Forschungsstelle für Europäisches Zivilrecht
Prof. Dr. F. Ranieri

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Abschlussklausur SS 2003 Lösung

Privatrecht und Wirtschaftsverfassung

 

 

Frage 1 (20 Punkte)

Welche Funktion erfüllt das Rechtsinstitut des Privateigentums in den modernen Wirtschaftsordnungen? Vertiefen Sie insbesondere die Rolle des Eigentums aus der Sicht der Institutionsökonomie.

Hierbei sollten Sie folgende Aspekte berücksichtigen:
  1. Abgrenzung Privateigentum an Produktionsmitteln / Gemeinschaftseigentum

  2. Theorie der property rights
    Eigentumsrechte sind jene Rechte, durch die der Verfügungsbereich jedes einzelnen hinsichtlich der Aneignung, Nutzung und Übertragung von kappen Gütern gegenüber anderen Personen begrenzt wird.

    Eigentumsrechte definieren das Ausmaß der Zurechnung von Handlungsfolgen und sind damit ein optimales Instrument für Leistungsanreiz und Erfolgskontrolle.

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Eigeninitiative

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Innovationsbereitschaft

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Unternehmer wird, da er nach Gewinnmaximierung strebt, die Signale des Marktes, die durch die Käuferwunsche übermittelt werden in eigenen Interesse beachten

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positive gesamtwirtschaftliche Effekte

  1. Folgen fehlender oder nicht angemessen definierter Eigentumsrechte:

  1. privatopportunistisches Verhalten

  2. Fehlallokation der Ressourcen
  1. Institutionsökonomische Funktionen des Eigentums

  1. Eigentum ermöglicht indirekt die Preisbildung
  2. Eigentum ist Grundlage für den Zugang zu Fremdkapital (Besicherungsfunktion)
  3. Minimierung von Transaktionskosten
  4. Eigentum ein wichtiger Faktor des Koordinationsmechanismus der freien Markwirtschaft
Wünschenswert sind Einlassungen zu folgenden Punkten:

Kritik am Markt – Modellannahme vollkommen Konkurrenz und vollkommene Information

Marktversagen i.e.S.: (1) öffentliche Güter, (2) Externe Effekt, (3) Mangelnde Transparenz für den Konsumenten

Marktversagen i.w.S.: (4) Konzentration und Wettbewerbsbeschränkung, (5) Konjunkturschwankungen, (ungleiche Einkommens- und Vermögensverteilung)

Marxistische Kapitalismuskritik: (1) Mehrwert / Mehrprodukt, (2) Profitrate – Kapitalakkumulation

 

Frage 2 (20 Punkte)

Skizzieren Sie die historischen Etappen bei der Befreiung und Mobilisierung des Privateigentums in den europäischen Wirtschaftsordnungen während der letzten drei Jahrhunderte

Auf folgende Punkte sollte eingegangen werden:

 

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Mittelalterliches Ständewesen Feudalismus

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Industrialisierung

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Aufklärung

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Frühkapitalismus / Kapitalismus

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Reformation

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Liberalismus

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30 jähriger Krieg

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Kommunistisches Manifest

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Absolutismus

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Sozialismus

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Merkantilismus

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Marktwirtschaft / freie soziale Marktwirtschaft

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Franz. Revolution

 

 

Frage 3 (20 Punkte)

Inwieweit ist diese institutionelle wirtschaftliche Funktion des Privateigentums im deutschen und europäischen Recht abgesichert?

Hierbei sollte auf folgende Vorschriften eingegangen werden:

 

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Vertragsfreiheit , Privatautonomie u.a. Art. 2 I GG allgemeine Handlungsfreiheit

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Gewerbefreiheit Art. 12 I GG

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Niederlassungsfreiheit Art. 43-48 EGV

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Art. 14 GG Eigentum, Erbrecht, Enteignung

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(Bedeutung des Art. 15 GG Sozialisierung)

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§§ 903, 1004 BGB

 

 

Frage 4 (20 Punkte)

Kann man historische Parallelen zwischen der Mobilisierung und der rechtlichen Absicherung des Privateigentums am Ende des europäischen „Ancien Régime“ und der derzeitigen Situation in manchen Ländern der Dritten Welt erkennen?

 

 

Ancien Régime

Entwicklungsländer

Charakteristika

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aufklärerische Gesellschaftskritik

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Finanzkrise des Staates wegen überspannter Außenpolitik

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Schwäche des absolutistischen Königtums und mangelnder Reformwille

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Adelsreaktion gegen absolutistisches Königtum und Reformunwilligkeit des Adels

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neu entstandene bürgerliche Schichten wünschen politische Mitsprache und soziale Anerkennung

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soziale Unterdrückung des Bauernstandes

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veraltetes Steuersystem

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Großstadt Paris als Aktionszentrum

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dramatische Verschlechterung der Lebensbedingungen des Volkes wegen Missernten und Hungersnöten vor 1789

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Merkantilismus

 

politische Merkmale

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politische Instabilität

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Gefahr von Militärdiktatur

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bürgerkriegsähnliche Zustände

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Krieg / Auseinandersetzungen

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Schwierigkeiten demokratische Verfassungen zu etablieren

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Entwicklung aus Kolonialbesitz

wirtschaftliche Merkmale

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geringe Industriealisierung

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wirtschaftliche Abhängigkeit

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hohe Zahl von Kleinbetrieben

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hohe Verschuldung des Landes

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Rückstand der Mechanisierung

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unproduktive Arbeitsweise

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hohe Arbeitslosigkeit

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geringes Bruttosozialprodukt

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Währungsschwankungen

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großer Anteil des primären Sektors

soziale Merkmale

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niedriges Bildungsniveau

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schlechte medizinische Versorgung

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niedrige Lebenserwartung

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Unterernährung / Mangelernährung

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ungleiche Besitz- und Einkommensverteilung

demographische Merkmale

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hohe Bevölkerungszahl

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hohes Bevölkerungswachstum

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ungleiche Bevölkerungsverteilung

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pyramiedenförmige Bevölkerungsaufbau

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generatives Verhalten

 

Gemeinsamkeiten im Hinblick auf Mobilisierung und rechtliche Absicherung des Privateigentums

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Eigentum liegt in den Händen des Staates oder einer privilegierten Schicht

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fehlende oder schlecht definierte Verfügungsrechte

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 Eigentumserwerb für breite Schichten der Bevölkerung nicht möglich

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 große Teile des Kapitals liegen brach (Fehlallokation von Ressourcen, Verschwendung)

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 mangelhaftes Rechtssystem zur Durchsetzung von Ansprüchen

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Kapitalakkumulation in den Händen weniger (oligarchische Strukturen)

 

 

Wünschenswert wären Einlassungen zum Transformationsprozess

 

Transformation

Frage: Wie gelangt man oder gelangte man zur Herstellung von Privateigentum an den Produktionsmitteln in den betroffenen Staaten

 

Transformations-prozess

Umbruch in der französischen Revolution (= „Schocktherapie“)

(str.)

„Schocktherapie“

„Gradualismus“

 

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Forschungsstelle für Europäisches Zivilrecht  - Prof. Dr. F. Ranieri - Letzte Bearbeitung: 11.03.2010