Forschungsstelle für Europäisches Zivilrecht
Prof. Dr. F. Ranieri

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Tutorium Zivilrecht

Erkenntnisverfahren

Die folgenden Fragen stellen einen Streifzug durch das Erkenntnisverfahren dar! Sie erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit, aber solche oder ähnliche Fragen können einem sowohl in der schriftlichen als vor allem auch in der mündlichen Prüfung begegnen! Die Randnummern verweisen ausschließlich auf Musielak, ZPO, 5. Auflage.

1)    Welche Gerichtszweige gibt es und wie sind sie aufgebaut? (Fälle und Fragen, Frage 4)

2)    Beschreiben Sie den Instanzenzug in Zivilsachen! Wann ist das Amtsgericht, wann das Landgericht erstinstanzlich zuständig? Wie geht’s dann weiter? (Fälle und Fragen, Frage 5)

3)    Welche Gerichtsstände gibt es? (Rn 42 ff)

4)    Wie sieht der Ablauf im Erkenntnisverfahren aus? (Rn 74 ff)

5)    Welchen Anforderungen muss eine Klageschrift genügen, damit durch sie eine Klage ordnungsgemäß erhoben wird? (Fälle und Fragen, Frage 13)

6)    Welche Form muss die Klageerhebung haben? Reicht ein Fax oder ein Telegramm aus? s. §§ 253, 130 Nr. 6 ZPO

7)    Die Kaufpreisforderung des K gegen B verjährt am 01.06. K reicht an diesem Tag eine Klageschrift bei dem örtlich und sachlich zuständigen Gericht ein. Die Klageschrift wird dem B am 06.06. zugestellt. B beruft sich auf Verjährung. Mit Recht? (Fälle und Fragen, Frage 17)

8)    Welcher Streitgegenstandsbegriff ist heute herrschend? Wofür ist das wichtig? (Rn 131 - 141)

9)    Welche verfahrensrechtliche Grundsätze (Prozessmaximen) kennt das Zivilprozessrecht? (Rn 92 ff)

10) Welche echte Prozessvoraussetzungen, welche Sachurteilsvoraussetzungen müssen beachtet werden? Was ist, wenn eine Prozessvoraussetzungen bzw. eine Sachurteilsvoraussetzung fehlt? Was sind im Gegenteil dazu Prozesshindernisse? (Rn 104 ff, 124, 125)

11)  Welcher Parteibegriff gilt in der ZPO? (Rn 213)

12) Was bedeutet Streitgenossenschaft und welche Arten gibt es? (Rn 216 ff)

13) Was bedeutet Postulationsfähigkeit? (Rn 148 ff)

14) Wann spricht man von Prozessstandschaft, und welche Fälle gibt es? (Rn 113 f.)

15) Wichtigste Wirkung der Klageerhebung ist die Rechtshängigkeit. Wie wirkt sich diese auf die Klageänderung und die Veräußerung des Streitgegenstandes aus?

Bsp.: K klagt gegen B auf Herausgabe eines ihm angeblich gehörenden Autos, dessen Eigentümer zu sein, B behauptet. Während des Prozesses erleidet B, der das Auto weiter benutzt hat, einen selbst verschuldeten Unfall, der zum Totalschaden führt. K möchte jetzt an Stelle der Herausgabe 12.000,- DM Schadensersatz. Kann er diesen neuen Antrag in demselben Prozess stellen?

Bsp.: B ist von K auf Herausgabe eines Autos verklagt worden. Er befürchtet, verurteilt zu werden und verkauft und übereignet den Wagen an X, der ihn ohne Fahrlässigkeit für den Eigentümer hält und auch von dem Prozess nichts weiß. Wie wirkt sich dies auf den Prozess aus?

16) Was sind Einreden iSd ZPO? (Rn 386, 389 f.) Was versteht man unter Replik und Duplik? (Rn 390)

17)  Unter welchen Voraussetzungen ist eine Klageänderung möglich? (Rn 185 ff)

18) Nennen Sie die einzelnen Beweismittel, die im Zivilprozess zur Verfügung stehen! (Rn 416 ff, oder kurz: "SPAUZ", s. auch einfach die ZPO)

19) Durch welche Parteihandlungen kann ein Prozess beendet werden? Rn 229 (Anerkenntnis), Rn 237 (Verzicht), Rn 241 (Klageänderung), Rn 250 (Erledigung), Rn 265 (Vergleich)

20)  Wann ist eine Partei säumig?  Kann in dem Fall, dass der Beklagte im Termin zur Hauptverhandlung vor dem Landgericht erscheint und auch Klageabweisung beantragt, ein Versäumnisurteil gegen ihn ergehen? (Rn 162)

21)  Was bedeutet ein sog. echtes, was ein sog. unechtes Versäumnisurteil?

22)  Wie kann derjenige, gegen den ein (erstes und echtes) Versäumnisurteil ergangen ist, dagegen wehren? Was ist dann zu prüfen? (Rn 172, 180 ff)

23)  Was bedeutet formelle, was materielle Rechtskraft? (Rn 535 ff)

24)  Was ist der Unterschied zwischen einem Rechtsmittel und einem Rechtsbehelf? (Rn 489)

25)  Welche besonderen Prozessarten kennt die ZPO? (Rn 562 ff)

26) Worin liegen die Vorteile des Urkunden-/Wechselprozesses? (Rn 563)

27) Wozu dient das Mahnverfahren? (Rn 565)

Für Literaturhinweise und Fälle: s. Materialien zur ZPO

 

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Forschungsstelle für Europäisches Zivilrecht  - Prof. Dr. F. Ranieri - Letzte Bearbeitung: 11.03.2010