Forschungsstelle für Europäisches Zivilrecht
Prof. Dr. F. Ranieri

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Besprechungsfälle

 

Fall 1: „Die sorgeberechtigten Eltern in der Falle des Verbraucherschutzes“

Grundlagen der Rechtsgeschäftslehre; verbraucherschutzrechtliche Regelungen;  §§ 312 ff., 355 ff., 505 ff. BGB.

 

Fall 2: „Gutes Rad ist teuer“

Rechtsgeschäftliche Verpflichtungsmacht von Minderjährigen; Kollision von verlängertem Eigentumsvorbehalt; Global- und Factoringzession; nachträglich vereinbarter einfacher Eigentumsvorbehalt.

 

Fall 3: „Die beschränkt geschäftsfähige Stellvertreterin“

Grundlagenfragen der Rechtsgeschäftslehre, Recht der Leistungsstörungen, Abgrenzung zwischen Botenschaft und Stellvertretung, Untergang des Kaufpreisanspruches wegen Unmöglichkeit, Anfechtbarkeit einer bereits ausgeübten Innenvollmacht.

 

Fall 4: „Die günstige Tankfüllung“

Stellvertretung; Anscheinsvollmacht; Anfechtung wegen Irrtums bzgl. des Preises.

 

Fall 5: „Die nichtbestellten Briefmarken“

Bedingtes Übereignungsangebot §§ 145, 929, 158 BGB;  Realofferte; Annahmeerklärung; Annahmewille; konkludente Anfechtungserklärung; Fehleridentität; § 985; § 119 II; § 812 I 1 1. Alt BGB; Gewährleistungsvorschriften in Beziehung zu § 119 II BGB; § 313 (WGG); Doppelirrtum; unzulässige Rechtsausübung; Umdeutung.

 

Fall 6: „Das Haus in Saarbrücken“

Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung, §§ 275 I, 311a II 1, 1. Alt. BGB, vertraglicher Gewährleistungsausschluss, Umfang des Schadensersatzanspruches.

 

Fall 7: „Der Praxiscomputer“

Probleme Vertragstyp bei Hard- und Softwareerwerb, Schuldner- und Gläubigerverzug, Haustürgeschäft, Erfüllungstheorie: Kauf fehlerhafter Gattungssache, Rücktrittsrecht und SchaE statt der Leistung gem. §§ 437 Nr. 3, 311a II BGB, SchaE aus §§ 311 II, 241 II, 280 BGB (cic), Anspruch gem. § 280 I, II i.V.m. § 286 BGB auf Erstattung der Aufwendungen bei Ersatzkauf, bereicherungsrechtliche Rückabwicklung.

 

Fall 8: „Der sorglose Rechtsanwalt“

Ansprüche aus §§ 280 I, 241 II BGB (pVV) und aus § 280 I 1 i.V.m. §§ 311 III, 241 II BGB (c.i.c) wegen Verletzung des Anwaltsvertrages, arbeitsrechtliche Probleme des innerbetrieblichen Schadensausgleiches, Grundlagenfragen des Rechts der GbR.

 

Fall 9: „Die gebrauchte Waschmaschine“

Sachmangel, Rücktrittsrecht, § 437 Nr. 2 BGB und § 346 BGB, Zerstörung der mangelhaften Sachen und Rücktrittsrecht.

 

Fall 10: „Das gepflegte Stundenhotel“

Schadensersatzansprüche statt der Leistung aus § 437 Nr. 3 BGB: Eigenschaft, Zusicherung und Fehler, Schadensersatzumfang;  §§ 311 II, 241 II, 280 I BGB (cic), Rücktrittsrecht nach § 437 Nr. 2 BGB; Leistungskondiktion; Anspruch aus § 996 BGB auf Verwendungsersatz; deliktische Ansprüche; Haftung der Ehefrau als Mitgesellschafterin einer OHG; Frage nach dem richtigen Gerichtsstand.

 

Fall 11: „Die original Harley-Davidson“

Irrtumsanfechtung und Gewährleistungshaftung: Kauf eines gebrauchten Motorrads der Marke Harley-Davidson; Originalrahmen oder Ersatzrahmen.

 

Fall 12: „Das verkaufte Mehrfamilienhaus“

Gewährleistung aus Grundstückskaufvertrag, hier im Rahmen eines Ersterwerbermodells: Dauer eines bestehenden Mietverhältnisses in Verbindung mit Mietertrag als Beschaffenheitsangabe und zusicherungsfähige Eigenschaft eines Hausgrundstücks.

 

Fall 13: „Der verstopfte Balkonabfluss“

Ersatz von Mangelfolgeschäden im Werkvertragsrecht und im  Rahmen der verschuldensunabhängigen Garantiehaftung des § 536 a I 1. Alt. BGB,  Freistellungsansprüche aus Werkvertrag  und Deliktsrecht sowie iVm einem Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter und aus § 426 I 1 BGB.

 

Fall 14: „Schwierige Mietverhältnisse“

Schadensersatzansprüche des Mieters gem. §§ 536a I Alt. 1, 536 I 1, 535 I 1, 284 BGB, Ersatz frustrierter Aufwendungen, §§ 311 II Nr. 1, 280 I, III, 282, 241 II BGB (cic), Haftung für Arglist, § 826 BGB.

 

Fall 15: „Die unbeleuchtete Strohpresse“

GoA, Notgeschäftsführung, Haftung des Notgeschäftsführers.

 

Fall 16: „Der geschmierte Meister“

WerkV, Verzug, Anspruch auf Freistellung als SchaEA aus pVV des Arbeitsverh., HerausgabeA bzgl. Schmiergeld.

 

Fall 17: „Das zerstörte Wochenendhaus“

Zweckverfehlungs- Kondiktion ( §812 I 2 Alt. 2 BGB).

 

Fall 18: „Das schwarze gedeckte Dach“

Kondiktion bei Sittenwidrigkeit ( § 817 BGB).

 

Fall 19: „Der geleaste BMW“

Leistungskondiktion im Dreipersonenverhältnis.

 

Fall 20: „Der gefälschte Überweisungauftrag“

Kondiktion nach gefälschtem Überweisungsauftrag, Deliktischer Schadensersatz- bzw Bereicherungsanspruch des Kontoinhabers gegen den Gutschriftsempfänger bei Belastung des Girokontos durch Banküberweisung aufgrund gefälschten Überweisungsauftrags in kollusivem Zusammenwirken zwischen Gutschriftsempfänger und Bankangestelltem.

 

Fall 21: „Die eingebauten Elektrogeräte“

„Einbaufälle“ in Mehrpersonenverhältnissen, Zum Bereicherungsanspruch und Wegnahmerecht bei Verbindung einer Sache mit einem Grundstück.

 

Fall 22: „Die Diebischen Angestellten“

Verfügung durch Nichtberechtigte, Verhältnis von Schadenseratzansprüchen und Erlösherausgabe.

 

Fall 23: „Das Unternehmenszubehör im Hypothekenverband“

§ 1120 BGB Einbeziehung des Zubehörs des Betriebsgrundstücks in die Haftung für die auf dem Grundstück lastenden Grundpfandrechte; Inventargegenstände, auf die lediglich ein Anwartschaftsrecht besteht.

 

Fall 24: „Die geschäftstüchtige Gemeinde“

Immobiliarsachenrecht in Verbindung mit Rechtsfragen des Allgemeinen Teils und des Schuldrechts: §§ 894, 985 BGB, c.i.c., EBV, § 816 BGB, GoA.

 

Fall 25: "Der zahlungsunwillige Transportunternehmer"

Gutgläubiger Erwerb eines Werkunternehmerpfandrechts.

 

Fall 26: "Die hypothekarisch gesicherte Kaufpreisforderung"

Verpfändung einer hypothekarisch gesicherten Forderung.

 

Fall 27: „Die Fräsmaschine“

Eigentumsvorbehalt, gutgläubiger Eigentumserwerb nach § 934 BGB, mittelbarer Besitz bei ungültigem Besitzmittlungsverhältnis, Nebenbesitz, Verlust des mittelbaren Besitzes, Rechtsfortbildung.

 

Fall 28: "Der missglückte Ausflug"

Minderjährigenrecht, Ansprüche aus Mietvertrag, Deliktsrecht, Nutzungsersatz.

 

Fall 29: „Alte Uhren“

Konkurrenzen zwischen Schuld- und Sachenrecht, Herausgabeansprüche aus Leihvertrag und aus § 985 BGB, Verjährung, Ersitzung, Verwendungsersatz, Bereicherungsrecht, Prozessrecht.

 

Fall 30: „Streit um ein Betriebsgrundstück“

Ansprüche nach Ausübung eines Vorkaufsrechts nach §§ 463 ff. BGB: schwerpunktmäßig werden die Rechtsbeziehungen des Vorkaufsberechtigten zum Ersterwerber, der ins Grundbuch eingetragen wurde, das Grundstück bereits nutzt und Renovierungsarbeiten an einer Lagerhalle vorgenommen hat behandelt. Gegenansprüche zu §§ 1098 II, 883 II, 888 BGB ua., §§ 677, 683, 670 BGB; §§ 951 I  S. 1, 812 I  S. 1  Alt. 1 BGB ; analoge Anwendung der §§ 994, 996 BGB . Herausgabeanspruch des Vorkaufsberechtigten aus § 1100 BGB  und Anspruch auf Nutzungsersatz analog §§ 987 I, 990 I S. 1 BGB  hat.

Fall 31: "Die Roboterpuppe"

Grundfall zu Besitz, Besitzarten und Besitzschutzansprüchen.

 

Fall 32: „Die spät veröffentlichen Aktfotos"

Geprüft werden Unterlassungsansprüche aus BGB § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB sowie Schadensersatzansprüche, Ansprüche auf immateriellen Schadensersatz und Bereicherungsansprüche. Darüber hinaus werden noch Ansprüche auf Urteilsveröffentlichung und auf Auskunft angesprochen. Im Rahmen der Anspruchsprüfung werden, unter anderem, die zeitliche und sachliche Reichweite einer Einwilligung in die Bildnisveröffentlichung und der Bildnisschutz gegenüber Personen der Zeitgeschichte problematisiert. Behandelt werden auch die Anforderungen an die journalistische Sorgfaltspflicht und Fragen der Schadensberechnung.

 

Fall 33: „Der Hecht im Karpfenteich“

Aufwendungsersatz aus GoA, Tierhalterhaftung, Kfz-Halterhaftung, Haftung für Verrichtungsgehilfen, Fahrerhaftung, Rechtsgeschäft eines e.V., Gesamtschuld bei delikt. Haftung, Gattungskauf und Unmöglichkeit, Tierhüterhaftung.

 

Fall 34: „Das teure Frühstück“

Herausgabeansprüche aus §§ 965 ff., 985 , 861 I, 1007 I BGB, Fragen der Eigentums- und Besitzverschaffung, der Verlustgefahr und der Drittschadensliquidation.

 

Nach oben Gliederung Literatur Besprechungsfälle Lösungsskizzen Zivilprozessordnung

 

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Forschungsstelle für Europäisches Zivilrecht  - Prof. Dr. F. Ranieri - Letzte Bearbeitung: 11.03.2010