Forschungsstelle für Europäisches Zivilrecht
Prof. Dr. F. Ranieri

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Vermögensrecht II

Abschlussklausur

31.05.1997

Sachverhalt  

Kunz (K) las im Spätherbst eine Zeitungsanzeige des Versandhauses Vogel in Leipzig, worin ungebrauchte Wolldecken aus den Beständen der vormaligen NVA zum Preis von je DM 200,- angeboten wurden. Da er solche alsbald benötigte, bestellte er sogleich brieflich unter Bezugnahme auf die Anzeige drei Wolldecken mit der Bitte um sofortige Lieferung. Das Versandhaus schickte demgemäß umgehend drei Wolldecken durch die Post an K ab.

Kurz nach Aufgabe der Sendung erfuhr V, der Inhaber des Versandhauses, daß seine Konkurrenzunternehmen den Preis für die gleichen Wolldecken auf DM 320,- erhöht hätten. Er wies daraufhin die Post an, die Sendung zunächst nicht an K auszuliefern. Diesem schrieb er zugleich: Die Zeitungsanzeige sei in Unkenntnis der allgemeinen Preiserhöhung für Wolldecken aufgegeben worden. Er sei aber bereit, K die bereits zur Post gegebenen, jedoch nicht ausgelieferten Decken in entgegenkommender Weise zum Preis von je DM 300,- zu überlassen.

K schrieb daraufhin einen erzürnten Brief an V und forderte diesen auf, innerhalb von 3 Tagen nach Erhalt des Briefes die Auslieferung der Decken zum Preis von je DM 200,- zu veranlassen. Er fügte hinzu, daß er danach die Annahme der Decken ablehnen werde, sich für diesen Fall jedoch alle Rechte vorbehalte. Nachdem die Frist abgelaufen war, ohne daß die Decken ausgeliefert worden waren, erstand K unter Ausnutzung einer günstigen Gelegenheit zwei gleichwertige Wolldecken zum Gesamtpreis von DM 500,-. Eine dritte Decke konnte er zu einem unter DM 300,- liegenden Preis nicht erhalten. K fordert nunmehr von V Schadensersatz in Höhe von DM 100,- und Lieferung einer Wolldecke zum Preis von DM 200,-.

Hat er recht ?
 

Fallvariante:

Briefliche Bestellung des K auf die Zeitungsanzeige wie oben. Diesen Brief wirft er abends in den Briefkasten. Am gleichen Abend hört er zufällig von einem Bekannten, daß dieser solche ungebrauchten Wolldecken aus den vormaligen Militärbeständen der NVA für je DM 150,- verkaufen kann. Er schreibt deshalb sofort einen zweiten Eilbrief an V, in dem er seine Erklärung widerruft und wirft diesen Brief ebenfalls abends noch in den Briefkasten. Beide Briefe wirft der Briefträger mit einer Vielzahl anderer Postsendungen zwei Tage später in den Bürobriefkasten des V. V sieht die Post flüchtig durch, hält den Brief mit dem Widerruf für eine Reklamesendung und wirft denselben ungeöffnet in den Papierkorb. Aufgrund der ihm zur Kenntnis gelangten Bestellerklärung des K, drei Wolldecken kaufen zu wollen, schickt V die Wolldecken mit der Post ab und verlangt von ihm umgehend Zahlung von DM 600,-. K lehnt die Annahme der Ware ab und schickt die Decken sofort zurück; er verweigert die Zahlung. Muß K an V DM 600,- bezahlen?

Einzig erlaubtes Hilfsmittel ist eine unkommentierte Ausgabe des BGB.
Die Bearbeitungszeit beträgt 120 Minuten.

 

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Forschungsstelle für Europäisches Zivilrecht  - Prof. Dr. F. Ranieri - Letzte Bearbeitung: 11.03.2010