Forschungsstelle für Europäisches Zivilrecht
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Lösung Fall 29

 

A.  Ansprüche des A gegen M - vertreten durch den Vorstand, §§ 86, 26 - wegen der Standuhr

I.   Herausgabeanspruch aus § 604 I, III

1.  Vorliegen eines Leihvertrages, § 598 (+)

¨     Uhr von A an M ausgeliehen.

¨     Bestimmte Vertragsdauer (-).

2.  Einrede der Verjährung nach §§ 214, 604 V, 195 (-)

¨    Achtung: § 604 V ist hier lex specialis zu § 199 I 1, damit Verjährungsbeginn erst mit Erhebung der Herausgabeklage!

¨     Anspruch auf Herausgabe verjährt nach 3 Jahren, § 195.

ZE: M kann die Einrede der Verjährung gem. § 214 nicht erheben.

3.  Ergebnis

¨    Herausgabeanspruch des A aus § 604 I, III (+).

II.  Herausgabeanspruch aus § 985

¨     § 985 ist auch neben vertraglichen Herausgabeansprüchen anwendbar (a. A. Schwerdtner JuS 1970, 64).

1.  Voraussetzungen des Anspruchs aus § 985 (+)

a)  Eigentümerstellung des A (+)

b)  Besitz des M an der Uhr, § 854 I

c)  Recht des M zum Besitz nach § 986 mit dem Herausgabeverlangen erloschen (§ 604 III)

2.  Einrede der Verjährung (-)

¨     Anspruch aus § 985 verjährt nach 30 Jahren, § 197 I Nr. 1.

¨     Beginn der Verjährungsfrist gem. § 200 mit der Entstehung des Herausgabeanspruchs.

¨     Wegen § 986 Fälligkeit des Herausgabeanspruchs mit dessen Geltendmachung (vgl. oben).

Þ   Fristbeginn mit der Geltendmachung des Herausgabeanspruchs.
Hier demnach Verjährung (-).

ZE: Anspruch aus § 985 fällig und bei Klageerhebung nicht verjährt.

3.  Ergebnis

¨    Herausgabeanspruch des A aus § 985 (+).

B.  Ansprüche des A gegen M - vertreten durch den Vorstand §§ 86, 26 - wegen der Tischuhr

I.   Herausgabeanspruch aus § 604 I

1.  Leihvertrag, § 598 (+)

¨     Wegen Wertes der Uhr kein Gefälligkeitsverhältnis.

¨     Befristung bis Januar 1967; § 604 I.

2.    Einrede der Verjährung, §§ 214, 604 V, 195 (+)

¨     Tischuhr - Leihfrist bis zum Januar 1967.

¨     Rückgabeanspruch bereits im Januar 1967 fällig.

Þ   Zum Zeitpunkt der Klageerhebung (Sommer 96) Verjährung (+).

3.  Ergebnis

¨    Anspruch des A auf Herausgabe aus § 604 I (-), weil verjährt.

II.  Herausgabeanspruch des A gegen M aus § 985

1.  Eigentum des A (+)

¨    Ersitzung durch M gem. § 937 (-)

·        Gutgläubigkeit des Vorstandes bei Erwerb des Eigenbesitzes der Uhr im Mai 1986 (+).

§       Nach h.M. nachträgliche Gutgläubigkeit möglich (Palandt-Bassenge § 937 Rn. 1).

§       Vor Auffinden der Uhr im Mai 1986 kein bewusster Eigenbesitz; nur der bewusste Eigenbesitz ist vom Schutzzweck des § 937 umfasst. Damit Beginn der Gutgläubigkeit des Vorstandes mit Auffinden der Uhr (Mai 1986).

·        Ende des gutgläubigen Eigenbesitzes mit Auffinden der alten Unterlagen (Anfang 1996).

·        Noch keine 10 Jahre seit Beginn des gutgläubigen Eigenbesitzes verstrichen.

ZE : Ersitzung (-)

2.  Besitz des M an der Uhr, § 854 (+)

3.  Recht des M zum Besitz (-)

4.  Verjährung, §§ 200, 197 I Nr. 1 (-)

¨    Seit Fälligkeit des Herausgabeanspruches im Januar 1967 noch keine 30 Jahre verstrichen (Verjährung erst im Januar 1997).

5.  Zurückbehaltungsrecht §§ 273 II, 1000 (+)

a)  Anspruch des M auf Verwendungsersatz aus § 601 II iVm §§ 683 ff. bzgl. der ersten Reparatur der Uhr (-)

¨     §§ 601 II, 683 ff. kommen nur für die erste Reparatur in betracht, da hier Leihvertrag (+).

¨     Für die zweite Reparatur können, die § 601 II iVm §§ 683 ff. nicht herangezogen werden, denn Leihvertrag (-) und nachvertragliches Rückabwicklungsverhältnis ebenfalls (-).

aa)  § 601 I gewöhnliche Verwendungen (-)

¨     Nur Pflege- und Erhaltungskosten, nicht jedoch Kosten für spezielle Reparaturen (MünchKomm-Kollhosser, § 601 Rn. 2).

bb) §§ 683 ff (+)

¨     Fremdgeschäftsführung (+).

¨     Fremdgeschäftsführungswille (+).

cc)  Einrede der Verjährung (-)

¨     Verwendungsersatzanspruch verjährt nach 6 Monaten, § 606.

¨     Verjährung beginnt mit Ende des Vertragsverhältnisses, §§ 200, 606, 548 II (lex specialis zu § 199).

¨     Aber: § 215 Alt. 2(+)

·       Der Verwendungsersatzanspruch des M war noch nicht verjährt, als der Anspruch des A auf Herausgabe der Uhr erstmalig entstand.

ZE: M kann hat ein Zurückbehaltungsrecht aufgrund des Verwendungsersatzanspruchs aus § 601 II iVm §§ 683 ff. trotz eingetretener Verjährung.

b)      Ersatzanspruch unmittelbar aus §§ 683 ff (-)

aa)  Unmittelbare Anwendbarkeit bereits zweifelhaft, da spezielle Verweisung in § 601 II
bb) Voraussetzungen der §§ 683 ff (+)

¨     Vgl. oben B. II. 5. a).

cc)  Einrede der Verjährung (-)

¨     Verjährung nach 6 Monaten ab Ende des Vertragsverhältnisses §§ 200, 606, 548 II.

¨     Regelung des § 604 erstreckt sich über den § 601 hinaus auf alle konkurrierenden Ansprüche des Entleihers (Palandt-Bassenge § 606 Rn. 3).

¨     Aber: § 215 Alt. 2 (+), vgl. oben.

c)  Verwendungsersatzanspruch des M im Hinblick auf die 2. Reparatur, aus §§ 1000, 994 ff. (+)

aa)  Vindikationslage (+)

¨     Bei erster Reparatur wegen des gültigen Leihvertrages (-).

¨     Bei zweiter Reparatur wegen erloschenem Leihvertrag (+).

¨     Kein Recht des M zum Besitz.

¨     A ist Eigentümer.

bb) Konkurrenz vertraglicher und dinglicher Ansprüche

¨     Anwendbarkeit der §§ 987, 994 ff. für die Rückabwicklung von Dauerschuldverhältnissen und fortbestehendem Besitz umstritten (vgl. BGHZ 31, 129; BGH NJW 1996, 921; Raiser JZ 1958, 681).

·       Vertraglichen Regelung umfasst oft auch die Rückgabe des Vertragsgegenstandes nach Ablauf der Vertragszeit.

·       Der Moment, in dem der Besitzer unberechtigt Eigenbesitz ergreift, stellt vorrangig eine Vertragsverletzung dar.

¨     Aber hier: kein Anspruch wegen Besitzergreifung, sondern wegen einer lange danach vorgenommenen Reparatur der Sache; M hatte die Uhr jahrelang in Besitz.

·       Verwendungsersatzansprüche aus Leihvertrag für die 2. Reparatur (-).

·       Eine unmittelbare Kollision mit Vertragsrecht liegt nicht vor.

ZE: Anwendbarkeit der §§ 987, 994 ff. (+).

cc)  Voraussetzungen des § 994 (-)

¨     Keine notwendige Verwendung da Arbeiten über eine Behebung von Schäden hinausgehen.

dd) Voraussetzungen des § 996 (+)

¨     Nützliche Verwendungen (+).

¨     Gutgläubigkeit des Wissensvertreters.

·       Abstellen auf Wissen des Vertreters (§ 166), hier = Stiftungsvorstand (§§ 86, 26) (Palandt-Heinrichs § 166 Rn. 6)

·       Amt. Vorstand bis 1985 wusste, dass die Uhr im Eigentum des A stand.

·       Neuem Vorstand seit 1986 war die Herkunft unbekannt: gutgläubiger Besitz.

·       Aber: durch schlagartigen Austausch des Vorstandes bzw. sonst. Vertreter könnte immer wieder leicht Gutgläubigkeit erreicht werden.

·       Hier unbeachtlich, da schon lange Zeit keiner mehr Kenntnisse in Bezug auf die Eigentumsverhältnisse an der Uhr hatte.

ee) Einrede der Verjährung (-)

¨     Kein Leihvertrag mehr, damit § 606 nicht mehr anwendbar.

¨     Regelmäßige Verjährung des § 195.

¨     Verjährungsbeginn nach § 199 I Nr. 1, 2 erst Ende 1996.

ff)    Höhe des Verwendungsersatzes

¨     Abhängig von Wertsteigerung der Sache.

¨     Allerdings kann sie nicht die Kosten der Reparatur übersteigen (Palandt-Bassenge § 996 Rn. 1).

gg) Zurückbehaltungsrecht aus §§ 273 II, 1000 (+)

¨     Weitestgehend anerkannt, dass § 273 II auch Fälle mitumfasst, in welchen die Fälligkeit erst gleichzeitig mit dem Herausgabeanspruch eintreten würde (MünchKommBGB-Medicus § 1000 Rn. 2).

·       § 273 u. § 1000 stehen als Rechtsgrundlagen für ein Zurückbehaltungsrecht nebeneinander.

ZE: M hat aus § 996 einen Verwendungsersatzanspruch gegenüber A und somit ein Zurückbehaltungsrecht gem. §§ 1000, 273 II.

d)  Bereicherungsrechtliche Ansprüche

aa)  Leistungskondiktion, § 812 I 1 Alt. 1 (-)

¨     M glaubte, er würde seine eigene Uhr reparieren.

bb) Verwendungskondiktion, § 812 I 1 Alt. 2. (-)

¨     h. M. lehnt die Anwendbarkeit neben §§ 994 ff. ab, da abschließende Sonderregelung (vgl. BGH NJW 1996, 52; a. A. Medicus BR Rn. 898, Hager JuS 1987, 877, 880).

6.  Ergebnis

¨    Anspruch des A auf Herausgabe aus § 985 (+).

¨    Aber: Zurückbehaltungsrecht des M

·        Herausgabe nur Zug-um-Zug.

III.  Anspruch aus § 812 I 2 Alt. 1

1.  Etwas erlangt (+)

¨     Uhr.

2.  Durch Leistung des A (+)

¨     Überlassung der Uhr (+).

3.  Ohne Rechtsgrund (+)

¨     Durch Ablauf des Leihvertrages späterer Wegfall des Rechtsgrundes.

4.  Einrede der Verjährung (-)

¨    Regelmäßige Verjährung nach § 195.

¨    Verjährungsbeginn nach § 199 I Nr. 1, 2 erst Ende 1996.

5.  Umfang des Bereicherungsanspruchs, § 818 III

¨     Als Entreicherung gelten Verwendungen, die während der Zeit des rechtsgrundlosen Besitzes auf die Sache gemacht werden (Medicus JuS 1990, 689, 694).

¨    Das Museum hat 2.000,00 EUR für die Lacküberholung der Uhr aufgewendet und ist insofern entreichert.

6.  Ergebnis

¨    Anspruch des A auf Herausgabe der Uhr gem. § 812 I 1 Alt. 2 (+).

¨    Herausgabe jedoch nur Zug-um-Zug gegen Zahlung von 2.000,00 EUR.

C.  Zusatzfrage

I.   Welchen Antrag sollte der Kläger stellen und wie wird das Gericht entscheiden?

1.  Vorüberlegung

¨     Bei Nichterscheinen des Beklagten im Verhandlungstermin kann Versäumnisurteil erlassen werden, § 331 ZPO.

¨     Voraussetzung für den Erlass eines Versäumnisurteils ist ein Antrag des Klägers, § 331 I ZPO.

¨     Das Gericht erlässt das beantragte Versäumnisurteil, wenn die Klage zulässig und begründet ist, § 331 II ZPO.

2.  Zulässigkeit der Klage (+)

3.  Begründetheit der Klage

a)  Klage auf Herausgabe der Standuhr uneingeschränkt begründet

¨     Insbesondere kann M nicht die Einrede der Verjährung erheben.

b)  Klage auf Herausgabe der Tischuhr

aa)  Anspruch aus § 985

¨     Keine Verjährung des Anspruchs

¨     Zurückbehaltungsrecht aus §§ 273, 1000

·       Einreden müssen vom Beklagten geltend gemacht werden und sind nicht von Amts wegen zu berücksichtigen.

·       Einrede muss nicht im Verfahren selbst erhoben werden.

·       Ausreichend, wenn aus dem Klagevortrag die Geltendmachung der Einrede hervorgeht (Tempel Mustertexte zum Zivilprozeß, 4. Aufl., § 5 I 1 i (2)).

¨     Damit nur Verurteilung „Zug um Zug“ nach § 274 möglich. Beantragt der Kläger dagegen die Leistung ohne Vorbehalt, so erfolgt eine Teilabweisung.

bb) Anspruch aus § 604 I

¨     Geltendmachung der Verjährungseinrede (-).

¨     Problem: Die Verjährungseinrede lässt andere Einreden unberührt. Da sich aus dem Klägervorbringen die Erhebung eines Zurückbehaltungsrechts des M ergibt, kann auch hier nur die Verurteilung „Zug um Zug“ erfolgen.

4.  Ergebnis

¨     Dem A ist zu raten, im Hinblick auf die Tischuhr nur eine Verurteilung Zug-um-Zug als Versäumnisurteil zu beantragen; so vermeidet er die teilweise Klageabweisung und spart Kosten.

II.  Rechtsmittel

1.  § 338 ZPO Einspruch gegen das Versäumnisurteil bzgl. der ersten Uhr

¨    Da dem M keine Gegenrechte zustehen, er sich insbesondere nicht auf die Einrede der Verjährung berufen kann, ist hiervon abzuraten.

2.  § 338 ZPO Einspruch gegen das Versäumnisurteil bzgl. der zweiten Uhr

¨    Auch dieser Einspruch hat keine Erfolgsaussichten, der Herausgabeanspruch aus § 985 ist nicht verjährt.

 

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Forschungsstelle für Europäisches Zivilrecht  - Prof. Dr. F. Ranieri - Letzte Bearbeitung: 11.03.2010