Forschungsstelle für Europäisches Zivilrecht
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Tutorium Zivilrecht

Anfechtung

Irrtum = unbewusstes Auseinanderfallen von Wille und Erklärung => Abgabe einer Willenserklärung in bewusster Unkenntnis des Inhalts: kein Irrtum

Vorrang der Auslegung: Erkennt Erklärungsgegner den wahren Willen des Erklärenden, so gilt der erkannte wahre Wille (=> keine Anfechtbarkeit) 

Voraussetzungen der Anfechtung: 

1. Anfechtungserklärung: Erklärung des Berechtigten nach § 143 BGB, dass er an die abgegebene Erklärung nicht mehr gebunden sein möchte. Das Wort „Anfechtung“ muss dafür nicht unbedingt in der Erklärung enthalten sein. Es muss lediglich der Wille zum Ausdruck kommen, sich von der Erklärung zu distanzieren. 

2. Anfechtungsgründe: 

a) Erklärungsirrtum gem. § 119 I 2. Alt. BGB: Erklärende äußert etwas anderes, als er äußern will, z.B. Versprechen, verschreiben, vergreifen 

b) Inhaltsirrtum gem. § 119 I, 1. Alt. BGB: Erklärende erklärt zwar, was er will, aber er irrt über die rechtliche Bedeutung der abgegebenen Willenserklärung 

c) Eigenschaftsirrtum gem. § 119 II BGB: zwar Übereinstimmung von Wille und Erklärung. Der Erklärende irrt somit nicht über Erklärungshandlung oder Erklärungsinhalt, sondern über Eigenschaften des Geschäftsgegenstandes und damit über die außerhalb der Erklärung liegende Wirklichkeit 

Verkehrswesentlichen Eigenschaften: alle rechtlichen und tatsächlichen mit einer gewissen Beständigkeit und Dauer gekennzeichneten Verhältnisse, die nach der Verkehrsauffassung unmittelbar einen Einfluss auf den Wert des Geschäftsgegenstandes haben (h.M.) Ausreichend ist, dass die Eigenschaft erkennbar die Willensbildung beeinflusst hat (Larenz/Wolf, BGB AT, 8. Aufl., § 36 Rn. 59) 

Aber: Wert der Sache selbst keine verkehrswesentliche Eigenschaft

d) Drohung oder arglistige Täuschung  

aa) Täuschung durch den Empfänger der Willenserklärung selbst, § 123 I BGB  

Die Täuschungshandlung muss zu einem Irrtum führen, der ursächlich für die Abgabe einer Willenserklärung sein muss. Die Täuschungshandlung kann neben positivem Tun auch in einem Unterlassen bestehen, wenn eine Garantenpflicht besteht. Außerdem muss die Täuschung widerrechtlich sein, was z.B. bei Falschbeantwortung einer unzulässigen Frage durch den Arbeitnehmer beim Einstellungsgespräch mit dem Arbeitgeber der Fall ist. (siehe zur Anfechtung im Arbeitsrecht Fall: Der Arzt von der Post, Katja Krause, Michael Otto, JA 2000, 558 (562)). Subjektiv ist Arglist erforderlich, d.h., der Täuschende muss die Unrichtigkeit seiner Angaben kennen und das Bewusstsein haben, den anderen durch die Täuschung zur Abgabe einer Willenserklärung zu bestimmen.  

bb) Täuschung durch einen Dritten, § 123 II BGB 

Täuschung durch einen Dritten und Kenntnis oder Kennenmüssen des Erklärungsempfängers von der Täuschung, § 123 II BGB. Nicht empfangsbedürftige Willenserklärung sind unabhängig davon anfechtbar, von wem die Täuschung ausgeht. Dritte i.S.d. § 123 BGB sind solche Personen, die zu dem Erklärungsempfänger in keinerlei Beziehung stehen. Nach herrschender Meinung ist nicht Dritter, wer im Lager des Erklärungsempfängers steht (z.B. Stellvertreter des Erklärungsempfängers, Verhandlungsführer und Verhandlungsgehilfen des Erklärungsempfängers. "Nicht-Dritte" i.S.d. § 123 II BGB entsprechen dem gleichen Personenkreis, für den der Verhandlungspartner wegen C.i.C. einzustehen hat. (vgl. BGH NJW 1990, 1661, 1662). 

3. Anfechtungsfrist:

Für §§ 119, 120 BGB gilt die Frist von § 121 Absatz 1 BGB. Danach muss die Anfechtung ohne schuldhaftes Zögern erfolgen, nachdem der Anfechtungsberechtigte von dem Anfechtungsgrund Kenntnis erlangt hat. Nach § 121 Absatz 2 BGB nF. ist die Anfechtung ausgeschlossen, wenn seit der Abgabe der Willenserklärung zehn Jahre verstrichen sind.    

Für § 123 BGB gilt die Frist von § 124 BGB. Auch ist ist die Anfechtung ausgeschlossen, wenn seit der Abgabe der Willenserklärung zehn Jahre verstrichen sind, § 124 Absatz 3 BGB nF.    

Fall 1: A veräußert B formgerecht für 100.000 € sein Hausgrundstück, auf dem sich eine kleine Gaststätte befindet, die B auch fortführen möchte. Als B nach Abwicklung des Vertrags, die Gaststätte beziehen will, findet er in den Räumlichkeiten lediglich die fest eingebauten Gegenstände wie Wandschränke, Küchenvorrichtungen und ähnliches vor. Das sonstige Mobiliar (Tische, Stühle etc.) im Wert von 10.000 € hat A beim Auszug für ein neu gegründetes Restaurant mitgenommen. Als B sich beschwert, meint A, er habe doch nur das Grundstück verkauft und übereignet; hilfsweise fechte er sämtliche Verträge an. B verlangt Herausgabe des Mobiliars. Zu Recht? (zu diesem Problem: Medicus BR, RN 133)

a) A könnte gegen B einen Anspruch auf Übergabe des Mobiliars nach § 433 Abs. 1 BGB haben. A und B haben einen formgerechten Kaufvertrag über das Hausgrundstück geschlossen. Nach der Auslegungsregel des § 311 c BGB nF. (§ 314 BGB aF.) erfasste die Einigung auch das Mobiliar in der Gaststätte.    

A könnte den Vertrag jedoch nach § 142 BGB angefochten haben. In Betracht kommt ein  Inhaltsirrtum gem. § 119 I, 1. Alt. BGB. A müsste über die rechtliche Bedeutung der abgegebenen Willenserklärung geirrt haben. A wollte das Mobiliar nicht veräußern, objektiv hat er etwas anderes erklärt, so dass ein Inhaltsirrtum vorliegen könnte. Die Tatsache, dass das Mobiliar mitverkauft werden sollte, war nicht Teil seiner Willenserklärung. Vielmehr ergibt sich dies aus der Auslegungsregel von § 311 c BGB nF. A irrte sich demnach über die Bedeutung – die Rechtsfolgen - seiner Willenserklärung. Es ist umstritten, ob ein solcher Rechtsfolgeirrtum angefochten werden kann.   

Nach der herrschenden Lehre ist ein Rechtsfolgenirrtum nur dann relevant, wenn die Rechtsfolge in der Erklärung selbst enthalten ist und in ihr ihren maßgeblichen Geltungsgrund hat ("unmittelbar erklärte Rechtsfolge"). Unerheblich ist der Willensmangel hingegen, wenn die Rechtsfolge nicht in der Erklärung selbst enthalten ist, sondern sich erst durch Gesetz bzw. durch die Rechtsordnung ergibt (["mittelbare Rechtsfolge einer Erklärung"]; vgl. Larenz/Wolf, BGB AT, 8. Aufl, § 36 Rn. 81). Hier erstreckt sich der Verkaufswillen auch auf das Zubehör kraft Gesetzes (§ 311 c BGB nF). Somit liegt nach der herrschenden Meinung ein unbeachtlicher Rechtsfolgeirrtum vor, der nicht angefochten werden kann. B hat gegen A einen Anspruch auf Übergabe des Mobiliars aus § 433 I BGB

b) A könnte gegen B einen Anspruch auf Herausgabe des Mobiliars nach § 985 BGB haben. B müsste Eigentümer des Mobiliars sein. Eine Übereignung nach § 929 Satz 1 BGB scheidet schon aufgrund einer mangelnden Übergabe aus. Die Übereignung ist im vorliegenden Fall gemäß §§ 873, 925, 926 BGB durch die Übereignung des Grundstücks erfolgt, die sich nach § 926 BGB auch auf das Zubehör erstreckt. Eine Anfechtung scheidet aus oben genannten Gründen aus. B ist somit Eigentümer, A ist Besitzer und hat kein Recht zu Besitz. B hat gegen A einen Herausgabeanspruch gem. § 985 BGB

c) Aufgrund der Tatsache, dass A das Mobiliar jedenfalls nach Abschluss der Übereignung an B weggeschafft hat, liegen Voraussetzungen einer Eingriffskondiktion gemäß § 812 I 1, 2. Alt. BGB vor.

Fall 2: K schrieb im Frühjahr durch das Staatliche Hochbauamt Tischlerarbeiten für einen Neubau öffentlich aus. Die Angebotsfrist endete am 15.4., die Zuschlagsfrist am 15.5. K selbst hatte die Angebotssumme auf rund 175.000 € (DM 350.000.-) geschätzt. Am 15.4. reichte B ein Angebot ein, dem - entsprechend der Ausschreibung - u.a. die VOB/B zugrunde lag; die Endsumme dieses Angebots bezifferte sich auf rund 153.000 € (DM 306.000,-). Die nächstfolgenden Angebote beliefen sich auf jeweils ungefähr 156.000 € (DM 312.000,-), 152.500 € (DM 349.000), 201.500 € (DM 403.000,-), 202.500 € (DM 405.000) und auf 238.000 € (DM 476.000). Am 28.4. erklärte B der K schriftlich mit: "Wir müssen Ihnen zu unserem Bedauern mitteilen, dass uns bei der Kalkulation des Angebots ein Fehler unterlaufen ist. Die Transport- und Montagekosten wurden irrtümlich nicht berechnet infolge einer momentanen Umstellung unserer EDV-Anlage. Wir bitten Sie deshalb, unser Angebot aus der Wertung zu nehmen und den Auftrag anderweitig zu vergeben." K entsprach dem nicht. Vielmehr erteilte sie der B mit Schreiben vom 13.5. den Auftrag mit der Bemerkung, der geltend gemachte interne Rechenfehler sei aus ihrer Sicht unbeachtlich. B ihrerseits erklärte, sie sei nicht in der Lage, den Auftrag kostendeckend durchzuführen. Die weitere Aufforderung der K, mit den Arbeiten bis spätestens 11.6. zu beginnen, wurde von B zurückgewiesen. Daraufhin wurde ihr der Auftrag entzogen. Nachdem Bieter 2 ebenfalls noch vor Ablauf der Zuschlagsfrist einen Kalkulationsirrtum geltend gemacht hatte und zur Überzeugung der K nachgewiesen hatte und der zunächst mit der Ausführung der Arbeiten beauftragte Bieter 3 in Konkurs gefallen war, wurde der Auftrag freihändig an zwei andere Unternehmen vergeben. K trägt vor, hierdurch seien ihr gegenüber dem Angebot der B Mehrkosten i.H.v. 124.000 € (DM 248.000) entstanden. Diesen Betrag verlangt K von B (vgl. BGHZ 139, 177 = NJW 1998, 3192, Emmerich, JuS 1999, 79 ff.; Schöpflin JA 2000, 89; Waas, Bernd, JuS 2001, 14 ff sehr ausführlich)

a) K könnte gegen B einen Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung nach § 281 Absatz 1 nF. BGB (§ 326 Absatz 1 aF. BGB) haben. Dieser Anspruch könnte jedoch durch die VOB (Verdingungsordnung für Bauleistungen) verdrängt sein. Die Bestimmung von Bauverträgen erfolgt häufig durch die VOB, die in drei Teile aufgeteilt ist:

Teil      A: Verfahren bei der Vergabe von Bauleistungen
Teil      B: Allgemeine Vertragsbedingungen für Ausführung von Bauleistungen.
Teil      C: Allgemeine technische Vorschriften für die Ausführung von Bauleistungen.

Bei der VOB handelt es sich nicht um Rechtsnormen, sondern um AGB, die gemäß § 305 Absatz 2 BGB nF. (§ 2 AGBG aF.) in den Vertrag mit einbezogen werden müssen. Im vorliegenden Fall erhalten die §§ 631 ff. BGB durch die VOB/B eine Präzisierung, Abwandelung und abweichende Ausgestaltung und sind durch §§ 8 Nr. 3 I und II i.V.m. § 5 Nr. 4 VOB/B verdrängt.   

b) K könnte gegen B einen Anspruch aus § 8 Nr. 3 I und II i.V.m. § 5 Nr. 4 VOB/B haben. Hierzu müsste ein wirksamer Werkvertrag zwischen K und B auf der Grundlage der VOB/B zustande gekommen sein. B gibt am 15.4. das Angebot Abschluss eines Werkvertrags an K ab. Darin bietet er an, die Tischlerarbeiten für einen Endpreis i.H.v. 153.000 € (DM 306.000) auszuführen. Bedenken bestehen aufgrund des Auseinanderfallens von Berechnungsgrundlage und Berechnungsergebnis. Gleichwohl ist die Berechnungsgrundlage nicht Inhalt der Willenserklärung. Jedenfalls ergibt sich aus dem objektivem Empfängerhorizont (normative Auslegung): ein Angebot des B zum Preis i.H.v. 153.000 € (DM 306.000).

Fraglich ist, ob B das Angebot durch die Erklärung vom 28.4 wirksam widerrufen hat. Grundsätzlich ist der Antrag auf Abschluss eines Vertrages bindend (§ 145 BGB). Speziell bei Geltung der VOB entsteht ab Ablauf der Angebotsfrist am 15.4. (§ 18 Nr. 3 VOB/A) bis Ablauf der Zuschlagsfrist am 15.5. (§ 19 Nr. 3 VOB/A) eine Bindungswirkung, sodass eine Widerrufsmöglichkeit ausscheidet.

Durch Erteilung des Auftrags am 13.5 hat K das Angebot angenommen, so dass ein wirksamer Vertrag zustande gekommen ist.

B könnte seine Willenserklärung durch Erklärung vom 28.4 angefochten haben. Als Anfechtungsgrund kommt ein Inhaltsirrtum gem. §  119 I, 1. Alt. BGB in Frage. Hierfür ist ein Auseinanderfallen von Wille und Erklärung erforderlich, insbesondere ein Irrtum des Erklärenden über die rechtliche Bedeutung der abgegebenen Willenserklärung. Die objektive Erklärung und der Wille des B ergeben ein Angebot zu einem Endpreis von 153.000 € (DM 306.000). Aber B behauptet einen Irrtum bei der Berechnung des Endpreises (sog. Kalkulationsirrtum). Hierbei handelt es sich um einen Irrtum des Erklärenden bei der Berechnung der von ihm genannten Endsumme. Der Erklärende irrt über einen Umstand (z.B. Rechnungsfaktor), den er seiner Berechnung (Preis, Menge) zugrunde liegt.

Man unterscheidet zwischen dem internen (verdeckten) Kalkulationsirrtum, bei dem der Erklärende  seine Berechnung nicht kundgetan und dem Geschäftsgegner nicht offen gelegt hat und dem externen (offenen) Kalkulationsirrtum, bei dem der Erklärende seine Berechnung kundgetan hat bzw. diese für den Geschäftsgegner erkennbar ist (Medicus BR, RN 134).  

Umstritten ist vor allem, die rechtliche Behandlung des externen Kalkulationsirrtums.

aa) Bezieht sich die Willenserklärung nicht nur auf die Endsumme, sondern auch auf die Berechnungsmethode (z.B. die Einzelposten), so kann im Einzelfall die Berechnungsmethode im Wege der Auslegung maßgeblich sein (Berechnung wird Inhalt der Erklärung; Frage der Auslegung), (vgl. Larenz/Wolf, BGB AT, 8. Aufl., § 36 Rn. 73). In diesem Falle kommt eine Anfechtung oder eine Aufhebung des Vertrages nicht in Betracht (Vorrang der Auslegung vor einer Anfechtung).

bb) Ist die Berechnungsmethode nicht maßgeblich für den Inhalt der Willenserklärung, ist zu differenzieren: 

Wenn der Erklärungsempfänger den Kalkulationsirrtum hätte erkennen können (ohne Kenntnis erlangt zu haben), verbleibt es bei der Geltung der Endsumme und der Einordnung als Motivirrtum (vgl. BGH NJW 1998, 3192, 3193 m.w.N.).

Bei positiver Kenntnis des Erklärungsempfängers bzw. bei dessen treuwidrigen Vereitlung der positiven Kenntnis vom Kalkulationsirrtum ist die Rechtslage umstritten.

Zum einen wird eine analoge Anwendung des § 119 I bzw. II BGB (so RGZ 162, 198, RGZ 116,15). Durch die Kundgabe der Berechnungsgrundlage wird diese zum Inhalt der Erklärung, so dass das Verkehrsinteresse nicht mehr schützenswert sei. Es gäbe keinen wesentlichen Unterschied zwischen Verrechnen und Verschreiben.

Die herrschende Meinung sucht die Lösung außerhalb des Anfechtungsrechts, insbesondere WGG; C.i.C. oder unzulässige Rechtsausübung (vgl. Schöpflin, JA 1999, 90). Trotz Kenntnis des Erklärungsempfängers von der Berechnungsmethode, betrifft diese die Willensbildung (Motiv) des Erklärenden. Dieser Auffassung hat sich nun auch der BGH angeschlossen, der den erkannten Kalkulationsirrtum nunmehr über C.i.C. bzw. die Grundsätze über die unzulässige Rechtsausübung, löst (BGH NJW 1998, 3192 (3192). Auch unter Berücksichtigung des neuen Schuldrechts ist diese Auffassung zumindest unter der Berücksichtigung der unzulässigen Rechtsausübung aufrechtzuerhalten. 

Im vorliegenden Fall liegt jedoch ein interner Kalkulationsirrtum des B vor Die ganz herrschende Meinung sieht hierin lediglich einen unbeachtlichen Motivirrtum (vgl. Larenz/Wolf, BGB AT, 8. Aufl., § 36 Rn. 78). Unter Zugrundelegung dieser Auffassung ist in diesem Fall die Anfechtung ausgeschlossen.

Fraglich ist, welche Auswirkungen der von B unternommene Versuch der nachträglichen Offenlegung des Kalkulationsirrtums hat. Eine Verletzung einer vorvertraglichen Aufklärungspflicht durch K kommt mangels Kenntnis des K vom Kalkulationsirrtum des B nicht in Betracht. Jedoch könnte die Berufung auf das Angebot des B eine unzulässige Rechtsausübung durch K gemäß § 242 BGB darstellen. Hierzu müsste K das Angebot des B angenommen und auf der Durchführung des Vertrages bestanden haben, obwohl sie wusste, dass das Angebot auf einem Kalkulationsirrtum beruht (maßgeblicher Zeitpunkt: Vertragsschluss) und die Vertragsdurchführung für den Irrenden unzumutbar ist.

K könnte positive Kenntnis vom Kalkulationsirrtum des B durch dessen Erklärung vom 28.4. erhalten haben. Diese Erklärung enthält jedoch keine Mitteilung von Tatsachen, die den behaupteten Kalkulationsirrtum des B nachprüfbar machen. Dies führt nach dem BGH zu keiner Begründung positiver Kenntnis (BGH NJW 1998, 3192 (3192).

Der positiven Kenntnis gleichgestellt ist der Fall der treuwidrigen Vereitlung der positiven Kenntnis vom Kalkulationsirrtum (Rechtsgedanke des § 162 BGB). Eine Gleichstellung von treuwidriger Vereitlung und positiver Kenntnis ist aber nach dem BGH nur dann anzunehmen, wenn sich der Tatbestand des Kalkulationsirrtums mit seinen unzumutbaren Folgen für den Irrenden geradezu aufdrängt (BGH NJW 1998, 3192 (3192).

Anhaltspunkte sind hier die Mitteilung des B vom 28.4., die breite Streuung der Angebote (153.000 € bis 238.000 € ~ DM 306.000 bis DM 476.000), die Tatsache, dass Bieter 2 ebenfalls einen Kalkulationsirrtum behauptet und nachgewiesen hat und die eigene Schätzung der Endsumme auf 175.000 € (DM 350.000,-) durch K. Der BGH hat in diesem Fall keine treuwidrige Vereitelung der positiven Kenntnis durch K gesehen und somit den Kalkulationsirrtum des B als unerheblich erachtet (BGH NJW 1998, 3192 (3192).

Weiterhin liegt eine Verzögerung der B mit dem Beginn der Ausführung vor, § 5 Nr. 4 VOB/B. K hat ihm den Auftrag entzogen K, § 8 Nr. 3 I VOB/B. Letztlich muss eine Vergabe des Auftrags zu Lasten der B an eine Dritten stattgefunden haben, § 8 Nr. 3 II VOB/B. Dies ist hier in Höhe von € 124.000 (DM 248.000,-) geschehen. Hiernach wäre ein Schadensersatzanspruch in voller Höhe gegeben.

In der Literatur ist dieses Ergebnis stark kritisiert worden. Zum einen sind die Anforderungen des BGH  an die Kenntnis bzw. die treuwidrige Vereitelung als zu überspannt erachtet worden und zum anderen hätte die Verursachung und Verteilung des Schadens gemäß § 254 Absatz 1 BGB noch genauerer Prüfung bedurft, da der K einen anderen Bewerber wegen eines Kalkulationsirrtums aus dem Kreis des Bieter entlassen hat und vor Ablauf der Zuschlagsfrist noch einen anderen Bieter hätte beauftragen können. Bedenken bestehen insoweit als die Differenz zu Bieter 6 nur bei € 85.500 (DM 171.000,-) und eine mögliche Auftragsvergabe zumindest an Bieter 4 hätte erfolgen können, bei dem eine Differenz in Höhe von € 47.500 (DM 97.000,- DM) besteht. Diese Tatsachen sind hinsichtlich eines Mitverschuldens des K zu berücksichtigen, § 254 BGB. (so Schöpflin, JA 1999, 89 (91)).

Weiterführende Literatur und Fälle

-  Einzelne Examensprobleme der Anfechtung, Medicus, BR § 6 RN 132 - 150

- zum Erklärungs- und Inhaltsirrtum, Wolfgang Schünemann, Martin Beckmann, JuS 1991, L 65 ff

-  zur Anfechtbarkeit des Verfügungsgeschäfts,  Stefan Grundmann, JA 1985, 80 ff

- zum Reurecht in der Anfechtung, Fall: Pepis rotes Schaukelpferd, Michael Martinek, JuS 1997, L 36 ff; , Singvögel oder van Gogh, Eva Schuhmann , JuS 1999, 977 ff  

- zur Lehre der Doppelwirkung im Recht, Hasse, Anja, JuS 1997, L 1 ff; Fall: Adelens einfältige Tauschgeschäfte, Michael Martinek, JuS 1993, L 68 ff (Beachte: Problem der objektiv anfänglichen Unmöglichkeit nach neuem Schuldrecht § 311 a iVm § 280 ff BGB)     

- zum Vorrang der Auslegung zur Anfechtung, Fall: Zum armen Anwalt, Jörg Britz, Christine Eckstein-Puhl, JuS 1997, L 4 ff

- zum Kalkulationsirrtum, BGHZ 139, 177 = NJW 1998, 3192, Volker Emmerich, JuS 1999, 79 ff.; Martin Schöpflin JA 2000, 89; Bernd Waas, JuS 2001, 14 ff sehr ausführlich; Diese Entscheidung als Fall: Ärger beim Computerhandel, Christoph, Weber, Markus, Ogorek, JA 2001, 556 ff)

 - zusammenfassend zur Zurechnung der Täuschungshandlung eines Dritten bei § 123 Absatz 2  BGB, Remmert Stock, JA 1996, 739 ff

 - zur Anfechtung im Arbeitsrecht wegen arglistiger Täuschung und Drohung gemäß § 123 Absatz 1 BGB, Burkhard, Boemke, JuS 2000, 620 f; Fall: Der Arzt von der Post, Katja Krause, Michael Otto, JA 2000, 558 (562)).

- zur Anfechtung von Geschäften Minderjähriger, Fall: Wolf, Ulrike, Stürmisches Wetter, Jura 1992, 99 ff     

 

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Forschungsstelle für Europäisches Zivilrecht  - Prof. Dr. F. Ranieri - Letzte Bearbeitung: 11.03.2010