Forschungsstelle für Europäisches Zivilrecht
Prof. Dr. F. Ranieri

 

Examensklausurenkurs

WS 1999/2000

Sachverhalt vom 4.12.1999

Im Dezember 1997 verkaufte die Maschinenfabrik V-AG in München an die Firma H-KG in Saarbrücken eine Fräsmaschine und behielt sich das Eigentum bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Die Käuferin nahm die Maschine in Benutzung. Ein Restkaufpreis von 3.862,45 DM blieb noch offen.

Am 28. September 1998 nahm die Firma H-KG von dem Kaufmann C ein Darlehen über 50.000 DM auf und übereignete dem C zur Sicherheit eine Reihe von Maschinen , darunter auch die betreffende Fräsmaschine, wobei vereinbart wurde, daß die H-KG im Besitz der Maschine verbleiben sollte und mit ihr weiter arbeiten durfte.

Am 24. August 1999 trat C seine Darlehensforderung an die L-AG in Trier ab. Dabei erklärten die Vertragspartei-en, sich darüber einig zu sein, daß das Eigentum an den im Vertrag vom 28. September 1998 genannten Maschinen, darunter auch der Fräsmaschine, auf die L-AG übergehen solle. C trat seine Rechte aus dem Besitzmittlungsverhältnis zwischen der Firma H-KG und ihm an die L-AG ab und verpflichtete sich, die Firma H-KG unverzüglich zu veranlassen, den Besitz an den übereigneten Gegenständen nur noch für die L-AG zu vermitteln.

Als die H-KG in der Folgezeit ihren Zahlungsverpflichtungen nicht mehr regelmäßig nachkommen konnte, erzwang die V-AG mit der Androhung gerichtlicher Schritte die Rückgabe der Fräsmaschine an sie.

Nunmehr verlangt die L-AG, unter Hinweis auf ihr angebliches Eigentum, von der V-AG die Herausgabe der Fräsmaschine.

Mit Recht?
 

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Forschungsstelle für Europäisches Zivilrecht  - Prof. Dr. F. Ranieri - Letzte Bearbeitung: 11.03.2010