Forschungsstelle für Europäisches Zivilrecht
Prof. Dr. F. Ranieri

Home
Kontakt
Mitarbeiter
Veranstaltungen
Lehrangebote
Publikationen
Projekte
Links

 

 

Tutorium Zivilrecht

Mobiliarsachenrecht - Teil 2

Erwerb vom Nichtberechtigten

I. Die Tatbestände des gutgläubigen Eigentumserwerb

Entsprechend den Möglichkeiten des Eigentumserwerbs in §§ 929 ff ist auch der gutgläubige Erwerb in vier verschiedenen Tatbeständen geregelt.

 1)      Gutgläubiger Erwerb durch Einigung und Übergabe, § 932 I 1 BG

Grundbeispiel: A leiht seinem Freund B das Snowboard für dessen Urlaub. B lernt in Österreich seine Urlaubsliebe kennen. Da er sie beeindrucken will, lädt sie daher ständig ein. Als seine Ersparnisse zu Neige gehen, verkauft und übereignet er das Brett für 400 DM an X. Dieser hält B für den Eigentümer (alle Beispielsfälle sind angelehnt an JuS 99, 1 ff)

 2) Gutgläubiger Erwerb durch bloße Einigung

Bsp. 1: B leiht das Snowboard seiner neuen Freundin F, die es an X weiterverleiht. X ist von dem Snowboard begeistert und will es erwerben. Kann er Eigentümer werden, wenn er nach wie vor glaubt, B sei Eigentümer?

 3)      Gutgläubiger Erwerb bei Vereinbarung eines Besitzkonstituts, § 933 BGB

 II. Der gute Glaube 

Bsp. 2: wie der Grundfall: Nur dieses Mal erzählt er dem X, dass das Brett dem A gehöre. Dieser hätte ihn jedoch mit dem Verkauf beauftragt.  

Bsp. 3: Der 16jährige M hat sich von seinem 18jährigen Freund F ein Fahrrad geliehen. Da er dringend Geld braucht, veräußert er es an X, der glaubt, das Rad gehöre tatsächlich dem M (s. Medicus, Rn 540; JuS 99, 1, 7).

Der gute Glaube muss inhaltlich darauf gerichtet sein, dass der Veräußerer Eigentümer der betreffenden Sache ist. Der gute Glaube an die bloße Verfügungsbefugnis genügt bei §§ 932 ff nicht. Lediglich bei § 366 HGB wird auch der gute Glaube an die Verfügungsbefugnis geschützt. In einigen Fällen (§§ 135 II, 136, 161, 2113 III, 2129 II, 2211 II) wird auch der gute Glaube an die Verfügungsmacht des verfügungsbeschränkten Eigentümers vom BGB geschützt.

Maßgeblicher Zeitpunkt ist der des letzten Erwerbstatbestandes, d.h. erst, aber auch noch dann muss der gute Glaube vorliegen (regelmäßig ist dies die Übergabe bzw. die Vereinbarung des Übergabesurrogates; folgt die dingliche Einigung jedoch nach, so ist diese maßgeblich)!

III. Rechtsgeschäftlicher Erwerb

Nur bei rechtsgeschäftlichem Erwerb besteht ein Bedürfnis nach Vertrauensschutz. Deshalb gelten die §§ 932 ff nicht bei Erwerb in der Zwangsvollstreckung und kraft Gesetzes (s. auch Medicus, Rn 547).

IV. Verkehrsgeschäft

Das Vorliegen eines Verkehrsgeschäftes wird in zwei Fallgruppen verneint:

a)      Auf der Erwerberseite stehen nur Personen, die zugleich auch Veräußerer sind.

b)      Das Rechtsgeschäft stellt eine Vorwegnahme der Erbfolge dar.

(s. nicht nur zum Mobiliarsachenrecht: Medicus, Rn 548)

V. Ausschluss des gutgläubigen Erwerbs bei § 935

In den Fällen des § 935 hat der Eigentümer nicht den Rechtsschein des Besitzes in der Person des Veräußerers gesetzt, auf den gutgläubiger Erwerber geglaubt hat. Deswegen bewertet der Gesetzgeber das Erhaltungsinteresse des Eigentümers höher als das Erwerbsinteresse des Erwerbers.

Abhandengekommen ist eine Sache, wenn dem Eigentümer oder demjenigen, dem er den unmittelbaren Besitz freiwillig überlassen hat, der unmittelbare Besitz ohne seinen Willen entzogen worden ist.

Für die freiwillige Besitzaufgabe reicht ein rein natürlicher Wille. D.f., dass Irrtum oder Täuschung die Freiwilligkeit nicht ausschließen, da die Besitzaufgabe als tatsächlicher Akt nicht anfechtbar ist.

Strittig ist jedoch, wie eine Weggabe unter Drohung zu beurteilen ist. Der BGH verneint eine Weggabe nur bei „unwiderstehlicher physischer Gewalt“ oder einem dem gleichstehenden Zwang (BGHZ 4, 10, 33 ff). Dem hält jedoch die hL entgegen, dass gerade in diesen Fällen im Gegensatz zum Irrtum oder zur Täuschung dem Weggebenden die Zwangslage seines Handeln bewusst ist. 

VI. Rückerwerb des Nichtberechtigten

Für den Fall, dass ein Nichtberechtigter über eine Sache verfügt, die ein Dritter gutgläubig erwirbt, stellt sich immer wieder das Problem, ob der Nichtberechtigte durch einen Rückerwerb der Sache Eigentum daran erwerben kann. Bejahendenfalls könnte der ursprünglich unberechtigt Verfügende selbst letztlich vollgültiges Eigentum an der von ihm unberechtigt veräußerten Sache erlangen. Nach einer Ansicht wird ein solcher Rückerwerb des Nichtberechtigten jedenfalls für all die Fälle vereint, in denen die Rückübertragung auf den Nichtberechtigten sich als bloße Rückabwicklung des ursprünglichen Verfügungsgeschäfts darstellt (Wandlung, Rücktritt). Bei derartigen Rückübertragungen soll das Eigentum automatisch wieder dem ursprünglichen  Eigentümer zurückfallen (ausführlich: Baur/Stürner, § 52 D II, Rn 54). Die Gegenansicht sieht darin eine unzulässige Durchbrechung des Abstraktionsprinzips: Der einmal eingetretene gutgläubige Erwerb ist endgültig und voll wirksam. Zudem seien keine Vorschriften zu finden, aufgrund derer man den Eigentumserwerb des Rückerwerbers verneinen könnte (s. Wiegand, JuS 1971, 66 ff).

VII. Weiterführende Literatur:

- Aufsatz: Gutgläubiger Erwerb des Eigentums an beweglichen Sachen gemäß §§ 932 ff. BGB (Weber, JuS 1999, 1 ff)

- zum gutgläubigen Eigentumserwerb beweglicher Sachen vom Minderjährigen und zum § 935 BGB: Fall: Das reichhaltige Nachtkastl - eine frühe Schubladenaffaire (Sonnenschein, Weitemeyer, JA 1994, 382 ff)

- zum Rückerwerb vom Nichtberechtigten: Fall: Othello und die Reiter (Rogge, JA 1993, 121 ff)

- zum Problem des Abhandenkommens einer Sache bei veruntreuenden Besitzdiener: Fall: Der versteigerte Buddha (Edenfeld, JA 1996, 557 ff)

 

Mit der Nutzung dieses Internetangebots erkennen Sie unsere Nutzungsbedingungen an.

Forschungsstelle für Europäisches Zivilrecht  - Prof. Dr. F. Ranieri - Letzte Bearbeitung: 11.03.2010