den Irrtum schon früher erkannt hatte (§ 166 I), ermöglicht jedoch die Zurückweisung der konkurrierenden Irrtumsanfechtung hinsichtlich des 1.OG als verspätet, auch wenn man darüber bei einem Abstand von 5 Tagen gewiß streiten kann; auch muß dann begründet werden, daß die Kenntnis des (nunmehr vollmachtlosen) P der B-Bank noch zugerechnet werden kann (§ 166 greift auch in den Fällen einer Vertretung ohne Vertretungsmacht, weil das Gesetz mit dem Ausdruck "Vertreter" auch den ohne Vertretungsmacht Handelnden umfaßt: Staudinger-Dilcher, § 166 Rz.3; RGRK-Steffen, § 166, Rz.3; Erman-Westermann, § 166 Rz.6 mwN). Ob die Bearbeiter diese Problematik sehen werden, ist mehr als zweifelhaft.
 

 
Lösungsskizze
Ausgangsfall

 Anspruch H gegen P aus § 179

     I. Vertragsschluß (+)

     II. als Vertreter (+)

     III. ohne Vertretungsmacht

         A. ursprünglich: Vertretungsmacht kraft Vollmacht

         B. Wegfall durch Anfechtung vom 3.6.?
a) Statthaftigkeit der Anfechtung einer getätigten Vollmacht (iE +)

b) Wirksamkeit der Anfechtung?

1. Anfechtungserklärung (+)

2. Anfechtungsgegner (+)

3. Frist (+)

4. Anfechtungsgrund?

? § 123 (-)

arglistige Täuschung durch unterlassene Aufklärung über die vorangegangene Kündigung

Kausalität

? § 119 I (-)

? § 119 II Eigenschaftsirrtum

fachliche Kompetenz als verkehrswesentliche Eigenschaft (-)

Status "Selbst-Gekündigter/Entlassener" als verkehrswesentliche Eigenschaft (+)

Kausalität und Erheblichkeit (+)

 

 

C. Genehmigung am 6. 6. ?
a) Statthaftigkeit einer Teilgenehmigung (nur Genehmigung hinsichtlich des Erdgeschosses, nicht jedoch hinsichtlich des Obergeschosses) (+)

b) Wirkung (§ 184 I) (+)

 

Zwischenergebnis: P handelte bei Vertragsschluß mit der B-Bank bezüglich des Erdgeschosses mit, bezüglich des Obergeschosses ohne Vertretungsmacht.

 

IV. Unwirksamkeit des Vertrages gerade wegen fehlender Vertretungsmacht?

 

    A. Irrtumsanfechtung seitens der B-Bank am 1. 6. vertreten durch P

 
a) Anfechtungserklärung (Stellvertretung durch P) (+)

b) Anfechtungsgegner (+)

c) Anfechtungsfrist (+)

d) Anfechtungsgrund: § 119 I (+)

e) Umfang der Anfechtung (+)

 

Zwischenergebnis: Wirksame Anfechtung des Vertrages hinsichtlich des Fensters im ersten Obergeschoß von P für die B-Bank.

 

    B. Dissens (-)

 

Ergebnis: Keine Haftung des P als falsus procurator, da die Unwirksamkeit des Vertrages nicht allein auf der fehlenden Vertretungsmacht des P beruht.

 

Anspruch H gegen P aus § 122 I

 

Keine Ersatzpflicht des P nach § 122 I, weil bei dem Telefonat Erklärender i.S.d. § 122 I die B-Bank (vertreten durch P) war.

 
 

Abwandlung

 

Anspruch H gegen P aus § 179 I

 

Siehe oben I -III

 

IV. Unwirksamkeit des Vertrages wegen fehlender Vertretungsmacht

Im Gegensatz zum Ausgangsfall ist der Vertrag vom 9. 5. nicht anderweitig unwirksam.

 
V. Rechtsfolge

Nach § 179 I ist P zu Erfüllung oder Schadensersatz verpflichtet.

Aber: Möglicherweise keine Einstandspflicht des Vertreters nach § 179, wenn der Mangel der Vertretungsmacht nicht in seiner Sphäre liegt.

Der Mangel der Vertretungsmacht beruht letztlich auf der Kündigung des P, so daß P auch nach dieser Differenzierung einstandspflichtig wäre

 

Ergebnis: H kann von P 1200,- DM gem. § 179 I verlangen.

 

Anspruch P gegen die B-Bank aus § 122 I

 

I. Die B-Bank hat zwei Willenserklärungen angefochten: die Vollmachtserteilung an P und die Auftragserteilung an H.

Anfechtungsgegner hinsichtlich der Anfechtung der Vollmachtserteilung an P ist er (P) selbst. (+)

 
II. Ausschluß des Anspruchs nach § 122 II (+)

 

Ergebnis: P kann keinen Rückgriff bei der B-Bank nehmen.

 

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Forschungsstelle für Europäisches Zivilrecht  - Prof. Dr. F. Ranieri - Letzte Bearbeitung: 11.03.2010