Forschungsstelle für Europäisches Zivilrecht
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Nachklausur SS 2005 Kurzlösung

Vorlesung Sachen- und Kreditsicherungsrecht

 

Ansprüche des G3 gegen E

A.  G3 könnte gegen E einen Anspruch auf Duldung der Zwangsvollstreckung nach § 1147 BGB haben.

¨     G3 müsste Inhaber der Hypothek sein.

Þ    Ursprüngliche Bestellung für G1. Daher allenfalls Zweiterwerb denkbar.

I.   Ersterwerb der Hypothek am Grundstück des E durch G1.

¨     Einigung gem. §§ 873, 1113 BGB und Eintragung ins Grundbuch, § 1115 BGB. G1 war Inhaber einer Darlehensforderung nach § 488 I 2 BGB. Übergabe des Hypothekenbriefes erfolgte nach § 1117 BGB.

II.  Übergang der Hypothek von G1 auf G2 infolge der Abtretung der Darlehensforderung, § 1153 I BGB (-).

¨     Die nach §§ 398, 1153, 1154 I BGB erfolgte Abtretung ist gem. §§ 104 Nr. 2, 105 I BGB nichtig. Kein Gutglaubensschutz bzgl. der Geschäftsfähigkeit – G1 war Berechtigter, nur seine Verfügung war unwirksam.

Þ   G2 hat die Hypothek nicht erworben und konnte nicht als Berechtigter verfügen.

III.  Gutgläubiger Erwerb der Hypothek durch G3 (+).

¨     Hier „Doppelmangel“: Weder ist G2 Inhaber der Hypothek, noch der Forderung.

1.  Fehlende Inhaberschaft der Forderung.

¨    Aus Gründen des Verkehrsschutzes fingiert § 1138 BGB zum Zwecke des Überganges der Hypothek die gesicherte Forderung.

2.  Fehlende Inhaberschaft der Hypothek

¨    Direkte Anwendung des § 892 I BGB.

3.  Gutgläubigkeit iSd. § 892 I 1 BGB.

¨    Problem: Der gute Glaube knüpft grundsätzlich an eine unrichtige Eintragung ins Grundbuch an. Hier: Keine Eintragung des G2 als Hypothekar ins Grundbuch, (fehlgeschlagener) Erwerb außerhalb des Grundbuchs (nach § 1154 I 2 BGB durch öffentlich beglaubigte Abtretungserklärung und Übergabe des Hypothekenbriefes).

¨    „Überbrücken“ der fehlenden Eintragung durch § 1155 BGB. G2 ist durch eine Kette (hier nur ein „Kettenglied“) öffentlich beglaubigter Abtretungserklärungen und durch Briefbesitz legitimiert.

Þ   Ein gutgläubiger Erwerb des G3 erfordert nicht, dass auch die letzte Übertragung öffentlich beglaubigt wurde. Es kommt allein auf die entsprechende Legitimation des Nichtberechtigten (hier: G2) an.

IV. Ergebnis:

¨     G3 hat gegen E einen Anspruch auf Duldung der Zwangsvollstreckung.

B.  G3 könnte gegen E nach § 488 I 2 BGB einen Anspruch auf Rückzahlung der Darlehensvaluta haben.

I.   G3 nicht ursprünglicher Inhaber der Forderung.

II.  Kein Erwerb durch Abtretung.

¨     Erwerb infolge Abtretung scheitert, da G2 niemals Inhaber der Forderung war. Abtretung der Forderung seitens G1 war wegen Geschäftsunfähigkeit nichtig, §§ 104 Nr. 1, 105 I BGB.

¨     Ein gutgläubiger Erwerb der Forderung ist gesetzlich nicht vorgesehen.

Þ   Auch die §§ 1138, 892 I 1, 1155 BGB normieren keinen gutgläubigen Forderungserwerb. Bloße Fiktion zwecks Erwerb der („forderungsentkleideten“) Hypothek.

III.  Problem: Forderung des G1 tatsächlich existent.

¨     Fraglich ist, ob diese bei G1 verbleiben kann mit der Folge eines „Auseinanderfallens“ von Gläubiger und Hypothekar.

·        E sähe sich zwei Gläubigern gegenüber, einem dinglichen und einem Forderungsgläubiger. Gefahr der doppelten Inanspruchnahme. Daher nach h.M. Festhalten an der Befriedigungsgemeinschaft von Hypothek und Forderung. „Sogwirkung“ der Hypothek (in diesem Sinne Schwab/ Prütting, Rz. 694; Baur/ Stürner, § 38 IV.). Demnach wird G3 auch Gläubiger der Forderung.

·        aA.: Hinnahme des Auseinanderfallens von Hypothek und Gläubigerstellung. Kein Risiko einer doppelten Inanspruchnahme, weil der Schuldner nur gegen „Rückgabe“ der Hypothek zu leisten braucht (§§ 1144 bzw. 1161, 1160 BGB).

 

 

 

 

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Forschungsstelle für Europäisches Zivilrecht  - Prof. Dr. F. Ranieri - Letzte Bearbeitung: 11.03.2010