Forschungsstelle für Europäisches Zivilrecht
Prof. Dr. F. Ranieri

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Repetitorium Zivilrecht

„Die günstige Tankfüllung“

E unterhält für seinen Tabakwaren- und Spirituosengroßhandel einige Transporter und Kleinlastwagen mit seiner Firmenaufschrift. Einen dieser Transporter hatte er über das Wochenende seinem Bekannten B überlassen, damit dieser seinen Umzug kostengünstig durchführen kann. Ein Entgelt war nicht vereinbart; B sollte lediglich das Fahrzeug vollgetankt wieder zurückbringen.

Als B das Fahrzeug vereinbarungsgemäß am Montagmorgen zurückbringen will, fährt er an einer sog. freien Selbstbedienungs-Tankstelle der Firma Spritol GmbH vorbei. Da die dort angebrachte große Preistafel einen zu diesem Zeitpunkt sehr günstigen Kraftstoffpreis ausweist – 1,06 Euro pro Liter Super verbleit -, beschließt B, hier zu tanken und fährt an eine freie Zapfsäule heran. Er tankt das Fahrzeug voll und achtet dabei nicht darauf, dass an der Zapfsäule ein Preis von 1,09 Euro pro Liter angegeben ist, der auch vom automatischen Zählwerk berechnet wird. Nach dem Tanken betritt B den Kassenraum, um zu bezahlen. Erst jetzt stellt der dort beschäftigte T, der den gesamten Tankvorgang beobachtet hat, fest, dass er diesen Fahrer noch nie gesehen hat. Gleichwohl legt er B die in der Tankstelle geführte Monatsrechnung der Firma E vor, in die er den automatisch in den Kassenraum übermittelten Betrag bereits verbucht hat, und bittet um Unterschrift. B überblickt den Sachverhalt blitzschnell, unterschreibt und fährt davon.

Als kurz darauf E an der Tankstelle tankt, stellt er auf der Monatsrechnung B’s Unterschrift fest. Er erklärt, dass B nicht berechtigt sei, auf seine Rechnung zu tanken und dass er die Bezahlung dieses Rechnungspostens ablehne. Die Spritol GmbH solle zusehen, dass sie von B zu ihrem Geld komme. T meint, er habe zwar B nicht gekannt, habe jedoch davon ausgehen müssen, dass es sich um einen neuen Fahrer des E handelt, da er mit einem Firmenfahrzeug gekommen sei. Er habe gedacht, der Geschäftsführer der Spritol GmbH habe lediglich vergessen, ihm mitzuteilen, dass E einen neuen Fahrer habe. Man werde versuchen, B in Anspruch zu nehmen. Sollte dort nichts zu holen sein, werde man jedoch von E jedenfalls aufgrund des üblichen stillschweigenden Eigentumsvorbehaltes den Treibstoff zurückverlangen.

Die Spritol GmbH verlangt von B Bezahlung des getankten Kraftstoffes. Dabei stellt sich heraus, dass in der Nacht zum Montag ein unbekannter „Witzbold“ an der großen Preistafel die letzte Ziffer auf den Kopf gestellt hat. Der Literpreis betrug – wie an der Zapfsäule angegeben – 1,09 Euro. Die Manipulation an der Preistafel hatte T nicht bemerkt. B erklärt, zu diesem Preis hätte er nie an dieser Tankstelle getankt. Nur wegen des äußerst günstigen Angebots von 1,06 Euro pro Liter habe er nicht wie üblich bei seiner Tankstelle zu Euro 1,08 pro Liter getankt. Er fechte daher für den Fall, dass er überhaupt in Anspruch genommen werden könne, vorsorglich das ganze Geschäft an. Der Geschäftsführer der Spritol GmbH meint, für eine Anfechtung gebe es keinen Anlaß.

 

Welche Ansprüche hat die Spritol GmbH gegen E und B?

  

Lösungsskizze

Quelle:

Bayerische Original-Examensklausur

 

Literatur:

bulletgrundlegende Literatur zum Themengebiet
bulletfallbezogene Literatur und Rechtssprechung
bulletweiterführende Hinweise zum Selbststudium
 

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Forschungsstelle für Europäisches Zivilrecht  - Prof. Dr. F. Ranieri - Letzte Bearbeitung: 11.03.2010