Forschungsstelle für Europäisches Zivilrecht
Prof. Dr. F. Ranieri

 

Wintersemester 1997/1998

Besprechungsfall

Sachverhalt

Victor Voss (V) ist Inhaber eines Computerfachgeschäfts. Am 21.1.1993 betrat der Student Karl Kunz (K) die Geschäftsräume des V. Er beabsichtigte, sich einen neuen Computer zu kaufen. K ließ sich beraten und mehrere Geräte praktisch vorführen. Besonders angetan war er vom Vorführgerät des Comp 777 zum Preis von DM 1.000,-. Einige Tage später, am 25.1., bestellte K telefonisch bei V den Comp 777. K bestand im Laufe des Gesprächs darauf, daß V nicht das gezeigte Vorführgerät, sondern einen fabrikneuen, originalverpackten Computer, den V erst noch bei seinem Lieferanten beschaffen mußte, liefern sollte.
 
Ende Januar wurde der Computer an K ausgeliefert. Wenige Wochen später, K hatte die Rechnung des V noch nicht beglichen, reklamierte K bei V telefonisch und schriftlich, daß ihm anstelle eines fabrikneuen Modells das Vorführgerät geliefert worden sei. Das Vorführgerät sei von einer größeren Anzahl von Interessenten ausprobiert worden, also kein "neues" Gerät i.S.d. Kaufvertrages, außerdem befänden sich an dem Gehäuse des Computers Beschädigungen und Gebrauchsspuren. Er teilte deshalb dem V erbost mit, der Computer stehe zur Abholung bereit, er fühle sich nicht mehr an den Vertrag gebunden.
 
Daraufhin bot V dem K mit Schreiben vom 3.3. den Austausch des gelieferten gegen ein neues Gerät an. Er schrieb, die Lieferung des Vorführgeräts sei irrtümlich aufgrund einer Verwechslung erfolgt. K lehnte dies mit Schreiben vom 5.3. ab und erklärte nochmals die Annullierung des Vertrags.
 
Kann V von K Zahlung des Kaufpreises verlangen?
 
 
1.Abwandlung:
K kauft das Vorführgerät des Comp 777 für DM 800,-. Stattdessen liefert ihm V aber ein fabrikneues Gerät Comp 777 zum gleichen Preis.
Kann K Lieferung des Vorführgerätes verlangen?
 
2.Abwandlung:
Wie 1.Abwandlung, nur mit dem Unterschied, daß das fabrikneue Gerät DM 1.000,- kosten soll.
Kann K Lieferung des Vorführgerätes verlangen?
 
 
Lösungsskizze
 
Ausgangsfall

(Fall nachgebildet nach OLG Karlsruhe, 8.10.93, NJW-RR, 1993, 631-632; zum Problem Singer, ZIP 15/92, S.1059 ss.)
 
I. Anspruch des V gegen K auf Zahlung des Kaufpreises nach § 433 II BGB
 
    V könnte gegen K einen Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises gem. § 433 II BGB haben. Dann müßte zwischen V und K
    ein wirksamer Kaufvertrag zustandegekommen sein. Lt. Sachverhalt lag ursprünglich ein Kaufvertrag über einen neuen
    Comp 777 zwischen V und K und damit auch die Verpflichtung zur Kaufpreiszahlung vor.
 
    1.Der Anspruch des V aus dem Kaufvertrag könnte jedoch aufgrund der Wandelungserklärung §§ 480 I, 465, 467 S.1
        erloschen sein. Ks Erklärung, er habe das Vertrauen zu V verloren und der Computer stehe zur Abholung bereit, ist gem.
        §§ 133, 157 als Wandelungsverlangen auszulegen.
        Der Anspruch aus § 480 I unterliegt der Verjährungsfrist des § 477. Deshalb stellt sich beim Gattungskauf die Frage, wo
        die Grenze zwischen bloß mangelhafter und generell erfüllungsuntauglicher Ware verläuft.
        Es stellt sich die Frage, ob das Vorführgerät eine erfüllungsuntaugliche Ware oder ein mangelhafter "fabrikneuer"
        Computer ist. Hier gibt es zwei Ansichten:
            1. ausgehend vom subjektiven Fehlerbegriff gilt als Abgrenzung zwischen mangelhafter und erfüllungsuntauglicher Ware
                die Formulierung des § 378 2.Hs. HGB. Die gelieferte Ware ist bloß mangelhaft, wenn sie von der geschuldeten
                nicht so erheblich abweicht, daß der Verkäufer auf keinen Fall damit rechnen konnte, daß der Käufer die gelieferte
                Ware als Erfüllung annehmen werde (Medicus, § 15 III 2; Larenz II 1 § 41 III; dazu Singer).
            2. Nach einer Gegenansicht kommt es darauf an, ob die gelieferte Sache der gleichen Gattung angehört. Ist dies der
                Fall, gelten die §§ 480, 477. Ansonsten besteht der Erfüllungsanspruch weiter (Medicus, § 15 III 2; BGH NJW
                1989, 218 ff. = JuS 1989, 406 (Wank, JuS 1990, 95) = Schack-Ackmann Nr.34a).
           Da K ganz bewußt darauf hingewiesen hat, daß er nur einen fabrikneuen Computer erwerben möchte, konnte der V
            unter keinen Umständen davon ausgehen, daß K diese Lieferung genehmigen werde. Somit läge nach der ersten
            Ansicht eine erfüllungsuntaugliche Leistung vor.
            Nach der Gegenansicht muß geprüft werden, ob der gelieferte Computer der geschuldeten Gattung entsprach. Diese
            bestimmt sich "unter Berücksichtigung der Verkehrsauffassung in erster Linie nach der Parteivereinbarung" (BGH NJW
            1989, 218 ff.). Danach haben die Parteien sich über ein fabrikneues Gerät geeinigt. Bei dem Vorführgerät handelt es
            sich nicht um ein mangelhaftes fabrikneues Gerät, sondern um ein aliud.
            Damit ist nicht das Gewährleistungsrecht, sondern das Recht der Nichterfüllung anwendbar. Dieses Recht unterliegt
            nicht der Verjährung des § 477.
            377, 378 HGB nicht anwendbar!
            nach Singer, ZIP 15/92 immer Fehler nach § 459, auch beim aliud
 
    2. Zu prüfen ist, ob die Voraussetzungen des § 326 I vorliegen und der K wirksam vom Vertrag zurückgetreten ist. Die
        Erklärung des K, er wolle den Vertrag kündigen, kann gem. §§ 133, 157 auch als Rücktrittserklärung ausgelegt werden.
        § 326 I setzt als Tatbestandsmerkmal neben dem Verzug die Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung voraus. Diese ist
        nicht erfolgt. Auch § 326 II ist nicht einschlägig.
 
        Es ist anerkannt, daß bei gegenseitigen Verträgen grundsätzlich eine positive Vertragsverletzung durch den einen
        Vertragspartner für den anderen ein Rücktrittsrecht begründen kann. Voraussetzung hierfür wäre ein schwerer, den
        Vertragszweck derart erschütternder Verstoß, daß dem anderen Teil nach Treu und Glauben das Festhalten am Vertrag
        nicht zugemutet werden kann (vgl. Palandt-Heinrichs, § 276, Rn.124 m.w.N.; OLG Koblenz, NJW-RR 1992, 467 f.).
        Davon kann hier nicht ausgegangen werden, da die Lieferung des Vorführgerätes auf einem Irrtum beruhte und damit
        nicht als ein die Vertrauensbasis entziehender Vertragsverstoß gesehen werden kann. Dies gilt um so mehr, als V sich
        sofort und ohne weiteres zur Lieferung eines anderen, neuen Gerätes bereiterklärt hat, nachdem K die Lieferung des
        Vorführgerätes reklamiert hat.
        K konnte daher nicht vom Vertrag zurücktreten.
 
        Die Falschlieferung wirkt sich somit nicht unmittelbar auf die beiderseitigen Leistungspflichten aus. V kann von K Zahlung
        des Kaufpreises verlangen.
        Aufgrund der Einrede des nichterfüllten Vertrages nach§ 320 I aber nur Zug um Zug gegen Lieferung eines vertragsmäßig
        fabrikneuen Computers.
 
 
1.Abwandlung
 
I. Anspruch des K gegen V aus § 433 I zur Lieferung des Vorführgerätes.
    Der Anspruch aus § 433 I ist entstanden, da zwischen K und V ein wirksamer Kaufvertrag geschlossen wurde. Mit der
    Lieferung des fabrikneuen Gerätes ist der Anspruch § 433 I nach § 362 I nicht erloschen, da dies ein erfüllungsuntaugliches
    aliud darstellt. Nach dem Grundsatz von Treu und Glauben, § 242, könnte dieser Anspruch aber nicht durchsetzbar sein. K
    hat kein schutzwürdiges Eigeninteresse, da es sich hier um eine nutzlose Rechtsausübung handelt. Das von V gelieferte Gerät
    ist qualitativ mindestens gleichwertig (Palandt-Heinrichs, § 242 Rn.50). Dieses gleichwertige Gerät erhält K auch zum Preis
    von 800,- DM.
    Damit hat K gegen V einen nicht durchsetzbaren Anspruch auf Lieferung des Vorführgerätes.
 
 
2.Abwandlung
 
I. Der Anspruch des K gegen V auf Lieferung des Vorführgerätes nach § 433 I
    Der Anspruch des K aus § 433 I ist wie in der 1.Abwandlung entstanden und nicht erloschen. Der Anspruch ist von K aber
    jetzt durchsetzbar, da hier die Grundsätze von "Treu und Glauben" nicht eingreifen. Das Vorführgerät kostet 200,- DM
    weniger als das fabrikneue. Die Rechtsausübung ist somit nicht wegen Fehlens eines schutzwürdigen Eigeninteresses
    rechtsmißbräuchlich.
    K hat einen durchsetzbaren Anspruch aus § 433 I auf Lieferung des Vorführgerätes.
 

Übersicht
Ausgangsfall
I. V gegen K aus § 433 II
    1. Anspruch entstanden (+)
    2. Anspruch erloschen
        - Wandelung §§ 480 I, 465, 467 S.1 (-)
        - Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung § 362 I (-)
        - positive Vertragsverletzung (-)
    3. Anspruch durchsetzbar (+)
    4. § 320 (+)
 
1.Abwandlung:
I. K gegen V Anspruch aus § 433 I
    1. Anspruch entstanden (+)
    2. Anspruch erloschen (-)
    3. Anspruch durchsetzbar (-)
 
            Problem: § 242
 
2.Abwandlung:
I. K gegen V Anspruch aus § 433 I
    1. Anspruch entstanden (+)
    2. Anspruch erloschen (-)
    3. Anspruch durchsetzbar (+)

 

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Forschungsstelle für Europäisches Zivilrecht  - Prof. Dr. F. Ranieri - Letzte Bearbeitung: 11.03.2010