Forschungsstelle für Europäisches Zivilrecht
Prof. Dr. F. Ranieri

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Tutorium Zivilrecht

Deliktsrecht

 

 I.                    Schutzgüter des § 823 I BGB

 Generell gilt folgende Regel:

-         § 823 I ist objektiv eng, da nur bestimmte Rechtsgüter geschützt werden, ist aber subjektiv weit, da jedes Verschulden erfasst wird;

-         § 823 II ist objektiv weiter, da er sich an dem Schutzgesetz orientiert und somit z.B. auch Vermögensschäden erfasst werden können (z.B. § 823 II, §§ 263, 266 StGB), und auch subjektiv weiter, da sich das Verschulden nach hM nur auf den Gesetzesverstoß, nicht dagegen auf die Verletzung des geschützten Interesses beziehen muss;

-         § 826 ist objektiv ebenfalls weit, da er jegliche Rechtsgüter, z.B. auch das Vermögen erfasst; er ist aber subjektiv eng, da er Vorsatz erfordert.

 Einzelne, z.T. problematische Rechtsgüter:

 

1)      Leben 

Fall 1: A fährt mit seinem Pkw versehentlich auf der verkehrten Seite der Autobahn und stößt dort mit dem ihm entgegenkommenden B zusammen. Während A nur leicht verletzt wird, verstirbt B noch an der Unfallstelle. Kann der Erbe des B (E), demgegenüber B unterhaltspflichtig war und der zudem für die Beerdigungskosten aufkommt, Schadensersatz von A verlangen? (JuS 1980, 422)

Unproblematisch hat A hier das Leben des B gem. § 823 I verletzt. Er handelte auch rechtswidrig (diese ist mangels Rechtfertigungsgründen zu indizieren) und schuldhaft. Fraglich ist jedoch, ob E gem. § 823 I Ersatz verlangen kann. B ist nie Anspruchsberechtigter geworden, da der Anspruch erst mit dem Tode entstanden ist. Eine Zugehörigkeit zum Vermögen des B wäre jedoch Voraussetzung für die Vererbung gewesen (s. § 1922 I).

Um solche Härten zu vermeiden, hat der Gesetzgeber eine Gruppe von Geschädigten privilegiert und ihr ausnahmsweise zugestanden das Recht zugestanden, bestimmte Vermögensschäden ersetzt zu verlangen: §§ 844, 845. Im vorliegenden Fall können die Beerdigungskosten nach § 844 I, Ersatz für den entgangenen Unterhalt nach § 844 II verlangt werden.

 

2)      Gesundheit 

Fall 2: Einer Frau wird luetisches Blut übertragen. Bald darauf wird die Frau schwanger; das Kind kommt mit angeborener Lues zur Welt. Hat es Ersatzansprüche gegen denjenigen, der für die Infusion verantwortlich war? (BGHZ 8, 243)

Probleme stellen sich hier, weil das Kind nie gesund zur Welt gekommen ist. Gesundheitsverletzungen kann nach dem BGH aber auch erleiden, wer zZt der Verletzungshandlung noch nicht geboren (nasciturus) oder noch nicht einmal erzeugt (nondum conceptus) war. Der BGH geht dabei davon aus, dass ein Kind von Natur aus gesund zur Welt kommt.

Fall 3: Wie Fall 1, jedoch erleidet die Ehefrau des B, als ihr die Nachricht vom Tode ihres Mannes überbracht wird, einen Nervenzusammenbruch, so dass sie sich in ärztliche Behandlung geben muss. Auch X, der Liebhaber der Ehefrau, ist gerade zugegen und erleidet ebenfalls einen Schock, der eine ärztliche Behandlung erfordert. Können beide von A wegen ihrer Gesundheitsverletzungen verlangen?

Im vorliegenden Fall müssten diese Schockschäden eine Gesundheitsverletzung darstellen. Solche Beeinträchtigungen der Gesundheit sind aber nach heutiger Rspr nicht schon per se eine Gesundheitsverletzung iSd § 823 I. Sie sind in gewissen Grenzen als allgemeines Lebensrisiko hinzunehmen. Der BGH fordert deswegen hier neben der objektiven Erforderlichkeit einer ärztlichen Behandlung zusätzlich, dass eine ungewöhnliche, traumatische Auswirkung des Unfallgeschehens vorliegt (BGHZ 56, 163, 165), d.h. diese muss über die übliche Trauer hinausgehen. Die eigentliche Problematik bei den Schockschäden stellt sich jedoch bei der Frage der Kausalität (dazu unten).

 

3)      Eigentum

Hier stellt sich die Frage zur Abgrenzung zum bloßen Vermögensschaden vor allem dann, wenn nicht die Sachsubstanz angegriffen, sondern lediglich der Sachgebrauch beeinträchtigt wird.

Bei Eigentumsverletzungen ist immer auch die Subsidiarität des deliktischen Eigentumsschutzes gegenüber den Schadensersatzansprüchen im EBV (§§ 989, 990) zu denken!

 

4)      Sonstige Rechte

Sonstige Rechte iSd § 823 I können nur solche sein, die ähnlich wie die konkret aufgezählten Rechtsgüter dem Inhaber eine ausschließliche, von jedermann zu beachtende Position einräumen!

Absolute Rechtspositionen zählen unstreitig dazu. Zu ihnen gehören beschränkt dingliche Rechte, das Namensrecht (§ 12) oder das Recht am eigenen Bild (§ 22 ff KUG), aber auch gewerbliche Schutzrechte und das dingliche Anwartschaftsrecht.

Umstritten ist die Forderungszuständigkeit. Forderungen sind lediglich relative Rechte und werden daher nicht von § 823 I erfasst. Dagegen wollen Larenz-Canaris (SchR II/2, § 76 II 4 g) die Forderungszuständigkeit, d.h. ihre Zugehörigkeit zum Vermögen des Gläubigers, erfasst sehen. Diese sei dem Gläubiger absolut zugewiesen; sie wird verletzt, wenn ein Dritter durch (den Schuldner befreiende) Entgegennahme der Leistung dem Gläubiger die Forderung entzieht. Die hM lehnt dies jedoch ab, da die Forderung nicht von ihrer Zuständigkeit zu trennen ist. Im übrigen würde so der Schuldnerschutz nach § 407 verwässert werden (Medicus, Bürgerliches Recht, Rn 610).

 

5)      Rahmenrechte wie der Gewerbebetrieb und das Persönlichkeitsrecht

Zwar wurden diese als sonstige Rechte iSd § 823 I von der Rspr entwickelt, sie weisen aber einige Besonderheiten auf, da sie keinen festen Zuweisungsgehalt haben, sondern nur einen Rahmen von generalklauselartiger Weite bilden. Zur Feststellung der Tatbestandsmäßigkeit genügt daher nicht die bloße Beeinträchtigung des Schutzbereichs. Erforderlich ist vielmehr eine Interessen- und Güterabwägung. Zudem wird hier die RW nicht indiziert.

Zum Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb: Den schon lückenhaften Schutz durch andere Deliktstatbestände (Eigentum, § 826) hat die Rspr durch die Entwicklung dieses sonstigen Rechts vervollständigt. Allerdings wird nach der Rspr nur der bereits bestehende und selbständig ausgeführte Gewerbebetrieb geschützt, d.h. es besteht kein Schutz vor Geschäftsaufnahme. Des weiteren muss der Eingriff betriebsbezogen sein, d.h. er muss irgendwie gegen den Betrieb als solchen gerichtet sein und nicht vom Gewerbebetrieb ohne weiteres ablösbare Rechte oder Rechtsgüter betreffen (BGHZ 29, 65, 74, sog. Stromkabelfall, s. auch BGHZ 55, 153, sog. Fleetfall). Das Recht hat vor allem in 4 Konstellationen Bedeutung:

(1)   Physische Beeinträchtigungen (rechtswidrige Streiks, Blockaden)

(2) Schädigende Werturteile (keine Tatsachen, da § 824!, die noch nicht die Schwelle von Beleidigungen (§ 823 II iVm § 185 StGB) oder der Sittenwidrigkeit (§ 826) erreichen, z.B. nicht sachkundige Warentests

(3)   Unangemessene Verbreitung wahrer Tatsachen

(4)   Ungerechtfertigte Abmahnung von nur behaupteten gewerblichen Schutzrechtsverstößen.

Zum Persönlichkeitsrecht: s. Fall 29 „Die spät veröffentlichten Aktfotos“. Kurz, aber lesenswert ist dahingehend auch Medicus, Rn 615

 

II.                 Probleme der objektiven Zurechnung

Fall 4: A lässt sich bei einem Streit mit B dazu hinreißen, B zu ohrfeigen. B stürzt dabei zu Boden und zieht sich eine geringfügige, leicht blutende Schramme zu, die an sich belanglos ist. B ist jedoch, was A nichts weiß, Bluter, so dass Krankenhauskosten entstehen, die ein Vielfaches über den sonst üblichen Behandlungskosten liegen. (s. JA 1999, 505, 507)

Im Rahmen der haftungsbegründenden Kausalität können sich weiterhin Probleme bei der Zurechnung stellen.

Als Ausgangspunkt ist auch im Deliktsrecht auf die äquivalente Kausalität iSd conditio-sine-qua-non-Formel abzustellen. Da diese jedoch auch sehr weit entfernte Schäden zurechnen würde, grenzt die Rspr die zurechenbaren Schadensursachen zunächst durch das Erfordernis der Adäquanz ein: Danach bleiben solche Bedingungen für den Schadenseintritt außer Betracht, die nur aufgrund eines außerhalb jeder Lebenserfahrung liegenden Kausalverlaufs zu der Rechtsgutsverletzung geführt haben.

In der Literatur wird dieses Kriterium vielfach für zu unbestimmt und im übrigen für nicht ausreichend gehalten. Erforderlich sei vielmehr eine wertende (normative) Beurteilung: nach der Lehre vom Schutzzweck der Norm sind nur solche Schadensfolgen zurechenbar, von denen die verletzte Haftungsnorm dem Geschädigten Schutz gewähren will (wichtig insb. auch für § 823 II).

Im Fall ist die Blutereigenschaft des Opfers ein ungewöhnlicher und seltener Umstand (Adäquanz?). Dennoch wird eine Haftung allgemein bejaht. Das RG hatte seinerseits argumentiert, dass derjenige, der einen gesundheitliche schwächeren Menschen verletzt, nicht so gestellt werden kann, als wenn der Betroffene gesund gewesen wäre. Derjenige, der rechtswidrig auf die körperliche Unversehrtheit einwirkt, trägt auch das Risiko solcher Umstände. Denn hinter § 823 steht die Vorstellung, dass niemand einen anderen verletzen darf (Schutzzweck).

Gerade bei den Schockschäden (s. Fall 3) ist eine Zurechnung, wenn eine tatbestandliche Gesundheitsverletzung bejaht wurde, nur ausnahmsweise möglich. Der Schock muss im Hinblick auf das ihn auslösende Ereignis verständlich sein (Adäquanz). Dies wäre bei der Ehefrau des B zu bejahen, aber nicht mehr bei ihrem Liebhaber.

Auch die sog. Herausforderungsfälle sind hier zu problematisieren (Medicus, Bürgerliches Recht, Rn 653 ff)

Fall 5: Die A, Hausfrau mit festem Wohnsitz in Saarbrücken, wird wegen Kaufhausdiebstahls angeklagt. Während der Hauptverhandlung entschließt sie sich in einer Kurzschlusshandlung zur Flucht und springt aus dem Fenster in 3m Höhe. Der etwas übergewichtige Wachtmeister W will ihr folgen. Während A jedoch weich landet, bricht sich W den Fuß. Kann er Ersatz von A dafür verlangen?

Fall 6: A baut einen Auffahrunfall. Bis die Straße nach 20 Minuten endlich geräumt ist, hatte sich dahinter eine lange Schlange von wartenden Autos gebildet. Da diesen das Warten zu lang wurde, fuhren sie kurzerhand über das Grundstück des Anliegers B, wobei sie nicht nur den Rasen ruinierten, sondern auch noch einen kleinen Gartenzwerg zerstörten. B ist empört. Da die Fahrer nicht ermittelt werden können, wendet er sich nun an A. (JA 1999, 505, 511)

Im Fall 5 war die Verletzung des W durch die Flucht der A äquivalent und adäquat verursacht worden. Trotzdem drängen sich hier Bedenken auf, ob der Schaden der A zuzurechnen ist, denn die Schädigung beruhte auf einem selbständigen und freien Entschluss des Geschädigten. Hier könnte somit der Ursachenzusammenhang unterbrochen sein. Für die Lösung ist daher darauf abzustellen, ob sich der Geschädigte durch das fragliche Verhalten zu seinem Entschluss herausgefordert fühlen durfte (sog. psychische Kausalität) und ob sein Schaden die spezifische Folge einer Gefahrsteigerung ist, in die er durch die Herausforderung geraten ist (BGH, NJW 1993, 2234). Dies dürfte hier angesichts des vergleichsweise geringen Delikts –und der Tatsache, dass die Adresse der Hausfrau A bekannt ist, nicht der Fall gewesen sein.

Gleiche Überlegungen gelten auch für Fall 6.

 

III.               Entwicklung und Probleme der Produzentenhaftung oder:
                            Die Verkehrssicherungspflichten

Verkehrssicherungspflichten können bei einem Unterlassen die Pflicht zur Erfolgsabwendung begründen. Sie sind daher nach der Rechtsgutverletzung zu prüfen, die Rechtswidrigkeit wird dann grds. indiziert. Grds. hat derjenige, der eine Verkehr eröffnet oder auf einen bestehenden Verkehr einwirkt, dafür Sorge zu tragen, daß dies gefahrlos geschieht. Im Bereich der Produzentenhaftung muss derjenige, der ein Produkt herstellt und es in Verkehr bringt, die drohenden Gefahren gering halten.

Seit dem sog. Hühnerpestfall (BGHZ 51, 91 ff; Medicus, Bürgerliches Recht, Rn 650) hat die Rspr für den Bereich der Produzentenhaftung eine Beweislastumkehr bzgl. des Verschuldensvorwurfes entwickelt, die sich auf Konstruktionsfehler (haften allen Produkten an), Fertigungs-/Kontrollfehler (betreffen nur sog. Ausreißer) und Instruktionsfehler erstreckt.

Diese Beweislastumkehr wurde in der folgenden Zeit durch die Rspr noch verschärft und erweitert:

(1)Verantwortlichkeit leitender Angestellter (BGH, NJW 1975, 1827 ff; Medicus, Bürgerliches Recht, Rn 650a)

Danach soll die Verantwortlichkeit nicht nur den Hersteller selbst treffen, sondern auch einen Produktionsleiter in herausgehobener und verantwortlicher Stellung (jedoch große Bedenken dagegen in der Literatur)

(2) Schwimmschalterfall (BGHZ 67, 359 ff; Medicus, Bürgerliches Recht, Rn 650b)

Die Maschinenfabrik V verkaufte an den Fabrikanten F eine Reinigungsanlage mit elektrisch beheizten Drähten. Der Heizstrom sollte bei Flüssigkeitsmangel durch einen Schwimmschalter im Wert von wenigen DM unterbrochen werden. Da dieser jedoch nicht funktionierte, kam es zu einem Brand, der die Reinigungsanlage zerstörte.

Hier stellte sich das Problem bei der Eigentumsverletzung (Stoffgleichheit). Der BGH entschied: Beim Weiterfresserschaden wird auch für Schäden an der Kaufsache selbst gehaftet.

(3) Haftung für die Wirkungslosigkeit, Produktbeobachtungspflicht (BGHZ 80, 186, 199 ff; Medicus, Bürgerliches Recht, Rn 650c)

Hier haften Erzeuger von Spirtzmitteln für Obstbäume. Die Mittel waren zunächst wirksam gegen Apfelschorf, später jedoch nicht mehr, da ein neuer Pilz gegen das Gift resistent war.

Nach dem BGH besteht eine Pflicht des Herstellers zur Produktbeobachtung und ggf. zur Warnung.

(4)   Der Honda-Fall: erweiterte Produkbeobachtungs- und Warnpflicht (BGHZ 99, 167 ff; Medicus, Bürgerliches Recht, Rn 650e)

Der Sohn des Klägers war mit seinem Honda-Motorrad tödlich verunglückt. Grund dafür war die Instabilität des Motorrades infolge einer erst vom Vorbesitzer angebrachten, nicht von Honda produzierten Lenkradverkleidung.

Die Produktbeobachtungspflicht des Herstellers erstreckt sich auch auf von Dritten hergestelltes, übliches Zubehör. Aus dieser Pflicht folgt auch eine Pflicht zur Warnung der Benutzer.

(5)   Der Kupolofenfall (BGHZ 92, 143; Medicus, Bürgerliches Recht, Rn 650d)

S betreibt einen genehmigten Kupolofen, dessen Emmissionen die zulässigen Grenzwerte nicht überschreitet. Trotzdem wird ein in der Nähe parkender Pkw des G beschädigt.

Hier wurde die Beweislastumkehr über den Bereich der Produzentenhaftung hinaus erweitert (entsprechend § 906 II): Ebenso wie der geschädigte Verbraucher habe auch der durch Immissionen Geschädigte keinen Einblick in die Verhältnisse, aus denen der Schaden stamme.

 (6)   Mehrwegflaschenfall (BGHZ 104, 323; Medicus, Bürgerliches Recht, Rn 650f)

Ein Kleinkind wurde durch das Bersten einer Mehrweg-Limonadenflasche schwer verletzt. Auf Schadensersatz verklagt wurde der Abfüller (nicht der Hersteller). Es ließ sich nicht feststellen, daß der Fehler der Flasche gerade beim Bekl. entstanden war.

Für den Produzenten kann uU auch eine Pflicht zur Sicherung des Produktes durch Überprüfung auf einwandfreie Beschaffenheit entstehen. Eine Verletzung dieser Pflicht kehrt die Beweislast um.

 (7)   Milupafall (BGHZ 116, 60 ff; Medicus, Bürgerliches Recht, Rn 650g)

Die Bekl. stellt Säuglingsnahrung her, u.a. ein mit Zucker gesüßtes Tee-Getränk, zudem sog. Nuckel-Flaschen. Der Kläger verlangt Schadensersatz, weil er infolge jahrelangen Nuckelns Zähne durch Karies verloren habe.

Die vom Hersteller erforderliche Warnung muss deutlich erfolgen und darf nicht zwischen anderen Informationen versteckt sein.

 (8)   Hochzeitsessen-Fall (BGHZ 116, 104; Medicus, Bürgerliches Recht, Rn 650h)

M betreibt eine Gaststätte. Die Kläger bestellten für sich und weitere 54 Gäste ihr Hochzeitessen. Der Nachtisch war von F, der Ehefrau des M, zubereitet worden. Die Gäste erkrankten an Salmonellen, die bei M in den Nachtisch gelangt waren. Die Kläger verlangten Schmerzensgeld.

Auch bei diesem Kleinbetrieb wendet der BGH hinsichtlich des M die Grds. der Beweislastumkehr an.

 (9)           Kondensatorenfall (BGHZ 117, 183; Medicus, Bürgerliches Recht, Rn 650i)

V lieferte an K Kondensatoren zum Stückpreis von wenigen Pfennigen. K lötete diese in Regler ein, die von einem weiteren Hersteller H in Antiblockiersysteme für Pkw eingebaut wurden. Diese Systeme funktionierten nicht. Daher mußte K die Regler von H zurücknehmen und die angeblich fehlerhaften Kondensatoren auswechseln. Dabei entstanden hohe Arbeitskosten sowie an den Gehäusen der Regler erhebliche Schäden, die K von V ersetzt verlangt.

2. Stufe nach dem Schwimmschalterfall: Das Eigentum des K an den mangelfreien Teilen des Reglers sei verletzt worden, weil diese Teile beim Ausbau der mangelhaften Kondensatoren beschädigt werden mußten. Dabei ließ der BGH offen, ob diese Verletzung bereits durch die Verbindung mit den fehlerhaften Kondensatoren oder erst mit deren Ausbau eingetreten ist.

(10)           Transistorenfall (BGHZ 138, 230)

3. Stufe nach dem Schwimmschalterfall: Hier wurde im Anschluss an den vorherigen Fall eine Verletzung schon durch die Verbindung bejaht.

  

IV.              Probleme des § 823 II BGB 

Fall 7: X hat den Pkw des A gestohlen. Bei seiner Fahrt kommt es zum Unfall, bei dem B verletzt wird. Hat B einen Anspruch auch aus § 823 II iVm § 248b StGB?

Schutzgesetze können alle Normen sein, die ein bestimmtes Verhalten ge- oder verbieten und die nicht nur dem Schutz aller, sondern auch den Schutz des Einzelnen bezwecken. Dabei kommen alle Rechtsnormen im materiellen Sinne in Frage (d.h. auch Satzungen und Verordnungen), nicht dagegen (interne) Verwaltungsvorschriften und Vereinssatzungen.

Es muss aber zusätzlich auch im konkreten Fall der Schutzbereich der Norm betroffen sein, d.h. (1) der Geschädigte muss zum geschützten Personenkreis gehören und (2) muss das verletzte Interesse des Geschädigten vom Schutzzweck der Norm erfasst sein.

  

V.                 Beeinflussungen durch das Vertragsrecht

Wenn Deliktsansprüche mit Vertragsansprüchen konkurrieren, beeinflussen sie diese Vertragsansprüche nicht. Umgekehrt kann sich sehr wohl eine Beeinflussung ergeben, z.B. im Bereich der Verjährung und der Haftungsmilderungen. Als Lösung bietet sich folgende Unterscheidung an: Gesetzlich angeordnete Haftungsmilderungen tragen einer besonderen Situation Rechnung (Notsituation, Gefälligkeit). Dieselben Erwägungen gelten aber auch gegenüber dem Deliktsrecht. Deshalb müssen sie auch hier durchschlagen. Bei vertraglich vereinbarten Haftungsmilderungen ist dies eine Frage der Auslegung.

Dagegen ist bei den Verjährungsregeln zu bedenken, dass es dem deliktisch Handelnden nicht auch noch nutzen soll, wenn er zusätzlich einen konkurrierenden Vertrag verletzt hat. Daher muss die Anwendung einer kürzeren vertraglichen Verjährung regelmäßig verneint werden, wenn sie nicht durch den konkurrierenden Deliktsanspruch allgemein jegliche Bedeutung verlieren würde (so z.B. bei § 558, da dort regelmäßig Deliktsansprüche konkurrieren, denn der Vermieter ist zumeist auch Eigentümer oder zumindest befugter Besitzer). (s. auch Medicus, Rn 639 ff)

 

VI.              Weiterführende Literatur und Fälle:

-         Grundfälle zum Recht der unerlaubten Handlungen (Kupisch, Krüger, JuS 1980, 271 ff; 347ff ; 584 ff; 737 ff) (schon etwas älter, aber gerade für die Grundstrukturen gut; relativ umfassende Darstellung)

-         zur Frage des § 830: Fall „Ein Verkehrsunfall und seine Folgen“ (Kollhosser, Jura 1989, 148

-         zur Frage des (im Rahmen des Tutoriums noch nicht behandelten) Schadensersatzes: Aufsatz „Schadensersatz“ (Pöggeler, JA 1999, 505 ff) und Grundzüge des Schadensersatzrechtes (Schwerdtner, Jura 1987, 142 ff)

-         zur Produkthaftung: Jura 1996, 586 ff

-         zum Organisationsverschulden, § 831 und § 31 BGB: Aufsatz: Die Lehre vom Organisationsverschulden (Hassold, JuS 1982, 583 ff)

-     zum Problem des gestörten Gesamtschuldnerausgleichs: Fall: Hoppenstedt und die tückische Linkskurve (Martinek, JuS 1995, L 53ff)

-     zur Frage, ob der rechtmäßige Besitz ein sonstiges Recht ist: Fall „Ein Fußballfest mit Folgen: Die zerbrochene Fensterscheibe“ (Braun, Jura 2000, 582 ff). Weiterhin auch das Problem, wie der Schädiger bei Gläubigermehrheit von seiner Leistung frei wird.   

-     zur Frage des "Kind als Schaden": Fall: Wenn es anders kommt als man denkt - keiner wollte Rainer (Eckebrecht, JA 2000, 937ff)

-     zum Ersatz immaterieller Schäden im Deliktsrecht: gleichnamiger Aufsatz (Coester-Waltjen, Jura 2001, 133 ff)

 

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Forschungsstelle für Europäisches Zivilrecht  - Prof. Dr. F. Ranieri - Letzte Bearbeitung: 11.03.2010