Forschungsstelle für Europäisches Zivilrecht
Prof. Dr. F. Ranieri

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Vermögensrecht I

 

 2. Probeklausur

18.1.1997

Lösungsskizze  
(nach dem BGB in der bis zum 31.12.2001 geltenden Fassung)

 

I. V könnte von K Zahlung des vereinbarten Kaufpreises von DM 400,- verlangen, wenn zwischen V und K ein Kaufvertrag zustande gekommen wäre
(§ 433 Abs.2).

Bedenken hiergegen könnten wegen der Minderjährigkeit der K bestehen.
 

1. K ist in der Geschäftsfähigkeit beschränkt (§ 106). Für Verträge bedurfte sie daher grundsätzlich der Einwilligung ihrer gesetzlichen Vertreter, nämlich ihrer Eltern (§§ 107, 1629 I).

Die Einwilligung wäre ausnahmsweise entbehrlich gewesen, wenn K „lediglich einen rechtlichen Vorteil erlangt" hätte (§ 107). Das ist jedoch nicht der Fall; durch den Kaufvertrag sollte für sie auch die rechtliche Verpflichtung begründet werden, den Kaufpreis zu zahlen. Der Klausurant soll hier zeigen, daß er die Problematik des „rechtlichen Vorteils" beherrscht; daß das Gerät mehr als preisgünstig gekauft wurde, ist in diesem Zusammenhang völlig unerheblich. (Dazu statt aller Medicus, AT, Rdn.560; Köhler, AT, § 17 IIIa; Rüthers, AT, Rdn.162-163; Brox, AT, Rdn.236).

Auch die Ausnahme des § 110 (Taschengeldparagraph) ist nach dem Sachverhalt nicht gegeben; die von K zu erbringende Leistung ist noch nicht „bewirkt". (Medicus, AT, Rdn.579; Rüthers, AT, Rdn.180; Brox, AT, Rdn.244; Eisenhardt, AT, Rdn.168; Hübner, AT, § 33 III 2, Rdn.410).

Demnach bewendet es bei der aus den §§ 107, 108 Abs.1 zu entnehmenden Regel: Der Vertrag bedurfte der Einwilligung (= vorherigen Zustimmung, § 183) der Eltern und hing, da ohne diese Einwilligung geschlossen, nunmehr von der Genehmigung (= nachträglichen Zustimmung, § 184 Abs.1) derselben ab.
 
 

2. Die Eltern könnten den Vertrag genehmigt haben, als K ihnen das Gerät vorführte. Nach § 182 Abs.1 konnten sie die erforderliche Genehmigung sowohl dem V als auch der K gegenüber erklären. Das brauchte nicht ausdrücklich zu geschehen. Eine Genehmigung kann auch durch schlüssiges Verhalten erteilt werden. Für dieses Hilfsgeschäft gilt insoweit nichts anderes als für jede andere Willenserklärung. Indem die Eltern das Gerät bewunderten und der K gegenüber bemerkten, das sei ein guter Kauf, brachten sie schlüssig ihr Einverständnis mit dem von K getätigten Geschäft zum Ausdruck (§§ 133, 157). Die Genehmigung wirkte auf den Zeitpunkt der Vornahme des Geschäfts zurück (§ 184 Abs.1), der Kaufvertrag war damit von Anfang an wirksam.
 
 

3. Welchen Einfluß hatte es hierauf, daß V später seinerseits die Eltern zur Genehmigung aufforderte?

Die Aufforderung des V könnte nach § 108 Ab.2 bewirkt haben, daß der Schwebezustand wieder auflebte. Die vorher der Geschäftsbeschränkten gegenüber erklärte Genehmigung wäre dann unwirksam (§ 108 Abs.2, Satz 1, Halbsatz 2), und die Eltern hätten von nun an nur noch dem V gegenüber genehmigen können (sie hätten nicht mehr die Wahlmöglichkeit des § 182 Abs.1). Also, nach § 108 Abs.2, Satz 1, Halbsatz 2, erhält der gesetzliche Vertreter, der sich dem Minderjährigen gegenüber schon erklärt hatte, durch die Aufforderung des Geschäftspartners die Freiheit zu einer neuen Entscheidung (dazu Medicus, AT, Rdn.572; Köhler, Jura 1984, 349 ff.; Brox, AT, Rdn.246; Staudinger/Dilcher, § 108, Rdn.13; Münch.Komm./Gitter, § 108, Rdn.25).

In der Ablehnung gegenüber V läge dann die endgültige Verweigerung der Genehmigung.
 
 

4. Aber konnten die Eltern die Genehmigung noch verweigern, nachdem V von der Billigung des Geschäfts bereits erfahren hatte und nachdem der Geschäftsgegenstand inzwischen untergegangen war?

a) Es ist zu prüfen, ob K etwa Mittelsperson für eine dem V gegenüber erklärte Genehmigung war. Dann würde § 108 Abs.2 nicht eingreifen. Diese Vorschrift gilt nur, wenn die Genehmigung nicht schon dem „anderen Teil" (hier V) gegenüber erteilt worden ist. Eine solche Genehmigung wäre auch für die Eltern unwiderruflich; seine spätere Ablehnung wäre in diesem Fall bedeutungslos. K müßte dazu als Bote oder als Vertreter der Eltern tätig geworden sein. Daß K ihrerseits von den Eltern vertreten wird, schließt an sich ein solches Tätigwerden nicht aus (vgl. auch § 165). Aber K müßte Boten- oder Vertretungsmacht gehabt haben. Das läßt sich dem Sachverhalt nicht entnehmen. Dem billigenden Verhalten der Eltern bei der Besichtigung der Anlage ist eine so weitgehende Bedeutung nicht beizumessen.

Die Aufforderung des V hatte also die in § 108 Abs.2 bestimmte Folge, daß die Eltern die Genehmigung verweigern konnten. Sie setzten sich dadurch auch nicht in unzulässiger Weise mit ihrem eigenen früheren Verhalten in Widerspruch. Die Regelung des § 108 Abs.2 räumt dem gesetzlichen Vertreter gerade eine erneute Entscheidungsfreiheit ein und überträgt das Risiko der Vertragspreisgabe dem Geschäftspartner. (vgl. zu § 108 I und II Erman/Brox, § 108, Rdn.2; Münch.Komm./Gitter, § 108, Rdn.14; Brox, AT, Rdn.246).
 

b) Der Regelung des § 108 Abs.2 muß ferner entnommen werden, daß es für die Entscheidungsfreiheit des gesetzlichen Vertreters keine Rolle spielt, ob der Geschäftsgegenstand noch vorhanden ist oder nicht. Eine einschränkende Bestimmung, wie sie in § 351 für den Rücktritt (aber nur bei verschuldetem Untergang) getroffen ist, fehlt hier. Die Interessenlage ist eine andere.

Die Eltern konnten daher trotz der besonderen Umstände des Falles ihre Genehmigung verweigern.

Damit wurde der Kaufvertrag endgültig unwirksam.
 

Ergebnis: Dem V steht kein Kaufpreisanspruch zu.
 
 

II. Da K nicht mehr bereichert ist, entfällt auch ein Anspruch auf Wertersatz in Höhe des Kaufpreises (§§ 812, 818 Abs.2 und 3). Dazu Rüthers, AT, Rdn.175; Hübner, AT, § 33 II 2, S.301.
 

Korrekturhinweise

Die Aufgabe ist leicht. Sämtliche Probleme sind anhand des Gesetzeswortlauts zu lösen und werden in den Anfängerlehrbüchern behandelt (vgl. Zit.). Selbst das Problem unter 4. (Verweigerung der Genehmigung, nachdem der Geschäftsgegenstand inzwischen untergegangen ist) ist von den Klausuranten ohne weiteres zu bewältigen.

Folgende Probleme sollen auf jeden Fall angemessen gesehen und behandelt werden, um die Klausur zu bestehen:

a. „rechtlicher Vorteil" des § 107
b. „bewirkt" des § 110
c. schlüssige Genehmigung (§ 182 I) der K gegenüber
d. erneute Entscheidungsfreiheit des gesetzlichen Vertreters nach der Aufforderung von § 108 II

 

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Forschungsstelle für Europäisches Zivilrecht  - Prof. Dr. F. Ranieri - Letzte Bearbeitung: 11.03.2010