Forschungsstelle für Europäisches Zivilrecht
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Tutorium Zivilrecht

Zwangsvollstreckung

Auch die Fragen stehen beispielhaft für die wichtigsten Probleme, die einem im Zwangsvollstreckungsrecht im 1. Examen begegnen können! Die Randnummern hinter den Fragen verweisen auf Musielak, Grundkurs ZPO, 5. Auflage, sowie auf Zimmermann, ZPO-Fallrepetitorium, 3. Auflage.

1)     Es wird unterschieden in Einzel- und Gesamtvollstreckung; was ist darunter zu verstehen? In welchen Gesetzen sind sie jeweils geregelt?

2)     Welche Organe der Zwangsvollstreckung gibt es? (Musielak, Rn 579)

3)     Welche Arten der Zwangsvollstreckung gibt es? (anschaulich ist hier die Tabelle, Musielak, Rn 578)

4)     Welches sind die allgemeinen Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung? (Musielak, Rn 581 ff)

5)     Nennen Sie wichtige Vollstreckungstitel! Kann aus allen Urteilen vollstreckt werden? Kann auch aus nicht rechtskräftigen Urteilen vollstreckt werden (Zimmermann, Nr. 460)

6)     Wie funktioniert die Vollstreckung bei einem noch nicht rechtskräftigen LG-Urteil, durch das der Beklagte antragsgemäß zur Zahlung von 20.000 DM an den Kläger verurteilt wurde? (Zimmermann, Nr. 461)

7)     Nach einem Urteil des Amtsgerichts hat B an K 2.000 € zu zahlen. K beauftragt den Gerichtsvollzieher. Wie läuft die Zwangsvollstreckung ab? Welche Rechtswirkungen hat die Pfändung? (Zimmermann, Nr. 490)

8)     Von welchen Voraussetzungen ist die Entstehung eines Pfändungspfandrechts abhängig (Musielak, Fälle und Fragen, Frage 125)

9)     Was ist Sinn der Vollstreckungsklausel? Wie lautet sie? Wann ist sie entbehrlich? (Zimmermann, Nr. 472)

10)  G lässt aufgrund eines Vollstreckungstitels gegen S einen in dessen Besitz befindlichen Pkw pfänden, der Eich gehört. Der Gerichtsvollzieher versteigert das Auto und übergibt es dem Meistbietenden gegen Zahlung von 2.500,00 €. Noch bevor der Erlös an G ausgehändigt wird, erfährt Eich von der Versteigerung. Was kann er unternehmen? (Musielak, Fälle und Fragen, Frage 126)

11)  B wird verurteilt, K einen bestimmten Brillantring zu übereignen. Wie wird K Eigentümer des Ringes? (Musielak, Fälle und Fragen, Frage 132)

12)  S hat eine Maschine unter Eigentumsvorbehalt von DS gekauft. G will in die Maschine, zumindest in das Anwartschaftsrecht des S, vollstrecken. Wie muss er vorgehen? (Zimmermann, Nr. 526)

13)  K hat einen Zahlungstitel gegen B. B ist Eigentümer einer unbelasteten Landwirtschaft. Der Gerichtsvollzieher pfändet den Ackerschlepper des Landwirts B.

a)     Ist die Pfändung nichtig?

b)     Wie wäre es, wenn

-          B den Schlepper von X gemietet hätte?

-          B den Schlepper unter Eigentumsvorbehalt erworben hätte?

-          der Schlepper stillgelegt in der Scheune stand? (Zimmermann, Nr. 488)

14)  Nennen Sie die wichtigsten Rechtsbehelfe im Vollstreckungsrecht. (Musielak, Rn 673 ff)

15)  Glaub klagt Erb als Erben des S auf Rückzahlung eines S gewährten Darlehens. In einem Prozessvergleich verpflichtet sich Erb zur Zahlung. Noch bevor Glaub mit der Vollstreckung beginnt, erhebt Erb gegen ihn Vollstreckungsabwehrklage und trägt vor, er habe nachträglich festgestellt, dass der Erblasser S das Darlehen bereits getilgt habe. Welche Erfolgsaussichten hat diese Klage? (Musielak, Fälle und Fragen, Frage 137)

16)  Was verstehen Sie unter einem „die Veräußerung hindernden Recht“ iSd § 771 Abs. 1 ZPO? (Musielak, Fälle und Fragen, Frage 138)

17)  a) S hat ein Bild an D verkauft, aber noch nicht übereignet. Ein Gläubiger des S pfändet das Bild. Kann D Drittwiderspruchsklage erheben?

b) S hat einen PC bei der Fa. Computer-Leasing geleast. Ein Gläubiger des S bzw. der Fa. pfänden den PC. Drittwiderspruchsklage? (Zimmermann, Nr. 569)

c) S hat dem D einen PC sicherungsübereignet. Der PC wird bei D von einem Gläubiger des D gepfändet. Kann S Drittwiderspruchsklage erheben? (Zimmermann, Nr. 572)

18) Aufgrund des Zahlungstitels G-S über 1.000 € hat der Gerichtsvollzieher ein im

Gewahrsam des S befindliches wertvolles Buch für 500 € versteigert, dem Z den  Zuschlag bei 500 € erteilt und dem Z das Buch gegen Barzahlung übergeben. Dem G hat der Gerichtsvollzieher 450 € ausbezahlt, 50 € hat er als Vollstreckungskosten für sich behalten. Eigentümer des Buches war E. Welche Ansprüche hat E? (Zimmermann, Nr. 506)

Für weitere Literaturangaben: s. ZPO

 

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Forschungsstelle für Europäisches Zivilrecht  - Prof. Dr. F. Ranieri - Letzte Bearbeitung: 11.03.2010