Forschungsstelle für Europäisches Zivilrecht
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Tutorium Zivilrecht

Bereicherungsrecht

I) Allgemeines:

Allen Bereicherungstatbeständen der §§ 812 ff ist der Zweck gemeinsam, dem Bereicherungsgläubiger einen Anspruch auf Abschöpfung des bei einem anderen vorhandenen Vermögensüberschusses zu gewähren, wo die ursprünglich bewirkte Güterzuordnung nach dem Gesamturteil der Rechtsordnung nicht bestehen bleiben kann. Hier besteht auch der Unterschied zum Schadensrecht, dessen Ziel es ist, Vermögenseinbußen auszugleichen.

Nach der heute herrschenden Trennungstheorie (s. z.B. Medicus, BR, Rn 664) umschreiben diese Vorschriften keinen einheitlichen Bereicherungstatbestand mehr. Es gibt vielmehr verschiedene Bereicherungstypen, die sich in zwei Gruppen unterteilen lassen: die Leistungskondiktionen und die Nichtleistungskondiktionen. Von einigen Stimmen in der Literatur wird jedoch immer noch die Einheitstheorie vertreten (MüKo-Lieb, § 812, Rn 3 ff).

II) Bereicherungsgegenstand („etwas erlangt“)

Voraussetzung aller Bereicherungsansprüche ist, dass der Bereicherungsschuldner einen Vermögensvorteil im weitesten Sinne erlangt hat, der tatsächlich in sein Vermögen übergegangen sein muss. Hierbei kann es sich um dingliche, obligatorische Rechte, um die Befreiung von Verbindlichkeiten oder um vorteilhafte Rechtsstellungen handeln. Letztere meinen beispielsweise den Besitz oder Buchpositionen, die wegen des von ihnen ausgehenden Rechtsscheins (§ 892) einen Vermögenswert haben. Auch unberechtigt erlangte Nutzungen von Gegenständen oder Dienstleistungen (s. dazu nur den berühmten Flugreisefall, BGHZ 55, 128; s. auch die Literaturangaben unten) können Bereicherungsgegenstand sein. Hier ist jedoch strittig., ob in diesen Fällen auf die Ersparnis von Aufwendungen oder den Gebrauchsvorteil selbst abzustellen ist. Die heute hM stellt auf letzteres ab (BGHZ 99, 244; Larenz/Canaris II 2 § 71 I 2a). Danach spielt die Frage der Aufwendungsersparnis erst im Rahmen des Umfangs der Bereicherung eine Rolle.

In Klausuren sollte der Bereicherungsgegenstand unbedingt genau bezeichnet werden, damit sich nachher bei der Frage eines evtl. Ausschlusses oder des Umfanges keine Schwierigkeiten ergeben!

Fall 1: V verkauft und übereignet dem K eine Skulptur für 500, weil dieser dem nichts ahnenden V bewusst wahrheitswidrig vorgaukelt hat, die Skulptur sei eine Fälschung. Als V den Irrtum bemerkt, ficht er dem K gegenüber das Geschäft an und verlangt Herausgabe der Skulptur.

Hier ist wichtig zu sehen, dass K einerseits Besitz und andererseits Eigentum an der Skulptur erlangt haben könnte. V ist es aber möglich, gem. § 123 I vorzugehen. Aufgrund der in diesem Fall vorliegenden Fehleridentität ist hier auch die Übereignung fehlgeschlagen. K ist mithin nicht Eigentümer der Skulptur. Das Herausgabeverlagen des V richtet sich daher nur auf den Besitz des K.

III) Die Leistungskondiktion

Die verschiedenen Leistungskondiktionen bewirken die Rückabwicklung gezielter, aber fehlgeschlagener Vermögensverschiebungen. Da dadurch die Personen von Bereicherungsgläubiger und -schuldner bereits feststehen, bedarf es nach der herrschenden Trennungstheorie bei der Leistungskondiktion nicht des Merkmals „auf dessen Kosten“; damit wird lediglich bei der Nichtleistungskondiktion der Bereicherungsgläubiger festgelegt.

Voraussetzung ist hier zunächst, dass der Vermögensvorteil durch Leistung erlangt wurde, d.h. durch bewusste, zweckgerichtete Mehrung fremden Vermögens. Für das Leistungsbewusstsein ist ein rechtsgeschäftlicher Wille nicht erforderlich; natürliche Einsichtsfähigkeit reicht hier aus. Die Zweckrichtung der Leistung dient zum einen der Bestimmung des Bereicherungsverhältnisses bei Beteiligung mehrerer, zum anderen aber auch der Unterscheidung der verschiedenen Typen der Leistungskondiktion:

1) Condictio indebiti (§ 812 I 1 Fall 1)

Sie stellt den Hauptfall der Leistungskondiktion dar. Der Bereicherungsgläubiger leistet, um die Befreiung von einer Verbindlichkeit zu erlangen. Die Leistung ist rechtsgrundlos, wenn dieser Zweck fehlschlägt, d.h. wenn die Verbindlichkeit z.B. nicht besteht oder eine Erfüllung nicht herbeigeführt wird. Den Leistungen auf eine Nichtschuld gleichgestellt sind gem. § 813 die Leistungen, die trotz Vorliegens einer dauernden Einrede auf eine bestehende Schuld gemachte werden (z.B. die Leistung auf eine Forderung, die durch eine unrechtmäßige Handlung erlangt wurde, § 853).

2) Condictio ob causam finitam (§ 812 I S. 2 Fall 1)

Im Gegensatz dazu behandelt diese Leistungskondiktion Fälle, bei denen zum Leistungszeitpunkt zunächst ein Rechtsgrund bestand, dieser jedoch später wegfiel.

3) Condictio ob rem/condictio causa data, causa non secuta (§ 812 I S. 2 Fall 2)

Fall 2: M arbeitet jahrelang unterbezahlt in einer Firma, weil er hofft, irgendwann mal die Firmenleitung übertragen zu bekommen. Kann er die Differenz zum tatsächlichen Wert seiner Arbeit kondizieren?

Dieser Bereicherungsanspruch ist dadurch charakterisiert, dass der Bereicherungsgläubiger mit seiner Leistung einen Zweck verfolgt, der über die bloße Erfüllung einer Verbindlichkeit hinausgeht. Rechtsgrundlosigkeit liegt vor, wenn dieser Zweck verfehlt wird. Als der mit der Leistung bezweckte Erfolg ist also eine nicht erzwingbare Gegenleistung anzusehen. Voraussetzung ist eine gemeinsame Zweckvereinbarung; bloße einseitige Erwartungen des Leistenden reichen nicht aus. Jedoch darf diese Einigung nicht die Qualität einer vertraglichen Abrede erlangen, weil dann bereits eine condictio indebiti oder ob causam finitam vorläge. Strittig ist indes auch, wie weit der Anwendungsbereich dieses Kondiktionstypen geht: Unstreitig sind die Fälle erfasst, in denen überhaupt nicht auf eine Verbindlichkeit geleistet wird, sondern ausschließlich ein anderer Zweck verfolgt wurde, z.B. indem auf einen formnichtigen Grundstückskaufvertrag geleistet wird, in der Hoffnung, dieser werde durch Erfüllung wirksam (§ 313 S. 2). Nach hM fallen darunter jedoch auch zusätzlich die Fälle (Palandt, § 812, Rn 91 f), in denen zwar die Befreiung von einer Verbindlichkeit bezweckt und auch erreicht wurde, aber ein darüber hinausgehender vereinbarter Zweck verfehlt wurde. Die hM würde im Fall 2 die condictio ob rem bejahen, die andere Ansicht wendet dagegen ein, der Leistende sei auf das Vertragsrecht zu verweisen; allenfalls können die Regeln über den WGG eingreifen. In Fällen der enttäuschten Vergütungserwartung hat das BAG noch einen anderen Weg gewählt und dem Leistenden einen vertraglichen Vergütungsanspruch zugesprochen (z.B. über § 612).

4) Condictio ob turpem vel iniustam causam (§ 817 S. 1)

§ 817 S. 1 stellt einen Sonderfall der Leistungskondiktion dar, bei der der Erfolg zwar erreicht wurde, von der Rechtsordnung aber missbilligt wird. Die praktische Bedeutung dieser Voraussetzung ist jedoch gering, da in aller Regel bei einer sittenwidrigen Leistungsannahme auch das Kausalgeschäft nichtig ist mit der Folge, dass bereits die condictio indebiti eingreift. Strittig ist, ob bereits ein objektiver Gesetzes- oder Sittenverstoß ausreicht oder ob zusätzlich subjektive Voraussetzungen, d.h. ein dahingehendes Bewusstsein, zu fordern ist. Von der hL wird dies verneint, da § 817 S. 1 keinen Strafcharakter habe, sondern nur die (objektiv) richtige Güterzurordnung wieder herstelle.     

5) Mehrpersonenverhältnisse

Gerade die Mehrpersonenverhältnisse werfen besondere Fragen auf und sind daher beliebtes Thema für Fälle. Die Probleme stellen sich hier unter den Stichpunkten der sog. Leistungskette, der Anweisungsfälle, des Doppelmangels oder der Kondiktion der Kondiktion. 

Ein umfassender Überblick über die zahlreichen Einzelfälle ist an dieser Stelle nicht möglich. Daher wird hier für die sich immer stellende Frage, zwischen welchen Personen die bereicherungsrechtliche Rückabwicklung zu erfolgen hat, auf die dogmatischen Grundsätze, die vor allem in der Literatur in Anschluss an Canaris, FS Larenz (1973), 799 ff, zur Lösung herangezogen werden, verwiesen:

1)     Die Rückabwicklung findet grds. nur im jeweiligen Leistungsverhältnis, also zwischen den Parteien des jeweils fehlerhaften Kausalverhältnisses statt (BGHZ 61, 291).

2)     Jeder Partei eines fehlerhaften Kausalverhältnisss sollen ihre Einwendungen gegen die andere Partei erhalten bleiben.

3)     Umgekehrt ist jede Partei vor Einwendungen zu schützen, die ihr Vertragspartner aus seinem Rechtsverhältnis zu einem Dritten herleitet.

4)     Jede Partei soll nur das Risiko der Zahlungsfähigkeit desjenigen tragen, den sie sich selbst als Partner ausgesucht hat.

Für die einzelnen durch die Praxis herausgebildeten Fallgruppen sei indes auf die jeweiligen sehr guten Darstellungen u.a. bei Medicus, BR, Rn 669 ff und Giesen, Jura 1995, 169, 173 ff verwiesen:

- zur sog. Leistungskette

- zur sog. Durchlieferung

- zu den sog. Anweisungsfällen (insb. die Unterscheidung zwischen fehlerhafter Anweisung und von vornherein fehlender Anweisung)

- zum Vertrag zugunsten Dritter

- zu den Zessionsfällen

sowie zu der Leistung auf fremde Schuld.

III) Die Nichtleistungskondiktionen

Alle Fälle der Nichtleistungskondiktion (§ 812 I 1 Fall 2; Spezialregelung: § 816) haben gemeinsam, dass durch den Bereicherungsvorgang eine Lage geschaffen wird, die mit der rechtlichen Güterzuordnung nicht im Einklang steht. Dazu kann es durch Handlungen des Bereicherten, des Kondiktionsgläubigers, eines Dritten oder ohne menschliche Einwirkung kommen. Die rechtliche Güterzuordnung entscheidet über die Frage der Rechtsgrundlosigkeit und in Mehrpersonenverhältnissen darüber, auf wessen Kosten die Bereicherung erlangt wurde, also über die Person des Bereicherungsgläubigers.

1) Eingriffskondiktion

Entscheidend für die Ermittlung des Bereicherungsgläubigers ist nach heute hM allein, ob der ihm der beim Bereicherten vorhandene Vermögenswert nach dem Gesamturteil der Rechtsordnung zugewiesen war (Lehre vom Zuweisungsgehalt). Durch den Eingriff muss eine Vermögenslage geschaffen worden sein, die dem Zuweisungsgehalt des fremden Rechts widerspricht (s. dazu auch Medicus, BR, § 28).

2) Verwendungskondiktion

Wendet jemand eigene Mittel (Arbeitskraft, Geld...) für einen anderen auf, ohne dass dazu eine vertragliche oder gesetzliche Verpflichtung besteht, ist an eine Kondiktion des Wertes der Verwendung zu denken. Diese Verwendungskondiktion ist jedoch in mehrfacher Hinsicht subsidiär: Zu beachten ist stets, ob nicht eine Leistungskondiktion, berechtigte GoA oder die Spezialregelungen der §§ 994 ff einschlägig sind (zu dem Streit, ob die §§ 951, 812 I 1 Fall 2 neben §§ 994 ff anwendbar ist, s. Materialien zum Eigentümerbesitzerverhältnis Teil 2). Nach hM kommt eine Verwendungskondiktion daher hauptsächlich dann in Betracht, wenn jemand Verwendungen auf nicht in seinem Besitz stehende Sachen macht, von denen er irrig annimmt, dass sie ihm gehören.

 3) Rückgriffskondiktion

Fall 3: A begleicht, obwohl er weiß, dass B dies nicht will, dessen Schuld bei dem Dritten C und möchte sich nun bei B schadlos halten.

Fall 4: D hat es schon seit langer Zeit auf das Grundstück seines Nachbarn N abgesehen, um seine Hotelanlage zu vergrößern. N ist jedoch nicht zum Verkauf bereit. Als D zufällig von den Schulden seines Nachbarn bei G erfährt, zahlt er dessen Schulden und geht mit der Rückgriffskondiktion gegen N vor, um dessen Grundstück zur Zwangsversteigerung zu bringen. (nach Medicus, BR, Rn 952)

In solchen Fällen kommt eine Rückgriffskondiktion in Betracht. Allerdings darf keine Spezialregelung eingreifen, d.h. es dürfen weder die Leistungskondiktion, die Regelungen des Auftrags, der cessio legis (§ 268 III, § 426, § 774 I 1) oder der berechtigten GoA einschlägig sein. Doch auch hier wird zum Teil in der Literatur vertreten, der Rückgriff könne nur mittels einer Leistungskondiktion erfolgen, denn A zahle an B, um gerade einen Anspruch aus berechtigter GoA zu erhalten (s. Palandt, § 812, Rn 58). Wenigstens jedoch für die Fälle, in denen der Geschäftsführer von dem entgegenstehenden Willen des Geschäftsherrn Kenntnis hat, kann jedoch nur die Rückgriffskondiktion weiterhelfen. Daran kann sich die Frage des sog. aufgedrängten Rückgriffs anknüpfen: Bei uneingeschränkter Zulässigkeit der Rückgriffskondiktion könnte sich jeder  - wie Fall 4 zeigt - durch Zahlung fremder Schuld zum Gläubiger des Schuldners machen. Hier ist einerseits zu bedenken, dass kein Schuldner von Rechts wegen damit rechnen darf, seinen Gläubiger zu behalten: § 398 knüpft die Abtretung nicht an die Zustimmung des Schuldners. Schuldnerschutz kann daher nur im Rahmen der §§ 404 ff bestehen, die in solchen Fällen analog angewandt werden (ausführlich zum Streitstand: Medicus, BR, Rn 952).

Unter dem Stichwort der sog. nachträglichen Fremdbestimmung der Leistung werden die Fälle abgehandelt, in denen jemand auf eine vermeintlich eigene Schuld gezahlt hat. Der wahre Schuldner wird hier  mangels eindeutiger Fremdbestimmung der Leistung zum Zeitpunkt ihrer Erbringung (§ 267) nicht befreit, daher kommt ein Rückgriff des Zahlenden gegen ihn nicht in Betracht. Nach hM wird diesem jedoch das Recht eingeräumt, die Tilgungsbestimmung nachträglich zu ändern, so dass der wahre Schuldner gegenüber dem Gläubiger befreit wird (§§ 267, 362) und so eine Rückgriffskondiktion gegen ihn möglich wird (BGH, NJW 1986, 2700). Dagegen wird allerdings eingewandt, dass der Kondiktionsgläubiger dadurch unbillig bevorzugt werde (insb. bei Insolvenz des Gläubigers, wenn sich der wahre Schuldner von seiner Schuld durch Aufrechnung hätte befreien können) (Medicus, BR, Rn 951).

§ 816

s. z.B. Medicus, BR, Rn 714 ff oder Giesen, Jura 1995, 234, 242 f.

IV) Verhältnis von Leistungs- und Nichtleistungskondiktion

Im Zweipersonenverhältnis gilt der Grundsatz der Alternativität der Kondiktionen: Ein Bereicherungsgegenstand kann schon begrifflich nur durch Leistung oder in sonstiger Weise erlangt werden. Im Mehrpersonenverhältnis kann das Erlangen des Bereicherungsgegenstandes sich im Verhältnis zu einer Person als Leistung darstellen, während es gleichzeitig einen Eingriff gegenüber einem Dritten bedeutet. Die ganz hM sieht hier die Nichtleistungskondiktion als subsidiär an (BGHZ 40, 272, 278): Eine Nichtleistungskondiktion kommt daher nur in Betracht, wenn der Bereicherungsgegenstand überhaupt nicht, d.h. von niemandem geleistet worden ist. Der Leistungsempfänger braucht daher grds. nur mit dem Leistenden abzurechnen (wer dies ist, bestimmt sich nach der Sicht des Zuwendungsempfängers).

Nur im Einzelfall wird dieser Grundsatz durch gesetzliche Wertungen durchbrochen: Hier ist z.B. § 816 I 2 zu nennen, aber auch der berühmten Jungbullenfall (BGHZ 55, 176) und die sog. Einbaufälle (BGHZ 56, 228; Medicus, BR, Rn 729).

V) Umfang des Bereicherungsanspruchs

1) Die Regelungen des § 818

§ 818 regelt die Rechtsfolgen des Bereicherungsanspruchs. Die Vorschrift basiert auf dem Grundsatz, dass nur die im Schuldnervermögen noch vorhandene Bereicherung abgeschöpft werden soll (Abs. 3), wodurch eine Besserstellung verglichen mit anderen Herausgabeansprüchen z.B. aus §§ 346 ff, 985 oder mit Schadensersatzansprüchen erreicht wird. Diese Privilegierung entfällt lediglich bei der sog. verschärften Haftung nach Abs. 4. Bei der Prüfung ist stets der Reihenfolge der Absätze 1 -3 zu folgen!

Nach § 818 I kann der Bereicherungsgläubiger grds. Herausgabe des Bereicherungsgegenstandes selbst verlangen. Ferner sind die (tatsächlich gezogenen, beachte den Wortlaut!) Nutzungen (§ 100) herauszugeben. Ist eine Herausgabe des Bereicherungsgegenstandes entweder wegen seiner Beschaffenheit objektiv unmöglich oder besteht subjektives Unvermögen des Schuldners hinsichtlich der Herausgabe (etwa, weil er die Sache weiterveräußert hat), so kann nach § 818 II Wertersatz verlangt werden. Strittig ist allerdings, wie dieser Wertersatz zu berechnen ist. Die hM beruft sich auf die Entstehungsgeschichte und sieht daher von Abs. 2 nur den objektiven Verkehrswert erfasst. Darüber hinausgehende Veräußerungsgewinne dürfe der Schuldner behalten, da sie seinem persönlichen Verhandlungsgeschick zu verdanken seien (beachte jedoch, dass die hM bei § 816 zu einem anderen Ergebnis kommt!). Wird die Sache sogar unter ihrem Verkehrswert veräußert, so könne sich der Schuldner auf Entreicherung gem. § 818 III berufen. Eine Mindermeinung will hingegen stets auf den subjektiven Wert abstellen; insb. solle auch der erzielte Veräußerungsgewinn herauszugeben sein. Ebenso wie der Bereicherungsgläubiger das Risiko trage, dass der Schuldner die Sache unter Wert veräußere und damit § 818 III zum Zuge komme, müsse er auch am Gewinn beteiligt sein (s. zum Streitstand z.B. MüKo-Lieb, § 818, Rn 34).

Da Ziel des Bereicherungsrechts ist, nur vorhandene Vermögensvorteile abzuschöpfen, verhindert § 818 III, dass der Bereicherungsanspruch im Ergebnis zu einer Verschlechterung der Vermögenslage des Kondiktionsschuldners führt. Die Haftung entfällt daher, wenn sich bei Geltendmachung des Anspruchs weder der Bereicherungsgegenstand selbst noch dessen Gegenwert in irgendeiner Form in seinem Vermögen befindet. So wird der Schuldner bei ersatzlosem Wegfall des Bereicherungsgegenstandes oder bei dessen Verbrauch frei, es sei denn, er hat auf diese Weise Aufwendungen erspart, die er auch sonst gehabt hätte. Jedoch kommt nur der gutgläubige Bereicherungsschuldner (also derjenige, der weder verklagt ist noch sonst etwas von seiner Herausgabepflicht weiß, § 818 IV, §§ 819, 820) in den Genuss des Abs. 3.

2) Zweikondiktionenlehre und Saldotheorie

Fall 5: V verkauft dem K einen Gebrauchtwagen mit einem Wert von 12.000 DM zum Preis von 15.000 DM. Beide erbringen ihre Leistungen. Kurze Zeit danach wird dem K der Pkw gestohlen. Erst jetzt stellt sich die anfängliche Nichtigkeit des Kaufvertrages heraus. Wie ist die Rechtslage? (nach Giesen, Jura 1995, 281, 283 ff)

Fall 6: Wie sieht die Rechtslage aus, wenn der Pkw in Fall 5 17.000 DM wert wäre bei einem Kaufpreis von gleich bleibend 15.000 DM?

Ein bekanntes Problem stellt sich bei der Rückabwicklung nichtiger gegenseitiger Verträge, bei denen beiden Vertragsparteien gegenseitig Bereicherungsansprüche auf die jeweils erbrachte Leistung zustehen. Nach der früher herrschenden Zweikondiktionenlehre erfolgte die Rückabwicklung der ausgetauschten Leistungen mittels zweier selbständiger bereicherungsrechtlicher Ansprüche auf Herausgabe des Empfangenen jeweils unabhängig vom Schicksal des Bereicherungsanspruchs der Gegenseite. Eine Verknüpfung der gegenseitigen Rückgewähransprüche war danach nur möglich über § 273 oder § 387. Für den vorliegenden Fall würde dies bedeuten, dass zwar K sein Geld zurückfordern könnte, V jedoch leer ausginge, da K entreichert ist.

Um diese Störung des Gegenseitigkeitsverhältnisses zu vermeiden, wird heute ganz überwiegend die Saldotheorie vertreten: Danach ist die Zweckverbindung der beiderseitigen Leistungen auch im Rahmen der Rückabwicklung zu berücksichtigen: Durch Vergleich der durch den Bereicherungsvorgang hervorgerufenen Vor- und Nachteile wird zunächst ermittelt, für welchen Beteiligten sich ein Überschuss (Saldo) ergibt. Dieser Beteiligte ist Gläubiger eines einheitlichen Bereicherungsanspruchs, der jedoch von vornherein durch den Abzug des ihm zugeflossenen Vorteils gekürzt wird. Ist eine Saldierung wegen Ungleichartigkeit nicht möglich, hat der Bereicherungsgläubiger die ungleichartige Gegenleistung durch Anbieten einer Rückgewährung Zug um Zug zu berücksichtigen. K könnte daher in diesem Fall nur den Teil des von ihm gezahlten Kaufpreises zurückfordern, der den Wert des gestohlenen Wagens übersteigt. Aus Sicht des Entreicherten bedeutet die Saldotheorie daher eine Einschränkung des Abs. 3, weil sie ihm den wirtschaftlichen Vorteil nimmt, dem ihm die Entreicherung ansonsten eintrüge. Der anderen Partei (hier dem V) bringt die Saldotheorie stets nur eine von Amts wegen zu beachtende Einwendung, nie jedoch einen Anspruch: Im Fall 6 hat K keine Ansprüche, auch V kann bei einem positiven Saldo von 2.000 DM diesen nicht liquidieren, weil er sich sonst besser stünde als bei einem wirksamen Kaufvertrag, nachdem er nur 15.000 DM fordern könnte.

 Die Saldotheorie unterliegt jedoch folgenden Einschränkungen:

(1) Sie wird nicht angewandt zu Lasten Minderjähriger, da sonst der Schutzzweck der §§ 104 ff umgangen würde (BGHZ 126, 105): Die Saldotheorie käme nämlich im Ergebnis doch einer Vertragsdurchführung gleich.

(2) Mangels Schutzwürdigkeit des Entreicherten kommt sie nicht zugunsten des verschärft Haftenden (§§ 818 IV, 819, 820) in Betracht (BGHZ 72, 256).

(3) Sie scheidet außerdem aus, wenn der Untergang des Bereicherungsgegenstandes auf einem ihm anhaftenden Sachmangel beruhte. Der wegen eines Eigenschaftsirrtums anfechtende Käufer kann somit den vollen Kaufpreis zurückverlangen, denn durch die Nichtigkeit des Vertrages soll der Verkäufer nicht besser gestellt werden als nach der Sachmängelgewährleistung.

(4) Umstritten ist, ob und inwieweit die Saldotheorie zu Lasten des arglistig Getäuschten Anwendung findet. Von der Rspr wird dies verneint, da der Täuschende dieses Billigkeitskorrektiv nicht verdiene (BGHZ 53, 144, 147). Hingegen stellt die Literatur auf die Wertungsgleichheit zu §§ 350, 351 ab: Es dürfe für die Rückabwicklung keinen Unterschied machen, ob der Getäuschte vom Vertrag zurücktrete (§§ 346 ff) oder diesen anfechte (§§ 812 ff). Für die Fälle, in denen § 351 den Rücktritt bei verschuldetem Untergang ausschließe, müsse auch der bereicherungsrechtliche Rückforderungsanspruch ausgeschlossen sein; die Saldotheorie müsse daher auch zu Lasten des Getäuschten anwendbar sein (s. zu dem Streitstand: Medicus, BR, Rn 228 ff).

Ausführlich zu dieser Problematik: Medicus, BR, Rn 224 ff; Giesen, Jura 1995, 281, 283 ff)

3) Die sog. aufgedrängte Bereicherung

Grds. ist mit Wertersatz iSd § 818 II der objektive Wert gemeint; danach müsste also auch eine für den Empfänger subjektiv nutzlose Verwendung herausgegeben werden bzw. im Falle der Unmöglichkeit ihren Wert ersetzen. Dieses Ergebnis wird nach überwiegender Ansicht mit dem Grundprinzip des Bereicherungsrechts für unvereinbar gehalten: Die Funktion der §§ 812 ff besteht nämlich vornehmlich in der Abschöpfung einer ungerechtfertigten Vermögensmehrung, nicht aber der Ausgleichung einer Vermögenseinbuße. Hierauf liefe jedoch die Pflicht zum Ersatz einer aufgedrängten Bereicherung hinaus. In der Literatur wird daher zum Teil vertreten, dass der Schuldner dem gegen ihn gerichteten Bereicherungsanspruch einen etwa aus §§ 823 I, 989, 990 jeweils iVm §§ 249, 1004 gegebenen Bereicherungsanspruch einredeweise entgegenhalten (Medicus, BR, Rn 899). Damit werde die Durchsetzung der Kondiktion dauernd gehemmt, der Verwender bleibe praktisch auf die Wegnahme angewiesen. Ein Nachteil dieser Ansicht liegt hier jedoch darin, dass viele Verwendungen kaum als Schaden oder Eigentumsbeeinträchtigungen angesehen werden können. Deswegen sprechen sich Teile der Literatur dafür aus, dass sich der Umfang der Bereicherung iSd § 818 II ausnahmsweise nicht nach der objektiven Werterhöhung des Schuldnervermögens bemisst, sondern nach dem subjektiven Nutzen, den der Schuldner nach seiner Vermögensplanung aus den Verwendungen ziehen kann. Danach ist das Vermögen des Begünstigten nur insoweit vermehrt, als dieser sich den Verwendungserfolg wirklich zunutze macht (sog. Subjektivierung des Wertbegriffs, s. z.B. Medicus, BR, Rn 899). Eine aA kommt zu denselben Ergebnis, indem sie § 818 III auch dann anwendet, wenn das Erlangte für den Empfänger schon von Anfang an keinen Nutzen bringt (Larenz/Canaris, II 2 § 72 IV 2): Derjenige, der von Anfang an keinen Nutzen hat, kann nach dieser Ansicht mit demjenigen gleichgestellt werden, dessen Bereicherung wegfällt.

VI) Literaturhinweise:

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sehr gut ist hier Medicus, BR, § 26 – 28

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Aufsatzreihe: Grundsätze der Konfliktlösung im Besonderen Schuldrecht: Die ungerechtfertigte Bereicherung (Giesen, Jura 1995, 169 ff, 234 ff, 281 ff)

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Aufsatz: Die Flugreise-Entscheidung - BGHZ 55, 128 (Teichmann, JuS 1972, 247; alt, aber gut zu dieser Entscheidung!)

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Urteilsbesprechung: Unanwendbarkeit der Saldotheorie gegenüber Geschäftsunfähigen (JA 2001, 177 ff)

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Aufsatz: Herausgabe des Untermietzinses bei unberechtigter Untervermietung? - BGH, NJW 1996, 838 (Theuffel, JuS 1997, 886 ff)

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Fall: Der falsche Jahrgang (Gursky, Jus 1990, 645 ff; allerdings beinhaltet die Lösung noch nicht den § 241a)

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Fall: Schicksal einer Uhr (Nippe, Jura 1994, 44 ff)

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Urteilsbesprechung zur Entscheidung des BGH vom 19.1.2001 zum Ausschluss der Saldotheorie (Jura 2001, 198 ff)

 

 

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Forschungsstelle für Europäisches Zivilrecht  - Prof. Dr. F. Ranieri - Letzte Bearbeitung: 11.03.2010