Forschungsstelle für Europäisches Zivilrecht
Prof. Dr. F. Ranieri

 

Wintersemester 1997/1998

Fallbesprechung vom 21.10.1997

Sachverhalt

B verkaufte S 10 Zentner Äpfel für 300,- DM und vereinbarte mit ihm, er werde die Äpfel am 1.10. auf seinem
Bauernhof in Körben bereitstellen, die er S für den Transport leihe. S versprach, die Äpfel am 1.10. abzuholen
und B die von diesem dringend benötigten Körbe spätestens am 3.10. zurückzuschicken.

S holt die von B am 1.10. vereinbarungsgemäß bereitgestellten Äpfel nicht ab.

B erkundigt sich am 2.10., welche Rechte er gegen S hat. Er möchte umfassend informiert werden und verlangt nicht
zuletzt auch zu wissen, was er tun kann, um etwaigen Forderungen des S gegen ihn zu entgehen; besonderes
Interesse hat er außerdem auch daran, die Körbe anderweitig verwenden zu dürfen.

 

Lösungsskizze

I. Vorbemerkungen

Die Klausur ist nachgebildet:

Ernst Wolf, "Zur Übung: Bürgerliches Recht", JuS 1965, 196-200; Medicus, SR, I, § 25 (Hinterlegung) und § 26
(Aufrechnung)

 
II. Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises (§ 433 II)

    Kaufvertrag ist zustandegekommen (lt. SV-Angabe).

    Fälligkeit stillschweigend für 1.10. vereinbart, da Datum ausdrücklich für Lieferungsanspruch verabredet und beide Ansprüche voneinander abhängig sind.
 

                                  Ergebnis: Kaufpreisanspruch +
 

III. Anspruch auf Abnahme der Äpfel (§ 433 II)

    Anspruch ist grundsätzlich ebenso entstanden wie Kaufpreisanspruch.

    Zwei Punkte können jedoch problematisch sein:

Abnahmepflicht als Hauptpflicht?

Ist Aussonderung/Konkretisierung nötig?

RGZ 56, 173 (176) legt die Frage nahe, ob Konkretisierung der Gattungsschuld erforderlich ist. Entgegen Wolf aaO.ging es damals jedoch nicht um diese Frage im engeren Sinne, sondern darum, ob auf Abnahme noch gar nicht körperlich beim Verkäufer vorhandener Ware geklagt werden könne, was das RG verneinte; die Klage war deshalb z.Zt. unbegründet.

Konkretisierung ist im übrigen nicht erforderlich, da auch umgekehrt der Lieferungsanspruch seinerseits nicht von ihr abhängig ist.

Gut ist es, wenn im Gutachten dieses Problem erkannt wird. Da es jedoch für die Lösung der Aufgabe auf eine Entscheidung nicht ankommt - denn lt. SV liegt Konkretisierung vor! - sollte hier nicht ausführlicher diskutiert werden (auch insoweit anders als Wolf, S.200 Nr.5).

 
                                   Ergebnis: Abnahmeanspruch +

 
IV. Gegenansprüche des S

B hat ein Interesse daran, den aus dem festgestellten Kaufvertrag resultierenden Ansprüchen, die sich gegen ihn richten (Lieferung & Übereignung der Äpfel, Bereitstellung der Körbe, ggfs. Auskehrung eines Versteigerungserlöses), zu entgehen.

        A. Lieferung

Aus dem Kaufvertrag hat S Anspruch auf Übergabe und Übereignung der Äpfel. B kann von seiner diesbezüglichen Verpflichtung befreit werden, wenn er hinterlegt und die Rücknahme der hinterlegten Sache ausschließt (§ 378).

                1. Hinterlegung

Die Äpfel selbst sind zur Hinterlegung nicht geeignet (§ 372 S.1); in Frage kommt deshalb nur Versteigerung und Hinterlegung des Erlöses (§ 383 I).

                Voraussetzung ist jedoch in beiden Fällen gem. § 372 S.1 Annahmeverzug des S.

                Annahmeverzug des S gem. §§ 293, 296 S.1, 295 S.1, 297.

S mußte laut Parteivereinbarung am Hof des B abholen; deshalb genügt ein wörtliches Angebot
(§ 295 S.1), und ein tatsächliches Angebot (§ 294) war nicht erforderlich.

Da die Zeit zudem nach dem Kalender bestimmt war (1.10.), war ein Angebot überhaupt sogar gem. § 296 S.1 überflüssig.

                        Das Angebot mußte jedoch im übrigen ordnungsgemäß sein (§ 294).

                        Leistungsort war kraft Parteivereinbarung der Hof (§ 296 I).
 
                        Das Angebot erfolgte auch zur rechten Zeit.

                       Zwischenergebnis: Hinterlegung des Erlöses ist möglich

Regelfall ist die Versteigerung gem. §§ 383, 384. Hier wäre, da für Äpfel ein Marktpreis existiert, freihändiger Verkauf (§ 385) möglich; wegen der Verderblichkeit der Ware kann eine Androhung der Versteigerung (§ 384) unterbleiben (§ 384 I 1 2.Halbsatz).

                2. Aufrechnung "Erlös ./. Kaufpreisforderung"

B wird erreichen wollen, statt Hinterlegung des Erlöses sich aus dem erzielten Geld selbst in Höhe des Kaufpreises befriedigen zu können. Deshalb ist an Aufrechnung zu denken.

Problematisch ist dabei, ob eine Aufrechnung die gewünschte Wirkung haben könnte. Zum Erlöschen der Forderung führt nämlich gem. § 378 allein Hinterlegung und Verzicht auf Rücknahme, eine § 1247 S.2 entsprechende Vorschrift fehlt.

Trotzdem ist seit RGZ 64, 366 unangezweifelt, daß der Erlös auch an den Gläubiger ausgezahlt werden oder Gegenstand einer Aufrechnung sein kann (vgl. nur Jauernig, §§ 383-386, 2.); Medicus, SR, I, § 25 IV 3 (§ 1247 S.2 analog)).

                    Aufrechnungslage liegt vor:

                        Gegenseitigkeit der Forderungen "Kaufpreis"/"Erlös": +

                        Gleichartigkeit der Leistungen +

                        Problematisch: ursprünglicher Anspruch des S gegen B ging auf Lieferung, d.h. ungleichartig.

Notwendig ist deshalb eine Begründung für die Umwandlung "Lieferungs-" auf "Geldanspruch": Keine dingliche Surrogation, aber schuldrechtliche Surrogation gem. § 281 (über § 275!)

Fälligkeit des Kaufpreises (= Forderung des Aufrechnenden B)

B darf auch jetzt (schon) leisten (= Berechtigung des Aufrechnenden B, seine Leistung zu bewirken)
 

                        Ergebnis: B kann freihändig verkaufen und aufrechnen
 

        B. Gebrauchsüberlassung der Körbe

                Überlassung der Körbe gehört zu den Hauptleistungspflichten des B.

Dauer der Überlassung ist Gegenstand der Auslegung: hier wohl lediglich eng für den Transport der Ware und auch dann nur bei Abholung am 1.10. (taggenau). Dann ist der Anspruch mit Ablauf des 1.10. kraft dieser Vereinbarung erloschen.

                         Ergebnis: B muß die Körbe nicht länger bereithalten

 

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Forschungsstelle für Europäisches Zivilrecht  - Prof. Dr. F. Ranieri - Letzte Bearbeitung: 11.03.2010