Forschungsstelle für Europäisches Zivilrecht
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Zivilprozessordnung

 

Ass. jur. Dr. Sebastian Unholtz

 

Zivilprozessuale Probleme im studentischen Gutachten

Dem Studenten sollen prozessuales Denken, ein Gesamtüberblick über das Prozessrecht und Hinweise für das Eigenstudium vermittelt werden. Zwar kann die vorliegende Abhandlung kein Lehrbuch ersetzen, dennoch soll (vor allem in den folgenden Teilen) der Leser an eine Vielzahl erfahrungsgemäß examensrelevanter Fragestellungen herangeführt werden.

Einleitung

Das Prozessrecht wird im Rahmen der universitären Ausbildung oftmals vernachlässigt, zumindest aber fällt es dem Studenten erfahrungsgemäß schwer, Systematik und Anwendung richtig zu erfassen. Indessen stellt die ZPO das entscheidende Mittel dar, das materielle Recht praktisch umzusetzen. Sinn und Zweck der folgenden Erörterung soll kein abschließender Überblick über die ZPO sein, es sollen aber Hilfestellungen zur Erarbeitung des Stoffes und ein prozessuales Grundverständnis vermittelt werden. Wie immer im juristischen Studium empfiehlt sich für die Erarbeitung des Stoffes zunächst eine Lektüre des Gesetzestextes und der Gliederung. Entscheidend ist die Differenzierung zwischen dem so genannten Erkenntnisverfahren und der Zwangsvollstreckung. Ersteres dient der Entscheidungsfindung. Das Ergebnis ist zumindest in den universitären Fallkonstellationen regelmäßig ein Urteil. Dieses Urteil ist als „Titel" Grundlage der Zwangsvollstreckung (zu den weiteren Vollstreckungstiteln § 794 ZPO). Mit dem Titel ist der klagenden Partei freilich meist noch nicht gedient, sie will ja einen greifbaren Erfolg, etwa Zahlung oder die Vornahme einer Handlung. Deswegen schließt sich an das Erkenntnisverfahren die Zwangsvollstreckung (Buch 8) an. Entscheidend, wenn auch nicht schwierig, ist also eine praktische Sichtweise: Der Mandant bzw. die Partei verfolgt ein bestimmtes, meist wirtschaftliches Ziel. Dieses muss zunächst ermittelt, dann rechtlich bewertet und schließlich auch durchgesetzt werden. Oftmals scheitert dies nicht aus rechtlichen Gründen, sondern an der Insolvenz des Schuldners - das siegreiche Urteil ist „nicht das Papier wert, auf dem es steht". Wie das BGB enthält die ZPO in Buch 1 allgemeine Vorschriften (für die Klausur insbesondere Abschnitt 1, Titel 1-3; Abschnitt 2, Titel 1-4). Buch 2 (klausurrelevant: Titel 1-3) beinhaltet ebenfalls allgemeine Vorschriften, wobei man sich von der Überschrift „Abschnitt 1. Verfahren vor den Landgerichten", nicht irritieren lassen sollte. Wie sich aus § 495 ZPO ergibt, gelten diese Vorschriften auch vor den Amtsgerichten. Eine Lektüre der Normen zeigt, dass die Mehrzahl der Vorschriften zwar für die praktische Arbeit des Anwalts und Gerichts von entscheidender Bedeutung sind, in der studentischen Klausur aber kaum abgeprüft werden können. Die weiteren Bücher betreffen besondere Verfahrenssituationen und werden gesondert angesprochen.

I. Die Relationstechnik – prozessuale Ausgangssituation

Grundlage für ein praktisches Verständnis des Zivilprozesses ist eine kurze Auseinandersetzung mit der Idee der Relationstechnik.

Fall:

1. A sendet B Band 1 einer Enzyklopädie zu. A erhebt nach einiger Zeit Klage gegen B auf Zahlung des Kaufpreises. Er trägt vor, B habe das Buch schriftlich bestellt.

2. (wie 1.). B erwidert, das Buch sei ihm unaufgefordert zugesandt worden.

3. (wie 2.). In der mündlichen Verhandlung legt A den von B unterzeichneten Bestellschein vor.

Fall 1 stellt einen Sachverhalt dar, wie er ohne weiteres von jedem Studenten zu lösen wäre. Kennzeichnend für die Klausur an der Universität ist, dass ihr unstreitige Tatsachen zugrunde liegen. Mit Problemen der Darlegungs- und Beweislast muss sich der Student grundsätzlich nicht befassen, denn der Sachverhalt ist ihm vorgegeben. Allenfalls wenn der Sachverhalt Lücken enthält, kann man im Gutachten Stellung zur Beweislast nehmen (vgl. z.B. § 280 I 2 BGB). Dem Studenten obliegt also lediglich die rechtliche Würdigung des unstreitigen Sachverhaltes. Dementsprechend wird dem Studenten Fall 2 in der Klausur kaum begegnen – wohl aber dem Referendar und erst recht dem Praktiker. Es stellt ja gerade den Regelfall dar, dass sich der Beklagte gegen die Klage verteidigen wird. Dies geschieht durch die Darlegung neuer Tatsachen, denn aufgrund der „Verhandlungsmaxime"/ des „Beibringungsgrundsatzes" muss der Beklagte tatsächliche Umstände zu seiner Verteidigung vortragen. Das Gericht darf seinem Urteil nur die Tatsachen zugrunde legen, die von einer der Parteien vorgetragen wurden. Anknüpfend an den Vortrag des Klägers und den Vortrag des Beklagten greifen sodann die Grundsätze der Relationstechnik. Das Gutachten wird in mehrere Stationen untergliedert: Zunächst die Klägerstation, welche sich aber im Ergebnis nicht von dem zu Fall 1 angefertigten Gutachten unterscheidet. Man legt den tatsächlichen Klägervortrag zugrunde (nicht die Rechtsauffassung des Klägers – „iura novit cura") und erstellt anhand dieser Grundlage ein Rechtsgutachten. Bei dieser Vorgehensweise käme man bei isolierter Würdigung des Klägervortrags (Fall 1) zur Begründetheit des Anspruchs. Der Klägervortrag ist schlüssig. Der zweite Schritt ist die Beklagtenstation. Nunmehr wird ausschließlich der Beklagtenvortrag zugrunde gelegt und sodann rechtlich gewürdigt. Auf den Klägervortrag wird nur insoweit Rücksicht genommen, als es sich um unstreitige Tatsachen handelt (hier: Lieferung des Buches von A an B). Im vorliegenden Fall 2 ist gemäß dem Beklagtenvortrag der Anspruch mangels Annahme des in der Übersendung des Buches liegenden Angebots ausgeschlossen (vgl. iÜ. § 241 a BGB). Die Klage wäre abzuweisen, der Beklagtenvortrag ist erheblich. Für das Urteil bzw. für den Schriftsatz des Anwaltes ist nun entscheidend, welchen Sachverhalt das Gericht der Rechtsanwendung zugrunde zu legen hat. Grundlage ist die freie Beweiswürdigung des Gerichts (§ 286 ZPO), die aufgrund einer Beweisaufnahme nach Beweisantritt der beweisbelasteten Partei erfolgt (Fall 3). Wird, wie in Fall 2, kein Beweis angetreten, so ist grundsätzlich nach den Regeln der Beweislast zu entscheiden. Im Allgemeinen gilt der Grundsatz, dass jede Partei die Beweislast für die Voraussetzungen der ihr günstigen Rechtsnorm trägt. A trifft daher die Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Voraussetzungen des § 433 II BGB (Anspruch entstanden, §§ 145 ff. BGB). A hat nach § 416 ZPO ordnungsgemäß einen Urkundsbeweis angetreten. Danach gilt das Angebot des B formal als abgegeben. Das Gericht wird der Klage stattgeben.

II. Die Ausgangssituationen in der Klausur - insbesondere die Anwaltsklausur

Die Klausur ist gemeinhin an einem Gutachten aus Richtersicht orientiert und gliedert sich in Zulässigkeit und Begründetheit einer Klage. Im Zuge der Juristenausbildung gewinnt indessen auch die Anwaltsklausur an Bedeutung. Gerade letztere erfordert ein vertieftes prozessuales Verständnis und löst – zu Unrecht – bei Studenten ein gewisses Maß an Furcht aus. Unklar ist hier oftmals schon die Gliederung der Arbeit. Diese ergibt sich aus der Klausursituation, wobei im Wesentlichen drei Typen denkbar sind: Mit der Klägerstation (oben Fall 1) korrespondiert die Erhebung der Klage, mit der Beklagtenstation (oben Fall 2) die Klageerwiderung. Die Schlüssigkeit der Klage bzw. die Erheblichkeit der Klageerwiderung wird in einem einschichtigen Gutachten geprüft, welches sich im Grunde nicht von dem Gutachten aus Richtersicht unterscheidet. Es verbleibt einzig die Frage nach der Prüfungsreihenfolge von Zulässigkeit und Begründetheit. Bei der Erhebung der Klage wird sich der Anwalt zunächst überlegen, ob überhaupt ein Anspruch besteht und erst dann, bei positivem Ergebnis, wie er diesen durchsetzt. Dies hat die Prüfung der Begründetheit vor der Zulässigkeit zur Folge. Auch wenn der Aufbau in der Klausur grundsätzlich nicht diskutiert wird, sollte man die Prüfungsreihenfolge in einem vorsichtigen Obersatz klären (etwa „Ein Vorgehen gegen B hat Erfolg, wenn materiell Ansprüche gegen B bestehen und diese auch prozessual durchsetzbar sind"). Bei der Klageerwiderung hingegen wird der Anwalt frühzeitig den Erfolg der Klage vereiteln wollen. Aus diesem Grunde wird er zunächst die Zulässigkeit des gegnerischen Antrags prüfen und sich danach der Begründetheit des Vorgehens zuwenden. Wie im Urteil erfolgt bei Typ 2 also eine Prüfung der Zulässigkeit vor der Begründetheit. Ein Schwerpunkt auch im Rahmen der Notendifferenzierung liegt bei Klausurtyp 1 und 2 vor allem auf der Zweckmäßigkeitserwägung. Hier soll der Bearbeiter ein prozesstaktisches Denken demonstrieren. Auch hier genügen aber regelmäßig ein prozessuales Grundwissen und ein fundiertes Verständnis der prozessualen Situationen. Anspruchsvoll und daher durchaus beliebt ist Typ 3, Vorgehen gegen eine gerichtliche Entscheidung. Es kann sich um ein Rechtsmittel (Devolutiv- und Suspensiveffekt) handeln, oder aber um einen Einspruch gegen ein Versäumnisurteil bzw. Vollstreckungsbescheid. Mit einigem Grundwissen lassen sich auch diese Klausuren ohne weiteres in den Griff kriegen. Kompliziert ist hier alleine der Aufbau (unten VII.).

III. Materielle Wirkungen des Prozessrechts

Da im studentischen Gutachten die Beweiswürdigung entfällt, sind prozessuale Aufhänger meistens in der Zulässigkeitsprüfung zu finden (vgl. Teil 2). Ausnahmsweise erlangt das Prozessrecht auch im Rahmen der Begründetheit der Klage Bedeutung (vgl. z.B. §§ 204, 291 ff., 818 IV, 987, 989 BGB). In diesem Zusammenhang sollte der Begriff der Rechtshängigkeit (§§ 253, 261 ZPO) bekannt sein. Weil diese an die Zustellung der Klage anknüpft, empfiehlt sich außerdem die Lektüre der §§ 166 ff. ZPO. Erwähnenswert ist § 167 ZPO, vor allem für die Frage der Verjährung. Erörtert werden Fragen, die die materielle Wirkung angehen, in der Begründetheit der Klage, etwa bei der Frage Anspruch durchsetzbar.

 

IV. Zulässigkeit der Klage

Wer will was von wem woraus?" - Diese Ausgangsfrage findet im Prozess ein Äquivalent und kann auch dort als Hilfestellung dienen.

1. Die Prozessparteien, Parteiwechsel, Rubrumsberichtigung. Die Frage „Wer von Wem" dient dazu, die Prozessparteien herauszuarbeiten und sollte zu Beginn geklärt werden. Sind mehrere Kläger bzw. mehrere Beklagte beteiligt, spricht man von Streitgenossen (§§ 60 ff. ZPO). Klausurrelevant ist vor allem der Parteiwechsel: Der Kläger hat einen falschen Beklagten verklagt und möchte nun seine Klage gegen einen anderen Beklagten weiter verfolgen. Denkbar ist auch, dass zunächst jemand Klage erhoben hat, der später bemerkt, dass er gar nicht Anspruchsinhaber ist. Um Prozessfrüchte zu retten, ist hier ein Klägerwechsel von Interesse. Die Zulässigkeit des gewillkürten Parteiwechsels (in Abgrenzung zum gesetzlichen, vgl. z.B. § 239 ZPO) ist umstritten und daher klausurrelevant. Für die Lösung orientiert man sich hinsichtlich des Ausscheidens der betroffenen Partei an der Wertung des § 269 ZPO (unten VI.3.). Wer vor Gericht verklagt wird, hat ab Beginn der mündlichen Verhandlung grundsätzlich einen Anspruch auf eine (die Klage abweisende) Entscheidung. Dementsprechend kann beim Klägerwechsel der ursprüngliche Kläger (dessen Klage ja unbegründet wäre) nicht ohne Einwilligung des Beklagten aus dem Prozess ausscheiden. Umgekehrt hat beim Beklagtenwechsel der zunächst zu Unrecht Verklagte grundsätzlich Anspruch auf ein klageabweisendes Urteil. Umstritten ist die Frage, wie die Einbeziehung der neuen Partei erfolgt und inwieweit sie an die bisherigen Prozessfrüchte gebunden ist. In Anlehnung an § 263 ZPO (IV.2.b]) verfolgt die Rechtsprechung die „Klageänderungstheorie" und orientiert sich an der Sachdienlichkeit des Parteiwechsels. Die Gegenmeinung sieht im gewillkürten Parteiwechsel ein prozessuales Institut eigener Art. Abzugrenzen ist der Parteiwechsel von der bloßen Rubrumsberichtigung (vgl. 319 ZPO). Hier wurden die Parteien lediglich falsch bezeichnet, die A-GmbH etwa als A-AG. Ihre Identität bleibt hingegen unverändert.

2. Der Streitgegenstand. Der Streitgegenstand korrespondiert mit der Frage nach dem „Was" (= Klagebegehren) und „Woraus" (= Lebenssachverhalt). Der Antrag (§ 253 II Nr. 2 ZPO) und der vom Kläger zur Begründung vorgetragene Tatsachenkomplex („Beibringungsgrundsatz", oben I.) bestimmen den Gegenstand des Rechtsstreits. Die h.M. spricht wegen dieser zwei Elemente auch vom zweigliedrigen Streitgegenstandsbegriff. Nur in diesem Umfang entfaltet die prozessuale Geltendmachung Wirkungen. Dem Lebenssachverhalt unterfallen dabei alle Tatsachen, die bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung zumindest hätten vorgetragen werden können. Ein vollstreckungsrechtliche Äquivalent findet dieser Zeitpunkt in § 767 Abs. 2 ZPO, denn auch diese Einschränkung dient dem Schutze der Rechtskraft (IV.2.g]).

a) Klägerantrag, unbezifferter Antrag und Teilklage. Die zulässige Klage setzt einen zulässigen Antrag voraus (z.B. „es wird beantragt, den Beklagten zu verurteilen, an den Kläger 10.000 € nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz hieraus seit Rechtshängigkeit zu zahlen"). U.U. kann der Kläger nur eine Verurteilung „Zug um Zug" beantragen, wobei er auch die Gegenleistung genau bezeichnen muss. Im Gutachten hat daher immer eine Prüfung des § 320 BGB zu erfolgen, um eine Teilabweisung mit nachteiliger Kostenfolge zu vermeiden. Maßstab für den Antrag und letztlich auch für den Tenor des Urteils ist § 253 II Nr. 2 ZPO. Das Erfordernis des Antrages findet seine Grundlage in der „Dispositionsmaxime" – „wo kein Kläger, dort kein Richter". Klausurrelevanz hat der Grundsatz z.B. im Zusammenhang mit dem unbezifferten Klageantrag. Grundsätzlich sind nur genau bezifferte Zahlungsanträge möglich. Wegen § 308 I 1 ZPO („ne ultra petita"), ist der Anwalt also versucht, einen möglichst hohen Betrag zu beziffern. Andererseits steigt damit für ihn das Risiko, den Prozess zumindest teilweise – mit der Kostenfolge – zu verlieren. Diese Problematik lässt sich durch den unbezifferten Antrag umgehen. Dieser ist aber nur ausnahmsweise zulässig, so, z.B. bei § 253 II BGB („billige Entschädigung in Geld"). Ein Standardproblem im Zusammenhang mit der Bestimmtheit des Klageantrages ist auch die Teilklage. Berühmt sich der Mandant einer Forderung, ist der Ausgang des Prozesses indessen ungewiss, bietet es sich an, lediglich einen Teilbetrag einzuklagen. Die Zweckmäßigkeit dieses Vorgehens erklärt sich damit, dass sich Gerichtskosten und Anwaltsgebühren (vgl. GKG und RVG) nach dem Streitwert richten. Grundsätzlich muss man nicht offen legen, dass es sich um eine Teilklage handelt, das Urteil entfaltet aber auch nur in Höhe des eingeklagten Betrages Rechtskraft. Der Ausgang des Prozesses ist allerdings ein starkes Indiz für die Erfolgsaussicht einer Nachforderung. Die Bestimmtheit des Antrages ist dann problematisch, wenn der Teilklage mehrere Streitgegenstände zugrunde liegen. Bei einem Verkehrsunfall etwa muss der Kläger genau den auf den Personenschaden und den auf den Sachschaden entfallenden Teilbetrag aufgliedern, da sonst nicht erkennbar ist, über welchen Lebenssachverhalt in welcher Höhe das Gericht entschieden hat.

b) Die Klageänderung. Eine Änderung der Klage korrespondiert mit der Änderung des Streitgegenstandes. Bestimmte Änderungen sind nicht als Klageänderungen zu behandeln (§ 264 Nr. 1 ZPO). Bei Nr. 2 handelt es sich (entgegen dem Wortlaut) um eine stets zulässige Klageänderung. Im Übrigen ist die Klageänderung nur unter der Voraussetzung des § 263 ZPO zulässig. Hinsichtlich der Einwilligung ist § 267 ZPO zu beachten. Die Frage der Sachdienlichkeit richtet sich hingegen nach prozessökonomischen Erwägungen.

c) Die Widerklage. Im Falle der Teilklage (IV.2.a]) wird der Beklagte meist eine rechtskräftige Entscheidung über die volle Klageforderung begehren. Für ihn bietet sich eine negative Feststellungswiderklage hinsichtlich des Restbetrages an. Die Widerklage findet im Gesetz nur fragmentarische Regelungen, z.B. in § 33 ZPO. Sie ist, anders als Einwendungen und Einreden, nicht nur ein Verteidigungsmittel, sondern ein eigener Angriff des Beklagten. Der Beklagte übernimmt iRd. Widerklageantrags die Klägerrolle und wird zum Widerkläger. Erforderlich ist ein gewisser Zusammenhang zwischen Klage und Widerklage (z.B. Klage auf Kaufpreiszahlung, Widerklage auf Schadensersatz wegen Schlechtleistung). Freilich darf sich der Widerklageantrag nicht in der Negation des Klägerantrags erschöpfen.

d) Die Feststellungsklage. Wie im Verwaltungsrecht gibt es Feststellungsklagen (§ 256 ZPO), Gestaltungsklagen (z.B. das Scheidungsurteil) und Leistungsklagen. Gegenstand der Feststellung sind Rechtsverhältnisse, z.B. das Eigentum als absolutes Recht. Weil nur Leistungsurteile vollstreckt werden können, fehlt für die Feststellung schuldrechtlicher Ansprüche das Feststellungsinteresse, die Feststellungsklage ist subsidiär. Nur ausnahmsweise macht auch bei Ansprüchen der Feststellungsantrag Sinn: Zum einen als negative Feststellungsklage (so im Falle der Teilklage, vgl. oben III.2.c]), der Beklagte und Widerkläger will hier ja nicht vollstrecken. Zum anderen ist die Erhebung einer positiven Feststellungsklage bei Schadensersatzprozessen sinnvoll. Dort sind oftmals Folgeschäden absehbar, können aber, solange sie nicht eingetreten sind, noch nicht geltend gemacht werden. Um die Frist des § 197 I Nr. 3 BGB, bzw. die Hemmung nach § 204 I Nr. 1 BGB zu erreichen, bietet sich die Erhebung der Feststellungsklage an. Ein Sonderfall der Feststellungsklage ist die Zwischenfeststellungsklage, § 256 II ZPO. Muss z.B. für die Vindikationsklage über das Eigentum des Klägers entschieden werden, so bietet sich ein Zwischenfeststellungsantrag hinsichtlich des Eigentums an, wenn der Kläger weitere Ansprüche z.B. aus dem Eigentümer-Besitzer-Verhältnis geltend machen will. Die Rechtskraft des Herausgabeurteils erstreckt sich nämlich nicht auf die Eigentumslage.

e) Haupt- und Hilfsantrag. Der Kläger kann in einer Klage mehrere Anträge (Streitgegenstände) verbinden (objektive Klagehäufung, § 260 ZPO). Gerade dann, wenn sich der Kläger der Erfolgsaussicht seines Begehrens nicht sicher ist, bietet sich als prozessuales Mittel auch der Hilfsantrag an. Z.B. begehrt der Kläger Zahlung des Kaufpreises für eine bereits gelieferte Sache. Wendet der Beklagte die Nichtigkeit des Kaufvertrages ein, und bestehen hierfür Anhaltspunkte, so kann der Kläger hilfsweise Rückgabe und Rückübereignung (§ 812 I 1 Alt. 1 BGB) beantragen. Der Hilfsantrag steht unter der Bedingung, dass der ursprüngliche Antrag keinen Erfolg hat. Zwar sind Prozesshandlungen grundsätzlich bedingungsfeindlich, denn der Beklagte soll über Einleitung und Fortgang des Prozesses nicht im Ungewissen bleiben; dies gilt indessen nur für außerprozessuale Ereignisse. Wird der Hilfsantrag vom Erfolg oder Misserfolg des Hauptantrages abhängig gemacht, weiß der Beklagte, dass er sich gegebenenfalls auch hiergegen verteidigen muss.

f) Die Stufenklage. Eine besondere Antragshäufung sieht das Gesetz in § 254 ZPO mit der Stufenklage vor. In bestimmten Konstellationen, z.B. im Pflichtteilsrecht, weiß der Kläger nicht genau, ob und in welcher Höhe ihm Ansprüche zustehen. Er kann dann eigentlich zunächst keine Zahlungsklage erheben (vgl. zum Erfordernis eines bestimmten Antrages oben III.4.a]), sondern müsste zunächst auf Auskunft klagen. Dieses Vorgehen würde für ihn vor allem das Risiko der zwischenzeitlichen Verjährung des Hauptanspruchs mit sich bringen. Zweckmäßig ist daher eine Stufenklage: Der Hauptanspruch, (z.B. der Pflichtteilsanspruch nach §§ 2303, 2317 BGB) wird zugleich mit Hilfsansprüchen (z.B. Auskunftserteilung, § 2314 BGB), und Antrag auf Richtigkeitsversicherung (z.B. §§ 260, 261 BGB) erhoben. Sämtliche Ansprüche, auch der Hauptanspruch, werden sogleich rechtshängig. Der Hauptantrag kann dabei zunächst unbeziffert gestellt werden. Das Gericht verhandelt sukzessive, der Zahlungsantrag kann und muss nach erteilter Auskunft beziffert werden.

g) Materielle und formelle Rechtskraft. Das Institut der materiellen Rechtskraft (§ 322 ZPO) steht einer neuerlichen Entscheidung über denselben Streitgegenstand zwischen den gleichen Parteien bzw. ihren Rechtsnachfolgern (§ 325 ZPO, beachte Abs. 2) entgegen. Es ist streitig, ob die Klage unzulässig oder unbegründet ist. Die materielle Rechtskraft setzt die formelle Rechtskraft (§ 705 ZPO) voraus, weil die Bindung der Parteien nur dann Sinn macht, wenn gegen die Entscheidung nicht mehr vorgegangen werden kann. Weil aber schon vor Eintritt der formellen Rechtskraft der Prozess nicht vor zwei Gerichten geführt werden soll, gibt es den Einwand der anderweitigen Rechtshängigkeit (vgl. § 261 III Nr. 1 ZPO).

h) Sonderfall: Prozessaufrechnung. Eine Sonderstellung nimmt in diesem Zusammenhang die Prozessaufrechnung ein, vgl. § 322 II ZPO. Voraussetzung ist, dass die Aufrechnung im Prozess geltend gemacht wird. Dies hat zwar nicht die Rechtshängigkeit der Gegenforderung zur Folge (es handelt sich um ein reines Verteidigungsmittel), das Urteil erwächst aber auch hinsichtlich der Gegenforderung in Rechtskraft. Dies (entgegen dem missverständlichen Wortlaut der Norm) sowohl bei wegen bestehender Gegenforderung abweisendem, als auch bei wegen nicht bestehender Gegenforderung zusprechendem Urteil.

3. Zuständigkeit des Gerichts. Die sachliche Zuständigkeit betrifft die Verteilung zwischen den Gerichten der ersten Instanz (im Zivilprozess Amtsgericht und Landgericht). Sie ergibt sich aus § 1 ZPO iVm. §§ 23, 71 GVG. Entscheidend ist gemäß § 23 Nr. 1 GVG grundsätzlich der Zuständigkeitsstreitwert (bis einschließlich 5.000 € Zuständigkeit des AG), welcher nach den §§ 2 ff. ZPO zu ermitteln ist. Ausdrücklich verwiesen sei auf § 5 ZPO, Widerklage und Prozessaufrechnung haben keine Auswirkung auf den Zuständigkeitsstreitwert. Von Bedeutung ist die streitwertunabhängige Zuständigkeit nach § 23 Nr. 2a) GVG – Mietverhältnisse über Wohnraum. Die örtliche Zuständigkeit (= Gerichtsstand) ergibt sich aus den §§ 12 ff. ZPO. Der allgemeine Gerichtsstand natürlicher Personen besteht am Wohnsitz des Beklagten, §§ 12, 13 ZPO. Eröffnet sich neben dem allgemeinen Gerichtsstand ein besonderer Gerichtsstand, so ist im Rahmen der Zweckmäßigkeitserwägung die Klage am besonderen Gerichtsstand in Betracht zu ziehen (§ 35 ZPO). Weil die örtliche Zuständigkeit dem Schutze des Beklagten dient (dieser soll nicht zum Gericht reisen müssen), knüpft der besondere Gerichtsstand an eine fehlende Schutzwürdigkeit des Beklagten bzw. an ein besonderes Interesse des Klägers an. Hohe praktische Bedeutung hat insoweit § 32 ZPO (vgl. auch § 20 StVG). Die örtliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts auch für die Widerklage ergibt sich aus § 33 ZPO (beachte aber Abs. 2). § 29 ZPO kommt wegen Abs. 2 eher geringe Bedeutung zu. Die Parteien dürfen über den Gerichtsstand nämlich nur ausnahmsweise eine Vereinbarung treffen (= Prorogation). Eine Prorogation ist nur unter den Voraussetzungen des § 40 ZPO zulässig und soll nicht über eine abweichende Vereinbarung des Erfüllungsortes (§ 269 BGB) erreicht werden. Liegen die Voraussetzungen des § 40 ZPO nicht vor, so hat die Vereinbarung des Erfüllungsortes nur materiellrechtliche Wirkung. Ein besonderes Augenmerk ist in der Klausur auf ausschließliche Zuständigkeiten zu legen (vgl. z.B. §§ 24, 27 ZPO). Eine Wahl des Gerichtsstandes bzw. die Prorogation (§ 40 II ZPO) sind ausgeschlossen. Die örtliche und sachliche Zuständigkeit kann sich auch aus einer rügelosen Einlassung der Parteien ergeben, § 39 ZPO. Allerdings gilt dies nicht für ausschließliche Zuständigkeiten (§ 40 II 2 ZPO). Ist das Gericht sachlich oder örtlich unzuständig, und wird dies, wenn notwendig, gerügt, so ist die Klage abzuweisen. Der Kläger kann aber auch nach § 281 ZPO die Verweisung an das zuständige Gericht beantragen.

4. Parteifähigkeit, Prozessfähigkeit und Postulationsfähigkeit. Parteifähigkeit ist die Fähigkeit, Partei eines Rechtsstreits sein zu können. Sie korrespondiert nach § 50 I ZPO mit der Rechtsfähigkeit der natürlichen oder juristischen Person. Die OHG, die eigentlich keine juristische Person ist, kann dennoch nach § 124 I HGB klagen und verklagt werden. Nach neuer Rechtsprechung ist auch die GbR parteifähig. Die Prozessfähigkeit ist die Fähigkeit, den Prozess selbst oder durch einen selbst bestellten Vertreter zu führen. Gemäß § 52 ZPO orientiert sie sich an der Geschäftsfähigkeit, so dass beschränkt geschäftsfähige (§ 106 BGB) und geschäftsunfähige Personen durch den gesetzlichen Vertreter vertreten werden. Die juristische Person dagegen ist prozessfähig, wird aber ebenfalls durch den gesetzlichen Vertreter vertreten. Postulationsfähigkeit ist die Fähigkeit, vor dem Gericht auftreten und wirksam Prozesshandlungen vornehmen zu können. Anwaltszwang besteht nur nach § 78 ZPO. Nach Abs. 1 bedarf es vor den Landgerichten eines bei einem, folglich nicht zwangsläufig dem angerufenen, Amts- oder Landgericht zugelassenen Rechtsanwaltes.

5. Die Prozessstandschaft. Nicht zu verwechseln mit der Vertretung ist die Prozessstandschaft.

Fall:

4. V reicht im Namen des A Klage gegen B ein. Er stützt die Klage auf eine Darlehensforderung des A.

5. V erhebt in eigenem Namen Klage. Seine Klage begründet er damit, der Anspruchsinhaber sei zwar A, dieser habe ihn (V) aber zur Geltendmachung ermächtigt.

6. V lässt sich von A den Anspruch abtreten (§ 398 BGB) und erhebt sodann im eigenen Namen Klage.

7. Eigentümer E klagt gegen A auf Herausgabe eines ihm (E) gehörenden PKWs. A veräußert das Fahrzeug während des Prozesses an B.

Gemäß § 164 BGB versteht man unter der Vertretung ein Handeln in fremden Namen (Fall 4). Kennzeichnend für die Prozessstandschaft ist hingegen ein Handeln in eigenem Namen (Fall 5). Die Besonderheit liegt darin, dass nicht ein eigenes Recht, sondern ein fremdes Recht in eigenem Namen eingeklagt wird. Dieses Vorgehen birgt für den Beklagten Nachteile, etwa wenn V unterliegt und für (wegen des Unterliegens nach § 91 I ZPO von ihm zu tragende) Anwaltskosten des B nicht aufkommen kann. Eine gewillkürte Prozessstandschaft ist daher nur ausnahmsweise zulässig (Ausnahme: Vorliegen eines besonderen Interesses und hinreichender Schutz des Beklagten). Will V den Prozess in eigenem Namen führen, so muss er sich den Anspruch nach § 398 BGB abtreten lassen (Fall 6). Aufgrund der Abtretung macht V ein eigenes Recht in eigenem Namen geltend und ist aktiv prozessführungsbefugt (Frage der Zulässigkeit). Besteht das Recht und war die Abtretung wirksam, so ist V auch aktiv legitimiert (Frage der Begründetheit). In einigen normierten Fällen ist allerdings eine gesetzliche Prozessstandschaft zulässig. Im Fall 7 kann E die Klage weiter gegen A verfolgen (§ 265 II ZPO). Dies obwohl A nicht mehr Besitzer ist (Voraussetzung des § 985 BGB) und die Voraussetzungen nicht in seiner, sondern in der Person des B erfüllt sind. Weitere Fälle der Prozessstandschaft finden sich im BGB, z.B. in § 2039 BGB, die Klage eines Miterben auf Leistung an die Erbengemeinschaft.

 

V. Die Beteiligung Dritter am Rechtsstreit. Unter Umständen hat der Prozessausgang weitere Klagen gegen Dritte zur Folge. Wird der Verkäufer z.B. zur Gewährleistung verurteilt, wird er gegen den Lieferanten Regress nehmen wollen (vgl. § 478 BGB). Für den Verkäufer ist es dann von Interesse (Zweckmäßigkeit des Vorgehens), dass in dem Folgeprozess die Wertungen des Erstprozesses, z.B. Mangelhaftigkeit der Sache, übernommen werden. Weil der Lieferant nicht Partei im Vorprozess war (vgl. zur Rechtskraft IV.2.g]), bietet sich als prozessuales Instrument eine Streitverkündung nach § 72 ZPO an. Im Unterschied zur Nebenintervention (§ 66 ZPO) geht die Initiative von der Partei des Vorprozesses aus, nicht von dem Dritten. Die Folge ist die Interventionswirkung nach § 68 ZPO, auf den auch § 74 ZPO, unabhängig vom Verhalten des Streitverkündeten, verweist. In dem späteren Prozess zwischen der Hauptpartei und dem Nebenintervenienten/ Streitverkündeten ist der Richter an alle tragenden rechtlichen und tatsächlichen Feststellungen gebunden. Die Interventionswirkung geht damit in sachlicher und persönlicher Hinsicht über die Wirkungen der Rechtskraft noch hinaus.

VI. Die Entscheidungsfindung. Der Weg von der Klageeinreichung über die Terminierung bis zur Verkündung ist für das Studium nicht von großer Relevanz. Allerdings sollte bekannt sein, dass verschiedene Möglichkeiten bestehen, den Rechtsstreit zu beenden.

1. Versäumnisurteil und kontradiktorisches Urteil. Nach Eingang der Klageschrift beraumt der Richter entweder einen frühen ersten Termin an (§ 275 ZPO), oder er ordnet das schriftliche Vorverfahren an (§ 276 ZPO). Bei letzterem muss der Beklagte gemäß Abs. 1 S. 2 seine Verteidigungsbereitschaft anzeigen. Unterbleibt dies, so kann gegen den Beklagten ein Versäumnisurteil nach § 330 III ZPO ergehen. Beim frühen ersten Termin oder bei erfolgter Anzeige kann ein Versäumnisurteil erst in der mündlichen Verhandlung ergehen. Dieses kann nach § 330 ZPO sowohl gegen den Kläger, als auch, nach § 331 I ZPO, gegen den Beklagten ergehen. Unabhängig vom Verfahrensstand ist stets ein Antrag (1) auf Erlass des VU erforderlich. Da das VU Sachurteil ist, muss außerdem zunächst die Zulässigkeit (2) der Klage gegeben sein. Ist die Klage unzulässig, so ergeht ungeachtet der Säumnis ein abweisendes Prozessurteil (= unechtes VU), die Prüfung unterscheidet sich nicht von der normalen Urteilsklausur. Bei Zulässigkeit der Klage muss weiter (3) die Säumnis einer Partei vorliegen (§§ 332 ff. ZPO). Von Klausurbedeutung ist § 333 ZPO bei fehlender Postulationsfähigkeit einer Partei. Bei Säumnis des Beklagten ist sodann (4) die Schlüssigkeit des Klägervortrages zu prüfen (§ 331 II ZPO). Grundsätzlich ergehen Urteile im kontradiktorischen Verfahren (vgl. I. zum zweischichtigen Gutachten). Bei Säumnis des Beklagten gelten die vorgetragenen Tatsachen als zugestanden (Abs. 1 S. 1). Dies macht das VU für die universitäre Klausur interessant, denn es handelt sich um nichts anderes als ein einschichtiges Gutachten. Ein typisches Problem ist der Vortrag anspruchsfeindlicher Tatsachen durch den Kläger (z.B. der Beklagte habe sich auf Verjährung berufen). Sie führen zur Abweisung der Klage durch ein unechtes VU. Die Entscheidung beruht nicht auf der Säumnis des Beklagten, sondern bereits auf der fehlenden Schlüssigkeit. Ist der Klägervortrag dagegen schlüssig, so ergeht ein echtes VU. Bei Säumnis des Klägers erfolgt keine Sachprüfung, die Klage wird durch VU ohne weiteres abgewiesen. Aus diesem Grunde ist ein VU gegen den Kläger in der Klausur nicht von Interesse. Die Differenzierung zwischen echtem und unechtem VU (= quasikontradiktorischem Urteil) hat für das weitere Vorgehen gegen die Entscheidung Bedeutung (unten VII.).

2. Anerkenntnis, Verzicht und Vergleich. Aus Kostengründen können die Parteien auf eine streitige Entscheidung verzichten. Der Kläger kann sein Klagebegehren aufgeben (Klageverzicht, § 306 ZPO), oder der Beklagte erkennt die gegnerische Rechtsbehauptung als zutreffend an (§ 307 ZPO). In beiden Fällen ergeht ein Sachurteil. Von praktischer Bedeutung hinsichtlich der Kostentragung ist § 93 ZPO. Kläger und Beklagter können den Rechtsstreit aber auch durch Vergleich gütlich beilegen. Der Prozessvergleich ist Vollstreckungstitel (§ 794 I Nr. 1 ZPO) und hat unmittelbar die Rechtshängigkeit beendende Wirkung. Die Besonderheit des Prozessvergleichs liegt in seiner Doppelnatur: Er ist Prozessvertrag und zugleich ein materiellrechtliches Rechtsgeschäft (vgl. § 779 BGB). Um seine prozessuale Wirkung zu entfalten, müssen sämtliche Prozesshandlungsvoraussetzungen vorliegen (z.B. Postulationsfähigkeit; Form gem. § 160 III Nr. 1 ZPO). Liegen die prozessualen Voraussetzungen nicht vor, so kann/ muss der Prozess fortgesetzt werden, und es ergeht ein gewöhnliches Sachurteil. Wegen der Doppelnatur des Prozessvergleichs bleiben die materiellen Wirkungen aber (vorbehaltlich des § 139 BGB) unberührt. Als Konsequenz ist das Gericht in seiner Entscheidung an den materiellen Vergleich gebunden. Auch der umgekehrte Fall ist denkbar: Die Prozesshandlungsvoraussetzungen lagen vor, allerdings existieren materielle Unwirksamkeitsgründe. In diesem Falle entfaltet der Vergleich auch keine prozessualen Wirkungen - die Parteien könnten sonst den Rechtsstreit nicht fortführen, obwohl materiell keine Bindungen bestehen.

3. Klagerücknahme. Oben VI.2. kam es zu einer Titulierung. Der Rechtsstreit kann wegen der Rechtskraft des Urteils, bzw. beim Vergleich wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnis (keine Rechtskraft des Vergleichs, da keine gerichtliche Entscheidung), nicht mehr anhängig gemacht werden. Hingegen können die Parteien auch auf eine Sachentscheidung verzichten. Der Kläger kann die Klage nach § 269 ZPO zurücknehmen. Dies wird dann der Fall sein, wenn er nachträglich an den Erfolgsaussichten seiner Klage zweifelt. Die Klagerücknahme kommt ihn dann weniger teuer zu stehen, als die Kostenlast für ein klageabweisendes Urteil. Der Kläger ist aber ab der mündlichen Verhandlung nach Abs. 1 auf die Einwilligung des Beklagten angewiesen. Wer verklagt wird, hat ab diesem Zeitpunkt ein Recht auf Entscheidung (IV.1.). Der Vorteil der Klagerücknahme gegenüber dem Verzicht liegt auch darin, dass der Kläger nach wirksamer Rücknahme mangels anderweitiger gerichtlicher Entscheidung erneut Klage einreichen kann. Neu ist § 269 III 3 ZPO. Hier wird eine Ausnahme von dem Grundsatz normiert, dass bei der Klagerücknahme normalerweise der Kläger die Kosten trägt (§ 269 III 2 ZPO – die Klage hatte keinen Erfolg). Gemäß Abs. 3 S. 3 entscheidet das Gericht „nach billigem Ermessen" über die Kosten. Diese Ausnahme hinsichtlich der Kostentragung erklärt sich damit, dass bei § 269 III 3 ZPO „der Anlass zur Einreichung der Klage weggefallen ist". Man spricht von einem „erledigenden Ereignis", die Klage ist nachträglich unzulässig oder unbegründet geworden. Die Besonderheit gegenüber der „Erledigterklärung" (sogleich) liegt darin, dass das Ereignis bereits vor Zustellung der Klage, und damit vor der Rechtshängigkeit (§§ 253, 261 ZPO), eingetreten ist. Eigentlich war die Klage also von Anfang an unzulässig oder unbegründet.

4. Die Erledigung der Klage. Von Klausurrelevanz ist die nachträgliche (Unterschied zu § 269 III 3 ZPO) Erledigung der Klage. Zunächst muss zwischen der übereinstimmenden und der einseitigen Erledigungserklärung differenziert werden. Beide Parteien können den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklären (§ 91 a ZPO). Dieser Fall ist an der Universität nicht klausurrelevant, es ergeht lediglich eine Kostenentscheidung des Gerichts. Interessant ist der Fall der einseitigen Erledigungserklärung.

Fall:

8. A klagt gegen B auf Kaufpreiszahlung iHv. 1.000 €. Nach Zustellung der Klageschrift zahlt B an A 1.000 €. Nachträglich behauptet B, die Zahlung sei auf eine später fällig gewordene (vgl. § 366 II BGB) Darlehensverbindlichkeit gegenüber A erfolgt.

Bestand der Kaufpreisanspruch des A, so ist die Zahlung nach § 366 II BGB Erfüllung desselben. Die Klage wäre nach Rechtshängigkeit unbegründet geworden. Weil das Gericht bei der Urteilsfindung auf den Zeitpunkt des letzten Termins der mündlichen Verhandlung abstellt, wäre die Klage mit dem ursprünglichen Leistungsantrag (Zahlung) abzuweisen. Der Kläger kann den Leistungsantrag aber in einen Feststellungsantrag über die nachträgliche Erledigung ändern. Diesen Punkt prüft man in der Zulässigkeit (vgl. oben IV.2.b]). Es handelt sich um eine nach §§ 263, 264 Nr. 2 ZPO stets zulässige Klageänderung. Für die Begründetheit der Klage ist sodann ausschlaggebend, ob die Klage zulässig und begründet war und durch ein nach Klageerhebung liegendes Ereignis gegenstandslos wurde. Bei Erfolg des Feststellungsantrags hat der Beklagte die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

VII. Vorgehen gegen eine gerichtliche Entscheidung. Wie eingangs ausgeführt, liegt die Schwierigkeit dieser (meist als Anwaltsklausur auftretenden) Konstellation weniger in rechtlichen Problemen als im sauberen Aufbau.

1. Einspruch. Der Einspruch ist statthaft gegen das echte (vgl. die Differenzierung, oben VI.1.) VU (§ 338 ZPO). Eine Rolle spielt der Einspruch auch im Mahnverfahren (Buch 7), weil § 700 I ZPO auf die Vorschriften des VU und damit auch auf § 338 ZPO verweist. Die Besonderheit des Einspruchs liegt darin, dass der Rechtsstreit in der gleichen Instanz anhängig bleibt. Gemäß § 342 ZPO wird der Prozess in die Lage zurückversetzt, in der er sich ohne die besondere Verfahrenssituation Säumnis/ Mahnverfahren befände. Es ergeht mit anderen Worten ein normales kontradiktorisches Urteil. Die Wirkungen des Einspruchs setzen einen zulässigen Einspruch voraus (1). Die Berechnung der Einspruchsfrist (§ 339 ZPO) richtet sich nach §§ 222 ZPO, 187 I, 188 II, III BGB. Sie ist eine Notfrist (§ 79 IV ZPO), so dass nach § 233 ZPO eine Wiedereinsetzung in Betracht kommt. Weil man sich bei Zulässigkeit des Einspruchs in der normalen Klagesituation befindet, sind sodann Zulässigkeit (2) und Begründetheit (3) der Klage (Beachte: Es gibt keine Begründetheit des Einspruchs!) zu prüfen.

2. Berufung. Bei der Berufung handelt es sich um ein Rechtsmittel (Buch 3): Sie hat „Devolutiveffekt", denn es wird eine höhere Instanz mit dem Rechtsstreit befasst. Außerdem erwächst das Urteil noch nicht in formelle Rechtskraft (§ 705 ZPO), weswegen der Berufung auch der „Suspensiveffekt" zukommt. Bei der Prüfung der Erfolgsaussichten eines Rechtsmittels muss zunächst die Zulässigkeit des Rechtsmittels (1) und dann die Begründetheit des Rechtsmittels (2) untersucht werden. Die Prüfung der Begründetheit des Rechtsmittels konzentriert sich dabei im Wesentlichen auf die Erfolgsaussichten der Klage. Daher sind dort als Unterpunkte die Zulässigkeit (a) und die Begründetheit der Klage (b) zu prüfen. Gemäß § 511 ZPO ist die Berufung gegen erstinstanzliche Urteile statthaft. Sie ist form- und fristgerechte (vgl. oben 1.) einzulegen (§§ 517, 519, 520 ZPO). Berufungsgericht ist bei erstinstanzlicher Entscheidung des AG das LG (§ 72 GVG), bei erstinstanzlicher Entscheidung des LG das OLG (§ 119 I Nr. 2 GVG). Der Berufungskläger (Kläger oder Beklagter) muss durch das erstinstanzliche Urteil beschwert sein. Umstritten ist, ob es genügt, dass die angegriffene Entscheidung überhaupt nachteilige Wirkungen entfaltet (= materielle Beschwer), oder ob die ergangene Entscheidung auch hinter den gestellten Anträgen zurück bleiben muss (= formelle Beschwer). Der Streit hat nur geringe Auswirkungen, etwa dann, wenn der Beklagte seinem Anerkenntnis gemäß verurteilt wird – es liegt dann nur eine materielle Beschwer vor. Für die Berufung des Klägers fordert die h.M. jedenfalls (auch) eine formelle Beschwer. Nach § 511 II Nr. 1 ZPO muss der Wert der Beschwer 600 € übersteigen, oder die Berufung nach Nr. 2 zugelassen sein.

 

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Forschungsstelle für Europäisches Zivilrecht  - Prof. Dr. F. Ranieri - Letzte Bearbeitung: 11.03.2010