Forschungsstelle für Europäisches Zivilrecht
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Abschlussklausur SS 2005 Kurzlösung

Vorlesung Sachen- und Kreditsicherungsrecht

 

A.  Vertragliche oder vertragsähnliche Ansprüche E gegen K (-)

B.  Anspruch E gegen K auf Herausgabe des Hundes gem. § 985 BGB

I.   Anwendbarkeit der für Sachen geltenden Vorschriften gem. § 90a S. 3 BGB

            § 985 BGB betrifft die Herausgabe von Sachen. Gem. § 90a S.1 BGB sind Tiere keine Sachen, allerdings sind die für Sachen geltenden Vorschriften gem. § 90a S.3 BGB grundsätzlich auf sie anzuwenden.

II.  K ist Besitzer des Hundes, vgl. § 854 I BGB

III.  Verlust des Eigentums durch E?

            E könnte sein Eigentum an dem Hund an L oder K verloren haben.

1.  Eigentumserwerb durch L?

a)  Keine Aneignung durch L gem. § 958 I BGB

¨     Aneignung (+), wenn jemand eine herrenlose, bewegliche Sache als Eigentümer in Besitz nimmt (§§ 958 I, 872 BGB).

·        Weder E noch F oder H haben an Stelle des E auf das Eigentum an dem Tier gem. § 959 BGB verzichtet.

Þ   Der Hund war objektiv nicht herrenlos.

·        Auch keine Herrenlosigkeit iSd § 960 III BGB. § 960 III BGB erfasst nur originär wilde Tiere. Haustiere in Freiheit werden nicht herren-, sondern nur besitzlos.

b)  Kein Eigentumserwerb gem. § 973 BGB

¨     L hat den Fund des Hundes nicht bei der zuständigen Behörde angezeigt.

c)  Auch kein Eigentumserwerb gem. § 950 BGB

¨      Die „Grundausbildung“ des Tieres ist keine Verarbeitung oder Umbildung iSd § 950 I S.1 BGB;

¨     Jedenfalls ist ein geschulter Hund nicht als „neue Sache“ anzusehen.

Þ   Kein Eigentumserwerb durch L.

2.  Gutgläubiger Erwerb des Eigentums durch K vom Nichtberechtigten L gem. §§ 929 S. 1, 932 I BGB?

a)  Einigung und Übergabe iSd § 929 S.1 BGB (+)

b)  Gutgläubigkeit des K hinsichtlich der Eigentümerstellung des L iSd § 932 II BGB (+)

c)  Abhandenkommen des Hundes gem. § 935 I BGB?

¨     Abhandenkommen (+), wenn der Eigentümer (S.1) oder sein Besitzmittler (S.2) den unmittelbaren Besitz ohne seinen Willen verloren hat.

·        Verlust der tatsächlichen Sachgewalt über das Tier jedoch  nicht direkt bei Eigentümer E oder bei F, der als Verwahrer des Hundes (§ 688 BGB) Besitzmittler des E gem. § 868 BGB ist.

·        H ist dem F jedoch als seine als Besitzdienerin gem. § 855 BGB zuzurechnen.

·        Der Besitzverlust entsprach nicht dem Willen des F

Þ   F ist der Hund abhanden gekommen.

Þ   Kein gutgläubiger Erwerb durch K gem. §§ 929 S.1, 932 I 1 BGB wegen § 935 I 1 BGB.

 ZE: E ist Eigentümer seines Haustieres geblieben.

IV. Kein Recht zum Besitz des K gem. § 986 I 1 BGB

            Keine entsprechende eigene Berechtigung des K gegenüber E; eine Besitzrechtsableitung vom Vorbesitzer im Hinblick auf § 966 I iVm §§ 688 ff. BGB scheitert an dem von E ausgeübten Rückforderungsrecht gem. § 695 BGB.

V.  ZBR des K gem. § 1000 S.1 iVm §§ 999 I, 994 ff. BGB?

            K könnte im Hinblick auf die dem L entstandenen Kosten ein ZBR an dem Hund zustehen.

            § 1000 S.1 BGB begründet kein Recht zum Besitz iSd § 986 BGB, es handelt sich vielmehr um eine vom Besitzer zu erhebende Einrede.

            Vor.: ersatzfähige Verwendungen;

Þ   Diese können gem. § 999 I BGB insgesamt und unabhängig von ihrem Entstehungszeitpunkt vom gegenwärtigen Besitzer gegenüber dem Herausgabe verlangenden Eigentümer geltend gemacht werden.

1.  Def. Verwendung

¨    Alle willentlichen Vermögensaufwendungen, die der Sache selbst zugute kommen, sie wiederherstellen, erhalten oder verbessern sollen, ohne sie grundlegend zu verändern.

2.  Ersatzfähigkeit

¨    Die Ersatzfähigkeit richtet sich danach, ob es sich um notwendige, nützliche oder sonstige (Luxus-)Verwendungen handelt. Zudem ist maßgeblich, ob der jeweilige Besitzer im Verwendungszeitpunkt hinsichtlich seiner Besitzberechtigung gut- oder bösgläubig war.

a) Gut- bzw. Bösgläubigkeit hinsichtlich der Besitzberechtigung?

¨     L ging davon aus, sich einen ausgesetzten Hund anzueignen und hielt sich damit für einen rechtmäßigen Eigenbesitzer.

¨     Der Hund sah jedoch  nicht verwahrlost aus und wies Halsband, amtliche Hundemarke und eine zerrissene Leine auf. Daher ist die allein auf die Jahreszeit gestützte Annahme, es handle sich um ein ausgesetztes Tier, als grob fahrlässig einzustufen.

Þ   L ist bösgläubig iSd §§ 990 I, 932 II BGB.

b)  Notwendige, nützliche oder sonstige (Luxus-)Verwendungen?

aa)  Fütterungskosten

¨     Fütterungskosten = notwendige Verwendungen iSd § 994 BGB.

¨     Nach Abs.2 kann der bösgläubiger Besitzer seine Kosten nur gem. §§ 677 ff. BGB ersetzt verlangen; es handelt sich um eine partielle Rechtsgrundverweisung, bei der auf den Fremdgeschäftsführungswillen verzichtet wird.

¨     Vor. der §§ 683 S. 1, 670 BGB im vorliegenden Fall (+)

Þ   K kann von E 150 € verlangen.

¨     § 994 I 2 BGB ist zwar auch im Rahmen des § 994 II BGB anwendbar, es ist aber nicht ersichtlich, dass „Emil“ dem L Gebrauchsvorteile iSd § 100 BGB vermittelt hätte.

bb) Kosten für die „Grundausbildung“

¨     Sind die Kosten für die „Grundausbildung“ wertsteigernde, also nützliche Verwendungen iSd § 996 BGB oder im Hinblick auf die Bedürfnisse des E nicht ersatzfähige Luxusaufwendungen?

¨     Da L bösgläubig war, kann K keinesfalls Ersatz der 200 € gem. § 996 BGB verlangen.

B.  Ergebnis

¨     E kann seinen Hund gem. § 985 BGB nur gegen Erstattung der Fütterungskosten iHv 150 € Zug-um-Zug gem. § 1000 S. 1 BGB von K herausverlangen.

¨     Der gleiche Anspruch steht E auch aus § 1007 II 1, III 2 iVm §§ 1000 S. 1, 999 I, 994 II, 683 S. 1 BGB gegen K zu.

¨     Keine anderen Anspruchsgrundlagen:

·        Herausgabeanspruch aus §§ 861 I, 858 I BGB jedenfalls wegen § 858 II 2 BGB (-).

·        Herausgabeanspruch aus § 823 I Var. 5 BGB  wegen Fehlens einer relevanten Verletzungshandlung des K (-).

·        Auch keine Anspruch des E gegen K aus § 812 I 1 Var. 2 BGB, da K den Besitz an dem Hund durch eine (vorrangige) Leistung des L erhielt.

 

 

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Forschungsstelle für Europäisches Zivilrecht  - Prof. Dr. F. Ranieri - Letzte Bearbeitung: 11.03.2010