Forschungsstelle für Europäisches Zivilrecht
Prof. Dr. F. Ranieri

Home
Kontakt
Mitarbeiter
Veranstaltungen
Lehrangebote
Publikationen
Projekte
Links

 

Tutorium Zivilrecht

Grundstücksrecht

Erwerb von Grundstücken

I) Grundbuchrechtliche Voraussetzungen der Eintragung

1) Der Eintragungsantrag: Grundbuchverfahren grds. Antragsverfahren, § 13 I GBO

- Verschiedene Ausnahmen, wonach GBA von Amts wegen tätig wird (z.B. §§ 9 I, II, 18, 48, 51, 52, 53 GBO). Antragsberechtigung, § 13 I 2 GBO

 

2) Bewilligung des Betroffenen:

- § 19 GBO (formelles Konsensprinzip): Eintragung erfordert die Einwilligung desjenigen, dessen Recht von ihr betroffen ist.

- § 20 GBO (materielles Konsensprinzip): Erforderlichkeit der Einigung in den Fällen der Auflassung von Grundstücken sowie Bestellung, Inhaltsänderung oder Übertragung eines Erbbaurechts

 

3) Nachweis der Bewilligung bzw. der Einigung gem. § 29 GBO

 

4) Voreintragung des Betroffenen gem. § 39 GBO (Ausnahme § 40 bei der Erbschaft)

Besonderheit: Behandlung mehrerer Anträge: Prioritätsgrundsatz gem. §§ 17, 45 GBO

II) Voraussetzungen einer Eigentumsübertragung gemäß §§ 873, 925 BGB

1) Einigung zwischen Veräußerer und Erwerber gem. § 873 BGB in der Form des § 925 BGB (Auflassung), d.h., Erklärung der Auflassung bei gleichzeitiger Anwesenheit von Veräußerer und Erwerber

-     Widerruf der Einigung nach herrschender Meinung aufgrund § 956 Abs. 1 Satz 2, § 873 Abs. 2 BGB möglich

-     Verfügungsbeschränkung (wie in § 80Abs. 1InsO) unter den Voraussetzungen von § 878 BGB (iVm § 91 Abs. 2 InsO) unschädlich

 

2) Eintragung der Rechtsänderung im Grundbuch

 

3) Einigsein im Zeitpunkt der Eintragung

 

III) Gutglaubenserwerb nach § 892 BGB

 

1) Rechtsgeschäftlicher Erwerb eines dinglichen Rechts i.S. eines Verkehrsgeschäfts

 

2) Unrichtigkeit des Grundbuchs

 

3) Legitimationswirkung zugunsten des Veräußerers

a) Legitimationswirkung zugunsten des Verfügenden als Berechtigter, wenn er im Grundbuch eingetragen ist.

b) Legitimationswirkung zugunsten des Verfügenden auch ohne Eintragung im Grundbuch, wenn er einem im Grundbuch eingetragenen gleichzustellen ist (zum Beispiel wenn der nichtberechtigte Erblasser im Grundbuch eingetragen ist, schützt § 892 BGB den vom wahren Erben Erwerbenden (Palandt/Bassenge, § 892 Rn. 14).

 

4) Guter Glaube des Erwerbers

a) Ausschluß des gutgl. Erwerbs bei positiver Kenntnis der Unrichtigkeit des Grundbuchs

b) Zeitpunkt der Gutgläubigkeit:Grundsatz: Vollendung des Rechtserwerbs

Ausnahme unter den Voraussetzungen des § 892 II BGB:

-         Zeitpunkt der Stellung des Eintragungsantrags, § 892 II, 1. Hs. BGB oder

-         Zeitpunkt der Einigung, wenn nur noch Eintragung erforderlich ist, § 892 II, 2. Hs. BGB

5) Keine Eintragung eines Widerspruchs im Grundbuch im Zeitpunkt des Rechtserwerbs, § 899 BGB

Zweck: Sicherung eines Rechts gegen die Gefahr eines Erwerbs vom Nichtberechtigten

 

a) Der Betroffene muss den Widerspruch bewilligen oder der Widerspruch muss aufgrund einer einstweiligen Verfügung eingetragen werden:

- Bewilligung des Betroffenen, d.h. des zur Grundbuchberichtigung Verpflichteten (im Gegensatz zur Vormerkung keine materiellrechtliche Wirksamkeitsvoraussetzung, sondern Verfahrenserfordernis, str.)

- Einstweilige Verfügung: An die Stelle der Bewilligung kann eine einstweilige Verfügung treten gem. §§ 935 ff. ZPO.

Besonderheit: Abweichend von § 935 ZPO bedarf es gem. § 899 I 2 BGB keines Nachweises einer besonderen Eilbedürftigkeit; notwendig ist lediglich die Glaubhaftmachung des zu sichernden Anspruchs.

b) Eintragung im Grundbuch: Zeitpunkt der Gutgläubigkeit

 

Fall 1: Nachdem der A dem B notariell ein Grundstück verkauft, die Auflassung erklärt und der Notar den Eintragungsantrag gestellt hat, verkauft B das Grundstück an C und lässt es auf. Im Zeitpunkt der Antragstellung weiß C, dass A noch als Eigentümer eingetragen ist. Noch vor der Eintragung des B, ficht A die Einigung mit B wirksam an. Als B dennoch als Eigentümer eingetragen wird, geht C die Mitteilung von der Anfechtung der Einigung seitens des A zu. Nach der Eintragung des C als Eigentümer verlangt A vom C die Grundbuchberichtigung mit dem Hinweis darauf, dass C im Zeitpunkt der Eintragung und der Antragstellung von der Nichtberechtigung des B gewusst habe.

Dem A steht gegen den C ein Grundbuchberichtigungsanspruch nach § 894 zu, wenn C zu Unrecht im Grundbuch als Eigentümer eingetragen und A der wahre Eigentümer ist. Durch die wirksame Anfechtung seiner Einigungserklärungen mit B hat A das Eigentum nicht gemäß §§ 873, 925 an B verloren. Indes kann A sein Eigentum durch die Übertragung von B an C gemäß §§ 873, 925, 892 verloren haben. B und C haben sich in der Form des § 925 über den Eigentumsübergang geeinigt, und C ist als neuer Eigentümer im Grundbuch eingetragen worden. Da jedoch B nicht Eigentümer war, kann C das Eigentum nur unter den Voraussetzungen des § 892 erworben haben (s.o.).

Problematisch ist hier nur auf welchen Zeitpunkt es für die Gutgläubigkeit des B ankommt. Im Zeitpunkt der Vollendung des Rechtserwerbs, nämlich im Zeitpunkt der Eintragung, wusste B, dass A Eigentümer geblieben war. Im Zeitpunkt der Antragstellung glaubte C zwar, dass B das Eigentum erlangen werde, doch B war noch nicht im Grundbuch eingetragen und nicht als Berechtigter legitimiert. Zu diesem Zeitpunkt war das Grundbuch noch richtig, weil der eingetragene A auch Eigentümer war.

 

Es stellt sich somit die Frage, ob ein gutgläubiger Erwerb nach § 892 möglich ist, wenn der Erwerber im Zeitpunkt der Eintragung von der Unrichtigkeit des Grundbuchs Kenntnis hat, er aber im Zeitpunkt der Antragstellung, als das Grundbuch noch richtig war, den gesamten Umständen nach davon ausgehen durfte, dass sein Veräußerer Eigentümer sein werde.

 

Eine Auffassung will die Möglichkeit eines gutgläubigen Erwerbs nach § 892 mit der Begründung ablehnen, dass der Zeitpunkt der Antragstellung gemäß § 892 Abs. 1 BGB nicht maßgeblich sein könne, weil zu diesem Zeitpunkt das Grundbuch richtig gewesen sei. Für eine andere Vorverlegung des für die Kenntnis maßgeblichen Zeitpunktes biete das Gesetz keine Anhaltspunkte, so dass nach § 892 Abs. 1 BGB der Zeitpunkt der Vollendung des Rechts­erwerbs, also der Zeitpunkt der Eintragung maßgeblich sei (vgl. RGZ 116, 351, 353 ff)

 

Die Gegenansicht wendet § 892 Abs. 1 BGB mit der Maßgabe an, dass die Gutgläubigkeit noch in dem Zeitpunkt bestehen muss, in dem das Grundbuch unrichtig wird so dass es für den gutgläubigen Erwerber (falls er in das  Grundbuch sähe) ersichtlich wäre, dass das Grundbuch den Inhalt hat, von dem er gutgläubig ausgegangen ist. Allerdings brauche eine Kausalität zwischen der Legitimation und der Gutgläubigkeit nicht zu bestehen, weil der Erwerb unabhängig davon eintrete, ob der Erwerber das Grundbuch eingesehen habe oder nicht. Danach hätte C das Eigentum nach §§ 873, 925, 892 erworben, weil er im Zeitpunkt der unrichtigen Eintragung des B als Eigentümer noch gutgläubig war. (Westermann H § 101 H 4 a.E.; Palandt/Bassenge § 892 Rdn 30; Soergel/Stümer § 892 Rdn 41; Staudinger/Gursky § 892 Rdn 168 mwN).

Es ist nicht einzusehen, warum es dem Erwerber schaden sollte, dass er den Eintragungsantrag verfrüht - nämlich vor der Eintragung seines eigenen Rechtsvorgängers und nicht gleichzeitig mit dieser gestellt hat. Von daher wird der letzten Auffassung gefolgt. C hat das Eigentum erworben. Ein Anspruch des A aus § 894 BGB scheidet aus.

IV) Weitere Probleme beim Erwerb von Grundstücken

1) Nach Auflassung in notarieller Form und der Stellung eines Antrags auf Eintragung als Eigentümer beim Grundbuchamt kann der Erwerber, ohne sich selbst eintragen zu lassen, das Grundstück weiterveräußern

1. Möglichkeit: Auflassungserklärung des Veräußerers enthält regelmäßig eine konkludente Einwilligung in einer Weiterveräußerung durch den Erwerber gem. § 185 BGB

2. Möglichkeit: Übertragung des Anwartschaftsrechts: Ein Anwartschaftsrecht liegt vor, wenn von einem mehraktigen Entstehungstatbestand eines Rechts schon so viele Erfordernisse erfüllt sind, daß von einer gesicherten Rechtsposition des Erwerbers gesprochen werden kann, die der andere an der Entstehung des Rechts nicht mehr einseitig zu zerstören vermag (BGH NJW 1982, 1639). Der Veräußerer eines Grundstücks kann die Rechtsposition des Erwerbers jedenfalls dann nicht mehr beeinträchtigen, wenn der Erwerber nach einer notariell beurkundeten Auflassung selbst einen Antrag auf Umschreibung des Grundbuchs gestellt hat (h.M.: BGHZ 49, 197, 201; Wolf, Sachenrecht, 15. Aufl., Rn. 344).

2) Unschädlichkeit der falsa demonstratio non nocet bei formgebundenen Rechtsgeschäften im Rahmen von Grundstücksveräußerungen sowohl für Form des § 313 BGB als auch Form des § 925 BGB für den Fall der notariellen Beurkundung der falschen Grundstücksparzelle (BGHZ 87, 150; Baur/Stürner, Sachenrecht, 17. Aufl., § 21 Rn. 8; Palandt/Heinrichs, § 133 Rn. 8, § 925 Rn. 14);  keine Einschränkung des Grundsatzes falsa demonstratio beim Grundstückskaufvertrag durch Andeutungstheorie (vgl. BGHZ 87, 150; ausführlich, Der Bundesgerichtshof und die Andeutungstheorie, Brox, Hans, JA 1984, 549 ff.)

Aber: Keine "Überbrückung" einer fehlenden Eintragung mit Hilfe des Grundsatzes der falsa demonstratio non nocet, denn für die Auslegung von Grundbucheintragungen ist der Wortlaut und der Sinn der Eintragung maßgebend. Berücksichtigung von Umständen außerhalb der Grundbucheintragungen nur, wenn sie wie das Grundbuch zugänglich und für jedermann leicht erkennbar sind (BGHZ 60, 230 ff.; BGH NJW 1965, 393).

 

Vormerkung

 

I. Allgemeines

Die Vormerkung ist streng akzessorisch: Besteht der zu sichernde schuldrechtliche Anspruch nicht, so kann auch keine Vormerkung entstehen; geht der schuldrechtliche Anspruch auf dingliche Rechtsänderung unter (etwa durch Anfechtung eines Grundstückkaufvertrages), so erlischt automatisch auch die Vormerkung.

Sicherungsfähige Ansprüche: Vertragliche und gesetzliche Ansprüche auf dingliche Rechtsänderung wie Anspruch auf Übertragung des Grundeigentums, insbesondere aus einem Kaufvertrag (sog. Auflassungsvormerkung) oder Anspruch auf Belastung des Grundstücks mit einem dinglichen Recht

Vormerkungsfähigkeit künftiger Ansprüche erfordert, dass bereits der Rechtsboden für die Entstehung des Anspruchs so weit vorbereitet ist, dass dessen Entstehung nur noch vom Willen des demnächst Berechtigten abhängt (BGHZ 12, 115, 118; BGH NJW 1981, 446; im einzeln str. vgl. Palandt/Bassenge, § 883 Rn. 15). Nicht ausreichend sind insbesondere ein Vorvertrag, von dem sich der Schuldner jederzeit lösen kann oder  erbrechtliche Ansprüche (z.B. des Vermächtnisnehmers aufgrund eines Testaments).

 

 II. Voraussetzungen nach § 885 I BGB:

Der Betroffene muss die Vormerkung bewilligen oder die Vormerkung muss aufgrund einer einstweiligen Verfügung eingetragen werden:

a) Die Bewilligung des Betroffenen ist eine einseitige empfangsbedürftige materiellrechtliche Willenserklärung, die gegenüber dem Gläubiger oder dem Grundbuchamt abgegeben werden kann (analog §§ 875 I 2, 876 S. 2 BGB). Derjenige, der die Eintragung der Vormerkung bewilligt, muss hinsichtlich des dinglichen Rechts Verfügungsberechtigter Rechtsinhaber sein. Im Falle nachträglicher Verfügungsbeschränkungen des Bewilligenden findet § 878 BGB entsprechend Anwendung. Im Falle fehlender Verfügungsberechtigung des Bewilligenden kommt gutgläubiger Erwerb der Vormerkung in Betracht. Materiellrechtlich ist sie an keine Form gebunden; formellrechtlich gilt § 29 GBO. In der Praxis fällt die Bewilligung gem. § 885 I BGB i.d.R. mit der Eintragungsbewilligung gem. § 19 Abs. 1 GBO zusammen.

 

b) An die Stelle der Bewilligung kann eine einstweilige Verfügung treten gem. §§ 935 ff. ZPO.
Besonderheit: Abweichend von § 935 ZPO bedarf es gem. § 885 I 2 BGB keines Nachweises einer besonderen Eilbedürftigkeit; notwendig ist lediglich die Glaubhaftmachung des zu sichernden Anspruchs.

Umstritten ist, ob der Gläubiger einem Anspruch auf Bestellung der Vormerkung hat: Wegen der Möglichkeit gem. § 885 I BGB, die Bewilligung durch einstweilige Verfügung zu ersetzen, bedarf es an sich keines auf Eintragung einer Vormerkung gerichteten materiellrechtlichen Anspruchs. Gleichwohl bejaht h.M. einen Anspruch, den sie als eine aus dem anerkennenswerten Sicherungsbedürfnis abgeleitete Nebenfolge des vorzumerkenden Anspruchs charakterisiert (vgl. Schwab/Prütting, § 18 V m.w.N.).

 

III) Rechtswirkungen der Vormerkung

Vormerkungswidrige Verfügungen sind nur relativ unwirksam, d.h. sie sind nur gegenüber dem Vormerkungsberechtigten unwirksam; für alle anderen sind sie wirksam, § 883 Abs. 2 BGB.

Rangwirkung: gemäß § 883 Abs. 3 BGB nimmt das künftige Recht den Rang der Vormerkung ein

Unterschied zu Widerspruch: Die Vormerkung sichert Anspruch auf Einräumung oder Aufhebung eines Rechts und schützt bei richtigem Grundbuch gegen den Erwerb vom Berechtigten. Der Widerspruch hingegen sichert ein bestehendes nicht eingetragenes dingliches Recht und schützt bei unrichtigem Grundbuch gegen gutgläubigen Erwerb vom Nichtberechtigten.

 

Fall 2: E hat sein Grundstück in notariell beurkundeter Form an K verkauft. Er bewilligt dem K eine Auflassungsvormerkung, die im Grundbuch eingetragen wird. Weil D dem E einen höheren Kaufpreis bietet, verkauft E das Grundstück an D, lässt das Grundstück an D auf und D wird als Eigentümer ins Grundbuch eingetragen. Kann K seine Rechteaus dem Kaufvertrag gegen E geltend machen?

Der zwischen K und E gemäß §§ 433, 313 BGB wirksam zustande gekommene Kaufvertrag könnte infolge der Veräußerung  des Grundstücks durch E an D in der Form des § 925 BGB wegen Unmöglichkeit untergegangen sein. Hiergegen könnte die zugunsten des K eingetragene Auflassungsvormerkung sprechen. Voraussetzung ist das wirksame zustande kommen der Vormerkung.

 

Hierzu müssten die Voraussetzungen der §§ 883, 885 BGB vorliegen. Der schuldrechtliche Anspruch auf dingliche Rechtsänderung von Grundstücksrechten, § 883 I BGB ist im vorliegenden im Kaufvertrag zwischen K und E zu sehen. Des Weiteren wurde die Vormerkung vom Berechtigten E bewilligt und im Grundbuch eingetragen, § 885 I BGB. Somit tritt eine relative Unwirksamkeit der Verfügung des E an D gem. § 883 II BGB ein, d.h. nur gegenüber K ist die Übereignung durch E an D unwirksam. Somit liegt keine Unmöglichkeit der Leistung des E gemäß § 433 BGB vor. Der Anspruch des K gegen E auf Verschaffung des Eigentums  gemäß § 433 BGB ist nicht untergegangen. K hat einen Anspruch gegen E auf Abgabe einer Auflassungserklärung gem. § 925 BGB

 

Im Falle der Abgabe der Auflassungserklärung durch E gegenüber K (notfalls im Wege der Klage und der Zwangsvollstreckung gem. § 894 ZPO) bedarf es für den Eigentumserwerb des K gem. §§ 873, 925 BGB noch der Eintragung in das Grundbuch (s.o.). Die mangelnde Voreintragung des Betroffenen E nach § 39 GBO wird durch den Anspruch des Vormerkungsberechtigten (K) gegen die vormerkungswidrig Eingetragenen (D) gem. § 888 I BGB auf Zustimmung zur Eintragung des Vormerkungsberechtigten überwunden.

 

IV) Änderung des vorgemerkten Anspruchs

Fall 3: V verkauft an K sein Grundstück mittels notariellem Vertrag vom 01.08.2001 und bewilligt diesem eine Auflassungsvormerkung, die am 01.10.2001 in das Grundbuch eingetragen wird. Jetzt stellt sich heraus, dass das Grundstück wesentlich weniger wert ist, als im Kaufvertrag vereinbart wurde. Deshalb schließen beide am 20.11.2001 einen weiteren Kaufvertrag zu einem niedrigeren Preis. Dabei wird der ursprüngliche Kaufvertrag durch diesen neuen Vertrag aufgehoben; es wird aber eine inhaltsgleiche Auflassungsvormerkung bewilligt. Zugleich vereinbaren beide, dass die bereits eingetragene Vormerkung aus Kostengründen nicht gelöscht wird, sondern als fortbestehend gelten solle. Am 30.10.2001 wurde jedoch zu Gunsten des Z eine Hypothek im Grundbuch eingetragen. Nachdem K endlich als Eigentümer eingetragen wird, verlangt er vom Z die Einwilligung zur Löschung dieser Hypothek. Zu Recht? (nach BGH, NJW 2000, 805, 807; s. auch Schmidt, JuS 2000, 605)

Der Anspruch des K gegen Z könnte sich aus § 888 I BGB ergeben. Dazu müsste zu Gunsten des K eine Vormerkung entstanden sein. Hier entsteht zunächst eine Vormerkung. Mit der Vertragsaufhebung vom 20.11.2001 geht diese jedoch aufgrund der strengen Akzessorietät unter. Obwohl sie im Grundbuch steht, ist sie erloschen. Fraglich ist daher hier, ob ohne Neueintragung eine neue Auflassungsvormerkung entstanden ist. Für den Bereich der dinglichen Verfügungsgeschäfte ist zunächst einmal festzustellen, dass nach dem Willen des Gesetzgebers die dingliche Einigung der Eintragung nachfolgen kann (§§ 897 II, 892 II). Da die Vormerkung ebenfalls dingliche Wirkungen hat, kann für diese, auch wenn sie durch Bewilligung und nicht durch Einigung zustande kommt, nichts anderes gelten. Voraussetzung ist jeweils nur, dass Einigung bzw. Bewilligung und Eintragung übereinstimmen. Wie schon für den Fall des Grundstückerwerbs hat auch hier der BGH entschieden, dass eine Neueintragung entbehrlich ist, wenn sich die spätere Einigung bzw. Bewilligung zwar auf eine neue schuldrechtliche Grundlage stützt, aber vom Inhalt her die gleiche herbeizuführende bzw. zu sichernde Rechtsänderung wie die vorangegangene Eintragung betrifft. Jedoch darf dies nicht zu einer Umgehung der Rangvorschriften (§ 879) führen. Es gibt daher keine Rückwirkung auf den ursprünglichen Eintragungszeitpunkt; die unrichtige Vormerkungseintragung wird deshalb erst mit der neuen Bewilligung wirksam, d.h. hier am 20.11.2001. Zu dieser Zeit war die Hypothek jedoch schon wirksam entstanden, so dass dem K kein Anspruch aus § 888 I zusteht.

V) Gutgläubiger Erwerb der Vormerkung

a) gutgläubiger Ersterwerb der Vormerkung

 

Fall 4: V verkauft an K ein Grundstück und bewilligt eine Auflassungsvormerkung. Die Vormerkung wird im Grundbuch eingetragen. V war Nichtberechtigter. (Gutgläubiger Vormerkungserwerb Schreiber, Jura 1994, 493 (494))

Für den Fall, dass der Bewilligende nicht berechtigt gewesen ist, ist man was einig, dass der gutgläubige Erwerb möglich ist. Eine Auffassung sieht in der Vormerkung ein echtes  Grundstücksrecht und geht von der unmittelbaren Anwendung von § 892 BGB aus während eine andere Auffassung über § 893 2. Fall BGB (sonstige Verfügung über ein Grundstücksrecht) § 892 BGB entsprechend anwendet.

 

b) gutgläubiger Zweiterwerb der Vormerkung

 

Fall 5: V verkauft an K ein Grundstück und bewilligt eine Auflassungsvormerkung. Die Vormerkung wird im Grundbuch eingetragen. K tritt den Kaufpreisanspruch an Z ab. V war zum Zeitpunkt der Einigung geschäftsunfähig (§§ 105 Abs. 1, 104 Nr. 2 BGB) (Gutgläubiger Vormerkungserwerb Schreiber, Jura 1994, 493 (494))

Variante: Nur die Bewilligungserklärung des V ist unwirksam

Man ist sich einig, dass kein gutgläubiger Erwerb einer Vormerkung stattfindet, wenn zwar die Vormerkung im Grundbuch eingetragen ist, die zu sichernde Forderung aber nicht besteht, § 398, 401 BGB. (BGHZ 25, 16, 23; Erman/Hagen, 8. Aufl., § 883 Rn. 28; Müller, Sachenrecht, 3. Aufl., Rn. 1163; Münchener Kommentar/Wacke, 2. Aufl., § 883 Rn. 64).

 

Für den Fall, dass die Forderung besteht, die Vormerkung eingetragen ist aber nicht wirksam entstanden ist, ist umstritten, ob ein gutgläubiger Erwerb der Rechte aus der Vormerkung gemäß § 892 BGB stattfindet.

 

Gegen  die Anwendung des § 892 BGB wird vorgebracht, dass der Erwerb der Vormerkung kraft Gesetzes (§ 401 BGB) und nicht aufgrund Rechtsgeschäfts erfolgt. Des Weiteren würde sich der Erwerb einer Vormerkung nicht in sachenrechtlichen Formen vollziehen und könnte deshalb auch nicht den für sachenrechtliche Vorgänge geschaffenen Schutz erfahren. Die Vormerkung überbrückt weiterhin nur regelmäßig das recht kurze Überbrückungsstadium bis zur Eintragung. Zur Erreichung dieses Zieles besteht kein Bedürfnis, die Verkehrsfähigkeit von Übereignungsansprüchen dadurch zu steigern, den gutgläubigen Erwerb zuzulassen (so die wohl h.L.: etwa Medicus, Bürgerliches Recht, RN. 557; Wiegand, JuS 1975, 205 ff.; 212 f.).

 

Die Rechtsprechung und vereinzelte Stimmen lehnen das erste Argument mit einer funktionellen Betrachtungsweise ab: Der Erwerb der Vormerkung beruht auf einem Rechtsgeschäft - nämlich der Abtretung der gesicherten Forderung gemäß § 398 BGB. Sie bejahen die Möglichkeit des gutgläubigen Erwerbs einer Vormerkung in Fällen, in denen der schuldrechtliche Anspruch besteht, die Vormerkung jedoch zu Unrecht eingetragen ist (BGHZ 25, 16, 23 f.; ebenso Westermann, Immobiliarsachenrecht, 6. Aufl., § 101 IV 4). Während der Zessionar sich beim Forderungsübergang ausschließlich auf die Worte des Zedenten verlassen muss, steht ihm bei der Übertragung der Vormerkung zusätzlich der Rechtsschein des Grundbuchs zur Seite (sog. gutgläubiger Zweiterwerb). 

 

VI) Weiterführende Literatur:

- Aufsatz: Gutglaubensschutz beim Erwerb einer Auflassungsvormerkung (Görmer, JuS 1991, 1011 ff; sehr lesenswert)

- Aufsatz: Die Auflassung (Schreiber, Jura 2000, 603ff)

- Urteilsbesprechung: Auflassungsvormerkung und Heilung des formnichtigen Kaufvertrags – BGHZ 54, 56 (Lüke, JuS 1971, 341; wichtige Entscheidung)

- zur Frage des Wegfalls des vorgemerkten Anspruchs: Urteilsbesprechung der Entscheidung des BGH vom 3.12.1999 (Schmidt, JuS 2000, 711)

- Fall: Hauskauf mit Hindernissen (Rüffert, JuS 1992, 664ff; auch hier zu den Konsequenzen eines Verfügungsverbots)

- Fall: Gutgläubiger Vormerkungserwerb (Schreiber, Jura 1994, 493ff)

 

Mit der Nutzung dieses Internetangebots erkennen Sie unsere Nutzungsbedingungen an.

Forschungsstelle für Europäisches Zivilrecht  - Prof. Dr. F. Ranieri - Letzte Bearbeitung: 11.03.2010