Forschungsstelle für Europäisches Zivilrecht
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Abschlussklausur SS 2005 Lösung

Vorlesung Sachen- und Kreditsicherungsrecht

 

A. Vertragliche oder vertragsähnliche Ansprüche des E gegen K sind nicht ersichtlich.

 

B. E könnte jedoch ein Anspruch auf Herausgabe des Hundes gegen K gem. § 985 BGB zustehen. Dies wäre der Fall, wenn K Besitzer einer Sache und E deren Eigentümer wäre und K weder ein Recht zum Besitz gem. § 986 BGB noch sonstige, den Anspruch des E hindernde Einwendungen oder Einreden hätte.

I. § 985 BGB betrifft die Herausgabe von Sachen, also von körperlichen Gegenständen iSd § 90 BGB. Gem. § 90a S.1 BGB fallen Tiere nicht unter die genannte Legaldefinition, allerdings sind die für Sachen geltenden Vorschriften gem. § 90a S.3 BGB grundsätzlich auch auf sie anzuwenden. (Dem entgegenstehende Vorschriften sind im folgenden generell nicht ersichtlich.)

II. K übt willentlich die tatsächliche Sachherrschaft über den Hund aus und ist daher dessen Besitzer, vgl. § 854 I BGB.

III. E war zunächst Eigentümer des Hundes, er könnte diese Rechtsstellung aber an L oder K verloren haben.

1. Denkbar wäre zunächst, dass sich L das Tier gem. § 958 I BGB angeeignet hat. Eine Aneignung liegt vor, wenn jemand eine herrenlose, also in niemandes Eigentum stehende, bewegliche Sache als Eigentümer in Besitz nimmt (§§ 958 I, 872 BGB). Der Hund war jedoch objektiv nicht herrenlos, da weder E noch F oder gar H an Stelle des E auf das Eigentum an dem Tier gem. § 959 BGB verzichtet haben. Es liegt auch keine Herrenlosigkeit iSd § 960 III BGB vor. Diese Norm erfasst, wie sich aus der Zusammenschau mit den Abs.1 und 2 ergibt, nur originär wilde Tiere, also solche, die sich ihrer Art nach der Beherrschung durch Menschen entziehen (vgl. Baur/Stürner, Sachenrecht, 17.Aufl. 1999, § 53 F II 1, S.656). Demgegenüber werden Haustiere in Freiheit nicht herren-, sondern nur besitzlos (MüKo/Quack, 4.Aufl. 2004, § 960 Rn.19). L hat das Eigentum an dem Hund auch nicht gem. § 973 BGB erlangt, da er den Fund des Hundes nicht bei der zuständigen Behörde angezeigt hat. Schließlich stellt die von L in Auftrag gegebene „Grundausbildung“ des Tieres keine Verarbeitung oder Umbildung iSd § 950 I S.1 BGB dar; jedenfalls ist ein solchermaßen geschulter Hund nach der Verkehrsauffassung und auch nach dem Zweck des § 950 BGB (dazu MüKo/Quack, § 950 Rn.7) nicht als „neue Sache“ anzusehen (offen gelassen für Blindenhunde von BGH NJW 1978, 697/8). E hat das Eigentum an seinem Tier mithin nicht an L verloren.

2. Allerdings könnte K, indem er den Hund von L erwarb, gem. §§ 929 S.1, 932 I 1 BGB kraft guten Glaubens dessen Eigentümer geworden sein.

a) Einigung und Übergabe iSd § 929 S.1 BGB liegen vor, auch war K hinsichtlich der Eigentümerstellung des L gutgläubig iSd § 932 II BGB.

b) Ein Eigentumserwerb gem. § 932 I 1 BGB würde jedoch an § 935 I BGB scheitern, wenn der zu erwerbende Gegenstand abhanden gekommen wäre. Letzteres ist (zumindest dann) der Fall, wenn der Eigentümer (S.1) oder sein Besitzmittler (S.2) den unmittelbaren Besitz ohne seinen Willen verloren hat (Palandt/Bassenge, 63.Aufl. 2004, § 935 Rn.3). Vorliegend ist der Verlust der tatsächlichen Sachgewalt über das Tier weder bei dem Eigentümer E noch bei F, der als Verwahrer des Hundes (§ 688 BGB) Besitzmittler des E gem. § 868 BGB ist, direkt eingetreten. Die insoweit betroffene H ist dem F jedoch als seine Haushälterin im Rahmen der ihr obliegenden Tätigkeiten als Besitzdienerin gem. § 855 BGB zuzurechnen (vgl. Palandt/Bassenge, § 855 Rn.1). Da der Besitzverlust nicht dem Willen des F entsprach, ist ihm der Hund abhanden gekommen. Ein gutgläubiger Erwerb des K gem. §§ 929 S.1, 932 I 1 BGB scheidet daher gem. § 935 I 1 BGB aus; insgesamt ist E Eigentümer seines Haustieres geblieben.

IV. E kann den Hund jedoch nur herausverlangen, wenn K kein Recht zum Besitz zusteht, § 986 I 1 BGB. Eine entsprechende eigene schuldrechtliche oder dingliche Berechtigung des K gegenüber E ist nicht ersichtlich, eine Besitzrechtsableitung vom Vorbesitzer (dazu RGZ 105, 19/23 f.; Palandt/Bassenge, § 986 Rn.6 f.) im Hinblick auf § 966 I iVm §§ 688 ff. BGB scheitert jedenfalls an dem von E ausgeübten Rückforderungsrecht gem. § 695 BGB (vgl. Staudinger/Gursky, Neubearb. 1999, § 986 Rn.22).

V. K selbst hat keinerlei Verwendungen auf das Tier gemacht. Ihm könnte jedoch im Hinblick auf die dem L entstandenen Kosten ein Zurückbehaltungsrecht gem. § 1000 S.1 iVm §§ 999 I, 994 ff. BGB an dem Hund zustehen. § 1000 S.1 BGB begründet kein Recht zum Besitz iSd § 986 BGB, es handelt sich vielmehr um eine vom Besitzer zu erhebende Einrede (MüKo/Medicus, § 986 Rn.17 mwN; a.A. BGH NJW-RR 1986, 282/3 zu § 273 BGB). Voraussetzung hierfür ist zunächst, dass überhaupt ersatzfähige Verwendungen vorliegen; diese können dann gem. § 999 I BGB insgesamt und unabhängig von dem Zeitpunkt, in dem sie entstanden sind, vom gegenwärtigen Besitzer gegenüber dem Herausgabe verlangenden Eigentümer geltend gemacht werden. Unter den Verwendungsbegriff fallen alle willentlichen Vermögensaufwendungen, die der Sache selbst zugute kommen, sie wiederherstellen, erhalten oder verbessern sollen (BGH NJW 1990, 447), ohne sie jedoch grundlegend zu verändern (letzteres str.: Palandt/Bassenge, § 994 Rn.4). Die Ersatzfähigkeit selbst richtet sich zum einen danach, ob es sich um notwendige, nützliche oder sonstige (Luxus-)Verwendungen handelt, zum anderen ist maßgeblich, ob der jeweilige Besitzer im Verwendungszeitpunkt hinsichtlich seiner Besitzberechtigung gut- oder bösgläubig war.

1. L ging davon aus, sich einen ausgesetzten Hund anzueignen und hielt sich damit für einen rechtmäßigen Eigenbesitzer. Bedenkt man jedoch, dass der Hund nicht etwa verwahrlost aussah und Halsband, amtliche Hundemarke und eine zerrissene Leine aufwies, ist allein die auf die Jahreszeit gestützte Annahme, es handle sich um ein ausgesetztes Tier, aber als grob fahrlässig einzustufen. L ist folglich als bösgläubig iSd §§ 990 I, 932 II BGB anzusehen.

2. Die Fütterungskosten stellen sich als notwendige Verwendungen iSd § 994 BGB dar; nach Abs.2 kann der bösgläubige Besitzer seine Kosten jedoch nur gem. §§ 677 ff. BGB ersetzt verlangen; es handelt sich insoweit um eine partielle Rechtsgrundverweisung, bei der auf den Fremdgeschäftsführungswillen verzichtet wird (Staudinger/Gursky, § 994 Rn.22). Die Voraussetzungen der §§ 683 S.1, 670 BGB sind im vorliegenden Fall jedoch erfüllt, so dass K von E 150 € verlangen kann. § 994 I 2 BGB ist zwar auch im Rahmen des § 994 II BGB anwendbar (Palandt/Bassenge, § 994 Rn.5), es ist aber nicht ersichtlich, dass „Emil“ dem L Gebrauchsvorteile iSd § 100 BGB vermittelt hätte.

3. Fraglich ist, ob die Kosten für die „Grundausbildung“ wertsteigernde, also nützliche Verwendungen iSd § 996 BGB oder im Hinblick auf die Bedürfnisse des E nicht ersatzfähige Luxusaufwendungen darstellen (zum Streit um die Bedeutung der vom Eigentümer mit der Sache verfolgten Zwecke: Staudinger/Gursky, § 994 Rn.9 f.). Da L jedoch bösgläubig war, kann K keinesfalls Ersatz der 200 € gem. § 996 BGB verlangen.

VI. Insgesamt kann E damit seinen Hund gem. § 985 BGB nur gegen Erstattung der Fütterungskosten iHv 150 € Zug-um-Zug gem. § 1000 S.1 BGB von K herausverlangen.

 

C. Der gleiche Anspruch steht E auch aus § 1007 II 1, III 2 iVm §§ 1000 S.1, 999 I, 994 II, 683 S.1 BGB gegen K zu. Ein Herausgabeanspruch aus §§ 861 I, 858 I BGB scheitert dagegen jedenfalls an § 858 II 2 BGB; ein solcher aus § 823 I Var.5 BGB am Fehlen einer relevanten Verletzungshandlung des K. Schließlich kann E auch nicht gem. § 812 I 1 Var.2 BGB gegen K vorgehen, da K den Besitz an dem Hund durch eine (vorrangige, dazu Medicus, BR, 19.Aufl. 2002, Rn.727) Leistung des L erhielt.

 

 

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Forschungsstelle für Europäisches Zivilrecht  - Prof. Dr. F. Ranieri - Letzte Bearbeitung: 11.03.2010