Forschungsstelle für Europäisches Zivilrecht
Prof. Dr. F. Ranieri

 

Wintersemester 1997/1998 

Fallbesprechung vom 11. 11. 97

Sachverhalt

Der "Studentische Kinderladen e.V.L" (SKL) ist in einem älteren Gebäude in Saarbrücken untergebracht. Der Vorsitzende V kommt mit dem Architekten A ins Gespräch und bittet diesen nach einer Besichtigung der Räume, Entwürfe für mögliche Umbauten für den SKL zu fertigen.
 
Der SKL ist zu dieser Zeit - was V dem A verschweigt - in desolater finanzieller Verfassung und kann neue Verpflichtungen in absehbarer Zeit überhaupt nicht erfüllen.
 
A entwirft einige großzügige Umbaupläne und stellt sie dem SKL mit DM 3.000,- in Rechnung. Dieser lehnt die Zahlung unter Hinweis auf eine (auch im Vereinsregister eingetragene) Satzungsbestimmung ab, wonach der Vorstand für Rechtshandlungen außerhalb der laufenden Geschäftsführung der Zustimmung des Elternbeirates bedarf. Auch das hatte V dem A verschwiegen, da er leichtfertig davon ausging, die Zustimmung bei Vorliegen der Pläne zu erhalten - was jedoch nicht gelang.
 
Kann A - gegebenenfalls von wem - Zahlung verlangen?
 
 

Lösungsskizze

 

A. Ansprüche gegen A gegen SKL

    I. § 631 (Einordnung der Architektenleistung unproblematisch)
       Voraussetzungen: wirksamer Auftrag SKL/V gegenüber A
            1. Äußerer Vertragstatbestand (Abgabe der Erklärung)
            2. Vertretung §§ 26 II, 164 BGB
                a) Handeln in fremdem Namen
                b) Vertretungsmacht des Vereinsvorstandes
                c) Beschränkung durch Satzungsbestimmung - Wirksamkeit gegenüber Dritten durch Eintragung ins Vereinsregister
                    (§§ 26 II 2 i.V.m. 70/68)
            3. Ergebnis: keine Verpflichtung des SKL
    II. cic (Verschweigen finanzieller Probleme und der fehlenden Vertretungsmacht)
            1. Aufklärungspflicht des V?
            2. Einstehenmüssen des SKL für Pflichtverletzung des V (§ 31 BGB)?
                a) Anwendbarkeit des § 31 str. (Nw. s.u.)
                b) "in Ausführung der ihm zustehenden Verrichtungen"? (Zusammenhang zwischen Aufgabenkreis und
                    Schadenshaftung)
    III. Keine Rechtsscheinhaftung
 
B. Ansprüche A gegen V

    I. § 179 BGB
        1. Fehlende Vertretungsmacht (s.o.)
        2. Genehmigungsverweigerung
        3. § 179 III 1
            h.M.: Überprüfung nur, wenn Anlaß dazu besteht (nicht gleiche Anforderungen wie in § 70!)
    II. cic (s.o. A.II.)
        1. Grundsätzliche Anwendbarkeiten neben § 179 zweifelhaft (Rechtsfolgen unterschiedlich! h.M.: Eigenhaftung des
            Vertreters bei eigenem wirtschaftlichem Interesse oder besonderem Vertrauen)
        2. Wenn ja: Aufklärungspflicht des V
            a) über Finanzprobleme des SKL?
            b) über Satzungsbestimmungen?
                Kausalität für Schaden!?
    III. Mitverschulden? (Unterschied zwischen § 179 III und cic!)
 
Lit.- und Rspr.-Hinweise zum Verhältnis § 179 - cic:
grundlegend Ballerstedt, AcP 151, 501; Crezelius, JuS 1977, 796; Prölss, JuS 1986, 169; BGH NJW 1990, 506 u. 508

 

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Forschungsstelle für Europäisches Zivilrecht  - Prof. Dr. F. Ranieri - Letzte Bearbeitung: 11.03.2010