Forschungsstelle für Europäisches Zivilrecht
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Tutorium Zivilrecht

Eigentümerbesitzerverhältnis Teil 1

Schadensersatzansprüche und Ansprüche auf Nutzungsherausgabe

I) Allgemeines

Die §§ 987 bis 1003 regeln das Rechtsverhältnis zwischen dem Eigentümer und dem unrechtmäßigen Besitzer (Die Begriffspaare rechtmäßiger/unrechtmäßiger sowie redlicher/unredlicher Besitz sind immer zu trennen. Die Frage, ob der Besitz rechtmäßig ist, stellt sich im Rahmen des § 986 bei der Prüfung, ob überhaupt eine Vindikationslage vorliegt und die §§ 987 ff anwendbar sind.) Sie geben Antwort auf die Frage, was der Eigentümer neben der Herausgabe zusätzlich an Schadensersatz und Nutzungen herausverlangen kann. In umgekehrter Richtung regeln die §§ 994 bis 1003 Gegenansprüche des Besitzers auf Verwendungsersatz sowie in § 997 ein mögliches Wegnahmerecht. (Die Redlichkeit oder Unredlichkeit des Besitzers ist nun entscheidend für die Anwendbarkeit der einzelnen Normen.)

Die §§ 987 ff sind im Gegensatz zu § 985 nichtdingliche Folgeansprüche, weil sie nicht das Eigentum verwirklichen wollen. Sie können daher auch vom Eigentum getrennt und gesondert abgetreten werden.

Hauptzweck des EBV ist der Schutz des redlichen (und unverklagten) Besitzers vor Delikts- und Bereicherungsansprüchen! Dies läßt sich vor allem auf § 993 I a.E. stützen, wonach die Haftung des redlichen nichtberechtigten Besitzers auf Nutzungen und Schadensersatz ausschließlich durch die §§ 987 ff geregelt sein soll, während ein Rückgriff auf die §§ 812 ff, 823 ff ausgeschlossen ist.

Daraus ergibt sich für den Anspruchsaufbau:

1) Ansprüche aus dem EBV sind vor § 823 zu prüfen.

2) Ansprüche aus dem EBV sind wegen § 993 I a.E. sind vor bereicherungsrechtlichen Ansprüchen zu prüfen.

II) Vorliegen einer Vindikationslage

Die §§ 987 ff finden nur Anwendung, wenn eine Vindikationslage vorliegt. Nach überwiegender Ansicht reicht es dabei aus, wenn die Vindikationslage in dem Zeitpunkt bestanden hat, in dem der Schaden zugefügt oder die Nutzungen gezogen wurden.

Hier gibt es einige Sonderfälle:

1) Der „nicht-so-berechtigte“ Besitzer

Fall 1: Mieter M ist nicht gerade aufmerksam und läßt eines Abends, als er ein Länderspiel der deutschen Fußballnationalmannschaft im TV anschaut, vor lauter Ärger seine Zigarette auf den Teppichboden fallen, so dass dieser und auch die Wohnung Feuer fängt und abbrennt. Eigentümer E verlangt nun Schadensersatz von M in Höhe von 200.000 DM. (angelehnt an Roth, Grundfälle zum EBV, JuS 1997, 518, 520)

M ist als Mieter berechtigter Fremdbesitzer iSd § 986, so dass zum Zeitpunkt der Schädigung keine Vindikationslage zwischen ihm und E bestand. Daher schuldet M „nur“ Schadensersatz aus dem Mietvertrag wegen Unmöglichkeit der Herausgabe (§ 556 I) der Mietsache aus § 280 sowie aus Delikt wegen Eigentumsverletzung.

Zu einem anderen Ergebnis kommt jedoch die Ansicht von dem nicht-so-berechtigten Besitzer (sog. rechtmäßiger Fremdbesitzer im Exzess). Sie möchte einem Schadensersatzanspruch aus §§ 989, 990 stattgeben, da der Besitzer sein Besitzrecht durch die schädigende Handlung überschritten hat.

Von der hL wird diese Kunstfigur jedoch abgelehnt. Neben Zweifeln an der Regelungslücke bestehen insbesondere Abgrenzungsschwierigkeiten, da die Besitzposition in einen berechtigten und in einen unberechtigten Teil aufgespalten werden muss. Zudem würden die vertraglichen Regelungen durch die Figur unterlaufen werden: Der Schadensersatzanspruch des E gegen M lässt sich hier auf pFV mit der kurzen Verjährung des § 558 stützen. Diese Verjährung wird auch auf den deliktischen Anspruch erstreckt, um der vertraglichen Verjährung nicht jede Bedeutung zu nehmen. Der Schadensersatz aus § 990 I unterliegt hingegen der dreißigjährigen Verjährung gem. § 195 und würde so die vertragliche Verjährung unterlaufen.

Fall 2: Für die große Übung verleiht E seinen Schönfelder seinem Kommilitonen B. B verliert jedoch die Lust an Jura und veräußert ihn kurzerhand an den gutgläubigen K. Empört verlangt E Schadensersatz von B. (angelehnt an Roth, Grundfälle zum EBV, JuS 1997, 518, 521)

Bis zur Veräußerung war B berechtigter Besitzer, so dass es nach der hL an der erforderlichen Vindikationslage im Zeitpunkt der schädigenden Handlung fehlt. Eine Anwendung der EBV-Regeln wird auch hier verneint. Jedoch schuldet B dem E Schadensersatz aus § 280 sowie aus § 823 I, 823 II iVm § 246 StGB. Zudem bestehen Ansprüche aus § 813 I 1 und aus §§ 687 II 1, 681 S. 2, 667, die dann Bedeutung erlangen, wenn B einen Erlös erzielt hat, der über dem Sachwert liegt.

Demgegenüber hat der BGH in einem ähnlichen Fall die Anwendbarkeit der §§ 989, 990 bejaht: Wird der berechtigte Fremdbesitz in unberechtigten Eigenbesitz umgewandelt, so ist darin eine neue Besitzergreifung zu sehen, die ihrerseits unredlich ist (BGHZ 31, 129).

 2) Der „nicht-mehr-berechtigte“ Besitzer  

Fall 3: E verkauft seinen Pkw an M, behält sich das Eigentum aber vor. Vor Zahlung des Restkaufpreises werden Reparaturen notwendig. M lässt diese im Einverständnis mit E bei U reparieren. Als M die restlichen Raten nicht mehr bezahlt, tritt E wenig später vom Kaufvertrag zurück. Er verlangt nun von U Herausgabe des Pkw. U seinerseits erhebt jedoch die Einrede des § 1000 S. 1, die er auf einen Verwendungsersatzanspruch aus § 994 I stützt. (angelehnt an Roth, Grundfälle zum EBV, JuS 1997, 518, 521)

Zu dem Zeitpunkt, als U die Verwendungen vorgenommen hat, lag noch keine Vindikationslage im Verhältnis U - E vor, da U in dem Moment sowohl gegenüber M (wegen des Werkvertrages) als auch gegenüber E (§ 986 I 1) rechtmäßiger Fremdbesitzer war. Eine Vindikationslage entstand erst aufgrund des Rücktrittes des E, da M nunmehr seinerseits dem E gegenüber nicht mehr zum Besitz berechtigt war und somit auch die zum einem Besitzrecht des U führende Besitzbrücke endete. Ein Verwendungsersatzanspruch müsste daher nach dem oben Gesagten entfallen.

Allerdings hat der BGH in solchen Fällen einen Anspruch des Werkunternehmers aus §§ 994 ff bejaht mit der Begründung, dass der zum Zeitpunkt der Verwendungen noch berechtigte Besitzer nicht schlechter stehen dürfe als ein von Anfang an unberechtigter (BGHZ 34, 122, 130 ff). Dies wird jedoch in der Literatur scharf kritisiert, da der „nicht-mehr-berechtigte“ Besitzer dem unrechtmäßigen nicht gleichstehe.

 III) Ansprüche auf Schadensersatz

Für den Schadensersatzanspruch nennt § 989, auf den § 990 I verweist, alternativ die Tatbestände der Verschlechterung, des Unterganges oder sonstiger Herausgabeunmöglichkeit. Für letzeres genügt subjektive Unmöglichkeit: Der Besitzer kann eine Sache aus einem anderen Grund nicht herausgeben, wenn er sie veräußert hat oder durch Verträge mit einem Dritten (Vermietung etc.) gebunden ist.

Es gelten dann die §§ 249 ff. Nicht ersetzt werden nach § 989 jedoch die Schäden wegen bloßer Vorenthaltung der Sache, also die Schäden, die dem Eigentümer dadurch entstehen, dass ihm die Sache nicht zur Verfügung steht (sog. Vorenthaltungsschaden).

Schäden für die reine Sachabnutzung kann der Eigentümer zwar ersetzt verlangen; ihm steht dann jedoch kein zusätzlicher Anspruch auf Nutzungsersatz nach § 987 zu, da er sonst doppelt entschädigt würde.

Mit diesen Ansprüchen können ohne weiteres Ansprüche aus § 826 sowie Ansprüche auf einen durch Verfügung erzielten Veräußerungserlös aus § 816 I 1 und aus den §§ 687 II 1, 681 S. 2, 667 konkurrieren. § 826 ist anwendbar, weil derartige Besitzer nicht schutzwürdig sind. Die Ansprüche auf den Veräußerungserlös durchkreuzen die Wertungen des EBV schon deshalb nicht, weil es dabei weder um Schadensersatz noch um Nutzungen geht, die das EBV allein regelt.

 1. Verklagter Besitzer

Schadensersatz kann der Eigentümer zum einen gem. § 989 von dem verklagten Besitzer verlangen. Nach Rechtshängigkeit muss der Besitzer - anders als der unverklagte - mit der Möglichkeit rechnen, dass er die Sache nicht behalten darf. Die Zustellung der Klage ist demnach eine Warnung, die die Privilegierung des Besitzers aufhebt.

 2. Unredlicher Besitzer

Fall 3: D stiehlt den Pkw des E. K erwirbt ihn wenig später, erkennt dabei aber grob fahrlässig nicht, dass es sich um das gestohlene Auto seines Freundes E handelt. Einen Tag später beschädigt er den Pkw leicht fahrlässig.

Einer Warnung bedarf es jedoch nicht mehr, wenn der Besitzer schon bei Besitzerwerb nicht in gutem Glauben war, da er wusste oder wissen konnte, dass sein Besitz unrechtmäßig ist und somit mit einer Herausgabe der Sache zu rechnen ist. Das Gesetz unterscheidet zwei Möglichkeiten der Unredlichkeit: § 990 I 1 regelt den Fall, dass der Besitzer bereits bei Erwerb des Besitzes nicht in gutem Glauben war, während § 990 I 2 den Fall erfasst, dass der Besitzer zunächst in gutem Glauben den Besitz erwirbt und später von Umständen erfährt, die sein Besitzrecht in Frage stellen.

Die Verweisung des § 990 I auf § 989 ist eine Rechtsgrundverweisung, d.h. der unredlicher Besitzer muss die Sachverschlechterung, den Sachuntergang oder das sonstige Unvermögen der Herausgabe zu vertreten haben.

Fall 4: D entwendet den Pkw des E und veräußert ihn ohne Kfz-Brief an den sorglosen K, wo der Pkw infolge seines Verschuldens verbrennt. E fordert von K nun neben Schadensersatz für die Zerstörung des Pkw weitere 300 DM Schadensersatz, weil er den Pkw während der Zeit auch noch günstig hätte vermieten können.

Ändert sich an der Beurteilung des Falles etwas, wenn E den K vor Zerstörung des Pkw ausfindig macht und ihn zur Rückgabe anmahnt? (angelehnt an Roth, Grundfälle zum EBV, JuS 1997, 710, 711)

Bei den zusätzlich geforderten 300 DM handelt es sich um Vorenthaltungsschäden, die nicht aus den in § 989 genannten Gründen entstammen. Wie oben schon geschildert, werden diese von den §§ 989,990 nicht erfasst. Nach hL schuldet K wegen § 993 I a.E. insoweit nichts. Da die Regeln des EBV eine Haftung des K nicht vorsehen, ist auch ein Rückgriff auf § 823 I (der über § 252 einen Ersatz auch der Vorenthaltungsschäden ermöglichen würde) nicht möglich.

Im Unterschied zum Ausgangsfall ist der K bei der Fallvariante jedoch zusätzlich in Schuldnerverzug geraten. Daher greift hier die Haftungssteigerung des § 990 II ein (Rechtsgrundverweisung), so dass er den Schaden nach §§ 286 I, 249 S. 1, 252 tragen muss. 

Fall 5: D veräußert den gestohlenen Pkw ohne Papiere am den 16jährigen K. Die Eltern des K wissen von alledem nichts. K fährt das Auto infolge Unachtsamkeit zu Schrott. E verlangt nun von diesem Schadensersatz in Höhe von 30.000 DM. (angelehnt an Roth, Grundfälle zum EBV, JuS 1997, 710, 711)

Fraglich ist, ob es für den Anspruch aus §§990, 989 hinsichtlich der Unredlichkeit des Besitzes auf K oder auf die Kenntnis bzw. das Kennenmüssen der gesetzlichen Vertreter ankommt. Eine Mindermeinung stellt auf den Minderjährigenschutz ab und möchte daher  entsprechend §§ 104 ff auf den gesetzlichen Vertreter abstellen. Die hL wendet jedoch die §§ 827 f. analog an, d.h. bei vorhandener Verschuldensfähigkeit kommt es allein auf die Bösgläubigkeit des Minderjährigen an. Dafür spricht die Verwandtschaft der §§ 987 ff mit dem Deliktsrecht.

Ein ähnliches Problem stellt sich, wenn beim Besitzerwerb eine Hilfsperson beteiligt ist: Ist der Besitzer redlich, der handelnde Besitzdiener aber unredlich,  so ist umstritten, auf wen es ankommt. Der BGH wendet für den selbständig handelnden Besitzdiener § 166 analog an, so dass der Besitzer sich die Bösgläubigkeit seines Besitzdieners zurechnen lassen muss (BGHZ 32, 53). Dagegen wird eingewandt, dass es hier nicht um die rechtlichen Folgen einer Willenserklärung geht. Da die §§ 987 ff Sonderregeln zum Deliktsrecht enthielten, zieht diese Ansicht den § 831 heran (z.B. Medicus, BR, Rn 581).

3. Eigenmächtiger oder deliktischer Besitzer

Die Privilegierung des § 993 I a.E. gilt auch nicht für den Besitzer, der sich den Besitz durch verbotene Eigenmacht oder durch Verstoß gegen eine dem Schutz des Eigentümers dienende Strafnorm verschafft hat. Hier verschärft § 992 die Haftung noch durch eine Rechtsgrundverweisung auf das Deliktsrecht. Dies bedeutet insbesondere die Anwendung der deliktischen Zufallshaftung nach § 848 sowie die Haftung für bloße Vorenthaltungsschäden. Nach heute hL regelt § 992 die Deliktshaftung des Besitzers nicht abschließend. Vielmehr konkurriert sie mit der Haftung aus §§ 990, 989, die daneben besteht (Anspruchskonkurrenz, d.h. der Eigentümer kann seinen Schaden nur einmal liquidieren). Dies kann bei Verjährungsfragen Bedeutung erlangen, da bei letzteren die dreißigjährige Frist gilt.

Fall 6: Am Ende eines langen Lerntages nimmt D, als er seinen AG-Partner E verlässt, versehentlich auch eines von seinen Lehrbüchern mit nach Hause. Durch Unachtsamkeit des D geht es dort irgendwann verloren. Nach 4 Jahren und endlich bestandenem Examen verlangt E von D Schadensersatz in Höhe von 40 DM.

Zwar verjährt ein Anspruch aus §§ 990 I, 989 erst nach 30 Jahren. Auch kann D das Buch auf Grund von Fahrlässigkeit nicht herausgeben. Jedoch fehlt es an der Unredlichkeit des D, der bei Besitzerwerb nicht grob fahrlässig war. Allerdings besteht ein Anspruch des E gegen D aus § 992 Alt. 1 iVm § 823 I, da die Wegnahme des Buches eine verbotene Eigenmacht iSd § 858 I darstellt. Es besteht zwar Uneinigkeit über die weiteren Einzelheiten dieses Anspruches: Während der Wortlaut des § 992 keine verschuldete verbotene Eigenmacht verlangt, verlangen einige Autoren gleichwohl wenigstens leichtes Verschulden, um nicht zu einer verschuldensunabhängigen Deliktshaftung des Besitzers zu gelangen. Sieht man jedoch wie die hL § 992 als Rechtsgrundverweisung auf das Deliktsrecht an, so bedarf es bereits für die Anwendbarkeit des § 823 eines Verschuldens; eine verschuldensunabhängige Haftung ist demnach ausgeschlossen. Im Ergebnis sind sich beide Auffassungen jedenfalls einig, dass ein Verschulden erforderlich ist, und prüfen dies entweder als Tatbestandsmerkmal des § 992 oder des § 823. In beiden Fällen ist dieses hier jedoch gegeben, so dass ein Anspruch des E aus § 992 iVm § 823 I besteht.

4. Unverklagter redlicher Besitzer

Grds. wird dieser durch § 993 I a.E. geschützt. Eine Ausnahme davon bildet jedoch der § 991 II für den Besitzmittler im Fremdbesitzerexzess.

Fall 7: D betreibt eine bekannte Autovermietung. Er vermietet dem ahnungslosen K ein dem E zuvor gestohlenes Auto. K beschädigt es durch Unachtsamkeit. E verlangt nun von K Schadensersatz. (angelehnt an Roth, Grundfälle zum EBV, JuS 1997, 710, 713)

Zwischen E und K besteht eine Vindikationslage. Trotz des wirksamen Mietvertrags reicht die Besitzrechtsbrücke nicht bis hin zu E, weil der mittelbare Besitzer D dem E gegenüber nicht zum Besitz berechtigt ist. Der Anspruch des E gegen K aus §§ 990 I, 989 scheitert jedoch an der Redlichkeit des K, der Anspruch des E aus § 823 I an der Sperrwirkung des § 993 I a.E.. Jedoch kann es K nicht zugute kommen, dass er D und nicht E als Eigentümer angesehen hat. K müsste D den Schaden ersetzen, wenn dieser der Eigentümer gewesen wäre. Deshalb lässt § 991 II den K trotz seiner Gutgläubigkeit E gegenüber haften. Maßgebend für die Haftung aus § 991 II ist das Innenverhältnis zwischen mittelbarem Besitzer und Besitzmittler, d.h. eine vertragliche Haftungsmilderung zugunsten des K könnte auch dem E entgegengehalten werden.

Fall 8: Der unerkannt geschäftsunfähige E vermietet seine Wohnung an B. B lässt eine Zigarette unachtsamerweise auf den teueren Teppichboden fallen, wodurch ein Schaden von 200 DM entsteht, den E durch seinen Betreuer geltend macht. (angelehnt an Roth, Grundfälle zum EBV, JuS 1997, 710, 713)

Hier besteht zwar eine Vindikationslage zwischen E und B, da der Mietvertrag unwirksam ist. Ein Schadensersatzanspruch des E aus §§ 990 I, 989 scheitert jedoch an der Redlichkeit des B, ein deliktischer Anspruch an der Sperrwirkung. Auch § 991 II scheint hier nicht zu helfen, da B nicht einem Dritten, sondern dem Eigentümer selbst den Besitz mittelt. Allerdings hätte B auch bei einem wirksamen Mietvertrag nicht annehmen dürfen, dass er den Teppichboden schuldhaft beschädigen darf. Vielmehr hätte er in diesem Fall aus pFV und aus Delikt gehaftet. Der sog. unrechtmäßige Fremdbesitzer im Exzess muss daher nach allgemeiner Meinung dem Eigentümer ebenso aus Delikt haften, wie er es täte, wenn sein vermeintliches Besitzrecht bestünde. § 993 I a.E. greift nicht.

IV) Ansprüche auf Herausgabe der Nutzungen

Ähnlich wie bei der Verpflichtung zum Schadensersatz muss der unrechtmäßige Besitzer Nutzungen (§ 100) herausgeben, wenn er verklagt oder unredlich ist. Zusätzlich ist auch der unentgeltliche Besitzer nach § 988 verpflichtet sowie derjenige, der Übermaßfrüchte zieht (§ 993 I HS 1). Eine Haftungsmilderung bringt § 991.

§§ 987 ff beziehen sich nur auf die Sachnutzungen (§ 100 Alt. 1 „Früchte einer Sache“). Das sind die unmittelbaren Sachfrüchte des § 99 Alt. 1 und 2, die mittelbaren Sachfrüchte des § 99 III (z.B. Mietzinsen) sowie die Gebrauchsvorteile des § 100 (z.B. das Wohnen). Abzugrenzen von der Nutzung sind der Verbrauch und die Veräußerung! Sowohl Sachverbrauch als auch Sachveräußerung sind keine Nutzung iSd § 100. Der Anwendungsbereich des § 993 I a.E. ist somit nicht berührt, so dass dieser keine Sperrwirkung für das Bereicherungsrecht entfalten kann. Nach dessen Regeln ist somit auch der redliche Besitzer dem Eigentümer gegenüber ersatzpflichtig.

1) Unentgeltlicher Besitzer

Fall 9: Der gutgläubige K bekommt das dem E gestohlene Auto vom Dieb D geschenkt.

Fall 10: D entwendet die Kuh des E und verleiht sie an den nichtsahnenden K mit der Abrede, dieser solle sie melken dürfen. E verlangt von K die Milch heraus. (angelehnt an Roth, Grundfälle zum EBV, JuS 1997, 897, 899)

Trotz Redlichkeit schuldet der unentgeltliche Besitzer nach § 988 Herausgabe der Nutzungen, weil er für den Sacherwerb kein Opfer gebracht hat. Vergleichbar mit § 816 I 2 ist die Norm Ausdruck der Schwäche des unentgeltlichen Erwerbs. Gäbe es § 988 nicht, wäre K dem E in Fall 9 wegen § 993 I a.E. nicht zum Nutzungsersatz verpflichtet. Hier erfolgt jedoch die Korrektur durch § 988, die deswegen gerechtfertigt ist, weil der unentgeltliche Besitzer nach der Vindikation nicht seinem Kaufpreis hinterherlaufen muss.

In Fall 10 liegt zwischen E und K bezüglich der Kuh im Zeitpunkt der Nutzungsziehung eine Vindikationslage vor. E kann demnach die Kuh nach § 985 vindizieren. Dagegen ist K zunächst nach § 957 Eigentümer der Milch geworden, ohne dass § 935 analog entgegenstünde (dessen Anwendung wird nach hL bei einer abhandengekommenen Muttersache hinsichtlich der Früchte abgelehnt). Die schuldrechtliche Korrektur zugunsten des E über § 988 Alt. 2 scheint daran zu scheitern, dass K seinen Fremdbesitz aufgrund des dort genannten vermeintlichen dinglichen Nutzungsrechts „an der Sache“ innehat, sondern wegen eines vermeintlichen schuldrechtlichen Nutzungsrechts (Leihe oder mit Schenkung gemischter Vertrag). Die ganz hL lässt das aber (entgegen dem Gesetzeswortlaut) genügen, weil § 988 insofern auf einem Redaktionsversehen beruht. K muss daher die Milch gem. § 988 analog an E übereignen.

Fall 11: Der Eigentümer E hat K sein Auto verkauft, das K längere Zeit nutzt. Später stellt sich heraus, dass sowohl Kaufvertrag als auch Übereignung nichtig waren. Jetzt verlangt E Nutzungsersatz.

Fall 12: K kauft diesmal von dem Dieb D einen Pkw mit gefälschtem Papieren. Der Kaufvertrag ist jedoch unwirksam. E verlangt von K Nutzungsersatz. (angelehnt an Roth, Grundfälle zum EBV, JuS 1997, 897, 899 und Ebenroth/Zeppernick, Nutzungs- und Schadensersatzansprüche im EBV, JuS 1999, 209, 215) 

Im Fall 11 besteht zwar eine Vindikationslage, jedoch war K redlich. Deshalb müsste grds. die Sperrwirkung des § 993 I a.E. eingreifen und Nutzungsersatzanprüche von E verhindern. Er hat den Besitz auch nicht unentgeltlich verlangt oder Übermaßfrüchte gezogen. Wäre jedoch lediglich der Kaufvertrag unwirksam gewesen, so bestünde mangels Vindikationslage keine Sperrwirkung, so dass eine Leistungskondiktion hinsichtlich der Gebrauchsvorteile möglich wäre. Für E wäre es daher vorteilhafter, sein Eigentum zu verlieren. Um diesen Wertungswiderspruch zu vermeiden, wendet der BGH den § 988 über seinen Anwendungsbereich auf entgeltliche, aber rechtsgrundlose Geschäfte an (BGHZ 32, 76, 94). In der Literatur wird dagegen überwiegend die Ansicht vertreten, dass die §§ 812 I 1 Alt. 1, 818 anwendbar seien, also § 993 I a.E. bei der Leistungskondiktion ausnahmsweise nicht gelte. Die Vorteile dieser Ansicht zeigen sich insbesondere im Drei-Personen-Verhältnis: Im Fall 12 wäre, wenn man mit der Rspr § 988 anwendete, K als redlicher Besitzer in einer schlechten Lage: Er müsste dem Eigentümer die Nutzungen ersetzen, obwohl er bereits den Kaufpreis gezahlt hat, dessen Rückforderung gegenüber D wohl schwer durchsetzbar sein dürfte. Nach der Literatur könnte nur D die Nutzungen mit der Leistungskondiktion herausverlangen. K könnte im Wege der Saldierung seinen Kaufpreis entgegenhalten und trüge nicht das Risiko der Zahlungsunfähigkeit des D. E müsste sich mit D auseinandersetzen.

V) Weiterführende Literatur:

- Grundfälle zum Eigentümer-Besitzer-Verhältnis (Roth, JuS 1997, 518 ff, 711 ff, 897 ff, 1087 ff; sehr lesenswert!)

- Aufsatz: Nutzungs- und Schadensersatzansprüche im EBV (Ebenroth/Zeppernick, JuS 1999, 209 ff)

- Medicus, Bürgerliches Recht, § 23 „Das Eigentümer-Besitzer-Verhältnis und der Erbschaftsanspruch“

- Fall: EBV in der Krippe - Sachenrecht zum Weihnachtsfest (Hoeren, JuS 1996, 1094 ff)

- Fall: Das Ballkleid (Haas, JA 1995, 381 ff, sehr gut!)

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Forschungsstelle für Europäisches Zivilrecht  - Prof. Dr. F. Ranieri - Letzte Bearbeitung: 11.03.2010