Forschungsstelle für Europäisches Zivilrecht
Prof. Dr. F. Ranieri

Home
Kontakt
Mitarbeiter
Veranstaltungen
Lehrangebote
Publikationen
Projekte
Links

 

 

Abschlussklausur SS 2003 Text

Privatrecht und Wirtschaftsverfassung

 

Lesen Sie bitte folgende Texte:

 

Text Nr. 1

R. Altenhof, Wohlstand ist nicht selbstverständlich. Vom Mittelalter über die Industrialisierung bis zur Wiedervereinigung. Rezension von Michael North (Hrsg.): Deutsche Wirtschaftsgeschichte. München 2000


„Michael North, der die Zeit von 1450 bis 1815 untersucht, betont den institutionellen Wandel zu Be­ginn der Neuzeit. Als zentrale Elemente nennt er die Schaffung von Eigentumsrechten. Das Feudal­system sei erst im 19. Jahrhundert zum Erliegen gekommen. Wesentlich sei auch die Einrichtung eines zweiten Arbeitsmarkts, der Produktionswilligen den Marktzugang neben der Zunftordnung gestattet habe, sowie die Europäisierung des Handels- und Zahlungsverkehrs. [»Viel zuwenig beachtet wurden bisher die Reichsinstitutionen, die überregional Rechtssicherheit und Vertrauen und damit einen rela­tiv stabilen Ordnungsrahmen für die wirtschaftliche Erholung nach dem 30jährigen Krieg bildeten«]“

 

Text Nr. 2

G. Fels, Nichts ersetzt das Eigentum. Das Modell einer Marktwirtschaft ohne Privateigentum wird in der Praxis nicht funktionieren. Die Lehren der Reformprozesse, FAZ v.30.November 1991, Nr.278, S.13


„Der Transformationsprozeß im Osten Deutschlands und Europas hat ein großes Ziel: Privates Eigen­tum wieder herzustellen und eine Eigentumsordnung zu finden, die zu einer funktionsfähigen Markt­wirtschaft paßt. Die Beseitigung des Privateigentums an den Produktionsmitteln war das Kernpostulat des doktrinären Sozialismus. Sie wurde in fast allen Ostblockländern rigoros betrieben. Nach dem Scheitern dieser Doktrin besinnt man sich wieder auf das Eigentum als eine der ältesten Institutionen der Gesellschaft. Auch westliche Ökonomen können dabei über die Funktionsbedingungen ihres eige­nen Systems eine Menge lernen. (...) Die Reformer im Osten plagt im Augenblick das Problem, wie sie überhaupt zu einer funktionierenden privaten Eigentumsordnung kommen. Wie bei jeder Reform ist es schwieriger, die Übergangsprobleme zu lösen, als einen anzustrebenden Endzustand zu konzipie­ren. Die Privatisierung der Produktionsmittel ist mit Sicherheit das Kernstück der Reformen. Sie ist zugleich ihr schwierigster Teil. (...)“

 

Text Nr. 3

B. Robertson, Keine wirtschaftliche Entwicklung ohne klare Verfügungsrechte. Ein Appell an die Be­scheidenheit von Markoökonomen und Gesetzgebern, Rezension zu Hernando de Soto: The Mystery of Capital – Why Capitalism Triumphs in the West and Falls Everywhere Else, London 2000


„An vielen Orten der Welt kann man sie sehen, auf Haiti ebenso wie in Rio de Janeiro oder Kapstadt: illegale Slums oder ‚Squats’, wo die Menschen in Wellblechhütten hausen, manchmal nur einen Steinwurf von eleganten Luxusresidenzen und Wolkenkratzern entfernt. Irgend etwas stimmt da nicht – doch sind solche Schieflagen nur eine Frage der Umverteilung? Manche der Slumbewohner verfü­gen, man staunt, über eine feste Arbeit, über Fernsehapparate, flotte Kleidung und manchmal sogar Autos. Sind die Armen gar nicht arm, haben sie vielleicht nur merkwürdige Präferenzen? Nein. Solche Beobachtungen reimen sich nur auf eins: auf fehlende Verfügungsrechte. Wenn die Menschen kein Eigentum über ihre eigenen Häuser erwerben können, investieren sie auch nicht. Da sie kein immobi­les Eigentum beleihen können, ist ihnen der Zugang zum Kredit verwehrt – und damit die Möglich­keit, selbst unternehmerisch tätig zu werden. So bleiben sie dazu verdammt, im Elend zu leben und sich allenfalls als Nutznießer internationaler Hilfsprojekte zu verdingen. Hernando de Soto, einer der führenden Ökonomen Perus, trägt in seinem Buch „The Mystery of Capital“ die Früchte von zwanzig Jahren Forschungsarbeit in Entwicklungsländern zusammen – immer auf der Suche danach, was den Menschen widerfährt, die ihr eigenes Dach über dem Kopf zu erwerben oder ein Unternehmen in Gang zu bringen versuchen. Dabei hat er herausgefunden, dass in allen Ländern, die er untersucht hat, große Vermögen brachliegen – in Form von Land, für das es keine Verfügungsrechte gibt. In Haiti und in Peru beläuft sich der Wert des mit illegalen Squats besetzten Bodens nach seiner Schätzung auf ein Vielfaches der privatisierbaren Aktiva in Händen der Regierung. Im Vergleich zu diesem „toten Ka­pital“ seien die Beträge, die als Direktinvestitionen oder Entwicklungshilfe in solche Länder flössen, vollkommen unbedeutend. Wenn dieses tote Kapital durch eine rechtliche Anerkennung der jeweiligen Besitzansprüche wieder belebt würde, meint der Ökonom, könnte sofort ein wirtschaftlicher Auf­schwung in Gang kommen – auf der Grundlage von heimischem Kapital. Doch davon ist man offenbar noch weit entfernt. Wie der Autor vor Augen führt, kann es zum Beispiel auf Haiti bis zu 19 Jahre dauern, bis die Behörden einem Bürger das Eigentum an der eigenen Wellblechhütte verbriefen. Diese Tatsache, klagt de Soto, hatten die Makroökonomen aus dem Blick verloren, die in den vergangenen Jahren mit ihren Empfehlungen zumeist glücklos, manchmal aber sogar verheerend an Entwicklungs- und Reformländern herumdokterten. De Soto warnt: Ohne Verfügungsrechte und ohne ein funktionie­rendes Rechtssystem, das für die Durchsetzung von Ansprüchen sorgt, haben offene Märkte, stabile Währungen und beherzte Privatisierung auf Sand gebaut. Als Ergebnis seien Globalisierung und Libe­ralisierung in Mißkredit geraten – denn ohne Verfügungsrechte verhülfen sie allein jenen wenigen Bürgern zum Erfolg, die von einem unvollständigen, inkompetenten oder korrupten Rechtssystem zu profitieren wüssten.“

 

Text Nr. 4

G. Fels, Nichts ersetzt das Eigentum. Das Modell einer Marktwirtschaft ohne Privateigentum wird in der Praxis nicht funktionieren. Die Lehren der Reformprozesse, FAZ v.30.November 1991, Nr.278, S.13


„In der Wirtschaftswissenschaft wurde die Eigentumsfrage schon einmal heftig diskutiert (…) Ludwig von Mieses hatte in der Sozialismusdebatte der Zwischenkriegszeit die These aufgestellt, dass sich in einer sozialistischen Wirtschaft, die Privateigentum nicht kennt, keine Preise für Produktionsmittel bilden können und somit auch keine knappheitsgerechten Preise für Konsumgüter. Ohne Preisbildung gebe es keine Wirtschaftlichkeitsrechnung. Deshalb könne der Sozialismus nicht funktionieren. (…) Wilfredo Pareto formulierte das neoklassische Indifferenztheorem, nach dem die ökonomische Theorie keinen eindeutigen Hinweis liefere, ob eine Gesellschaftsorganisation mit Privateigentum einer sozia­listischen überlegen sei. (…) Die Modelle von Pareto bis zu denen von Kenneth Arrow und Gerard Debreu abstrahieren völlig von den Kosten, die wirtschaftliche Transaktionen verursachen, den sog. Transaktionskosten. Transaktionskosten sind die Kosten, die wirtschaftliche Dispositionen über den Markt oder in Unternehmen verursachen. Es sind die Kosten der Informationsbeschaffung der Investo­ren, der Verhandlungsführung, der Entscheidungsfindung, der Organisation und Kontrolle des Ar­beitsablaufs und der Produktion, der Investitionsplanung und Finanzierung sowie der Risikobewälti­gung. Transaktionskosten sind keineswegs eine zu vernachlässigende Größe. Man denke an Banken, Versicherungen, Kommunikation und Verkehr, Rechtspflege, wirtschaftsnahe Verwaltung, Gewerk­schaften und Verbände. Je nachdem, welche Art von Transaktionskosten vorliegen, erweisen sich Marktstrukturen oder hierarchische Organisationen als die besseren Institutionen zur Minimierung dieser Kosten. Fallen Verhandlungs- und Kontrollkosten besonders ins Gewicht, ist es in der Regel vorteilhafter, die Transaktionen in die hierarchische Struktur eines Unternehmens zu verlagern. Letzte­res ist die Antwort von Ronald Coase, des Nobelpreisträgers für Wirtschaftswissenschaften von 1991, auf die Frage, warum es überhaupt Unternehmen gibt. Diese Frage, Ende der 30er Jahre gestellt, aber erst Anfang der 60er Jahre richtig aufgegriffen, öffnete den Zugang zu der Welt der Transaktionskos­ten, die auch die Eigentumsfrage in neuem Licht erscheinen ließ. Privates Eigentum an Produktions­mitteln ist eine Institution, die auf mannigfaltige Weise Transaktionskosten minimieren hilft. Wer über eine Sache frei verfügen kann, braucht sich nicht mit anderen ins Benehmen zu setzen, wenn sie wirt­schaftlich nutzen oder verändern will. Verhandlungen darüber sind überflüssig. Er kann sich zudem darauf verlassen, dass der Gewinn aus der wirtschaftlichen Verwertung ihm als Eigentümer zusteht, also internalisiert ist. Dafür trägt er auch das Risiko des Fehlschlages. Der Gewinnanreiz sorgt dafür, dass auch risikoreiche Transaktionen vorgenommen werden, deren „Kosten“ einem Bürokraten zu hoch erscheinen, weil er für den Fehlschlag belangt werden kann, am Gewinn aber nicht beteiligt ist. Privates Eigentum grenzt also einen Freiheitsraum für den wirtschaftlich Tätigen ab, innerhalb dessen er seine eigenen Pläne realisieren kann, ohne dass er mit Dritten erst verhandeln muß. Ob seine Dispo­sitionen richtig oder falsch waren, entscheidet sich dann im Wettbewerb. Private Eigentumsrechte erlauben es den Inhabern, aus Organisationen auszutreten, die zu hohe Transaktionskosten haben; sie werden z.B. die Aktien eines bestimmten Unternehmens verkaufen. Die moderne Organisationstheorie charakterisiert den kommunistischen Staat als eine Superfirma, in der kein Aktionär und kein Arbeit­nehmer die Wahl hat, auszutreten und sich einer anderen Firma anzuschließen. Ausschlaggebend dafür ist das Fehlen von privaten Verfügungsrechten.

  

Aufgabe

Nach der Lektüre dieser verschiedenen Stellungnahmen beantworten Sie bitte folgende Fra­gen:

Frage 1

Welche Funktion erfüllt das Rechtsinstitut des Privateigentums in den modernen Wirt­schaftsordnungen? Vertiefen Sie insbesondere die Rolle des Eigentums aus der Sicht der Institutionsökonomie.

Frage 2

Skizzieren Sie die historischen Etappen bei der Befreiung und Mobilisierung des Privatei­gentums in den europäischen Wirtschaftsordnungen während der letzten drei Jahrhunderte.

Frage 3

Inwieweit ist diese institutionelle wirtschaftliche Funktion des Privateigentums im deutschen und europäischen Recht abgesichert?

Frage 4

Kann man historische Parallelen zwischen der Mobilisierung und der rechtlichen Absicher­ung des Privateigentums am Ende des europäischen „Ancien Régime“ und der derzeitigen Situation in manchen Ländern der Dritten Welt erkennen?

 

Lösungsskizze

 

Mit der Nutzung dieses Internetangebots erkennen Sie unsere Nutzungsbedingungen an.

Forschungsstelle für Europäisches Zivilrecht  - Prof. Dr. F. Ranieri - Letzte Bearbeitung: 11.03.2010