Forschungsstelle für Europäisches Zivilrecht
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Tutorium Zivilrecht

Mobiliarsachenrecht - Teil 1

 Probleme des Besitzes und Besitzschutzes

I. Funktion des Besitzes:

· Schutzfunktion: sie dient dem Rechtsfrieden und räumt dem Besitzer Verteidigungsrechte ein (§§ 854-864, 1007 BGB)  

·   Kontinuitätsfunktion: sie sichert das Besitzrecht gegenüber dem Rechtsnachfolger  des Eigentümers oder sonstigen Verfügungsberechtigten über die Sache, z.B. § 986 Abs. 2 BGB

·    Publizitätsfunktion: Besitz ist Anknüpfungspunkt für weitergehende dingliche Tatbestände

      o       Übertragungswirkung wie in den §§ 929, 1032, 1205 BGB

 o       Vermutungswirkung des § 1006

 o       Legitimationswirkung der §§ 932 ff BGB  

II. Begründung des Besitzes:

Hierzu ist gemäß § 854 Abs. 1 BGB die Begründung der tatsächlichen Gewalt über die Sache erforderlich, sog. Sachherrschaft. Dies bestimmt sich nach der Verkehranschauung. Nach der herrschenden Meinung ist weiterhin ein Besitzbegründungswillen notwendig. Hierbei handelt es sich allerdings nicht um einen rechtsgeschäftlichen, sondern um einen tatsächlichen Willen zur Beherrschung der Sache. Die Regeln der §§ 104 ff BGB finden keine Anwendung, so dass auch Kinder oder Geisteskranke Besitz erwerben können (BGHZ 27, 360 (362)).  

 III. Arten des Besitzes:

·        Unmittelbarer und mittelbarer Besitz:

·        Eigenbesitz , § 872 BGB und Fremdbesitz

·        Besitzdiener, § 855 BGB

·        Teilbesitz, Mitbesitz und Alleinbesitz

·        Erbenbesitz, § 857 BGB

IV.  Besitzschutz:

·        Possessorischer Besitzschutz

o       Verbotene Eigenmacht, § 858 BGB  

o       Die Gewaltrechte: Besitzwehr und Besitzkehr

o       Besitzschutzansprüche, §§ 861 -864, 867 BGB

·        Petitorischer Besitzschutz

o       Besitzschutz, § 1007 BGB

V. Weiterführende Literatur:

- Zum Besitz: Grundfälle zu Besitz und Besitzschutz, Helmut Kollhosser, JuS 1992, 215ff, 393ff, 567ff

- Fälle: Huckebeins umstrittenes Begräbnis, Michael Martinek, JuS 1992, L 85ff; Der eigensinnige Vermieter, Petersen, Jens, JA 1999, 292ff;

- zum Problem des Nebenbesitzes: Die Fräsmaschine, Ranieri Rep.

- zu Problemen des Fundrechts: Fall "Das reichhaltige Nachtkastl - eine frühe Schubladenaffaire" (Sonnenschein, Weitemeyer, JA 1994, 382 ff)  

- zum Problem des Besitzdieners: Fall "Der versteigerte Buddha" (Edenfeld, JA 1996, 557 ff)

 

Probleme des Eigentumserwerb: Erwerb vom Berechtigten

Folge des Trennungs- und Abstraktionsprinzipes des BGB ist es, dass der Eigentumsübergang nicht durch das schuldrechtl. Rechtsgeschäft bewirkt wird, sondern durch ein davon getrenntes (Trennungsgrundsatz) und rechtlich unabhängiges (Abstraktionsprinzip) dingliches Übertragungsgeschäft.

Die einzelnen Voraussetzungen der Eigentumsübertragung und ihre Probleme:

I. Einigung

Die Einigung ist ein dinglicher Vertrag, für den also auch die Vorschriften des Allgemeinen Teil des BGB gelten (§§ 104 ff!). Wie schon aus § 455 hervorgeht, kann diese Einigung auch aufschiebend bedingt erklärt werden. Auch eine auflösende Bedingung ist denkbar, z.B. bei der Sicherungsübereignung, wenn mit der Rückzahlung des gesicherten Darlehens das Eigentum am Sicherungsgut automatisch zurückfallen soll.

Eine Bindung an die Einigung wird bis zum Ztp. der Übergabe von der hM in Lit. und Rspr verneint. Die Frage ist deshalb von Bedeutung, da die Einigung zu diesem Zeitpunkt noch fortbestehen muss. Begründet wird diese Ansicht  mit dem Umkehrschluss aus § 873 II und dem Umstand, dass die §§ 932 ff für das Erfordernis des guten Glaubens ebenfalls regelmäßig auf den Zeitpunkt der Übergabe abstellen (s. Medicus, Rn 36). Jedoch vermutet auch die hM den Fortbestand der Einigung und verlangt zudem den Zugang einer eventuellen Widerrufserklärung beim Erwerbswilligen.

II. Übergabe

In der Übergabe realisiert sich das sog. Traditionsprinzip des BGB.

1)      Eigentumserwerb nach dem GrundTB des § 929 S. 1 BGB

§ 929 S. 1 meint grds. die tatsächliche Sachübertragung im Sinne der Verschaffung unmittelbaren Besitzes vom Eigentümer auf den Erwerber.

Entscheidend ist dabei jedoch, daß die Eigentümerseite ihren Besitz an der Sache vollständig aufgibt (1) und die Erwerberseite ihn auf Veranlassung des Eigentümers (2) erhält (3).

Bsp. 1: R, der bisher seinen Pkw auf Werbereisen benutzt hat, veräußert ihn an seinen Chef, fährt ihn aber weiter im Auftrag der Firma. Eigentumsübergang erfolgt?

Eine Übergabe kann auch dadurch erfolgen, dass der Veräußerer die Sache zwar nicht aus der Hand gibt, aber seine Besitzdienerschaft zum Erwerber begründet, da der Besitzdiener gem. § 855 gerade nicht Besitzer ist und somit ein vollständiger Besitzverlust beim Veräußerer erfolgt ist.

Bsp. 2: A hat seine Apotheke nebst allem beweglichen Zubehör an V verkauft und setzt den bei ihm angestellten Ausfahrer F davon in Kenntnis und sagt ihm, er habe ab sofort die Anweisung des V auszuführen. Ist damit auch der Firmenwagen, den F benutzt, von A auf V übergegangen? (Weber,  JuS 1998, 577, 579)

Die Aufgabe des unmittelbaren Besitzes kann auch dadurch erfolgen, dass der Eigentümer einen ihm den Besitz mittelnden Dritten oder seinen Besitzdiener anweist, die Sache dem Erwerber zu übergeben.

Bsp. 3: Großhändler G möchte seinen Abnehmer K bestimmte Waren übertragen. Dazu weist er den Zwischenhändler Z an, dem K die Waren auszuliefern. Hat K von G Eigentum erworben?

Lösung:

Fraglich ist ein Eigentumsübergang von G auf K gem. § 929 S. 1. Eine dingliche Einigung  zwischen G und K liegt vor. Problemtisch ist jedoch die Übergabe. Hier hat nicht G, sondern Z dem K die Sache übergeben. Unter Umständen kann dem G diese Übergabe zugerechnet werden. Dies wäre möglich, wenn Z Besitzdiener des G gemäß § 855 BGB oder wenn Z Besitzmittler des G wäre. Hierfür liegen keine Anhaltspunkte vor.

Entscheidend für die Übergabe ist jedoch, dass der Eigentümer als Ergebnis des Besitzwechsels besitzlos ist und die Erwerberseite auf Veranlassung des Eigentümers irgendeine Form von Besitz erhält. Bei Fällen des Geheißerwerbs geschieht die Besitzübertragung wie hier auf Veranlassung des G. Z hat sich auch dem Geheiß des G unterworfen, so dass die Übergabe zu bejahen ist.

Die übrigen Voraussetzungen - Einigsein im Zeitpunkt der Übergabe und die Berechtigung des G liegen vor.

Beim Geheißerwerb übergibt der unmittelbare Besitzer, der nicht (!) Besitzmittler des Eigentümers oder sein Besitzdiener ist, auf entsprechenden Wunsch des Eigenümers dem Erwerber die Sache. Erforderlich ist hier nach Ansicht der Rspr lediglich, dass der Eigentümer allein die tatsächliche Macht hat, den besitzenden Dritten dazu zu veranlassen. Nach aA ist auch beim Erwerb vom Berechtigten schon notwendig, dass sich die Geheißperson dem Geheiß des Veräußerers unterwirft (Unterwerfung als zwingendes Publizitätserfordernis). Entsprechend ist auch ein Geheißerwerb auf Erwerberseite möglich.

Sehr lesenswert dazu ist Martinek in seinem Aufsatz in AcP 188 (1988), 573, 645 ff: “Neun Leitsätze zum Geheißerwerb“.

Bsp. 4: Großhändler G möchte seinem Abnehmer K bestimmte Warn übertragen. Dazu weist er den Zwischenhändler Z an, dem K die Waren auszuliefern. Hat K von G Eigentum erworben? (s. Padeck, Jura 1987, 454, 460 ff)

Lösung:

1) Hier könnte eine Direktübereignung zwischen H und K vorliegen. Dies scheitert allerdings schon an der dinglichen Einigung. K wird das Übereignungsangebot als solches seines Vertragspartners G ansehen. Für ihn stellt H nur eine Transportperson dar. Gegen eine Gegen eine Direktübereignung spricht weiterhin, dass H nicht wissen kann, ob und ggf. unter welchen Modalitäten die Übereignung der Maschine erfolgen soll. Möglicherweise soll K nur Mieter der Maschine sein und gar kein Eigentum erhalten.

2) Möglich ist jedoch eine Streckenübereignung von H an G und und G an K. Die dingliche Einigung H und G könnte als antizipierte Einigung bei Abschluss des Kaufvertrages vorliegen. Wenn G und H schon bei Abschluss des Kaufvertrages vereinbaren, dass H die Maschine direkt an K ausliefert, ist darin auch regelmäßig eine stillschweigende vorweggenommene Einigung über den Eigentumsübergang an der Maschine zwischen H und G zu sehen.

Was die Übergabe von H an G angeht, stellt sich das Problem, dass unter Durchbrechung des  Traditionsprinzips, wonach für die Übergabe grds. Besitzerlangung des Erwerbers notwendig ist, der G keinen Besitz an der Maschine erlangt hat. Gleichwohl ist nach hA eine Übergabe von H an G auch ohne Besitzerlangung darin zu sehen, dass die Sache auf Geheiß des Erwerbers G und auf Veranlassung des Eigentümers H an einen vom Erwerber benannten Dritten (K) ausgehändigt wird.

Eine Einigung im Zeitpunkt der Übergabe und die Berechtigung des H liegen vor.

Bei einer Übereignung zwischen G und K liegt die dingliche Einigung als antizipierte Einigung bei Abschluss des Kaufvertrages vor. Eine Übergabe ist darin zu sehen, dass H auf Geheiß des G die Sache an K ausliefert. Es genügt, wenn H seinen unmittelbaren Besitz aufgibt und K ihn auf Anweisung des G erlangt. Eine Einigung im Zeitpunkt der Übergabe und die Berechtigung des G liegen vor.

2)      Übereignung kurzer Hand, § 929 S. 2

Hier wird der Fremdbesitzer zum Eigenbesitzer.

3)      Übergabe durch Besitzkonstitut, § 930 BGB

Gerade im Wirtschaftsleben kann sich das Bedürfnis ergeben, dass der Veräußerer den Besitz an seiner Sache zumindest vorläufig noch behält, dennoch die Eigentumsübertragung schon vorgenommen werden soll.

Bsp. 5: K kauft in der Ausstellung des V ein wertvolles Gemälde. K möchte unbedingt sofort Eigentümer werden. V hat grds. nichts dagegen, möchte aber, dass das Bild noch bis zum Ende der Ausstellung in seinen Räumen hängenbleibt. Wie kann das möglich gemacht werden?

Bsp. 6: K hat seinen Baukran an B vermietet, möchte ihn nun aber zur Sicherheit an seinen Kreditgeber V übereignen. Ist dies möglich, und wenn ja, wie?

K und V können ein Besitzmittlungsverhältnis (Besitzkonstitut) iSd § 868 vereinbaren und somit die Übergabe (allerdings nur diese!) ersetzen. Als Besitzmittlungsverhältnis kommt dabei jedes Verhältnis in Betracht, aufgrund dessen der Erwerber mittelbaren Besitz erlangt. Gleichgültig ist dabei, ob der Veräußerer unmittelbarer oder mittelbarer Besitzer ist, so dass ein Eigentumsübergang auch in Bsp. 2 möglich ist (V wird zweistufiger mittelbarer Besitzer).

Besonderheit: Antizipiertes Besitzkonstitut

Bsp. 7: V besitzt ein Warenlager mit laufend wechselndem Bestand. Dieses übereignet er zur Sicherheit für ein Geschäftsdarlehen an G. Sind von dieser Übereignung auch neu hinzukommende Waren erfasst?

Möglich ist es, die dingliche Einigung und das Besitzmittlungsverhältnis schon zu einem Zeitpunkt zu vereinbaren, in welchem der Veräußerer die Sache noch gar nicht erworben hat. Das Eigentum geht auf den Dritten über, wen Einigung und Besitzmittlungswille des Veräußerer in dem Zeitpunkt, in dem er den Besitz erlangt, noch vorhanden sind. Der Veräußerer erlangt für eine logische Sekunde das Eigentum, bevor es auf den Dritten übergeht. Hier besteht also ein Durchgangserwerb des Veräußerers mit der Folge, dass in dieser Sekunde ein gesetzliches Pfandrecht (z.B. des Vermieters) an der Sache entstehen kann.

Da der Bestimmtheitsgrundsatz hierbei naturgemäß nicht so streng aufgefasst werden kann, muss die Abrede nur Angaben enthalten, aufgrund derer im Zeitpunkt des Eigentumsübergangs klar erkennbar ist, welche Gegenstände übereignet sind (z.B. alle in einem Warenlager oder in einem deutlich abgetrennten Teil aufbewahrten Gegenstände oder alle Waren einer bestimmten Gattung; dagegen genügen bloße Mengen- oder Wertangaben zur Aussonderung nicht!). Eine nach außen erkennbare Ausführungshandlung zur Kenntlichmachung des Eigentumsübergangs wird heute nicht mehr gefordert.

4)      Übergabe durch Abtretung des Herausgabeanspruchs, § 931 BGB

An die Stelle des Sachübergangs tritt hier die Abtretung des Herausgabeanspruches. Damit handelt es sich um einen Eigentumserwerb, der ausschließlich auf rechtsgeschäftliche Akte zurückgeht. Voraussetzung der Eigentumsübertragung iSv § 931 ist es, dass ein Dritter im Besitz der Sache ist und diese dem Eigentümer auf dessen berechtigtes Verlangen herauszugeben hat.

Der abzutretende Herausgabeanspruch ist der schuldrechtliche Herausgabeanspruch aus einem Besitzmittlungsverhältnis (z.B. Miete, Leihe, Pacht, Verwahrung). Mit der Abtretung überträgt der Veräußerer den mittelbaren Besitz auf den Erwerber.

Probleme ergeben sich jedoch, wenn zwischen dem unmittelbaren Besitzer und dem Veräußerer kein Besitzmittlungsverhältnis besteht.

Bsp. 8:  B leiht sich von A für die Ferien dessen Surfbrett, welches ihm während eines heftigen Flirts am Strand gestohlen wird. A verlangt daraufhin vom B Schadensersatz, den B auch bezahlt. Allerdings möchte er dafür das Eigentum an dem Surfbrett von A übertragen erhalten, um für den Fall, dass das Surfbrett doch wieder auftauchen sollte, wenigstens einen Gegenwert zu haben. Ist dies möglich? (s. JuS 98, 577, 581)

Lösung:

Eine Eigentumsübertragung gem. § 929 S. 1 oder S. 2 von A auf B liegt nicht vor. Weder A noch B sind im Besitz der Sache. Eine Eigentumsübertragung gem. §§ 929, 930 scheidet auch aus, denn zwischen A und dem Dieb besteht kein Besitzmittlungsverhältnis (dazu müsste der D den Oberbesitz des A anerkennen!). In Betracht kommt Eigentumsübertragung gem. §§ 929, 931. Dazu müsste dem A ein Herausgabeanspruch gegen den D zustehen, den er an B abtreten könnte. Dem A stehen keine Ansprüche aus einem Besitzmittlungsverhältnis zu, wohl aber aus § 812 I 1 Alt. 2, aus § 823 I, 249 sowie aus §§ 687 II, 681 S. 2, 667. Auch diese reichen aus.

Kein zur Abtretung tauglicher Herausgabeanspruch iSd § 931 ist jedoch der Anspruch aus § 985, da dieser untrennbar an das Eigentum gebunden und von dieser Rechtsinhaberschaft nicht abzuspalten ist! Nach hM genügt hier die bloße dingliche Einigung. Ferner muss die Abtretung des Herausgabeanspruchs nach Maßgabe der §§ 398 ff wirksam sein!

III. Berechtigung

Bsp. 9: V liefert an K Waren für dessen Geschäft, behält sich das Eigentum bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung jedoch vor. Kann K in der Zwischenzeit als Berechtigter über diese Waren verfügen?

Grds. ergibt sich die Verfügungsberechtigung aus dem Eigentum. Dies gilt aber nicht ausnahmslos: Zu denken ist immer an die absoluten Verfügungsbeschränkungen der §§ 1365, 1369 sowie an §§ 2213 I, II, § 2211 BGB, § 81 InsO.

Auf der anderen Seite kann nicht nur der Eigentümer, sondern auch jeder Dritte, der von dem Eigentümer durch Einwilligung (§ 185 I) oder nachträglich mittels Genehmigung (§ 185 II) zur Verfügung über diese Sache ermächtigt war, als Berechtigter über sie verfügen. Ein wichtiger Fall der rechtsgeschäftlichen Erteilung der Verfügungsbefugnis ist die Verfügungsermächtigung beim verlängerten Eigentumsvorbehalt. Die Verfügungsbefugnis kann daneben auch auf Gesetz beruhen, s. §§ 80 I InsO, 2205 S. 2 BGB.

IV. Eigentumsvorbehalt und Anwartschaftsrecht

Beim Eigentumsvorbehalt liegen Einigung und Übergabe vor, die Einigung steht jedoch unter der aufschiebenden Bedingung (§ 158 I) der vollständigen Kaufpreiszahlung. Der Vorbehaltskäufer erwirbt jedoch ein dingliches Anwartschaftsrecht an der gekauften Sache, das mit der Zahlung der letzten Rate zum Vollrecht erstarkt.

Das Anwartschaftsrecht ist dabei abhängig vom Bestehen der Kaufpreisforderung (Akzessorietät): Ist der schuldrechtliche Vertrag also von Anfang an nichtig, so entsteht das Anwartschaftsrecht nicht oder es entfällt rückwirkend wie z.B. bei der Anfechtung. Ein gutgläubiger Erwerb eines nicht bestehenden Anwartschaftsrechtes ist nicht möglich.

Eine Übertragung des Anwartschaftsrechts ist möglich. Sie erfolgt nach ganz hA wie eine Übertragung des Vollrechts nach §§ 929 ff. Versucht jedoch der Vorbehaltskäufer das Eigentum und nicht das Anwartschaftsrecht zur Sicherheit zu übereignen, so handelt er als Nichtberechtigter. Ein gutgläubiger Eigentumserwerb scheitert idR an § 933; in diesen Fällen ist aber nach dem Willen der Parteien wenigstens das Anwartschaftsrecht (als ein Weniger gegenüber dem Eigentum) sicherungsweise übertragen worden (BGHZ 50, 45, 48 f.).

Ein Recht zum Besitz kann sich für den Inhaber des Anwartschaftsrechts ergeben aus:

a)  Der Kaufvertrag gewährt zum einen ein obligatorisches Recht zum Besitz, das über § 986 I 1 bzw. § 986 II gegenüber einem Dritten geltend gemacht werden kann.

b)  Ob aber auch ein dingliches, d.h. ein gegen jedermann wirkendes Recht zum Besitz aus dem Anwartschaftsrecht folgt, ist umstritten und wird vor allem beim gutgläubigen Erwerb eines Anwartschaftsrechts vom Nichteigentümer bedeutsam. Der BGH hat dem Anwartschaftsberechtigten lediglich die Arglisteneinrede aus § 242 gegen den Herausgabeanspruch des Eigentümers zugestanden, denn der Eigentümer müsste die Sache alsbald (d.h. nach Zahlung der letzten Rate) wieder herausgeben (BGHZ 10, 69, 75). Dieser Schutz versagt jedoch, wenn die Zahlung der letzten Rate nicht unmittelbar bevorsteht. Deswegen bejaht die hL ein dingliches Besitzrecht, da sonst das Anwartschaftsrecht keine Nutzungsberechtigung gewähren würde (s. Baur/Stürner, § 59, Rn 47). Medicus verneint jedoch eine solche Notwendigkeit: Der Zweck des Anwartschaftsrechts bestehe darin, den Eigentumserwerb zu sichern. Dies sei aber auch dann möglich, wenn der Anwärter keinen Besitz mehr hat. Daher ist kein Grund ersichtlich, das Eigentum des Dritterwerbers hinter dem zukünftigen, aber noch keineswegs sichereren Eigentum des Anwärters zurücktreten zu lassen (Medicus, BR, Rn 465).

(Insgesamt zum Anwartschaftsrecht ist sehr lohnend Medicus, BR, § 20!)

V. Sicherungsübereignung

Wichtigster Anwendungsbereich des § 930 ist die Sicherungsübereignung. Diese Form der Übereignung hat gegenüber einer Pfandrechtbestellung gem. § 1205 den Vorteil, dass der Schuldner den Besitz der Sachen behält und sie so weiterhin wirtschaftlich nutzen kann.

Schuldrechtliche Grundlage der Sicherungsübereignung ist der Sicherungsvertrag, in dem Rechte und Pflichten von Sicherungsgeber und Sicherungsnehmer sowie die Voraussetzungen und Art der Verwertung des Sicherungsgutes geregelt sind. Grds. kann der Sicherungsnehmer die Sache zum Zwecke der Verwertung herausverlangen, wenn die gesicherte Forderung bei Fälligkeit nicht erfüllt wurde. Auf der anderen Seite kann der Sicherungsgeber Rückübertragung verlangen (sog. Freigabeanspruch), wenn und soweit eine Übersicherung eingetreten ist. Ist der Sicherungsvertrag jedoch unwirksam, fehlt der wirksamen Sicherungsübereignung der rechtliche Grund. Der Sicherungsgeber hat daher einen Rückübereignungsanspruch gem. § 812 I 1 Alt. 1.

Gesicherte Forderung und Sicherungseigentum sind in ihrem Bestehen grds. unabhängig voneinander. Ist die gesicherte Forderung nicht entstanden oder erloschen, so wird die Sicherungsübereignung nur dann berührt, wenn das Entstehen bzw. Erlöschen der Forderung zur aufschiebenden bzw. auflösenden Bedingung gem. § 158 erklärt wurde. Eine solche stillschweigende Vereinbarung kann jedoch nicht ohne weiteres angenommen werden. Dem Sicherungsgeber steht daher zumeist nur ein schuldrechtlicher Anspruch auf Rückübereignung aus dem Sicherungsvertrag oder aus § 812 zu.

Bsp. 10: Der Händler H hat dem N eine Maschine zur Sicherung eines Kredits a) unter der auflösenden Bedingung der Rückzahlung des Kredites, b) mit Rückübertragungsklausel übereignet. N veräußert die Maschine nach § 931 vertragswidrig an D. (Medicus, BR, Rn 504)

Ist wie im Bsp. 10 a) die Übereignung durch die Rückzahlung des Kredits auflösend bedingt, hat der Sicherungsgeber ein aus den §§ 161, 936 III, 986 II folgendes Anwartschaftsrecht auf Rückerwerb des Volleigentums. Der Sicherungsgeber ist hier also wie der Käufer unter Eigentumsvorbehalt umfassend gesichert. Anders liegt die Sache im Bsp. 10 b): Hier ist N unbedingter Eigentümer geworden. Auf der anderen Seite kann D aber auch nicht Herausgabe nach § 985 verlangen, da H solange zum Besitz berechtigt ist, wie er seine Pflichten aus dem Sicherungsvertrag erfüllt. Dieses Besitzrecht wirkt gem. § 986 II auch gegenüber dem D. Außerdem ist H noch dadurch gesichert, dass er den Kredit nur gegen Rückübertragung der Maschine zurückzahlen muss. Wird N diesbezüglich unvermögend, so bleibt dem H aber lediglich ein Schadensersatzanspruch aus § 280.

Eine Übertragung des Sicherungseigentums auf einen Dritten ist gem. §§ 929, 931 möglich. Zwar verstößt der Sicherungsnehmer damit regelmäßig gegen seine treuhänderischen Pflichten aus dem Sicherungsvertrag. Dies berührt allerdings nicht die Wirksamkeit der Übereignung, da nach § 137 dieser Vertrag nicht gegenüber Dritten wirkt. Wird nur die gesicherte Forderung gem. § 398 abgetreten, so geht das Sicherungseigentum nicht kraft Gesetzes auf den Zessionar über, da es nicht in den Anwendungsbereich des § 401 fällt.

(Auch zur Sicherungsübereignung ist sehr lohnend Medicus, BR, § 21!)

VI. Weitere Literatur:

- Aufsatz: Der rechtsgeschäftliche Erwerb des Eigentums an beweglichen Sachen gem. § 929 ff BGB (Weber, JuS 1998, 577 ff)

-  zum nachträglichen, vertragswidrigen Eigentumsvorbehalt: Fall: Der vielbegehrte Lastkran (Singer, JA 1998, 466 ff)

- zum Anwartschaftsrecht sowie zur Kollision von Sicherungsübereignung und Vermieterpfandrecht: Fall: Der Streit um den barocken Dielenschrank (Weitemeyer, JA 1998, 854 ff)

-  zum Geheißerwerb: Aufsatz: Traditionsprinzip und Geheißerwerb (Martinek, AcP 188 (1998), 573, 645 ff; gut sind insbesondere die neun Leitsätze ab S. 645)

- zum Eigentumserwerb beim sog. Streckengeschäft: Aufsatz: Rechtsprobleme des sog. Streckengeschäfts (Padeck, Jura 1987, 454, 460 ff)

 

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Forschungsstelle für Europäisches Zivilrecht  - Prof. Dr. F. Ranieri - Letzte Bearbeitung: 11.03.2010