Forschungsstelle für Europäisches Zivilrecht
Prof. Dr. F. Ranieri

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Tutorium Zivilrecht

Erbrecht

Dieses Kompendium soll dazu dienen, einen Überblick über das Erbrecht im Ganzen zu erhalten. Keineswegs gehören alle angesprochenen Punkte zum Pflichtbereich. Jedoch sollte man einmal in seinem juristischen Studium davon gehört haben. Die jeweils angegebenen Fundstellen sollen nur für den Fall, dass man sich vertiefter mit der Materie auseinandersetzt, herangezogen werden.

Für den Pflichtfachbereich auf jeden Fall unabdinglich sind die erbrechtlichen Fälle in Medicus, BR, und der Aufsatz von Karlheinz Muscheler, Die erbrechtliche Universalsukzession, Jura 1999, 234 ff und 289 ff.   

 A.  Grundstrukturen

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Die Rechtsquellen des Erbrechts

-               5. Buch des BGB, §§ 1922-2385

-               BGB §§ 130 II, 153, 185 II 1, 311b Absatz 4 und 5, 563 ff, 673, 727, 857, 1089, 1371, 1483ff, 1586,1586b

-               Vermächtnis, §§ 2147 ff BGB

-               Pflichtteilsanspruch, §§ 2303 ff BGB

-               EGBGB Art. 25, 235

-               HGB §§ 22, 25, 27, 139

-               GmbHG §§ 15 I ; GenG § 77; GewO § 46

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 Grundprinzipien

-         Grundsatz der Privatautonomie (Testierfreiheit § 2229 ff BGB , Ausschlagungsfreiheit §§ 1942 ff BGB )

-         Grundsatz des Verwandtenerbrechts (Parentelsystem, Erbfolge nach Stämmen, Erbrecht des Ehegatten)

-         Grundsatz der Gesamtnachfolge (Universalsukzession)

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 Verfassungsrechtlicher Schutz des Privaterbrechts

-               Art. 14 I GG (Institutsgarantie und Grundrecht)

-         Art. 1 I, 2 I, 6 I GG

    Das Verhältnis zwischen gesetzlicher und gewillkürter Erbfolge

Der Erblasser kann den Erben durch „Verfügung von Todes wegen“ bestimmen (§§ 1937, 1941) (= gewillkürte Erbfolge). Nach § 1924 ff haben die Verwandten des Erblassers ein gesetzliches Erbrecht. Für den Begriff der Verwandtschaft ist das Familienrecht heranzuziehen (§ 1589).

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Prinzipien des Verwandtenerbrechts

 1. Parentelsystem

Der Begriff Parentel“ kommt von parens (= Elternteil, d.h. Vater oder Mutter). Die Parentel stellt ab auf einen und denselben Ahnen. Demnach kann sie als die Gesamtheit derjenigen Personen bezeichnet werden, die von einer Person abstammen, einschließlich dieser Person selbst. Das BGB spricht statt von Parentel von Ordnungen

1.     Ordnung: Abkömmlinge (Kinder, Kindeskinder) des Erblassers (§ 1924 I)

2.     Ordnung: Eltern des Erblassers und deren Abkömmlinge (§ 1925 I)

3.     Ordnung: Großeltern des Erblassers und deren Abkömmlinge (§ 1926 I)

4.     Ordnung: Urgroßeltern des Erblassers und deren Abkömmlinge (§ 1928 I)

5.     Ordnung: Ururgroßeltern des Erblassers und deren Abkömmlinge (§ 1929 I)

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Das gesetzliche Erbrecht der Verwandten

Nach § 1930 ist ein Verwandter des Erblassers nicht zur Erbfolge berufen, solange ein Verwandter einer vorhergehenden Ordnung vorhanden ist.

2. Gradualsystem

Das Gradualsystem bestimmt den Erben nach dem Grad der Verwandtschaft mit dem Erblasser; es gilt in den entfernteren Ordnungen (§§ 1928 III, 1929 II).

3. Repräsentationsystem

Repräsentation bedeutet, dass der Erbe die von ihm abstammenden Personen von der Erbfolge ausschließt.

4. Stammes- und Liniensystem

Jedes Kind des Erblassers bildet einen Stamm, jedes Enkelkind einen Unterstamm etc. In umgekehrter Richtung werden die Vorfahren des Erblassers in Linien eingeteilt.

B.   Das gesetzliche Erbrecht des Ehegatten

Braga; Das Ehegattenerbrecht nach § 1931 IV BGB, FamRZ 1972, 105 - 117; Stöcker, Der Ausbau des Ehegattenerbrechts, FamRZ 1970, 444 – 452

Der Umfang des Ehegattenerbrechts richtet sich gemäß § 1931 danach,

1)    zu welcher Ordnung die neben dem Ehegatten ebenfalls zur gesetzlichen Erbfolge berufenen Verwandten gehören und

2)    in welchem Güterstand der überlebende Ehegatte mit dem Erblasser gelebt hat.

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Einfluss des Güterrechts auf das Ehegattenerbrecht

1. Gütertrennung  

2. Gütergemeinschaft      

3. Zugewinngemeinschaft

Der Voraus (§ 1932) und der Dreißigste (§ 1969) sind gesetzliche Vermächtnisse. Der Unterhaltsanspruch der werdenden Mutter (§ 1963) ist eine Nachlassschuld.

C.   Allgemeine Grundsätze für letztwillige Verfügungen

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 Arten der letztwilligen Verfügungen

Verfügungen von Todes wegen ist die Sammelbezeichnung für Testamente (einseitige Verfügung § 1937) und Erbverträge (zweiseitiges Rechtsgeschäft §§ 1941, 2274 ff).

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 Testierfähigkeit und persönliche Errichtung

BVerfG, NJW 1999, 1853 – 1856 (Zur Testiermöglichkeit Schreib- und Sprechunfähiger)

a)    Keine Stellvertretung

b)    keine Bestimmung durch Dritte

          aa.) § 2065 I

bb.) § 2065 II

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  Nichtigkeit und Unwirksamkeit letztwilliger Verfügungen

Otte, Die Nichtigkeit letztwilliger Verfügungen wegen Gesetzes- und Sittenwidrigkeit, JA 1985, S. 192 - 201; Sasse, Nichtigkeit letztwilliger Verfügungen gemäß. § 138 BGB, JA 1996, 160 - 165.

Bewusstes Abweichen von Wille und Erklärung

    a)    Geheimer Vorbehalt (§ 116)

    b)    Nicht ernstliche WE (§ 118)

    c)    Scheinerklärung (§ 117)

        Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot und die guten Sitten

         a) Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot (§ 134)

         b) Verstoß gegen die guten Sitten

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 Die Auslegung letztwilliger Verfügungen

Smid, Probleme bei der Auslegung letztwilliger Verfügungen, JuS 1987, 283 - 289; M.Wolf/Gangel, Der nicht formgerecht erklärte Erblasserwille und die Auslegungsfähigkeit eindeutiger testamentarischer Verfügungen - BGH, NJW 1981, 1736 f; JuS 1983, 663 - 668.

    Auslegung und Form

Gerhards, Andreas, Ergänzende Testamentsauslegung und Formvorschriften („Andeutungstheorie“) – OLG Frankfurt, DtZ 1993, 216; LG Gießen, DtZ 1993, 217.

    Ergänzende Auslegung

LG München, FamRZ 1999, 61 – 62. Zur Auslegung der in einem gemeinschaftlichen Testament enthaltenen Verfügung, mit der die Ehegatten „im Falle eines gemeinsamen Ablebens“ eine Bekannte als alleinige Erbin einsetzen; auch BayObLG, FamRZ 1997, 249 – 251; BayObLG, FamRZ 1997, 1509 – 1511: ergänzende Auslegung eines Testaments; OLG Naumburg, OLG-NL 1995, 138 – 141: Zur Auslegung eines nach ZGB-Normen errichteten Testaments; Pauckstadt-Maihold, Testamentsauslegung bei Erbeinsetzung in einzelne Nachlassgegenstände, JA 1994, 4 – 6.

    Gesetzliche Auslegungsregeln

     a)    Wohlwollende Auslegung (§ 2084)

b)    Besondere gesetzliche Auslegungsregelungen

    Die Anfechtung letztwilliger Verfügungen

Leipold, Der vergessliche Erblasser und die Anfechtung, ZEV 1995, 99; Schubert/Czub, Die Anfechtung letztwilliger Verfügungen, JA 1980, 334

D.    Die letztwilligen Verfügungen im Einzelnen

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Das Testament 

        Formen des Testaments

 Das ordentliche Testament

 a)     Das öffentliche Testament

 b)    Das private (eigenhändige) Testament (§ 2247)

Eigenhändigkeit liegt nur vor, wenn der Erblasser das Testament persönlich abgefasst und in der eigenen Schrift geschrieben hat (BGHZ 47, 68 (70)).

Die außerordentlichen Testamente

BayObLG, FamRZ 1996, 763 (Bürgermeistertestament)

-       Nottestament vor dem Bürgermeister (§§ 2249 I, 2250 I)

-       Dreizeugentestament (§ 2250 I, II)

-       Seetestament (§ 2251)

 

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Der Widerruf des Testaments (§§ 2253 – 2258)

R. Schmidt, Der Widerruf des Testaments durch Vernichtung oder Veränderung der Testamentsurkunde, MDR 1951, 321 - 326.; BayObLG, FamRZ 1996, S. 1112 – 1113: Zum Widerruf des Widerrufs eines Testaments durch Rücknahme des widerrufenden Testaments aus der amtlichen Verwahrung.

     Ausübung des Widerrufs

        a)     Testament (§§ 2254, 2258)

        b)    Vernichtung oder Veränderung der Testamentsurkunde (§ 2255)

        c)   Rücknahme des öffentlichen Testaments aus der amtlichen Verwahrung (§ 2256)

    Widerruf des Widerrufs (§ 2257)

 

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Das gemeinschaftliche Testament

Pfeiffer, Das gemeinschaftliche Ehegattentestament – Konzept, Bindungsgrund und Bindungswirkungen, FamRZ 1993, 1266; , Bühler, Zur Wechselbezüglichkeit und Bindung beim gemeinschaftlichen Testament und Ehevertrag, DNotZ 1962, 359; Buchholz, Berliner Testament (§ 2269) und Pflichtteilsrecht der Abkömmlinge – Überlegungen zum Ehegattenerbrecht, FamRZ 1985, 872.

    Begriff und Bedeutung

Das gemeinschaftliche Testament ist die Zusammenfassung von gemeinschaftlich getroffenen, letztwilligen Verfügungen mehrerer Personen. (§§ 2265 ff)

    Berliner Testament (§ 2269)

Das Berliner Testament ist ein gemeinschaftliches Testament, in dem sich die Ehegatten gegenseitig und einen Dritten (meist die Kinder) zu Erben des Überlebenden einsetzen.

zwei Auslegungsmöglichkeiten: (§ 133) (sonst Auslegungsregel § 2269 I)

1.     Trennungsprinzip: Vor- und Nacherbfolge

2.     Einheitsprinzip: Voll- und Schlusserben

3.     Wiederverheiratungsklausel

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Der Erbvertrag

D. Nolting, Der Erbvertrag, JA 1993, 129 - 135; K. Schreiber, Verfügungen von Todes wegen – Teil II: Erbvertrag, gemeinschaftliches Testament -, Jura 1996, 409 - 417; Winkler von Mohrenfels, Die Auskunfts- und Wertermittlungspflicht des vom Erblasser Beschenkten, NJW 1987, 2557 - 2560; Grziwotz, Herbert, Der Erbvertrag nichtehelicher Partner, ZEV 1999, S. 299 – 302.

Erbvertrag (§§ 1941, 2274 ff) ist ein Rechtsgeschäft, in dem der Erblasser zugunsten der Vertragspartner oder eines Dritten vertragsmäßig von Todes wegen verfügt (Doppelnatur: Verfügung von Todes wegen und Vertrag).

 E.    Der Inhalt letztwilliger Verfügungen

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 Das Vermächtnis (§§ 1939, 2147 ff)

Eidenmüller, Vorausvermächtnis und Teilungsanordnung, JA 1991, 150; Weimar, Rechtsfragen zum Vermächtnis, MDR 1975, 551.

Vermächtnis ist die Zuwendung eines Vermögensvorteils von Todes wegen, die weder Erbeinsetzung noch Auflage ist (§ 1939).

Fall: E vermacht einem der Kinder seiner Schwester S seine Bibliothek Die Auswahl des Kindes soll sein Freund F treffen. Als E stirbt, hat S zwei Kinder, die 3 Jahre und ½ Jahre alt sind. Ein Jahr später wird ein drittes Kind geboren, das F bestimmt. Kann das dritte Kind die Bibliothek beanspruchen?

Problem: Auswahl aus mehreren Bedachten durch einen Dritten, §§ 2065 II, 2151 I, 2152, hinreichende Bestimmbarkeit des Kreises der Bedachten. ggf. Auslegung als Auflage. Ob nachgeborene Kinder dazugehören, ist Aus­legungsfrage.

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Die Auflage (§§ 1940, 2192 ff)

Die Auflage ist eine Verfügung von Todes wegen, die den Erben oder Vermächtnisnehmer mit der Verpflichtung zu einer Leistung beschwert und die entweder niemanden oder einen anderen so begünstigt, dass er gegen den Beschwerten keinen Anspruch auf die Leistung erwirbt.

Fall: E setzt seine Söhne A und B zum Alleinerben mit der Auflage ein, einer beliebigen Universitätsbibliothek bestimmte Bücher aus dem Nachlass zu Forschungszwecken zu übereignen. Nach dem Erbfall verbrennt die gesamte Bibliothek des E durch ein Verschulden des A. Welchen Einfluss hat das auf die Auflageverpflichtung?

Problem: Unwirksamkeit der Auflage wegen Unmöglichkeit, §§ 2192, 2171? Falls nicht zu vertreten: § 275. Andernfalls: §§ 2196 I, 818 ff.

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 Die Einsetzung eines Ersatzerben

Schopp, Anwachsung – Ersatzerbschaft, MDR 1978, 10; Muscheler, Zum Verhältnis von § 2069 BGB und Ersatznacherbeneinsetzung, JR 1995, 309; Nieder, Die ausdrücklichen oder mutmaßlichen Ersatzbedachten im deutschen Erbrecht, ZEV 1996, 241.

Ersatzerbe ist, wer vom Erblasser für den Fall zum Erben eingesetzt ist, dass ein anderer Erbe vor oder nach dem Eintritt des Erbfalls wegfällt (§ 2096). Der Ersatzerbe ist also nur unter der aufschiebenden Bedingung zum Erben eingesetzt, dass der zuerst Berufene nicht Erbe wird.

Abgrenzung zur Anwachsung (§ 2094) und zum Nacherben (§ 2100)

Auslegungsregeln: §§ 2069, 2097, 2098, 2099, 2102

Fall: Gustav Rabe setzt zu seiner Alleinerbin seine Tochter Inge ein. In dem Testament bestimmt er weiter, dass Inge, falls sie das zum Nachlass gehörende Haus innerhalb von 15 Jahren nach dem Erbfall verkaufen sollte, die Hälfte des Erlöses an ihren Bruder Martin auszahlen müsse. 13 Jahre nach dem Tod des Vaters verkauft Inge das Haus. Martin ist inzwischen verstorben. Er hat seine Tochter Anne hinterlassen. Anne verlangt von ihrer Tante Inge die Hälfte des Erlöses, den diese bei der Veräußerung des Grundstücks erzielt hat. Mit Recht

Aufschiebend bedingtes Vermächtnis zugunsten von Martin. Nach der Auslegungsregel des § 2074 würde ein Anspruch von Anne nicht bestehen. Anders wäre es, wenn die Auslegungsregel des § 2069 eingriffe (vgl. dazu BGH NJW 1958, 22). 

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Vor- und Nacherbschaft (§§ 2100 ff)

Diederichsen, Ersatzerbfolge oder Nacherbfolge, NJW 1965, 671.

Nacherbe ist die vom Erblasser eingesetzte Person, die erst Erbe wird, nachdem zunächst ein anderer Erbe geworden ist (§ 2100). Vorerbe ist die Person, die zeitlich vor dem Nacherben Erbe des Erblassers geworden ist.

Fall: Adam Riese hat in seinem Testament seinen Vater Peter zum Vorerben und seine Nichte Claudia zur Nacherbin eingesetzt. Adam Riese verstirbt 1995. Sein Vater Peter war bereits 1992 verstorben. Wie wird Adam Riese beerbt? (Vgl. § 2102 I BGB).

    Die Rechtsstellung des Nacherben

Anwartschaftsrecht vor dem Nacherbfall (hergeleitet aus §§ 2113, 2116, 2121, 2122 S. 2, 2123 2127, 2128)

    Die Rechtsstellung des Vorerben

-       Verfügungsbeschränkung (§§ 2113 – 2115)

-       Befreiter Vorerbe (§ 2136)

-       Surrogation (§ 2111)

Fall: Die Vorerbin Angelika Schulz verkauft und übereignet gegen den Willen des Nacherben Nils Schulz ein zum Nachlass gehörendes Gemälde an Meier.

a)    Ist die Verfügung wirksam? - § 2112

b)    Wie wäre es, wenn Angelika ein Grundstück verkauft und übereignet hätte? - § 2113 I

c)    Wie wäre es, wenn Angelika das Gemälde und das Grundstück verschenkt und übereignet hätte? - § 2113 II

d)    Ändert sich die Rechtslage, wenn der Erblasser Franz Schulz seine Frau Angelika zur befreiten Vorerbin eingesetzt hätte? - § 2136: Befreiung von § 2113 I möglich (Fall b), im Übrigen nicht (Fall c).

Die Rechtsfolgen des Nacherbfalls

1.     Anfall der Nacherbschaft (§ 2139)

2.     Herausgabeanspruch des Nacherben (§ 2130 I)

3.     Ersatzanspruch des Nacherben (§§ 2130 I, 2132, 2134)

4.     Anspruch des Nacherben wegen übermäßiger Fruchtziehung (§ 2133)

5.     Gegenansprüche des Vorerben (§§ 2124-2126)

6.     Wiederaufleben erloschener Rechte (z.B. § 2143)

7.     Verfügungen des Vorerben nach Eintritt des Nacherbfalls (§ 2140)

8.     Unterhaltsanspruch der Mutter des Nacherbens (§ 2141)

9.     Haftung des Nacherben (§ 2144)

Fall: Fritz Groß hat seine Frau Franzi zur Vorerbin, seine Kinder Hans und Gabriele zu Nacherben und seine Enkelkinder Ernst und Erika zu Nacherben eingesetzt.

a) Ist das Nacherbenrecht im Grundbuch einzutragen? - § 51 GBO. Ersatznacherbenvermerk vgl. OLG Hamm DnotZ 1966, 108.

b) Kann ein Ersatzerbenvermerk im Grundbuch gelöscht werden, wenn der Nacherbe sein Anwartschaftsrecht auf einen Dritten überträgt? - Nein, denn die Übertragung des Anwartschaftsrechts wirkt nur für den Nacherben selbst, nicht aber für den Ersatznacherben (OLG Hamm, MDR 1970, 766; BayObLG, NJW 1970, 1794).

Fall: Der Vorerbe Vollmer verkauft sein Nachlassgrundstück an Kunze. Vor der Auflassung tritt der Nacherbfall ein.

a)    Kann Kunze von dem Nacherben Neumann Auflassung verlangen? - Der Vorerben kann den Nacherben nur im Rahmen ordnungsgemäßer Verwaltung verpflichten. Der Verkauf gehört nicht dazu

b)    Ist eine gegen § 2113 BGB verstoßende Verfügung des Vorerben nichtig? - Verstoß gegen § 2113 I oder § 2113 II führt zur absoluten (!) Unwirksamkeit der Verfügung im Nacherbfall, soweit  sie das Nacherbenrecht vereiteln oder beein­trächtigen würde (§ 2113 I).  Ausnahme: Zustimmung des Nacherben (BGHZ 40, 115).

F.    Zuwendungen auf den Todesfall durch Rechtsgeschäft unter Lebenden

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 Rechtsgeschäfte unter Lebenden auf den Todesfall

Röhrborn, Der legendäre Bonifatius-Fall – Nachlese zu einer reichsgerichtlichen Fehlentscheidung , JuS 1994, 473; Otte, Der Bonifatiusfall – RGZ 83, 223 - , Jura 1993, 643, Schreiber, Unentgeltliche Zuwendungen auf den Todesfall, Jura 1995, 159, Brox, Erbrecht, § 43.

Rechtsgeschäfte unter Lebenden begründen zu Lebzeiten der Beteiligten Rechte und Pflichten und sind in ihrer Wirksamkeit unabhängig vom Tod des einen oder dem Überleben des anderen Teils. 

Fall: Der 80jährige Erwin verkauft an den Antiquitätenhändler Alt seinen Barockschrank zum Preis von 12.000 DM. Da sich Erwin von dem Kunstgegenstand schwer trennen kann, wird vereinbart, dass der Schrank erst nach Erwins Tod abgeholt und der Kaufpreis bis dahin gestundet werden soll. Nach Erwins Tod weigern sich seine Erben, den Schrank an Alt zu übergeben. Mit Recht?

Die kaufrechtlichen Verpflichtungen gehen auf die Erben über, §§ 1922, 1967 I, 2058, 433 I. Ein Fall des § 2301 liegt hier nicht vor.

Rechtsgeschäfte auf den Todesfall (Testament, Erbvertrag) begründen für den Bedachten erst mit dem Erbfall Rechte und Pflichten.

Mit Rechtsgeschäften unter Lebenden auf den Todesfall (Schenkung auf den Todesfall, § 2301; Vertrag zugunsten Dritter auf den Todesfall, §§ 331, 330). verfolgt der Zuwendende denselben Zweck wie mit Rechtsgeschäften auf den Todesfall, bedient sich dabei jedoch der Mittel, die für Rechtsgeschäfte unter Lebenden vorgesehen sind.

Beispiel BGH FamRZ 1989, 959: Die Erblasserin E hatte vor ihrem Tode ihr Sparbuch der B übergeben mit der Bemerkung: „Verwahre es gut und gib es nicht weg, denn es gehört jetzt dir”. Schenkung auf den Todesfall? Vollzogen oder nicht?

Auch bei Einschaltung eines Mittlers ist entscheidend, ob der Zuwendende bereits zu Lebzeiten sein Vermögen durch Beschränkung seiner Verfügungsmacht verringert hat:

Bonifatiusfall, RGZ 83, 223 - Brox18 § 42 Fall c): Der schwerkranke Pfarrer E übergibt seinem Amtsbruder B verschiedene Wertpapiere zur Weiterleitung an den Weihbischof W, der Vorstand des Bonifatius-Vereins ist. E erklärt dabei, die Papiere sollten nach seinem Tod dem eingetragenen Verein gehören. Am nächsten Tag stirbt E. Erst eine Woche später kommt B seinem Auftrag nach. Die Erben des E verlangen vom Bonifatius-Verein die Herausgabe des Erhaltenen.

1. § 985: Amtsbruder B war Erklärungsbote. Beachte dazu § 130 II! Aber: § 929 S. 1 verlangt Einigsein im Zeitpunkt der Übergabe; folglich müsste bis dahin Widerruf möglich sein (str). RGZ 83, 223 nimmt hier sogar stillschweigenden Widerruf an; dem kann nicht gefolgt werden. →  Übereignung wirksam.

2. § 812 I 1: § 2301 anwendbar? Danach bedürfte es für die  Zuwendung der Form des Erbvertrages (§§ 2276 I, 2231 ff). Umdeutung in einseitiges Vermächtnis scheitert an § 2247. Bleibt Heilung durch Schenkungsvollzug, §§ 2301 II, 518 II. Die Lösung hängt wiederum davon ab, ob man das Übereignungsangebot bis zur Übergabe für widerruflich hält oder nicht.

Fall: Ingrid Bergmaus vereinbart mit der Sparkasse, dass im Zeitpunkt ihres Todes ihr Sparguthaben an ihre Enkelin Sabine ausgezahlt werden soll. Bis zu ihrem Tod behält sich Ingrid die Verfügung über ihre Spareinalge vor. Die Sparkasse veranlasst im Sparbuch und in den Kontounterlagen einen entsprechenden Eintrag. Von dieser Regelung erfährt Sabine erst nach dem Tod ihrer Großmutter durch die Sparkasse. Der Alleinerbe Arthur Raffzahn beansprucht das Sparguthaben von 10.000 Euro für sich.

Ist Arthur Gläubiger der Forderung gegen die Sparkasse? Welche Ansprüche hat er gegen Sabine?

1. Sabine wurde Inhaberin der Forderung gegen die Sparkasse aufgrund eines Vertrages zugunsten Dritter auf den Todesfall (§§ 328, 331, 607).

2. Anspruch des Raffzahn aus § 812 I 1: auf Herausgabe (Abtretung) der Forderung? § 2301 oder § 518?  Str.!

a) Bei Anwendung von § 518 (BGH) gilt: Das nach dem Tode der Erblasserin mit Annahme des noch wirksamen (§ 130 II) Angebots durch Sabine zustande gekommene Schenkungsversprechen (anders, wenn die Erben das Angebot rechtzeitig widerrufen) ist trotz des Formmangels (§ 518 I) gemäß § 518 II wirksam, weil die Schenkung zuvor bereits mit dem Tode der Erblasserin vollzogen worden war (§ 331).

b) Bei Anwendung von § 2301 ist zwar ebenfalls mangels rechtzeitigen Widerrufs des Angebots ein Schenkungsvertrag zustande gekommen; da aber die Schenkung gemäß § 331 "mit dem Tode" der Erblasserin, also nicht mehr zu deren Lebzeiten vollzogen worden war; ist der Heilungstatbestand des § 2301 II nicht erfüllt, Raffzahn kann kondizieren.

G.  Pflichtteilsrecht

Gerken, Ulrich, Pflichtteilsrecht zwischen Testierfreiheit und Familienerbfolge, Rpfleger 1989, 45-52; Haas, Ulrich, Ist das Pflichtteilsrecht verfassungswidrig, ZEV 2000, 249-260.

Aus der Rspr.: BVerfG, Beschl. v. 30.8.2000, FamRZ 2000, 1563; dazu Leisner, NJW 2001, 126-127.

    Kleiner Pflichtteil (§ 1371 Absatz 1 BGB)

    Großer Pflichtteil (§ 1372 Absatz 2 BGB)

Zur Einheitstheorie: BGHZ 42, 182 (186) = NJW 1964, 2404; BGH, NJW 1982, 2497 = FamRZ 1982, 571.

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Die Rechtslage bei Ausschlagung des Erbes oder Vermächtnisses

Schlägt der überlebende Ehegatte den gesetzlichen oder testamentarischen Erbteil aus (§ 1942 I), so gilt der Anfall als nicht erfolgt (§ 1953 I) (Vermächtnis: §§ 2176, 2180 III, 1953 I). Der überlebende Ehegatte wird nicht Erbe oder Vermächtnisnehmer, kann also nach § 1371 II den güterrechtlichen Ausgleich des Zugewinns beanspruchen. Daneben hat er Anspruch auf den kleinen Pflichtteil (§§ 2307 I 1 oder § 1371 III).

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Pflichtteilsergänzung (2325 ff)

Bleibt das Zugewendete hinter dem Pflichtteil zurück, so besteht ein Pflichtteilsergänzungsanspruch nach § 2325 I: die Schenkung ist dem Nachlass hinzuzurechnen, der Pflichtteil erneut zu berechnen, die Differenz ist auszuzahlen.

Fall (Schlüter, Fall 211): Der verwitwete E hat seinem Sohn A am 31.5.1991 mehrere Grundstücke im damaligen Werte von 480.000 DM geschenkt und aufgelassen. Die Eintragung ist vier Wochen später erfolgt. Am 5.7.1991 heiratet er seine Mitarbeiterin M, mit der er Gütertrennung vereinbart. Zu seiner Alleinerbin setzt er seinen Enkelin K ein. Als E am 3.1.2001 verstirbt, hat das hinterlassene Vermögen einen Wert von 1.200.000 DM. Welche Pflichtteilsansprüche stehen der Witwe M zu?

Vgl. zunächst §§ 2303 I, 1931 I, IV. Prüfe dann § 2325 I.

Problem: Ehe wurde erst nach der Zuwendung geschlossen. Beachte § 2325 III (Zehnjahresfrist).

Dazu BGHZ 59, 210 = NJW 1973, 995 gegen die h.L. (Nachweise bei MK/Frank § 2325 Rn. 6). Ergebnis nach h.L.:  Pflichtteilsergänzungsanspruch der M in Höhe von DM 120.000.

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Ausschluss des Pflichtteilsrechts

    Überblick

-     § 2345 II bei Erbunwürdigkeit

-     § 2346 I 2 bei Erbverzicht

-     § 1933 bei Scheidungsantrag oder Aufhebungsantrag

-     Entziehungsgründe §§ 2333 ff

-     Beschränkung in guter Absicht § 2338

-     Verjährung § 2332

    Pflichtteilsentziehung

Fall (Schlüter, Fall 224): A ist der einzige Sohn der verwitweten E. Trotz ihrer inständigen Bitten, sie zu besuchen, lehnt A das ohne triftigen Grund ab. Er verbietet ihr auch das Betreten seiner Wohnung, weil er seine Ruhe haben wolle. Selbst nachdem seine Mutter einen Selbstmordversuch unternommen hat und in bedenklichem Zustand im Krankenhaus liegt, besucht er sie nicht. Ihre vielen Briefe bleiben unbeantwortet. Daraufhin setzt sie in einem Testament ihren Neffen N, der sich um sie gekümmert hat, zum alleinigen Erben ein und entzieht A wegen seines herzlosen Verhaltens ihr gegenüber den Pflichtteil. Wenige Tage später nimmt sie sich das Leben. A verlangt von N den Pflichtteil. Mit Recht? - § 2333 Nr. 2. Hier aber nur seelische Misshandlung.  

Vgl. in diesem Zusammenhang auch BGHZ 109, 306 = NJW 1990, 911: nicht jede vorsätzliche körperliche Misshandlung berechtigt zur Pflichtteilsentziehung, sondern nur eine solche, die eine schwere Pietätsverletzung gegenüber dem Erblasser bedeutet (so auch die h.L., vgl. nur Palandt/Edenhofer § 2333 Rn. 5 mwN).

H.  Ausschlagung und Annahme der Erbschaft, Enterbung, Erbunwürdigkeit, Erbverzicht

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Ausschlagung und Annahme der Erbschaft (§§ 1942 ff)

        Begriff und Bedeutung der Ausschlagung

Die Ausschlagung ist die form- und fristgebundene einseitige amtsempfangsbedürftige Willenserklärung des Erben, dass er die Erbschaft nicht haben will.

        Umfang der Ausschlagung

        Rechtsfolgen der Ausschlagung (§ 1953)

        Annahme der Erbschaft (§ 1943)

Die Annahme ist die formlose, nicht empfangsbedürftige Willenserklärung mit dem Inhalt, der Erklärende wolle endgültiger Erbe sein.

Fall (Schlüter Fall 237): E übernimmt nach dem Tod seines Vaters die Verwaltung des Bauernhofes und verkauft zwei Wochen später die Hälfte des gesamten Viehbestandes.

a) Kann er die Erbschaft noch ausschlagen? - Konkludente Annahmeerklärung

b) Wie wäre es, wenn E vor der Veräußerung des Viehbestandes ausdrücklich erklärt hätte, dass er damit keinesfalls die Erbschaft annehmen - Protestatio facto contraria

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Die Anfechtung der Annahme und der Ausschlagung, §§ 1954 ff

Fall (Schlüter, Fall 247): Karl Schussel hat die Ausschlagungsfrist ungenutzt verstreichen lassen, weil er die Erbschaft annehmen wollte. Wegen der vielen Zahlungsforderungen von Gläubigern merkt er, dass der Nachlass überschuldet ist. Kann er jetzt noch ausschlagen?

Anfechtung der Fristversäumung, §§ 1956, 1957?

Überschuldung des Nachlasses ist verkehrswesentliche Eigenschaft im Sinne von § 119 II, Vgl. dazu BayObLG FamRZ 1999, 1172 m.w.N.; Palandt/Edenhofer  § 1954 Rn. 4.

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Enterbung

Enterbung ist der Ausschluss eines gesetzlichen Erben von der Erbfolge durch Verfügung von Todes wegen, § 1938.

Fall: In seinem Testament hat der Erblasser E folgende Regelung getroffen: “Ich enterbe meine Tochter T.” Nunmehr machen A und B, die einzigen Kinder der T, Ansprüche auf den Nachlass geltend. Sind die beiden Erben geworden?

Problem: Erstreckung der Enterbung in der Regel nicht auf die Abkömmlinge des Enterbten. Sie erben aufgrund eigenen Rechts (§§ 1924 III, 1925 III, 1926 III) und nicht kraft Erbrechts ihres Stammelternteils (vgl dazu BayObLG Rpfleger 1989, 369; BGH MDR 1959, 290; RGZ 61, 14, Brox Rn. 266).

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Erbunwürdigkeit (§§ 2339 ff)

Weimar, Die Erbunwürdigkeit, MDR 1962, 633; Speckmann, Erbunwürdigkeit bei Testamentsfälschung im Sinne des Erblasserwillens – BGH NJW 1970, 197, JuS 1971, 235.

Erbunwürdig ist, wer sich einer der in § 2339 Abs. 1 BGB aufgezählten schweren Straftaten gegen das Leben oder die Testierfreiheit des Erblassers schuldig gemacht hat.

    Erbunwürdigkeitsgründe, §§ 2339, 2343

    Verfahren, §§ 2340-2342

    Wirkungen der erfolgreichen Anfechtung, § 2344

Fall: Der alte Eusebius hat seine Freundin Friederike, die ihn jahrelang aufopfernd gepflegt hat,  testamentarisch als Alleinerbin eingesetzt. Sein Sohn Stanislaus redet ihm ein, das Testament sei als sog. "Geliebtentestament" sittenwidrig, und bringt ihn dazu, ein neues Testament zu errichten, worin das alte Testament aufgehoben wird. Nach dem Tode seines Vaters nimmt Stanislaus den Nachlass in Besitz. Er verkauft und übereignet einen zum Nachlass gehörigen wertvollen Barockschrank für 20.000 DM an den Kühnemund. Bald darauf erscheint Friederike mit dem ersten Testament und einem Brief des Erblassers, in dem er von dem Vorgang berichtet, bei Rechtsanwalt Roderich und bittet diesen um Auskunft über die Rechtslage.

1. Erbschaftsherausgabeanspruch, § 2018 (+) Testamentsanfechtung, § 2078 II, 2080, 2082. (+)

2. F à K auf Herausgabe des Schrankes, § 985 (-): Eigentumserwerb der F gemäß § 1922, aber gutgläubiger Erwerb des K, §§ 929, 932 BGB  - § 935 greift hier nicht ein, weil der vorläufige Erbe, der seine Erbenstellung durch Anfechtung verloren hat, die Sache schon aus dem in Besitz genommenen Nachlass weggeben hat (Palandt/Bassenge § 857 Rn. 2) 

3. F à S Schadensersatz, §§ 2024, 2023, 989 (+)

4. F à S Herausgabe des Erlöses, § 816 I (+)

5. Pflichtteilsanspruch des S gegen F scheitert an § 2345 II iVm. § 2339 I Nr. 3 (-)

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Unwürdigkeit bei Vermächtnis und Pflichtteilsansprüchen (§ 2345)

Fall: (Brox Rn. 272): E setzt in einem von ihm geschriebenen und eigenhändig datierten und unterschriebenen Testament seine Ehefrau F zur Alleinerbin ein. Über die Bedenken seiner Frau gegen die Gültigkeit des Testaments setzt sich E hinweg. F schreibt daraufhin ein inhaltsgleiches Testament mit der Hand nieder und unterzeichnet es mit dem Namen ihres Mannes. Nach dessen Tod reicht sie dieses Testament als echt beim Nachlassgericht ein. Der gemeinsame Sohn S meint, seine Mutter sei wegen Fälschung des Testaments erbunwürdig. Hat er Recht?

Entspricht die Fälschung bzw. das falsche Testament dem wahren Willen des Erblassers, so ist umstritten, ob § 2339 I Nr. 4 zur Anwendung kommt (Vgl. dazu RGZ 72, 207 u. 81, 413 gegen BGH NJW 1970, 197 f.).

Fall (Brox Rn. 267): Der Sohn S des E aus dessen erster Ehe spiegelt dem E wider besseres Wissen vor, die jetzige Ehefrau F des E unterhalte ein ehebrecherisches Verhältnis zu X. Dadurch wird E bestimmt, S testamentarisch zum Alleinerben einzusetzen. Was erreicht F, wenn sie das Testament anficht? Was, wenn sie die Erbunwürdigkeitsklage gegen S erhebt?

1. Bei Erbunwürdigkeit des S (§ 2339 I Nr. 3) wird F Alleinerbin (§ 2344).

2. Bei Anfechtung des (§§ 2078 II, 2080 I) tritt gesetzliche Erbfolge ein (§§ 1931 I 1, 1924 I).

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Erbverzicht (§§ 2346 ff)

Habermann, Stillschweigender Erb- und Pflichtteilsverzicht im notariellen gemeinschaftlichen Testament – BGH, NJW 1977, 1728, JuS 1979, 169; Pentz, Anfechtung eines Erbverzichts, MDR 1999, 785; Edenfeld, Die Stellung weichender Erben beim Erbverzicht, ZEV 1997, 134.

Erbverzicht ist der vor Eintritt des Erbfalls mit dem Erblasser vereinbarte vertragliche Verzicht des zukünftigen Erben auf sein Erbrecht (§§ 2346, 2352)

Fall: Erblasser E hinterlässt seine drei Söhne A, B und C. B verzichtet zugunsten des C auf sein Erbteil. Wie sieht die Erbfolge aus?

Nach der sog. Anwachsungstheorie soll der Erbteil des B (1/3) dem C zuwachsen (§ 2350), der somit insgesamt 2/3 bekäme; A erhielte 1/3. Dies ist abzulehnen (vgl. dazu MK/Strobel § 2350 Rn. 9; LangeKuchinke § 7 II 1). Der Verzicht kann nicht eine Verfügung des Erblassers ersetzen. Wäre B weggefallen, hätten A und C je 1/2 geerbt. C bekommt deshalb nicht 2/3, sondern nur 1/2. A behält sein 1/3, das restliche 1/6 bekommt B, weil insoweit sein Verzicht nach § 2350 I unwirksam ist.

Fall: Erblasser E hinterlässt seine drei Söhne A, B und C, seine Ehefrau F sowie seine Schwester S. Die Söhne verzichten zugunsten ihrer Mutter. Wie sieht die Erbfolge aus?

Bei Wegfall der Söhne hätte F neben S zu 3/4 geerbt (§§ 1931 I, 1371 I). Mehr kann sie auch durch den Verzicht der Söhne nicht bekommen. In Höhe des restlichen 1/4 ist der Verzicht unwirksam, die Söhne behalten also jeder 1/12.

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Erbverzicht gegen Abfindung

Problem: Da der Verzicht bereits mit Vertragsschluss wirksam ist, besteht für den Verzichtenden die Gefahr, dass er gebunden ist, die Abfindung aber nicht erhält (z.B. wenn die Abfindungsvereinbarung unwirksam ist).

Lösungsmöglichkeiten:

-       die Wirksamkeit des Erbverzichts wird vom Vollzug der Abfindung abhängig gemacht

-       § 139, wenn Erbverzicht und Abfindungsvereinbarung in einer Urkunde niedergelegt sind (Ebenroth, Rn. 365).

-       Anwendung der §§ 320 ff (Brox, Rn. 291; Ebenroth, Erbrecht, Rn. 363)

-       Kondizierbarkeit des Erbverzichts (RGRK/Johannsen, § 2346 Rn. 6) .

-       Anfechtungsrecht des Verzichtenden nach §§ 2281, 2078 analog (Strohal, I 529 f)

-       Rücktrittsrecht gem. § 2295 (Larenz, Erbverzicht als abstraktes Rechtsgeschäft, JherJb 81, 1ff.)

-       Einwand unzulässiger Rechtsausübung, § 242 (Damrau, Der Erbverzicht als Mittel zweckmäßiger Vorsorge für den Todesfall, 1966).

I. Fälle         

- Drei Hochzeiten und ein Todesfall, Tobias Helms, JA 1997, 757 (hinsichtlich § 1934a BGB ist zu beachten, dass dieser abgeschafft wurde; das nicht eheliche Kind steht dem ehelichen gleich, so dass es auch Erbe wird).

-  Der zweifelhafte Erbschein, Gerhard Lüke und Christof Kerwer, JuS 1995, 998

- Witwe Wandas Weinberg, Manfred Harder, JuS 1991, 216 (hinsichtlich § 1934a BGB ist zu beachten, dass dieser abgeschafft wurde; das nicht eheliche Kind steht dem ehelichen gleich, so dass es auch Erbe wird).

 

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Forschungsstelle für Europäisches Zivilrecht  - Prof. Dr. F. Ranieri - Letzte Bearbeitung: 11.03.2010