Forschungsstelle für Europäisches Zivilrecht
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Nachklausur SS 2005 Lösung

Vorlesung Sachen- und Kreditsicherungsrecht

 

Ansprüche des G3 gegen E

A. G3 könnte gegen E einen Anspruch auf Duldung der Zwangsvollstreckung nach § 1147 BGB haben.

G3 müsste Inhaber der Hypothek sein. Ursprünglich war die Hypothek für G1 bestellt worden, G3 könnte die Hypothek aber von G2 erworben haben. Wegen der Akzessorietät (vgl. § 1153 BGB) sieht das Gesetz in § 1154 BGB nur die Übertragung der Forderung vor (Wolf, Sachenrecht, Rz. 997). Der Erwerb der Hypothek durch G3 wiederum ist abhängig vom Zweiterwerb des G2 und vom Ersterwerb der Hypothek durch G1.

I. G 1 müsste eine Hypothek am Grundstück des E erworben haben. E und G1 haben sich darüber geeinigt, dass das Grundstück des E der Sicherung der Darlehensforderung dienen soll (§§ 873, 1113 BGB). Die Grundschuld wurde entsprechend § 1115 BGB ins Grundbuch eingetragen. G1 war nach Auszahlung Inhaber einer Darlehensforderung nach § 488 I 2 BGB. Die Übergabe des Hypothekenbriefes erfolgte nach § 1117 BGB. Somit hat G1 von E wirksam eine Hypothek erworben.

II. Die Hypothek könnte mit Abtretung der Darlehensforderung von G1 an G2 nach § 1153 I BGB auf G2 übergegangen sein.

Allerdings war die nach §§ 398, 1153, 1154 I BGB erfolgte Abtretung gem. §§ 104 Nr. 2, 105 I BGB nichtig. Folglich konnte auch die hypothekarisch gesicherte Forderung nicht durch G 2 erworben werden. Hier gibt es keinen Gutglaubensschutz – G 1 war Berechtigter, nur seine Verfügung war unwirksam. Der gute Glaube an die Geschäftsfähigkeit wird anders als der gute Glaube an die Berechtigung nicht geschützt.

Somit hat G2 die Hypothek nicht erworben und konnte nicht als Berechtigter verfügen.

III. Der G 3 kann die Hypothek daher von G 2 nur gutgläubig erworben haben. Hier liegt ein „Doppelmangel“ vor. Weder ist G2 Inhaber der Hypothek, noch ist er Inhaber der Forderung. Ein gutgläubiger Erwerb kommt folglich nur nach den §§ 1138, 892 BGB und § 892 BGB in Betracht.

1. Gemäß § 1153 BGB ist der Erwerb der Hypothek streng akzessorisch an den Erwerb der Forderung angelehnt. G2 kann die Forderung mangels Inhaberschaft nicht abtreten, auch ist ein gutgläubiger Erwerb einer Forderung ausgeschlossen. Aus Gründen des Verkehrsschutzes fingiert § 1138 BGB zum Zwecke des Überganges der Hypothek die gesicherte Forderung.

2. Die fehlende Inhaberschaft der Hypothek kann nach § 892 I BGB überwunden werden.

3. Problematisch ist hinsichtlich beider Erwerbstatbestände, ob G3 gutgläubig iSd. § 892 I 1 BGB war. Der gute Glaube knüpft grundsätzlich an eine unrichtige Eintragung ins Grundbuch an. Indessen war G2 nicht als Hypothekar ins Grundbuch eingetragen. Der (fehlgeschlagene) Erwerb hatte sich außerhalb des Grundbuchs (nach § 1154 1 BGB durch öffentlich beglaubigte Abtretungserklärung und Übergabe des Hypothekenbriefes) abgespielt.

Allerdings kann die fehlende Eintragung durch § 1155 BGB „überbückt“ werden. G 2 ist durch eine Kette (hier gibt es nur ein „Kettenglied“) öffentlich beglaubigter Abtretungserklärungen und durch Briefbesitz so legitimiert, wie wenn er im Grundbuch eingetragen gewesen wäre. Ein gutgläubiger Erwerb des G 3 erfordert nicht, dass auch die letzte Übertragung an den G 3 öffentlich beglaubigt wurde. Es kommt insoweit allein auf die entsprechende Legitimation des Nichtberechtigten (hier: G 2) an. Demnach hat G 3 die Hypothek erworben.

4. Ergebnis: G3 hat gegen E einen Anspruch auf Duldung der Zwangsvollstreckung.

 

B. G3 könnte gegen E nach § 488 I 2 BGB einen Anspruch auf Rückzahlung der Darlehensvaluta haben.

I. G3 war nicht ursprünglicher Inhaber der Forderung und könnte diese nur durch Abtretung von G2 erworben haben. Indessen war G2 niemals Inhaber der Forderung, die Abtretung der Forderung seitens G1 war wegen Geschäftsunfähigkeit nichtig, §§ 104 Nr. 1, 105 I BGB.

II. Ein gutgläubiger Erwerb der Forderung ist gesetzlich nicht vorgesehen. Auch die §§ 1138, 892 1 1, 1155 BGB normieren keinen gutgläubigen Forderungserwerb. Die dortige Regelung betrifft eine bloße Fiktion und diente nur dem Erwerb der („forderungsentkleideten“) Hypothek.

III. Die Besonderheit des Falles liegt allerdings darin, dass eine Forderung des G 1 tatsächlich gegeben ist. Fraglich ist, ob diese bei G 1 verbleiben kann mit der Folge eines „Auseinanderfallens“ von Gläubiger und Hypothekar. Als Konsequenz sähe sich E zwei Gläubigern gegenüber, einem dinglichen und einem Forderungsgläubiger. Es besteht die Gefahr, dass E zweimal in Anspruch genommen wird. Aus diesem Grunde hält die wohl überwiegende Meinung an der Befriedigungsgemeinschaft von Hypothek und Forderung fest. Aufgrund des § 1153 BGB und dem Grundsatz der Akzessorietät gesteht man der Hypothek eine „Sogwirkung“ zu. Demnach wird G 3 auch Gläubiger der Forderung (in diesem Sinne Schwab/ Prütting, Rz. 694; Baur/ Stürner, § 38 IV.).

Nach aA. Wird das Auseinanderfallen von Hypothek und Gläubigerstellung hingenommen. Das Risiko einer doppelten Inanspruchnahme bestehe deshalb nicht, weil der Schuldner nur gegen „Rückgabe“ der Hypothek zu leisten braucht (§§ 1144 bzw. 1161, 1160 BGB).

 

 

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Forschungsstelle für Europäisches Zivilrecht  - Prof. Dr. F. Ranieri - Letzte Bearbeitung: 11.03.2010