Forschungsstelle für Europäisches Zivilrecht
Prof. Dr. F. Ranieri

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 Grundkurs BGB

Testbögen

Vorbemerkungen

Die vorlesungsbegleitenden Testbögen dienen zur freiwilligen Selbstüberprüfung. Sie sollten versuchen, die Lösungen so weit wie möglich nur mit Hilfe des Gesetzes zu finden. Erst wenn Sie die Antwort schriftlich niedergelegt haben, empfiehlt sich der Griff zum Lehrbuch. Sie können dann Ihre Formulierungen mit denen des Lehrbuchs vergleichen und gegebenenfalls vorhandene Zweifel an der Richtigkeit Ihrer Lösung ausräumen.

Begründen Sie Ihre Antworten. Ein bloßes "Ja" oder "Nein" reicht in der Regel nicht aus. Der Weg ist das Ziel!

Scheuen Sie sich nicht, auch vermeintlich einfache Fragen zu beantworten. Auch dort will die richtige Formulierung erst zu Papier gebracht sein!

Neben den Fragen und Fällen zum Vorlesungsstoff sollen die Testbögen auch dazu anregen, sich mit der Bibliothek und mit der Benutzung der Literatur vertraut zu machen, damit Sie nicht später unter Zeitdruck während einer Hausarbeit zum ersten Mal ein juristisches Buch in der Hand halten oder - was viel schlimmer ist - das gesuchte Buch erst gar nicht finden.

Die im Anschluss an die Testbögen verteilten Antwortbögen enthalten nur zum Teil die Lösung zu den gestellten Aufgaben. Zu manchen Fragen wird dagegen lediglich eine beispielhafte Fundstelle angegeben, anhand derer Sie Ihre Lösung überprüfen können.   

 

 
Testbogen 1 (Allgemeines/Literatur)

1.

Was verstehen Sie unter Privatrecht in Abgrenzung zum öffentlichen Recht?

2.

Welche Theorie legt Köhler, BGB-AT, zur Abgrenzung des Privatrechts zum öffentlichen Recht zugrunde?

3.

Schildern Sie kurz die Entstehung des BGB. In welchem Lehrbuch haben Sie dazu nachgelesen?

4.

Wie heißen die allgemeinen Zivilgerichte?

5.

Was ist Gewohnheitsrecht?

6.

Gibt es "Richterrechte"?

7.

Unterschiede "Recht", "Sitte", "Sittlichkeit"?

8.

Gewährt die Rechtsordnung Schutz vor Maßnahmen, die gegen Gebote der Sittlichkeit verstoßen?

9.

Gibt es Fälle, in denen die Verkehrssitte (Bräuche, Gewohnheiten) zum Maßstab rechtlicher Beurteilung wird?

10.

Was verstehen Sie unter dem Grundsatz der "Privatautonomie"? Gibt es Ausnahmen von diesem Grundsatz?

11.

Was bedeuten die folgenden Abkürzungen: BGHZ; BAGE; NJW; FamRZ?

12.

Wie ist der Aufsatz in NJW 1983, 2809 betitelt? Wie äußert sich der Autor zu dem besprochenen Urteil?

 

Testbogen 2 (Rechtsnorm und Rechtsanwendung):

 

1.

Definieren Sie die Rechtsfähigkeit.

2.

Beginn und Ende der Rechtsfähigkeit eines Menschen?

3.

Was verstehen Sie unter Geschäfts- und Deliktsfähigkeit? Was ist Ehefähigkeit, was Testierfähigkeit?

4.

Frau F möchte ihren Dackel Waldi zum Erben einsetzen. Geht das?

5.

Was ist eine juristische Person? Warum ist nicht jede Personenvereinigung eine juristische Person?

6.

Was ist objektives, was subjektives Recht?

7.

Welche Arten subjektiver Rechte kennen Sie?

8.

Ist das allgemeine Persönlichkeitsrecht ein subjektives Recht?

9.

Wie schützt das BGB absolute Rechte vor und nach Beeinträchtigungen?

10.

Was ist ein Anspruch? Wo ist die Definition zu finden?

11.

Welche Anspruchsziele kennen sie?

12.

Ist der Anspruch ein subjektives Recht?

13.

Geben Sie Beispiele für Gestaltungsrechte.

14.

Warum kann eine Ehe nur durch Gestaltungsurteil geschieden werden?

15.

Welche sind in der Regel die Voraussetzungen der Rechtsgestaltung?

16.

Nennen Sie eine Beispiel für ein Gegenrecht:

 

           a) einen Anspruch betreffend;

 

           b) ein Gestaltungsrecht betreffend.

 

 

Testbogen 3 (Rechtsgeschäft und Willenserklärung)

1.

Wie ist im 1.Buch des BGB der dritte Abschnitt überschrieben? Welche Paragraphen umfasst er? Wie lauten die einzelnen Titel?

2.

Was ist ein Rechtsgeschäft?

3.

Wie werden die Rechtsgeschäfte unterteilt?

4.

Was ist der Unterschied zwischen Rechtshandlung und Rechtsgeschäft?

5.

Was verstehen Sie unter dem Abstraktionsgrundsatz?

6.

Wie überträgt man das Eigentum an einem Grundstück?

7.

Wie überträgt man das Eigentum an einer beweglichen Sache?

8.

V verkauft K seinen gebrauchten PKW Trabant. Rechtsfolge? Wie heißt das Geschäft also?

9.

V überträgt K das Eigentum an dem PKW. Was geschieht infolge der Eigentumsübertragung mit der Verpflichtung des V? Wie heißt dieses Geschäft also?

10.

Definition der Willenserklärung?

11.

In welche Tatbestände ist die Willenserklärung aufzugliedern?

12.

Welche Bedeutung hat das Schweigen im rechtsgeschäftlichen Bereich? Ist hier § 151 BGB von Bedeutung?

13.

Wie sieht der subjektive Erklärungstatbestand einer Willenserklärung aus? Welches dieser Merkmale ist für eine Willenserklärung Voraussetzung?

14.

S wird in einem Bus der RSAG als Schwarzfahrer erwischt. Muss er aufgrund eines Beförderungsvertrages ein erhöhtes Beförderungsentgelt entrichten, wenn in dem Bus oft und an gut sichtbarer Stelle auf diese Rechtsfolge des Schwarzfahrens hingewiesen wird? Bitte erstatten Sie ein kurzes Rechtsgutachten: Anspruchsgrundlage, Voraussetzungen, Subsumtion, Ergebnis.

15.

Welches sind die Voraussetzungen, was ist die Rechtsfolge eines kaufmännischen Bestätigungsschreibens?

16.

Geben Sie ein Beispiel, in dem der Satz "protestatio facto contraria non valet" Bedeutung erlangen könnte.

17.

Was verstehen Sie unter einem Schuldverhältnis aus sozialtypischem Verhalten?

 

 

Testbogen 4 (Empfang von Willenserklärungen)

 

1.

Wann wird eine empfangsbedürftige, wann eine nicht empfangsbedürftige Willenserklärung wirksam?

2.

Was ist Zugang?

3.

V händigt dem dreijährigen Sohn des K eine schriftliche Willenserklärung aus. Wann ist die Erklärung dem K zugegangen?

4.

Welche vier Theorien gibt es in der Entstehungsgeschichte des BGB zu der Frage, wann eine Willenserklärung unter Abwesenden wirksam wird? Wo ist diese Problematik heute im BGB angesiedelt?

5.

Zur Kündigung des Mietverhältnisses zwischen M und V ist es erforderlich, dass die Kündigungserklärung zum 31.08. wirksam wird. V sendet die Kündigung per Einschreiben ab, M nimmt den Brief nicht an. Am 10.09. wirft V den Brief in den Hausbriefkasten des M. Ist die Kündigung rechtzeitig erfolgt?

6.

Was verstehen Sie unter "essentialia negotii"?

7.

Nennen sie die Fälle, bei denen die Annahme eines Antrags nicht empfangsbedürftig ist.

8.

Für welche Punkte eines Vertrages gelten die §§ 154, 155 BGB? Finden sie auch Anwendung, wenn es nicht zu einem Konsens über die essentialia negotii kommt?

9.

Kommt es für die Auslegung einer Willenserklärung auf den Willen des Erklärenden oder darauf an, wie ein objektiver Beobachter die Erklärung versteht? Was ist normative Auslegung? Wie steht es um das Verhältnis zwischen normativer und natürlicher Auslegung?

10.

K und V schließen einen Vertrag über 10 Tonnen Haakjöringsköd zu einem bestimmten Preis. Haakjöringsköd ist das norwegische Wort für Haifischfleisch. V und K gehen beim Gebrauch dieses Ausdrucks übereinstimmend davon aus, dass es sich hierbei um Walfischfleisch handelt. Ist der Kaufvertrag über Haifischfleisch oder Walfischfleisch geschlossen worden?

11.

Was ist eine "falsa demonstratio"? Was hat sie für Auswirkungen?

12.

Was verstehen Sie unter ergänzender Vertragsauslegung? Geben Sie ein Beispiel.

 

Testbogen 5 (Fehlerhafte Willenserklärungen)

 

1.

Welche Arten der Unwirksamkeit gibt es?

2.

Gibt es eine Heilung nichtiger Geschäfte?

3.

A und B einigen sich mündlich über den Verkauf eines Grundstücks. Ist dieser Vertrag wirksam?

4.

Woran erkennt man ein Verbotsgesetz i.S.d. § 134 BGB?

5.

Der Wohnungsmietvertrag zwischen V und dem kinderlosen Ehepaar M enthält eine Klausel, nach der V zur außerordentlichen fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses berechtigt ist, wenn sich bei M Nachwuchs einstellt. Ist die Klausel wirksam?

6.

Worin besteht der Unterschied zwischen §§ 104 Nr.2, 105 I BGB einerseits und § 105 II BGB andererseits?

7.

Welche Personen sind beschränkt geschäftsfähig?

8.

Welche Rechtsfolge tritt grundsätzlich ein, wenn ein beschränkt Geschäftsfähiger einen Vertrag schließt?

9.

Wer ist gesetzlicher Vertreter des Minderjährigen?

10.

Gilt § 107 BGB auch dann, wenn die Willenserklärung des Minderjährigen für ihn rechtlich neutral ist?

11.

Wie nennt man die in §§ 112, 113 BGB genannten Fallgestaltungen?

12.

Was ist Zustimmung, was Einwilligung, was Genehmigung?

13.

Wird die Verfügung eines Nichtberechtigten wirksam, wenn der Berechtigte sie genehmigt?

14.

Was ist ein Irrtum i.S.d. § 119 I BGB?

15.

Wodurch unterscheiden sich der Inhalts- und der Erklärungsirrtum? Wie ist in diesem Zusammenhang § 120 BGB einzuordnen? Liegt diese Vorschrift ihren Voraussetzungen nach auch dann vor, wenn der Erklärungsbote die Erklärung bewusst falsch übermittelt?

16.

Käufer K unterliegt einem nach § 119 II BGB grundsätzlich beachtlichen Irrtum über eine verkehrswesentliche Eigenschaft der Kaufsache. Das Fehlen dieser Eigenschaft begründet zugleich einen Fehler nach § 434 BGB n. F. Kann K seine Willenserklärung nach § 119 II BGB anfechten?

17.

Wo ist die Rechtsfolge der Anfechtung einer Willenserklärung geregelt?

18.

Macht sich der nach §§ 119, 120 BGB Anfechtende schadensersatzpflichtig? Nach welcher Vorschrift? Wie nennt man die dort geregelte Schadensart?

19.

Wie sieht es mit der Anfechtungsmöglichkeit aus, wenn jemand eine Urkunde ungelesen unterschreibt und in dieser Urkunde eine Willenserklärung enthalten ist?

20.

Wie steht es um die Anfechtbarkeit einer in einer Blanko-Urkunde enthaltenen Willenserklärung, wenn das später Ausgefüllte nicht den Vorstellungen des Unterschreibenden entspricht?

21.

Berechtigt ein Motivirrtum zur Anfechtung? Wie steht es um den Grundsatz, wie um die Ausnahmen?

22.

Als der Verkäufer von dem Käufer die Zahlung des Kaufpreises verlangt, weigert sich dieser mit dem Hinweis, ihm sei ein Irrtum unterlaufen. Ist das eine Anfechtungserklärung?

23.

Was gilt, wenn der Erklärungsempfänger mit dem vom Anfechtenden Gewollten einverstanden ist?

24.

Arbeitnehmer A arbeitet seit 25 Jahren ununterbrochen aufgrund eines Arbeitsvertrages bei G. G ficht "den Arbeitsvertrag" zu Recht wegen arglistiger Täuschung an. Wie ist die Rechtsfolge?

25.

Was verstehen Sie unter der "Doppelwirkung im Recht"?

 

Testbogen 6 (Vertragsmodalitäten/Beteiligung Dritter)

 

1.

Was ist eine Bedingung, was eine Befristung?

2.

Wann ist die Beifügung einer Bedingung unzulässig?

3.

Was ist ein Anwartschaftsrecht?

4.

Was versteht man unter "aktiver Stellvertretung", was unter "passiver Stellvertretung"?

5.

Ist Stellvertretung bei Realakten denkbar?

6.

Erklären Sie den Unterschied zwischen gewillkürter und gesetzlicher Stellvertretung und geben Sie ein Beispiel.

7.

Was verstehen Sie unter "Vertretungsmacht"?

8.

Wie wird Vollmacht erteilt? Welche Arten der Vollmacht gibt es?

9.

Wie unterscheiden sich Vollmacht und Ermächtigung?

10.

Erläutern Sie die Begriffe "Anscheinsvollmacht" und "Duldungsvollmacht".

11.

Wie erlischt die erteilte Vollmacht?

12.

Wie ist die Stellvertretung von der Botenschaft abzugrenzen?

13.

A kauft als Vertreter des B bei C ein angeblich von Spitzweg stammendes Bild. Dabei handelt es sich, wie auch C weiß, um eine Fälschung. Kann B den Kaufvertrag anfechten?

14.

Was verstehen Sie unter dem Offenkundigkeitsprinzip? In welchen beiden Fällen wird von diesem Grundsatz abgewichen?

15.

Wozu dient die Regelung des § 181 BGB?

16.

Nennen Sie drei Konstellationen der Vertretung ohne Vertretungsmacht.

17.

Was sind die Rechtsfolgen der Vertretung ohne Vertretungsmacht?

 

 

Testbogen 7 (Schuldrechtliche Grundbegriffe)

 

1.

Was ist ein Schuldverhältnis?

2.

Wodurch kann ein Schuldverhältnis entstehen?

3.

Was regelt das Sachenrecht im Unterschied zum Schuldrecht?

4.

In welchem Buch des BGB wird das Schuldrecht behandelt? Welche Paragraphen umfasst es?

5.

Was ist im Allgemeinen Schuldrecht, was im Besonderen Schuldrecht geregelt?

6.

Ist das Allgemeine Schuldrecht auch auf solche Schuldverhältnisse anwendbar, die sich aus den übrigen Bereichen des BGB oder sogar aus anderen Gesetzen ergeben?

7.

Was versteht man unter Vertragsfreiheit, Abschlussfreiheit, Gestaltungsfreiheit und Formfreiheit? Welche Ausnahmen gibt es?

8.

Kraft des Schuldverhältnisses kann der Gläubiger vom Schuldner eine "Leistung" verlangen (vgl. § 241 BGB). Warum ist der Begriff der Leistung in § 241 BGB doppeldeutig?

9.

Welche Einteilung der Schuldverhältnisse ist im Hinblick auf die §§ 280, 281, 283, 286 n. F. und §§ 323, 326 BGB n. F. wichtig?

10.

Nenne sechs Vertragstypen, die im BGB geregelt wurden und wo sie zu finden sind?

11.

Was sind ein einseitig verpflichtender und einen unvollkommen zweiseitig verpflichtender Vertrag? Nennen Sie jeweils ein Beispiel!

12.

Was ist eine synallagmatische Verpflichtung?

13.

Bei welchen Pflichten handelt es sich um Hauptleistungspflichten?

14.

Wie lassen sich die weiteren Verhaltenspflichten einteilen?

15.

Wie unterscheiden sich Nebenleistungspflichten von Nebenpflichten?

16.

Wie unterscheidet sich das Gefälligkeitsverhältnis vom Schuldverhältnis?

 

Testbogen 8 (Vertragsauslegung und Inhaltskontrolle)

 

1.

Welche Vertragsauslegungsregeln enthält der Allgemeine Teil des BGB?

2.

Wie unterscheiden sich die §§ 133, 157 BGB voneinander?

3.

Was versteht man unter ergänzender Vertragsauslegung?

4.

Welcher Grundsatz muss bei der Auslegung immer beachtet werden?

5.

Was versteht man unter Geschäftsgrundlage?

6.

V verkauft an K zu einem bestimmten Preis Zigaretten; inzwischen wird die Tabaksteuer derart erhöht, dass V von dem vereinbarten Kaufpreis nicht einmal die Steuer bezahlen kann. Kann V einen höheren Kaufpreis verlangen?

7.

Wozu dient der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung?

8.

Welche wichtigen vier Fallgruppen für die unzulässige Rechtsausübung hat die Rechtsprechung gebildet?

9.

Was sind Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)?

10.

Wann ist das AGBG in Kraft getreten? Ist es immer noch in Kraft?

11.

Welche Vor- und Nachteile bringt die Verwendung der AGB mit sich?

12.

Auf welchen Rechtsgebieten findet das Recht der AGB keine Anwendung?

13.

Wann werden Allgemeinen Geschäftsbedingungen Bestandteil des Vertrages?

14.

V verkauft an K seinen 10 Jahre alten Wartburg. V sagt zu, dass er auftretende Mängel reparieren werde. Die AGB, die Bestandteil des Vertrages wurden, sehen aber einen Gewährleistungsausschluss vor. Kann K von V Mängelbeseitigung verlangen?

15.

Welche Paragraphen des BGB n. F. beinhalten die Klauselverbote?

16.

Welche Rechtsfolge ergibt sich aus der Unwirksamkeit einer Klausel der AGB für den Vertrag, wo ist das geregelt?

17.

Welchen Grundsatz müssen Sie bei der Prüfung der §§ 307 II, 308, 309 BGB n. F.  beachten?

18.

Was entschied der BGH in seinem Urteil BGHZ 62,83?

19.

Gelten für Kaufleute die Vorschriften der §§ 307 II, 308, 309 BGB n. F.?

 

 

Testbogen 9 (Planmäßige Beendigung des Vertrages)

 

1.

Wann erlischt die Pflicht des Schuldners nach § 362 I BGB?

2.

Wofür ist die Unterscheidung von Leistungshandlungs- und Leistungserfolgsort bedeutsam?

3.

Der geisteskranke A hat sich dem B vertraglich zum Tapezieren eines Zimmers verpflichtet. Obwohl er das Zimmer tadellos tapeziert, will B nicht den vereinbarten Preis zahlen, weil er annimmt, der geschäftsunfähige A könne nicht erfüllen. Stimmt das?

4.

Kann der Schuldner mit einer anderen als der geschuldeten Leistung erfüllen?

5.

Kann der Schuldner nach Erfüllung der Leistung vom Gläubiger eine Quittung verlangen?

6.

S schuldet einen Restkaufpreis von 4000,- DM nebst 1000,- DM Zinsen und Kosten. Er zahlt 1000,- DM und bestimmt unter Hinweis auf § 366 I, dass damit die Kaufpreisforderung teilweise getilgt sein soll. G lehnt die Annahme des Geldes ab. Rechtsfolge?

 

 

Testbogen 10 (Leistungsstörungen)

 

1.

Was ist Unmöglichkeit, was ist Unvermögen?

2.

Wie wird die anfängliche objektive Unmöglichkeit behandelt?

3.

Rechtliche Behandlung des anfänglichen Unvermögen?

4.

Führt der teilweise Unmöglichkeit der Leistung zur vollständigen Unmöglichkeit?

5.

Was ist ein absolutes Fixgeschäft?

6.

Wann kann bei einer Gattungsschuld Unmöglichkeit oder Unvermögen eintreten?

7.

Was versteht man unter Differenztheorie?

8.

Was versteht man unter Surrogationstheorie?

9.

Welche Schuldarten werden nach dem Leistungsort unterschieden?

10.

Wann tritt Konkretisierung ein?

11.

Welche Leistungshandlungen sind erforderlich bei: a) Holschuld? b) Bringschuld? c) Schickschuld?

12.

Was versteht man unter Preisgefahr?

13.

Was versteht man unter Sachgefahr?

14.

In welchem Verhältnis stehen die §§ 280, 281, 286 und 323 ff. BGB n. F. zueinander?

15.

Was ist ein relatives Fixgeschäft?

16.

In welchem wichtigen Tatbestandsmerkmal unterscheiden sich Gläubiger- und Schuldnerverzug?

17.

Was sind die Voraussetzungen des Schuldnerverzugs?

18.

Was sind die Voraussetzungen der §§ 323, 280, 281 BGB n. F.?

19.

Welche Sekundäransprüche können nach diesen Vorschriften geltend gemacht werden?

20.

Welche Normen des BGB regeln die kaufrechtliche Gewährleistung? Bitte im Gesetz lesen!

21.

Was bedeuten die Abkürzungen pFV und cic, welche Ansprüche sollen damit geltend gemacht werden und was sind die Voraussetzungen?

22.

Wo im BGB sind sie geregelt?

 

 

Testbogen 11 (Durchsetzbarkeit)

 

1.

Warum unterliegen grundsätzlich alle vertraglichen und gesetzlichen Ansprüche der Verjährung?

2.

Welche Ansprüche des BGB sind unverjährbar?

3.

Welche Verjährungsfrist gilt grundsätzlich? Wo im BGB ist das geregelt?

4.

Welcher wichtige Unterschied ist bei den abweichenden Verjährungsfristen im Vergleich zur Verjährungsfrist von drei Jahren zu beachten?

5.

Welcher Verjährungsfrist unterliegen die Gewährleistungsansprüche beim Kauf?

6.

Welche bei den Gewährleistungsansprüchen aus Werkvertrag?

7.

Wie wirkt die Hemmung der Verjährung?

8.

Wie wirkt die Unterbrechung der Verjährung?

9.

Die Nachbarn K und V haben einen Kaufvertrag über eine antike Standuhr geschlossen. Erst nach zehn Jahren zahlt der Käufer den Kaufpreis. Kurz danach trifft er seinen Schulfreund, der Anwalt ist. Er fragt ihn, ob er nach so langer Zeit den Kaufpreis noch zahlen musste und wenn nicht, ob er das Geld nicht zurück verlangen könnte. Was wird ihm der Anwalt sagen?

10.

Was ist der Unterschied zwischen Einrede und Einwendung?

11.

Ist die Verjährung eine Einrede oder Einwendung?

12.

Können gesetzliche Verjährungsfristen vertraglich abbedungen werden?

13.

Können gesetzliche Gewährleistungsfristen durch AGB verkürzt werden?

 

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Forschungsstelle für Europäisches Zivilrecht  - Prof. Dr. F. Ranieri - Letzte Bearbeitung: 11.03.2010