Forschungsstelle für Europäisches Zivilrecht
Prof. Dr. F. Ranieri

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Repetitorium Zivilrecht

„Die gebrauchte Waschmaschine“

Am 5. April 2003 kaufte A bei dem ihm bekannten Privatmann B gegen sofortige Barzahlung und Übergabe eine neue Waschmaschine, die dieser seinerseits gerade günstig erworben hatte, dann aber doch nicht aufstellen konnte. Beim ersten Waschversuch mit der sogleich in seinem Keller installierten Maschine musste A jedoch feststellen, dass diese - wegen eines Fabrikationsfehlers, wie später festgestellt wurde - nicht ordnungsgemäß funktionierte.

Auf Bitten des B erklärte sich A am 7. April 2003 mit einer Reparatur durch den, wie er wusste, handwerklich versierten B einverstanden. Nach fünf erfolglosen Reparaturversuchen, zuletzt am 6. Oktober 2003, verlangte A von B nun sofort die Rückzahlung des Kaufpreises gegen Rücknahme der Maschine. B verweigerte dies jedoch u.a. mit Rücksicht darauf, das die Waschmaschine sich schließlich schon lange beim Käufer befände. Im übrigen hätte A ihm vorher erst eine Frist setzen müssen mit der Maßgabe, dass er (A) danach die Beseitigung des Defektes ablehne.

 

Hätte eine am 7. Oktober 2003 von A gegen B eingereichte Klage auf Kaufpreisrückerstattung gegen Rücknahme der Maschine Erfolg?

 

Fallabwandlung

Wie wäre es, wenn, nachdem A den B nach dem 6. Oktober 2003 mehrmals vergeblich zur Abholung der Maschine gegen Kaufpreisrückerstattung aufgefordert hatte, diese aufgrund einer leichten Unachtsamkeit des A am 27. Oktober 2003 durch Brandeinwirkung völlig zerstört wird? Gegen die am 4. November 2003 von A gegen B eingereichte Klage auf Kaufpreisrückerstattung wendet sich B nun außer mit den obigen Argumenten auch mit der Begründung, eine Kaufpreisrückerstattung entfalle, da A ja die Maschine nicht mehr zurückgegeben könne. Zumindest rechne er mit Ansprüchen auf, die ihm gegen A zustehen.

 

Lösungsskizze

Quelle:

basierend auf JuS 2003, S. 53-57.

 

Literatur:

bulletgrundlegende Literatur zum Themengebiet

 

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Forschungsstelle für Europäisches Zivilrecht  - Prof. Dr. F. Ranieri - Letzte Bearbeitung: 11.03.2010