Forschungsstelle für Europäisches Zivilrecht
Prof. Dr. F. Ranieri

 

Wintersemester 1997/1998

Besprechungsfall vom 03. 02. 98

Sachverhalt

Der technikbegeisterte A schließt am 10.1.1991 bei Fachhändler H einen sogenannten "Leichtkaufvertrag" über einen Computer samt Zubehör ab, den er privat nutzen möchte und in zwölf Raten abbezahlen soll. Im einzelnen enthält der schriftliche Kaufvertrag den Barzahlungspreis von DM 3.200,-, den effektiven Jahreszins und die Vereinbarung, daß die zwölf Raten in Höhe von je DM 300,- vom 1.2.1991 an jeweils zum Monatsersten, die letzte also am 1.1.1992, fällig werden sollen. Da H der Zahlungsfähigkeit des A mißtraut, wird ferner die Verpflichtung zur Sicherung der Kaufpreisforderung durch eine von A beizubringende Bürgschaft sowie der Passus "Ware bleibt Eigentum des Verkäufers, bis der Käufer seine Pflichten aus diesem Vertrag erfüllt hat" aufgenommen.
Mit der Aussicht auf unbegrenzte Teilhabe an seinen Bildschirmspielen überredet A seinen Bekannten B, sich für die Rückzahlung der Raten zu verbürgen. B übernimmt daraufhin gegenüber H schriftlich eine selbstschuldnerische Bürgschaft für die vollständige Rückzahlung der Forderung aus dem "Leichtkaufvertrag". Die Anlage wird dem A übergeben, der sie zu Hause in Gebrauch nimmt.
Nachdem A schon die ersten Raten schuldig geblieben ist, verlangt H von B die Erfüllung seiner Bürgschaftsverpflichtung. B überweist zum 31.12.1991 lediglich DM 3.328,-.
 
a) Kann H weitere DM 272,- von B verlangen?
 
b) Als B weitere Zahlungen endgültig verweigert, verlangt H von A die Anlage heraus. Zu Recht?
 
 
Anmerkung: Dieser Fall war als 1. Klausur vorgesehen, ist letztlich aber durch eine andere ersetzt worden.
 
Lösungsskizze
 
a) Anspruch des H gegen B auf Zahlung weiterer DM 272,-
 
    Als Grundlage eines Anspruchs auf Zahlung von weiteren DM 272,-, insgesamt also von DM 3.600,-, kommen §§ 433
    Abs.2 i.V.m. 765 Abs.1 BGB in Betracht.
 
    aa) Voraussetzung ist zunächst, daß H eine entsprechende Forderung gegen den Hauptschuldner A innehat, für die B
        gegebenenfalls als Bürge einstehen müßte.
        Grundlage einer solchen Hauptforderung könnte § 433 Abs.2 BGB sein. Dann müßte zwischen H und A ein wirksamer
        Kaufvertrag zustandegekommen sein. A und H haben sich über den Abschluß des "Leichtkaufvertrages" geeinigt, der
        somit zustande gekommen ist. Fraglich ist jedoch, ob dies auch formwirksam geschah. Die Wirksamkeit des
        Kaufvertrages könnte nämlich an den Vorschriften des Verbraucherkreditgesetzes (VerbrKrG) zu messen sein.
        Dann müßte dieses Gesetz auf den zwischen H und A geschlossenen Vertrag anwendbar sein.
        Dies setzt zum einen voraus, daß es sich bei dem "Leichtkaufvertrag" um einen entgeltlichen Kreditvertrag i.S.d. § 1 Abs.2
        VerbrKrG handelt. Indem H dem A hinsichtlich der Zahlung des Kaufpreises Ratenzahlung einräumte, hat er ihm Kredit in
        Form eines Zahlungaufschubs gewährt, der wegen der bedungenen Zinsen auch entgeltlich i.S.d. § 1 Abs.2 VerbrKrG ist.
        Zum anderen müßte H Kreditgeber und A Verbraucher i.S.d. § 1 Abs.1 VerbrKrG sein. H hat den Kredit in Ausübung
        seiner gewerblichen bzw. beruflichen Tätigkeit gewährt und ist somit Kreditgeber i.S.d. VerbrKrG. A, der den Computer
        für seinen Privatgebrauch erwerben möchte, ist auch Verbraucher i.S.d. § 1 Abs.1 VerbrKrG, so daß dieses Gesetz auf
        den "Leichtkaufvertrag" insgesamt Anwendung findet.
        Damit stellt sich die Frage, ob der Vertrag den Formerfordernissen des Verbraucherschutzgesetzes genügt.
        § 4 Abs.1 des Gesetzes schreibt zunächst die Schriftform der Vertragsurkunde vor, die hier gewahrt ist.
        Da der "Leichtkaufvertrag" die Lieferung einer Sache gegen Teilzahlungen zum Gegenstand hat, ist seine Formwirksamkeit
        des weiteren an § 4 Abs.1 S.2 Nr.2 VerbrKrG zu messen. Die Krediturkunde enthält zwar die gemäß Buchst.a, c-f
        erforderlichen Angaben, jedoch fehlt der gemäß Buchst.b ebenfalls anzugebende Teilzahlungspreis DM3600,-).
        Rechtsfolge dieses Formmangels ist gemäß § 6 Abs.1 VerbrKrG grundsätzlich die Nichtigkeit des gesamten Vertrages.
        Diese Folge könnte jedoch gemäß § 6 Abs.3 S.1 VerbrKrG ausgeschlossen sein. Da die Anlage dem A übergeben
        wurde, liegen die Voraussetzungen dieser Vorschrift vor, so daß der "Leichtkaufvertrag" mit der Übergabe wirksam
        geworden ist.
        Dem sonach grundsätzlich bestehenden Anspruch des H gegen A auf Zahlung von DM 3.600,- könnte aber § 6 Abs.3
        S.2 VerbrKrG entgegenstehen. Da in dem Vertrage die Angabe des Teilzahlungspreises fehlte, kann H von A aufgrund
        dieser Vorschrift nicht den vereinbarten, sondern nur den gesetzlichen Zinssatz von 4 % (§ 246 BGB) verlangen. Damit
        beträgt die Forderung des H gegen A am 31.12.1991 insgesamt nur DM 3.328,- (DM 3.200,- + 4 % = DM 128,-).
 
    bb) Fraglich ist, ob B für diese Hauptverbindlichkeit als Bürge einzustehen hat.
 
        Die Frage kann im Hinblick auf das Verlangen des H nach Zahlung weiterer DM 272,- jedoch offenbleiben, wenn die
        eventuelle Bürgschaftsverpflichtung des B jedenfalls durch Erfüllung erloschen wäre, § 362 Abs.1 BGB. Maßgeblich für
        den Umfang der Bürgschaftsschuld ist nämlich gemäß § 767 Abs.1 BGB der jeweilige Bestand der Hauptverbindlichkeit.
        Diese betrug zum 31.12.1991 aber, wie oben festgestellt, nur DM 3.328,-. Da B diese Summe an H bezahlt hat, ist seine
        eventuelle Bürgschaftsverpflichtung am 31.12.1991 jedenfalls durch Erfüllung erloschen. H kann somit von B nicht die
        Zahlung weiterer DM 272,- verlangen.
 
b)
    aa) Ein Herausgabeanspruch des H könnte sich auf §§ 346 S.1, 455 BGB gründen.
 
        Dann müßte dem H zunächst ein Rücktrittsrecht zustehen. Ein solches könnte sich hier aus § 455 BGB ergeben, was zum
        einen die wirksame Vereinbarung eines Eigentumsvorbehalts voraussetzt. H hat sich durch eine individuelle
        Vertragsabrede das Eigentum i.S.d. § 455 BGB vorbehalten. Dies ist, da die Vereinbarung in der schriftlichen
        Vertragsurkunde angegeben war (§ 4 Abs.1 S.2 Nr.2 Buchst.f VerbrKrG), auch wirksam geschehen, so daß sich A nicht
        etwa auf § 6 Abs.3 S.4 VerbrKrG berufen kann.
 
        Zum anderen setzt ein Rücktrittsrecht gemäß § 455 BGB voraus, daß der Käufer zurZeit des Rücktritts mit der Zahlung
        des Kaufpreises in Verzug ist (§§ 284 ff. BGB). Zwar ist A - gemäß § 284 Ab.2 BGB ohne Mahnung - in Verzug
        gekommen; jedoch endet der Verzug mit der Erbringung der geschuldeten Leistung. Geschuldete Leistung ist, wie oben
        dargestellt, nach den Vorschriften des VerbrKrG die Zahlung von DM 3.328,-.
 
        H kann demgegenüber nicht einwenden, daß "der Kaufpreis" insgesamt DM 3.600,- betragen habe, denn eine solche
        Auslegung würde im Ergebnis zu einer Umgehung der Schutzvorschriften des VerbrKrG führen (vgl. § 18 VerbrKrG).
        Deshalb hat die Zahlung der DM 3.328,- durch B zum 31.12.1991 auch den Verzug des A beendet. Dem H steht nach
        diesem Zeitpunkt kein Rücktrittsrecht aus § 455 BGB zu, so daß sich sein Herausgabeverlangen nicht auf die §§ 346 S.1,
        455 BGB stützen läßt.
 
    bb) Als weitere Grundlage eines Herausgabeanspruchs des H kommt § 985 BGB in Betracht.
 
        Dann müßte er noch Eigentümer der Anlage sein. Mit der Zahlung der DM 3.328,- durch B am 31.12.1991 ist jedoch die
        Bedingung für den Übergang des Eigentums auf A eingetreten (§§ 158 Abs.1, 929 BGB). H ist somit nicht mehr
        Eigentümer, so daß er die Anlage auch nicht gemäß § 985 BGB herausverlangen kann. Ein Anspruch auf Herausgabe der
        Computeranlage besteht vielmehr unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt.

 

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Forschungsstelle für Europäisches Zivilrecht  - Prof. Dr. F. Ranieri - Letzte Bearbeitung: 11.03.2010