Forschungsstelle für Europäisches Zivilrecht
Prof. Dr. F. Ranieri

 

Wintersemester 1997/1998

Besprechungsfall vom 18.11.97

Sachverhalt

F ist im Autogeschäft des A als Verkäufer von Neu- und Gebrauchtwagen tätig. Nach dem Anstellungsvertrag darf er nur Anträge auf Abschluß von Neu- und Gebrauchtwagenverkäufen entgegennehmen, die dann von A persönlich ausgefertigt werden. Zum Inkasso (Einziehen der Geldforderungen) ist F nicht berechtigt. Es ist aber ein Schlendrian eingerissen, daß F auch die Vertragsformulare, die er sich ohne Zustimmung des A im Büro hat geben lassen, schon selbst als Vertreter des A ausgefertigt hatte, was A von Fall zu Fall akzeptiert hat. A hatte jedoch jedesmal den F abgemahnt und ihm das weitere Auftreten als Vertreter verboten. Hieran hatte sich F jedoch nicht gehalten.
 
F ist vor allem in der Kleinstadt T tätig, wo er schon verschiedene Fahrzeuge des A in dieser Weise verkauft hat. S, dem dies von Freunden bekannt ist, hat jetzt einen gebrauchten Mercedes bei F bestellt. F hat S eine von ihm mit "F, Vertreter des A" unterzeichnete Vertragsurkunde ausgehändigt. F hat den Kaufpreis von DM 15.000,- von S erhalten und ist daraufhin verschwunden.
 
S verlangt mit zwei gleichlautenden Briefen an A und F die Lieferung des Mercedes. A, der von der ganzen Sache nichts wußte, fühlt sich an nichts gebunden und verweigert die Lieferung.
 
Hat S Recht?
 

 
Lösungsskizze
 
 
BGH NJW 1962, 1003; 73, 1691; Canaris NJW 74, 455; BGH NJW 83, 1308
 
 
I. S-A Anspruch auf Lieferung des PKW gem. § 433 I?
 
   1. Voraussetzung wäre, daß ein Kaufvertrag zustandegekommen ist. Da A selbst keine Erklärung abgab, kann der
        Kaufvertrag nur durch den in seinem Namen handelnden F gem. § 164 I, 3 BGB zustandegekommen sein.
        Dazu müßte F Vetretungsmacht gehabt haben.
 
            a) Ausdrücklich war F nicht zum Abschluß von Verträgen bevollmächtigt. Daß A die früher von F geschlossenen
                Verträge im Einzelfall genehmigt hat, kann nicht als stillschweigende Bevollmächtigung angesehen werden, da er den F
                jedesmal abgemahnt und ihm das weitere Auftreten als Vertreter verboten hatte.
 
            b) F könnte nach den Grundsätzen der Duldungsvollmacht wie ein Bevollmächtigter zu behandeln sein.
 
                (1) Der Handelnde F müßte als Vertreter für den Vertretenen A gehandelt haben. F hat wiederholt im Namen des A
                     Geschäfte geschlossen.
 
                (2) Weiterhin müßte der Vertretene das Handeln des Vertreters gekannt und geduldet haben, ohne eine
                     stillschweigende Vollmacht erteilt zu haben. A wußte vom Handeln des F und hat es geduldet, ohne daß in der
                     Duldung eine stillschweigende Bevollmächtigung gesehen werden könnte.
 
                (3) Der Geschäftsgegner müßte ohne Vorsatz oder Fahrlässigkeit davon ausgegangen sein, daß der Vertreter
                     Vollmacht erhalten hatte. S wußte von Kameraden vom Handeln des F. Wenn F zudem Geschäftsbogen des A
                     verwendete, so durfte S darauf vertrauen, daß F Vollmacht hatte.
                     Dies wäre allenfalls dann anders, wenn S auch von Geschäften gehört hätte, deren Erfüllung A abgelehnt hatte.
                     Davon sagt der Sachverhalt jedoch nichts.
 
                (4) Danach liegen die Voraussetzungen der Duldungsvollmacht vor. Ein Kaufvertrag ist also zustandegekommen.
 
            c) S kann somit die Lieferung des Mercedes verlangen.
 
    2. A könnte aber die Einrede des nichterfüllten gegenseitigen Vertrages gem. § 320 BGB erheben. Dazu müßte der
        Kaufpreisanspruch aus § 433 II BGB trotz der Zahlung des S an F noch bestehen. Dies hängt davon ab, ob F auch zum
        Empfang des Geldes Vertretungsmacht hatte.
 
            a) Ausdrücklich oder konkludent war F nicht zum Inkasso bevollmächtigt.
 
            b) Der Sachverhalt teilt auch nicht mit, daß F schon öfters Geld entgegengenommen hat. Eine Duldungsvollmacht
                 scheidet somit aus.
 
            c) F könnte aber nach den Grundsätzen der Anscheinsvollmacht als bevollmächtigt anzusehen sein.
 
                (1) Dann müßte für S der Rechtsschein entstanden sein, F sei von A auch zum Inkasso bevollmächtigt.
                     Zwar ist derjenige, der Verträge abschließen darf, damit erfahrungsgemäß nicht ohne weiteres auch zur
                     Entgegennahme von Zahlungen berechtigt; aus dem weitgehend selbständigen Auftreten des F auch gegenüber den
                     Freunden des S und der Verwendung der Originalformulare konnte man jedoch durchaus auch auf eine
                     Inkassovollmacht des F schließen.
 
                (2) S durfte in den gesetzten Rechtsschein nur dann vertrauen, wenn er (analog § 173) den Mangel der
                     Vertretungsmacht weder kannte noch kennen mußte. Dafür gibt es hier keine Hinweise. Insbesondere kann S dem
                     Sachverhalt nach keine Fahrlässigkeit vorgeworfen werden.
 
                (3) Folglich liegen die Voraussetzungen der Anscheinsvollmacht vor; mit der Zahlung an F erlosch der
                     Kaufpreisanspruch des A.
 
    3. S kann demnach von A Lieferung des Mercedes verlangen, ohne noch einmal DM 15.000,- bezahlen zu müssen.
 
 
II. S-F Anspruch auf Lieferung des PKW gem. § 179 I BGB?
 
    Da F keine Vollmacht hatte, sondern nur aufgrund Duldungs- bzw. Anscheinsvollmacht, d.h. nach Rechtsscheinsgrundsätzen,
    wie ein Bevollmächtigter behandelt wurde, könnte eine Haftung gem. § 179 BGB in Betracht kommen. Die Rechtslage ist
    streitig:
 
    1. Die Literatur gewährt dem Geschäftsgegner ein Wahlrecht, ob er sich an den Vertretenen oder den Vertreter halten will,
        solange der Vertretene das Geschäft nicht gem. § 177 I BGB genehmigt.
 
    2. Die hM (BGH NJW 83, 1308) setzt dagegen die Anscheins- bzw. Duldungsvollmacht einer echten Vollmacht gleich, so daß
        das Geschäft so zu behandeln ist, wie wenn der Vertreter Vertretungsmacht gehabt hätte. Da der Vertrag mit dem
        Vertretenen zustandekommt, ist für eine Haftung des Vertreters gem. § 179 BGB kein Raum.
 
Übersicht
 
        I. Anspruch aus § 433 I
            1. F = Vertreter nach § 164 I
                 Vertretungsmacht (-)
                 Duldungsvollmacht?
                     - Rechtsschein einer Bevollmächtigung (+)
                     - von A zurechenbar veranlaßt (+)
                     - Gutgläubigkeit des S (+)
 
                  Zwischenergebnis: § 433 I (+)
 
            2. Einrede des nichterfüllten gegenseitigen Vertrages, § 320
                a) Anspruch des § 433 II durch Leistungserfüllung § 362 I erloschen?
                     Vertretungsmacht des F, § 164 I (-)
                     Anscheinsvollmacht:
                         - Rechtsschein einer Bevollmächtigung (+)
                         - von A zurechenbar veranlaßt (+)
                         - Gutgläubigkeit des S (+)
                  Zwischenergebnis: Anspruch des § 433 II erloschen = § 320 (-)

        Ergebnis: § 433 I (+)
 
        II. Anspruch gegen F aus § 179 I
            1. § 179 I (+), S hat ein Wahlrecht
            2. § 279 I (-), Anscheins- u. Duldungsvollmacht gleichgestellt mit wirksam erteilter Vollmacht
 

 

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Forschungsstelle für Europäisches Zivilrecht  - Prof. Dr. F. Ranieri - Letzte Bearbeitung: 11.03.2010