Forschungsstelle für Europäisches Zivilrecht
Prof. Dr. F. Ranieri

 

WS 1997/1998

Besprechungsfall

Sachverhalt

K hat unverhofft eine größere Erbschaft erhalten. Er beabsichtigt daher, sein Eigenheim in Bützow als französisches Landhaus auszugestalten. Im Rahmen dieses Vorhabens besucht K im Januar den Händler H, der sich auf den Vertrieb von französischen Himmelbetten spezialisiert hat. Nach langem Studium der bei H ausliegenden Kataloge entschließt sich K zum Kauf eines Großbettes (2,50 x 3 m) der Ausführung "Französischer Landgraf", Bestell-Nr. FL 310/2, zum Preis von 3.500,- DM. Bei der anschließenden Bestellung weist H den K ausdrücklich auf seine Kauf- und Lieferbedingungen hin, welche von K auch zustimmend zur Kenntnis genommen werden. Die Kauf- und Lieferbedingungen enthalten u.a. folgenden Passus:
 
            § 1 Zahlung
                    Die Zahlung des Kaufpreises erfolgt bei Lieferung.
                    .
                    .
                    .
            § 4 Lieferung
                    Die Lieferung der bestellten Möbel erfolgt im ganzen (unzerlegt) in die Wohnung des Käufers. Der Käufer
                    übernimmt die Gewähr eines ausreichenden Zugangs zu seinen Räumen. Notwendige Zusatzarbeiten werden dem
                    Käufer gesondert in Rechnung gestellt.
 
Am 15.Februar ist es endlich soweit. Nach telefonischer Benachrichtigung fährt der H mit seinem Lieferwagen und einem Mitarbeiter inklusive Großbett vor dem Anwesen des K vor. Als H mit seinem Mitarbeiter versucht, das Bett in das Haus des K zu transportieren, stellen diese jedoch bestürzt fest, daß das Großbett einfach nicht durch die Eingangstür passen will. Der K hatte nämlich bereits im Dezember die ursprüngliche Eingangstür durch eine alte Eichentür eines südfranzösischen Bauernhauses aus dem Mittelalter ersetzen lassen, welche zwar sehr ansehnlich war, den Zugang aber auf die übliche mittelalterliche Durchschnittsgröße der damaligen Bewohner unabänderlich verringerte.
Wie zu erwarten, kommt es wegen dieses Umstandes zwischen H und K zum Streit. Sowohl H als auch K berufen sich auf den Inhalt der Lieferbedingungen. Unter Hinweis darauf, daß er das Bett auf jeden Fall ohne weitere Schäden im zerlegten Zustand in die Wohnung des K bringen könne, jedoch unter einem zusätzlichen Kostenaufwand, besteht H auf Kaufpreiszahlung. K dagegen fühlt sich unter den gegebenen Umständen an die Bestellung nicht mehr gebunden. Unabhängig hiervon erklärt K, daß er den Vertrag zumindest wegen der sich nunmehr herausstellenden unverhältnismäßigen Größe des Bettes als aufgehoben betrachte.
Zu diesem Zeitpunkt kommen Sie zufällig des Weges. H, dem Sie als Student der Rechtswissenschaft bekannt sind, fragt Sie nach der Berechtigung seines Kaufpreiszahlungsanspruchs. Steht ihm ein solcher zu?
 
Abwandlung
Sachverhalt wie oben. Nach dem Streitgespräch mit K lädt der H jedoch das Bett wieder auf seinen Lieferwagen und fährt zu seinem Geschäft zurück. Bei dieser Rückfahrt verursacht H aufgrund leichter Unachtsamkeit einen Verkehrsunfall. Hierbei wird das Bett völlig zerstört. Wie es der Zufall will, sind Sie der Unfallgegner von H. Anläßlich des Austauschs der Personalien erzählt H Ihnen den vorliegenden Sachverhalt und fragt wiederum nach der Berechtigung seines Kaufpreiszahlungsanspruchs. Steht ihm ein solcher zu?
 
 
Lösungsskizze
 
Ausgangsfall
 
Anspruch aus § 433 II (?)
 
    I. Kaufvertrag (+), unproblematisch
 
 
    II. §§ 306, 139 (?)
 
            vgl. LG Nürnberg in NJW-RR 1995, 180 und dazu Pauli, Jura 1997, 81 ff.
 
        1. Unmöglichkeit einer Leistungsverpflichtung (?), Lieferung des Bettes im unzerlegten Zustand in die Wohnung =
            Bringschuld, vgl. Palandt-Heinrichs, Rdn.11 zu § 269 (zu den Fällen von Teilunmöglichkeit vgl. MüKo-Emmerich,
            Rdn.62 zu § 275 m.w.H., vgl. auch RGZ 88, 37 (38); RGZ 92, 14 (17)).
 
            a. naturgesetzliche Unmöglichkeit, vgl. MüKo-Emmerich, Rdn.11 ff. zu § 275 BGB (+), kein Fall des § 308 s.
                Erman-Bates, Rdn.1 zu § 308; Staudinger-Löwisch, Rdn.3 zu § 308
 
                beachte aber, Leistungshindernis (zu enger Hauseingang) aus der Sphäre des K?
                Abgrenzung Unmöglichkeit/Annahmeverzug (MüKo-Emmerich, Rdn.30 ff. zuvor § 275 m.w.H.; grundlegend
                Oertmann, Leistungsunmöglichkeit und Annahmeverzug, AcP (1918), 116, S.1 (20 ff.); Köhler, Unmöglichkeit und
                Geschäftsgrundlage bei Zweckstörungen im Schuldverhältnis, 1971, S.18 ff.
 
            b. Sphärentheorie (MüKo-Emmerich, Rdn.33 zu vor § 275, Esser-Schmidt, Schuldrecht-AT, Bd.1, § 23 II, S.323) ?
                Unmöglichkeit (-)
 
            c. Abstraktionstheorie (Oertmann, S.22) ? Unmöglichkeit (-)
 
            d. Leistungstheorie (Köhler, S.25; Larenz, Schuldrecht-AT, § 25 I c, S.393; Palandt-Heinrichs, Rdn.4 zu § 293) ?
                Unmöglichkeit (+), Zugang unabänderlich verringert
                aber dann Einschränkung des § 275 BGB durch § 242 (vgl. MüKo-Emmerich, Rdn.13 zu § 275 BGB mit Hinweis
                in Fn.30, 31, 32)
 
             Ergebnis keine Unmöglichkeit
 
 
    III. § 119 II (?)
 
        1. Vorrang der kaufvertraglichen Sachmängelhaftung, Sachmangel (-), insbesondere auch vor Gefahrübergang
            (MüKo-Kramer, Rdn.26 ff. zu § 119 BGB, zum Fehlerbegriff Palandt-Putzo, Rdn.8 zu § 459)
 
        2. Verkehrswesentliche Eigenschaft einer Sache (-); Größe als Eigenschaft: vgl. RGZ 101, 68; Verwendungszweck als
            Eigenschaft, vgl. BGH in NJW 1985, 2472; zur Verkehrswesentlichkeit vgl. MüKo-Kramer, Rdn.89 zu § 119 mit
            Hinweis auf BGHZ 16, 54 (57); BGHZ 88, 240 (246). Kriterium der Typizität BGH in DB 1972, 479 (481) ?
            Verwendungsrisiko trägt alleine K, unbeachtlicher Motivirrtum
 
 
    IV. §§ 346, 349 (?)
 
        1. aus Vertrag (-)
 
        2. §§ 462, 467, 433, 459 ff. (-), kein Sachmangel
 
        3. § 326 (-), keine schuldhafte Nichtleistung des H
 
        4. aus WGG (-), zwar uU beiderseitiger Motivirrtum, aber alleiniger Risikobereich des K
 
Ergebnis = § 433 II (+)
 

Abwandlung
 
Anspruch aus § 433 II (?)
 
    1. Wegfall des Anspruchs auf Kaufpreiszahlung aufgrund §§ 325 I, 323, 275, 433 II (-)
 
        a. Fortfall der Sachleistungsverpflichtung (+)
 
            aa. § 275 (?), eher (-), da noch keine Konkretisierung
 
            bb. § 300 II, Annahmeverzug (+)
 
        b. Vertretenmüssen gem. § 325 (? Unfall), (-), da § 300 I
 
    2. § 324 II (+)
 
        a. nicht zu vertretender Umstand bzgl. Untergang der Sache seitens H (+), da § 300 I
 
        b. Annahmeverzug des K (+)
 
Ergebnis = § 433 II (+)

 

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Forschungsstelle für Europäisches Zivilrecht  - Prof. Dr. F. Ranieri - Letzte Bearbeitung: 11.03.2010