Forschungsstelle für Europäisches Zivilrecht
Prof. Dr. F. Ranieri

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Klausur WS 2004/05

Abschlussklausur zur Vorlesung „Rechtsvergleichung“
vom 21.02.2005

A. Sachverhalt

In den letzten zwei Jahrzehnten erließ die EU im Bereich des Vertragsrechts zahlreiche Richtlinien, die aufgrund der Umsetzungsverpflichtung der Mitgliedsstaaten zu einer gewissen Angleichung der nationalen Privatrechtsrechtsordnungen führten. Nunmehr befindet sich die Gemeinschaftsprivat­rechtssetzung in einer Phase der Konsolidierung. In diesem Zusammenhang veröffentlichte die EU-Kommission im Juli 2001 eine „Mitteilung an den Rat und das Europäische Parlament zum Europäi­schen Vertragsrecht“ (KOM(2001) 398 endg.):

» (...) In den vergangenen Jahren wurde verstärkt über eine mögliche Harmonisierung des materiellen Privatrechts − und insbesondere des Vertragsrechts − diskutiert. (...). Die Angleichung bestimmter spezieller Teilbereiche des Vertragsrechts auf EG-Ebene erstreckt sich auf immer mehr Einzelfragen. Im Bereich des Verbraucherrechts wurden in den Jahren von 1985 bis 1999 nicht weniger als sieben Richtlinien erlassen, die vertragsrechtliche Fragen betreffen. (...) Die Europäische Kommission möchte sich im derzeitigen Stadium der Diskussion darüber informieren, inwieweit ein Bedarf an weitreichenderen Maßnahmen der EG auf dem Gebiet des Vertragsrechts besteht, und zwar insbeson­dere, inwieweit damit zu rechnen ist, dass bei einem einzelfallbezogenen Vorgehen nicht alle Prob­leme gelöst werden können. (...). Die Kommission möchte sich in dieser Mitteilung auf zwei Bereiche konzentrieren: erstens auf mögliche Probleme, die sich aus den Unterschieden im Vertragsrecht der Mitgliedstaaten ergeben könnten, und zweitens auf die Fragen, welche Möglichkeiten es für die Zu­kunft des Vertragsrechts in der EG gibt. Dies wird die Kommission in die Lage versetzen, ihre künf­tige Politik auf diesem Gebiet zu definieren und die erforderlichen Maßnahmen vorzuschlagen. (...). Die Kommission möchte in Erfahrung bringen, ob der Umstand, dass unterschiedliche Vertragsrechts­ordnungen in den Mitgliedstaaten koexistieren, die Funktionsfähigkeit des Binnenmarkts mittelbar oder unmittelbar beeinträchtigt, und wenn ja, in welchem Umfang. (...) Wenn diese Probleme mit einem auf den jeweiligen Einzelfall zugeschnittenen Ansatz nicht befriedigend gelöst werden können, könnte eine horizontale Maßnahme zur umfassenden Harmonisierung der vertragsrechtlichen Bestim­mungen auf EG-Ebene in Betracht gezogen werden. Allerdings sind die Eingriffsbefugnisse der Kommission und der anderen EG-Organe auf diesem Gebiet natürlich begrenzt. Etwaige Maßnahmen müssen mit den Grundsätzen der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit gemäß Artikel 5 EG-Ver­trag (...) im Einklang stehen. (...) Diese Mitteilung gibt einen kurzen Überblick über vier mögliche Szenarien: I. Keine Ausarbeitung von EG-Maßnahmen, II. För­derung der Ausarbeitung gemeinsamer Grundsätze des Vertragsrechts, die zu einer Annäherung der nationalen Rechtsordnungen führen, III. Verbesserung der Qualität bereits geltender Rechtsvorschrif­ten, IV. Erlass neuer umfassender Rechtsvorschriften auf EG-Ebene. Abgesehen davon sind weitere Optionen denkbar, die auch miteinander kombiniert werden können. Diese Optionen können sich auf das Vertragsrecht oder andere Teile des Privatrechts erstrecken. Jede Option könnte sich auf be­stimmte Wirtschaftssektoren beziehen oder bereichsübergreifend anwendbar sein. Die Verbindlichkeit einer Maßnahme würde davon abhängen, in welchem Bereich sie Anwendung findet und welche Inte­ressen betroffen sind. Indessen sollte bei allen Optionen der Grundsatz gelten, dass die Vertragspar­teien die für sie am besten geeigneten Vertragsbedingungen zugrunde legen können. (...) «

 

Die Auswertung der in Folge dieser Mitteilung eingegangenen Stellungnahmen und ihre Schlussfolgerung aus diesem Konsultationsprozess stellte die Kommission im Februar 2003 in einem erneuten Papier „Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat. Ein kohärenteres Europäisches Vertragsrecht: Ein Aktionsplan“ (KOM(2003) 68 endg.) vor:

» (...) In keinem Beitrag ist die Meinung vertreten worden, der sektorielle Ansatz als solcher führe zu Problemen oder solle aufgegeben werden. Dennoch nahmen alle Teilnehmer zu den verschiedenen Optionen Stellung. Nur eine kleine Minderheit befürwortete die Option I, nämlich die Lösung festge­stellter Probleme dem Markt zu überlassen. Recht viele Befürworter fand die Option II: Entwicklung gemeinsamer Grundsätze des europäischen Vertragsrechts im Rahmen gemeinsamer Forschungsar­beiten. Eine überwältigende Mehrheit sprach sich für die Option III aus, also für eine Verbesserung des geltenden EG-Vertragsrechts. Eine Mehrheit lehnte - zumindest zum derzeitigen Zeitpunkt - die Option IV ab, die den Erlass neuer Rechtsvorschriften zum europäischen Vertragsrecht vorsah. (...). Verschiedenartige Probleme wurden angesprochen. (...) kritisiert wurde das Nebeneinander verschie­dener legislativer Ansätze in ein und derselben Richtlinie. Dies führe zu Unstimmigkeiten im System der Richtlinie selbst. (...). Die mangelhafte Systematik der Richtlinie könne sich auch auf die nationa­len Umsetzungsvorschriften auswirken. Dies sei beispielsweise bei der Handelsvertreter-Richtlinie der Fall, in der neben dem Begriff „Ausgleich“ auch der Begriff „Schadensersatz“ verwendet werde, wenn der betreffende Mitgliedstaat bei der Umsetzung beide Begriffe übernommen habe, statt sich durchge­hend für einen von beiden zu entscheiden. In den einschlägigen Beiträgen wurde die Auffassung ver­treten, dies führe in der Handels- und Rechtspraxis zu Rechtsunsicherheit. Weitere Kritikpunkte, die in vielen Beiträgen angesprochen wurden, betrafen die Verwendung abstrakter Rechtsbegriffe in Richtli­nien. Dazu gehören grundlegende Begriffe wie „Vertrag“, „Schaden“ oder speziellere Begriffe wie „angemessene Vergütung“, „betrügerische Verwendung“ oder „dauerhafter Datenträger“. Dieses all­gemeinere Problem beruht zum Teil darauf, dass diese Begriffe entweder gar nicht oder zu weit defi­niert werden. Fehlen in Richtlinien einheitliche Begriffsbestimmungen oder werden Begriffe allzu weit definiert, so bleibt den nationalen Gesetzgebern ein sehr weiter Gestaltungsspielraum. Die ent­sprechenden Umsetzungsvorschriften können dann zwar durchaus mit der Richtlinie vereinbar sein, doch kann ihre Anwendung in ähnlichen Fällen zu uneinheitlichen Ergebnissen führen. In anderen Fällen werden abstrakte Begriffe in einigen Richtlinien definiert, in anderen hingegen nicht. So wird z. B. der Begriff „Schaden“ in der Produkthaftungs-Richtlinie für die Zwecke dieser Richtlinie definiert, während in der Handelsvertreter-Richtlinie oder in der Richtlinie über Pauschalreisen eine Begriffsbe­stimmung fehlt. (...). Wenn aber die Auslegung eines abstrakten Begriffes grundsätzlich im Lichte der konkreten Richtlinie erfolgen soll, so kann eine solche Auslegung zur Zersplitterung der nationalen Rechtsvorschriften führen. So könnten Mitgliedstaaten, die bei der Umsetzung auf eine im nationalen Recht bereits vorhandene allgemeine Begriffsbestimmung zurückgegriffen haben, gezwungen sein, die vorhandene Definition zu ändern, um der konkreten Bedeutung dieses abstrakten Begriffs in der ein­schlägigen Richtlinie gerecht zu werden. (...). Die Anhörung hat aber auch gezeigt, dass die Kohärenz der geltenden Rechtsvorschriften im Bereich des Vertragsrechts erhöht werden muss, und dass unnö­tige Inkohärenzen in neuen Rechtsvorschriften zu vermeiden sind. Aus diesem Grund beabsichtigt die Kommission eine Reihe von Maßnahmen, mit denen die geltenden Rechtsvorschriften im Bereich des Vertragsrechts vor allem durch Verbesserung der Qualität stärker aufeinander abgestimmt werden sollen. Das Ziel besteht darin, ein europäisches Vertragsrecht zu schaffen, das sich durch einen hohen Grad an Kohärenz bei der Abfassung sowie bei der Umsetzung und Anwendung auszeichnet. (...) Die Kommission sieht einen gemeinsamen Referenzrahmen, der gemeinsame Grundsätze und Begriffe im Bereich des europäischen Vertragsrechts festlegt, als wichtigen Schritt zur Verbesserung des gemein­schaftlichen Vertragsrechts an. Bei diesem gemeinsamen Referenzrahmen wird es sich um ein der Öffentlichkeit zugängliches Dokument handeln, das den Gemeinschaftsorganen helfen soll, eine kohä­rentere Ausgestaltung der geltenden und künftigen Gemeinschaftsvorschriften im Bereich des europäi­schen Vertragsrechts zu gewährleisten. Dieser Referenzrahmen sollte den Bedürfnissen und Erwartun­gen der Wirtschaftsteilnehmer in einem Binnenmarkt entsprechen, der sich zur dynamischsten Wirt­schaft der Welt entwickeln soll. Sollte ein gemeinsamer Referenzrahmen von weiten Kreisen als das den Bedürfnissen der Wirtschaftsteilnehmer am besten entsprechende Modell für das europäische Vertragsrecht akzeptiert werden, so ist damit zu rechnen, dass auch nationale Gesetzgeber in der EU und möglicherweise in Drittstaaten beim Erlass neuer vertragsrechtlicher Regelungen oder bei der Änderung geltender Regelungen darauf Bezug nehmen werden. Auf diese Weise könnte der Bezugs­rahmen die Unterschiede in den Vertragsrechten der EU-Mitgliedstaaten verringern. (...).Wie bereits ausgeführt, werden mit dem gemeinsamen Referenzrahmen drei Ziele verfolgt. Erstens könnte die Kommission bei der Überarbeitung geltender Rechtsvorschriften oder bei der Ausarbeitung neuer Vorschläge auf diesen gemeinsamen Referenzrahmen im Bereich des Vertragsrechts zurückgreifen. Er sollte die besten Lösungen bezüglich gemeinsamer Terminologie und Regeln bieten, also in Bezug auf die Definition grundlegender Konzepte und abstrakter Begriffe wie z. B. „Vertrag“ oder „Schaden“, oder in Bezug auf die Regelungen, die beispielsweise im Fall der Nichterfüllung von Verträgen an­wendbar sein sollen. (...). Dahinter steht die Absicht, im Rahmen des Möglichen über kohärente Rechtsvorschriften im Bereich des europäischen Vertragsrechts zu verfügen, die auf gemeinsamen Grundregeln und einer einheitlichen Terminologie beruhen. Das zweite Ziel besteht darin, mit diesem Instrument eine größere Annäherung der Vertragsrechte der einzelnen EU-Mitgliedstaaten und unter Umständen auch geeigneter Drittstaaten zu erreichen. (...). Es sollten vor allem mehrere Basisquellen herangezogen werden: Auf die geltenden nationalen Rechtsordnungen sollte zurückgegriffen werden, um etwaige gemeinsame Nenner zu finden, gemeinsame Grundsätze zu entwickeln und gegebenenfalls die besten Lösungen zu ermitteln. Besonders wichtig ist es, die Rechtsprechung der nationalen Ge­richte - insbesondere der höchsten Gerichte - und die bestehende Vertragspraxis zu berücksichtigen. Der vorhandene EG-Besitzstand und die einschlägigen verbindlichen internationalen Instrumente, vor allem das UN-Übereinkommen über den internationalen Warenkauf (CISG), sollten analysiert werden. (...) «

 

Am 11.10.2004 kam es zu einer neuen Mitteilung der Kommission (KOM.2004/651endg.) über das künftige Vorgehen:

»Diese Mitteilung beschreibt die Anschlussmaßnahmen der Kommission zum Aktionsplan 2003 im Lichte der Reaktionen aus den EU-Organen, Mitgliedstaaten und Interessengruppen. Sie erläutert, wie der Gemeinsame Referenzrahmen (GRR) ausgestaltet werden soll, um die Kohärenz des derzeit gel­tenden und künftigen Gemeinschaftsrechts zu verbessern (...). Die Forschungen zum GRR zielen darauf ab, unter Berücksichtigung des jeweils einzelstaatlichen Vertragsrechts (sowohl Rechtspre­chung als auch gängige Rechtspraxis), des EG-Besitzstands und einschlägiger internationaler Rechts­instrumente, besonders des UN-Übereinkommens über den internationalen Warenkauf von 1980, op­timale Lösungen zu ermitteln. Andere vorhandene Materialien sind ebenfalls relevant und werden berücksichtigt, wobei aber auch gewährleistet wird, dass der GRR den EU-spezifischen Anforderun­gen gerecht wird. Für den GRR wird eine Struktur ins Auge gefasst (für ein mögliches Beispiel hierzu siehe Anhang I), wonach erstens gemeinsame vertragsrechtliche Grundsätze festgelegt werden, unter Hinweis auf etwa notwendige Ausnahmen von diesen Grundsätzen. Zweitens würden diese Grund­sätze durch die Definition von Schlüsselbegriffen ergänzt. Drittens sollen diese Grundsätze und Defi­nitionen durch Mustervorschriften als Hauptbestandteil des GRR ergänzt werden. Dabei könnte eine Unterscheidung getroffen werden zwischen den für Verträge zwischen Unternehmen oder zwischen Privatpersonen geltenden Mustervorschriften und solchen, die für Verträge zwischen einem Unter­nehmen und einem Verbraucher gelten sollen. (...) «

 

Nach der Lektüre dieser Texte beantworten Sie bitte folgende Frage:

Wie beurteilen Sie, mit Rückblick auf das, was Sie in der Vorlesung gehört haben, diesen Plan der EU-Kommission? Ist dieser Plan, in Anbetracht der Vielfalt an strukturellen Unterschieden bei den einzelnen europäischen Privatrechtsordnungen, realistisch? Welche Argumente lassen sich anführen zugunsten, aber auch gegen die Anfertigung eines „Gemeinsamen Referenzrahmens“ im Bereich des Vertragsrechts in Europa?

 

 

Bearbeitungszeit: 2 Stunden
Erlaubte Hilfsmittel: unkommentierte Gesetzestexte (BGB, EU-Vertrag)

 

 

 

 

B. Lösungsvorschlag

Folgende Argumentations-Stichworte kommen in Betracht:

I.

Ist die EU für ein solches Vorhaben überhaupt zuständig? Geht der Plan nicht über die Ge­währleistung eines einheitlichen Verbraucherschutzes hinaus? Stimmt es, dass die Effizienz des Binnenmarktes durch ein einheitliches Vertragsrecht gesteigert wird? Was lernen wir aus dem US-amerikanischen Beispiel? Sind Sprach- und Gewohnheitsunterschiede der Konsu­menten nicht weitaus bedeutsamer im Binnenmarkt als die unterschiedlichen nationalen Ver­tragsrechte?

II.

Die schriftliche Festlegung eines Gemeinsamen europäischen Referenzrahmens des Vertrags­rechts kommt einer einheitlichen Kodifikation desselben gleich. In welcher Sprache soll es geschehen? Soll die Formulierung zunächst auf Englisch stattfinden? Kann man bei der Be­grifflichkeit des Vertragsrechts von den jeweiligen nationalen Rechtssprachen absehen? Wie will man die historisch gewachsenen Unterschiede im nationalen Rechtsstil und –Methode überwinden? Sprechen nicht gerade die krassen Unterschiede im Stil bei den neueren europäi­schen Zivilrechtskodifikationen für eine skeptische Beurteilung des Vorhabens der EU-Kom­mission?

III.

Wer soll den geplanten Gemeinsamen Referenzrahmen auslegen und anwenden? Die unter­schiedliche Prägung der nationalen Juristen in Denk- und Argumentationsweise lässt die Frage aufkommen, ob der geplante Europäische Referenzrahmen zu einem gemeinsamen Vertragsrecht überall in identischer Weise verstanden und herangezogen sein wird. Gibt es eine einheitliche juristische Denk- und Argumentationsweise in Europa? Welche rechtsvergleichenden Befunde sprechen dagegen?

IV.

Ist nicht doch die gemeinsame Ausbildung der Juristen weit mehr entscheidend, um eine ge­meinsame europäische Verständigung zu den Grundbegriffen des Vertragsrechts zu errei­chen? Der geplante Referenzrahmen oder vergleichbare Werke (etwa die PECL der Lando Kommission) können eher Grundlage einer „europäischen“ gemeinsamen Juristenausbildung werden. Eine gesetzgeberische Angleichung des Vertragsrechts in Europa braucht – um er­folgreich sein zu können – eine neue Generation von „europäisch“ ausgebildeten und denken­den Rechtspraktikern.

V.

Neben den oben angedeuteten Gesichtspunkten vgl. zum Thema auch die Bemerkungen von O. Lando, Der Aktionsplan der EG-Kommission zum europäischen Vertragsrecht, in: RIW 2005, S. 1-6.

 

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